Neu Antrag nicht rechtzeitig gestellt

  • Guten Morgen,


    ich hab folgendes Problem und wäre über euren Rat sehr dankbar.


    Es geht um folgendes. Meine Großmutter erhält Grundsicherung weil ihre Rente zu niedrig wäre.
    Letztes Jahr im Januar haben wir den ersten Antrag gestellt und die Grundsicherung auch bewilligt bekommen.
    Das Problem ist das wir nicht darauf hingewiesen worden sind das man den Antrag jedes Jahr neu stellen muss und dass das Geld seit Januar diesen Jahres nicht überwiesen wurde ist uns erst jetzt aufgefallen. Jetzt zu meiner Frage, müssen die Sachbearbeiter kein Erinnerungsschreiben rausschicken?
    Kann man da noch Rückwirkend was ausgezahlt bekommen?


    Bin über eure Hilfe sehr dankbar.

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  • Quote from bach.s;306891


    Das Problem ist das wir nicht darauf hingewiesen worden sind das man den Antrag jedes Jahr neu stellen muss


    Kann man da noch Rückwirkend was ausgezahlt bekommen?
    .


    Aber auf dem Bescheid steht doch drauf: "Bewilligt von ... bis ... ". Da muss man sich eben im Kalender einen Vermerk machen. Das Amt ist nicht verpflichtet, den Leuten hinterherzurennen.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from bach.s;306891


    Das Problem ist das wir nicht darauf hingewiesen worden sind das man den Antrag jedes Jahr neu stellen muss und dass das Geld seit Januar diesen Jahres nicht überwiesen wurde ist uns erst jetzt aufgefallen.

    Das steht ganz deutlich in dem Bewilligungsbescheid.
    Leistungen bewilligt für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31.12. 2014. Genau 1 Jahr.

    Quote from bach.s;306891

    Jetzt zu meiner Frage, müssen die Sachbearbeiter kein Erinnerungsschreiben rausschicken?

    Nein, dazu sind die Grundsicherungsämter nicht verpflichtet. Manche schicken ihren Kunden die Weiterbewilligungsanträge vorher zu, wenn sie ihre Kunden besser kennen. Das ist eine reine Serviceleistung und keine Pflicht.

    Quote from bach.s;306891

    Kann man da noch Rückwirkend was ausgezahlt bekommen?

    Nein, das wird nicht möglich sein. Aber jetzt ganz schnell den Weiterbewilligungsantrag beim Amt stellen. Der gilt dann für März.
    Doch nachfragen im Amt kostet nichts. Dort können sie dann nicht mehr als NEIN sagen.

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  • Noch eine etwas ausführlichere Antwort, Leistungsbezug nach dem 4. Kapitel SGB XII unterstellt:
    Für die Leistungen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ist ein Antrag erforderlich.
    Die (Weiter-)Gewährung richtet sich nach § 44 SGB XII.
    Eine zu späte Antragsstellung wirkt auf den Monatsanfang zurück.


    Unter Umständen besteht ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, wenn der Leistungsträger nicht auf die Notwendigkeit der Antragsstellung hinweist.


    Genauere Informationen zu dem Thema kommen vielleicht noch - ich habe leider keinen aktuellen Kommentar zum SGB XII zur Hand.
    Allerdings wird man aus der Ferne kaum die Erfüllung der Informationspflicht des Leistungsträgers prüfen können. Der fehlende Weitergewährungsantrag mag ein Indiz sein, muss aber nicht ausschlaggebend für ein Versäumnis sein.

  • Das BSG hat noch für Leistungszeiten des GSiG (Vorgängergesetz zum 4. Kap. SGBXII) entschieden, dass ein Folgeantrag nicht gestellt werden muss (B 8 SO 13/08 - 29.09.2009). Darin wird u.a. darauf hingewiesen, dass der § 6 GSiG dahingehend inhaltsgleich ist mit dem § 44 SGB XII.


    In der Kommentierung gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob ein (formloser) Folgeantrag zwingend zu stellen ist (Mergler / Zink) oder ob die Notwendigkeit hierzu nicht besteht (Schellhorn).


    Man kann zumindest probieren mit Verweis auf o.g. Urteil die Nachzahlung der Ansprüche für die Monate Januar und Februar zu erreichen. Allerdings wird man sich dann auch die Frage des Sozialamtes gefallen lassen müssen, wie der Lebensunterhalt in den Monaten sichergestellt war, wenn die Einkünfte (evtl. sogar deutlich) unter dem Existenzminimum lagen.

  • Vielen Dank für die schnelle Hilfe Ihr lieben...ich werde aufjedenfall versuchen da noch was für meine Großmutter rauszuholen. Das Geld für die Monate hatte sie sich geliehen. Aber ich möchte mich nochmal bei euch bedanken das Ihr euch die Zeit genommen habt, die Infos rauszusuchen :)