BVerfG muss sich nun auch mit der Frage angemessener KdU auseinandersetzen

    • BVerfG muss sich nun auch mit der Frage angemessener KdU auseinandersetzen

      Bereits im März 2014 wurde gegen die Rspr. des BSG zum sog. "schlüssigen Konzept" und dem Rückgriff auf die Wohngeldtabelle Verfassungsbeschwerde eingelegt.

      Die Beschwerde wurde dabei im wesentlichen mit zwei Argumenten begründet:
      Zum einen sei der vom BSG als „Angemessenheitsobergrenze“ vorgegebene Wert nicht nachvollziehbar begründbar.

      Zum zweiten sei das BSG nach dem Urteil des BVerfG nicht befugt, das Versäumnis des Gesetzgebers, der den Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für die Unterkunft nicht hinreichend konkretisiert hat, kurzerhand durch eigene normative Vorgaben zu kompensieren.

      Über die Annahme der VB wurde bislang noch nicht entschieden.
      Die VB selbst lässt sich hier nachlesen:
      srif.de/dokumente/upload/c4507…verfassungsbeschwerde.pdf

      Ende 2014 hat nun auch das SG Mainz den Begriff der "Angemessenheit" wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot der Norm für verfassungswidrig eingestuft und die Sache in Karlsruge vorgelegt.

      Während die VB auch ohne nähere Begründung per Nichtannahmebeschluss einfach zurückgeweisen werden kann, muss sich das BVerfG bei einer konkreten Normenkontrolle zumindest mit der Vorlage auseinandersetzen. Allenfalls kann wegen fehlender formaler Voraussetzungen eine Entscheidung in der Sache selbst unterbleiben.

      Den Beschluss des SG Mainz findet man hier:
      http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={369B1201-C0D1-4188-8355-56DC87B167A1}

      Es ist also auch zehn Jahre nach der Einführung des SGB II noch vieles offen. Mglw. wird auch hier wieder nachgebessert werden müssen. Darüber hinaus sind auch noch Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der "Stiefvaterregelung" im Rahmen der BG, der Sanktionen für u25 sowie der Sanktionen als solche beim BVerfG anhängig.

      Es bleibt also spannend.

      e-


      ist das


    • Hi,

      die Frage, ob aus einem möglichen verstoss gegen das Bestimmtheitsgebot auch ein Verstoss gegen ein Grundrecht folgt, wird m.E. in der Beschwerde nicht überzeugend begründet. Ob die Tatsache, dass eine - im Fall hohe - Miete nicht übernommen wird, automatisch eine Verletzung des Rechts auf Wahrung des Existenzminimums beinhaltet, wird nämlich nicht ausgeführt.
    • Ich frag mich wie das seit Jahrzehnten im BGB Familienrecht funkrionieren kann, im SGB II aber nicht.
      Das BGB ist voll von unbestimmten Rechtsbegriffen und diese werden schon immer durch die Oberlandesgerichte (nicht mal vom BGH)
      augelegt. Siehe Düsseldorfer Tabelle, Selbstbehalte usw.
      Warum sollte das BSG solche Auslegung dann nicht treffen dürfen ?