Auszahlung Lebensversicherung an Jobcenter bei Tod des Leistungsempfängers ?

  • Hallo,
    folgender Fall.
    Meine Mutter hat ALGII bezogen zum 01.11.2014 bekam Sie die Bewilligung für eine Erwerbsminderungsrente. Am 21.02.2015 ist sie verstorben, das Jobcenter hat noch bis März gezahlt und verrechnet jetzt die Nachzahlung der Rente dem ALGII Bezügen, da die Abläufe zwischen Jobcenter und RV ja ein wenig dauern. Das ist auch alles in Ordnung, hierzu gibt es keine Bedenken. Nun hatte meine Mutter eine kleine Lebensversicherung (keine Risiko LV) in die Sie auch während Ihrer ALGII Bezüge stetig eingezahlt hat. Das Jobcenter hatte wohl nichts dagegen, ich kann dazu auch nichts mehr erfragen. Nun haben wir die LV fällig gestellt und die LV Gesellschaft will 13.700 Euro auszahlen. Mein Bruder und ich sind Bezugberechtigt, einen Ehemann (Vater) gibt es nicht.
    Meine Mutter litt an Lungenkrebs und musste die letzten drei Monate stetig geppflegt werden einen Pflegedienst hatten wir nicht, sie lebte aber mit einer Freundin zusammen die uns half.
    Ganz wichtig noch, mein Bruder und ich sind keine Leistungsempfänger also arbeiten und beziehen keine Sozialleistungen.


    Frage, kann das Jobcenter nun die Zahlung der LV kassieren ? Ich denke die Bestattungskosten in Höhe von ca. 5.000 Euro können noch abgezogen werden. Aber was passiert mit dem Rest ? Wie verhalten wir uns ?
    Gibt es Freibeträge oder dürfen mein Bruder und ich den Rest behalten ?
    Habe zwei Fälle gefunden bin mir aber nicht sicher.
    Zum einen gibt es ja einen Vorsorge Freibetrag andererseits finde ich Beiträge die sagen dasdie Erben die LV an das Jobcenter zahlen müssen. Was simmt denn nun ?


    Das habe ich zum Thema Vorsorge Freibetrag gefunden.



    Freue mich auf Eure Antworten

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  • Quote from miky10;307769


    Frage, kann das Jobcenter nun die Zahlung der LV kassieren ?


    Mein Beileid!


    Warum sollte das Jobcenter das denn tun? Die LV war offenbar verwertungssicher gestellt, sonst hätte deine Mutter die LV zu Lebzeiten während des Alg2-Leistungsbezuges verwerten/verbrauchen müssen.
    Nun aber leistet die Versicherung gem. Vereinbarung.


    Die von dir genannten Vorsorge-Freibeträge treffen nur auf Leistungsbezieher zu. Mit dem Tode ändern sich die Verhältnisse.


    Was genau sagt der Beitrag, den du gefunden hast, darüber aus, wenn Erben die LV an das JC zahlen müssen? Welcher Fall ist dort beschrieben?

  • Stichwort Erbenhaftung nach §35 SGB II



    http://dejure.org/gesetze/SGB_II/35.html



    Hier greift m.E. die Erbenhaftung aber wegen Abs.2 Punkt 1 nicht.


    [quote] ... soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat [quote].

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

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  • Eine LV gehört doch sowieso nicht immer zur Erbmasse, kommt doch drau an, ob ein Begünstigter eingetragen ist.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Danke für Eure Antworten. Seht Ihr, so geht es mir auch. Ich weiss nicht was nun richtig ist.
    Zählt der Vorsorge Freibetrag oder muss ich als Erbe das Geld aus der LV an die Arge zahlen ? Meine Mutter war ja eigentlich drei Monate vor Ihrem Tod Rentnerin aufgrund Erwerbsminderung. War Sie da aus den Fängen der Arge schon raus ? Oder können die zurück greifen ? Ich finde keine klaren Antworten. Und die Arge werde ich nicht frage, will ja keine schlafenden Hunde wecken.
    Noch jemand Tipps oder kennt die Lösung ?

  • Das habe ich noch gefunden. Da mein Bruder und ich die LV erben sollten wir denke ich noch im Freibetrag sein und aus dem Schneider sein , oder ?


  • Quote from miky10;307886

    Da mein Bruder und ich die LV erben



    Erbt ihr die LV oder seid ihr die Begünstigten im LV-Vertrag? Das ist schon ein großer Unterschied, siehe Beitrag von Turtle1972.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.