Informations und Beratungspflicht der Arge zu Wohngeldzuschuss bei BAB

  • Mein Sohn bekam ALG2, er lebt alleine und ist unter 25.
    Er geht vollzeit zur Schule und wurde aufgefordert BAFÖG zu beantragen. Der BAFÖG Antrag dauerte 3 Monate bis zur Bewilligung. In der Zeit zalte ALG2 weiter. Das Geld verlangen sie jetzt zurück. Doch das BAFÖG war so gering das es nicht reicht. Daraufhin ist er zum Arbeitsamt und hat gefragt was es noch für Möglichkeiten der Aufstockung gebe da das Geld nicht reicht seine Wohnung zu unterhalten. Erstens seien Sie nicht mehr zuständig und zweitens hätte er doch einen Antrag auf Wohngeldzuschuss bei Berufausbildungsbeihilfe stellen können. Was wiederum nicht rückwirkend gehe. Es felt also für 3 Monate das Geld und die 1000 Euro soll er auch zurückzahlen, bloß wovon. Ich bin der Meinung das die von der Arge ihrer Beratungspflicht nicht nachgekommen sind Sie hätten ihn auffordern müssen Bäfög und Wohngeldschuss zu beantragen, da sie seine Situation kennen.
    Wie kann er nun die Stellungnahme schreiben, das er doch noch für die 3 Monate das Wohngeld bekommt und sich die rückzahlung minimiert
    Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Eure Hilfe
    Britta

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  • Wenn der Sohn Bafög bekommt, kann er nicht bei BAB einen Antrag stellen, er macht doch keine berufliche Ausbildung.


    Mit Bafög und Kindergeld muss er hinkommen. Vielleicht zusätzlich jobben gehen.


    Den Luxus, sich als Schüler eine eigene Wohnung zu leisten, wird vom Staat nicht besonders honoriert. Da fallen auch die "ungedeckten Kosten" entsprechend § 27 Abs. 3 SGB II weg und selbst im Studentenbafög, geschweige denn beim Schülerbafög, gibts nicht so viel für das Wohnen, wie als ALG2 Bezieher.


    Was für eine Schule ist das und wie hoch ist das Schüler-Bafög?


    Dass er die Zahlungen von ALG2 zurückzahlen muss, weil er diese Zeit mit Bafög gefördert wird, ist eine Selbstverständlichkeit.

  • Es gibt keinen Wohngeldzuschuss bei BAB. Sowas gibt es überhaupt nicht. Was es gibt, ist ein Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft, jedoch nicht bei der Agentur für Arbeit, sondern beim Jobcenter. Und da gilt der gestellte Antrag auf ALG 2 auch konkludent als Antrag auf diesen Mietzuschuss, d. h., dass das JC erstmal prüfen muss, wieviel von dem gezahlten ALG 2 es in Mietzuschuss umwandeln muss.


    Dass das JC überhaupt 3 Monate weiter gezahlt hat, ist allerdings verwunderlich. Normalerweise gibt das Gesetz erstmal nur einen Monat und das als Darlehen her. Außerdem hätte das JC Erstattung bei der Bafögstelle anmelden können. Auf welcher Rechtsgrundlage hat es ohne Rechtsgrund weitergeleistet? Wurden die Leistungen lediglich vorläufig bewilligt? Bei einer von vornherein endgültigen Bewilligung halte ich ein Rückforderung für rechtswidrig, denn das JC wusste, dass er nach § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch hatte, Bafög ist tatsächlich nicht zugeflossen, so dass weder nach 48 noch 45 SGB X eine Rückforderung möglich sein dürfte.


    Da ich davon ausgehe, dass dir keine Bescheide vorliegen, du das Ganze nur vom Hörensagen kennst und m. E. n. auch die komplizierte Rechtslage nicht verstehen wirst, ist es wohl besser, dein Sohn kontaktiert einen Anwalt.


    Interessant wäre jedoch noch, zu hören, wieso das Bafög deines Sohnes "so niedrig" ist. Wie hoch ist es denn? Ist es unterhalb des normalen Bafögsatzes für die Schulform? Wenn ja, warum? Weil die Eltern Unterhalt zahlen müssten?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • es gibt einen vorläufigen Bewilligungsbescheid über den Zeitraum


    Interessant ist das die vom Jobcenter errechnen müssen was in mietkosten anzurechnen ist.


    Die jetzige Aufforderung zur Stellungnahme weist in der Rechnung einen Betrag von 146 Euro für Unterkunft und Heizung pro Manat aus und 47 Euro pro Monat für nennen wirs mal Lebenskosten.


    Das ganze ist jetzt ein Jahr am laufen.

    Einen Wiederspruch hat er zusammen mit der Arbeitnehmerkasse geschrieben der abgelehnt wurde.
    Anwaltlich wollte der Anwalt ihn nicht vertreten da er kein eigenes Geld habe, Prozeßkostenhilfe oder Berechtigungsschein war ihm nicht recht. Die solidarische Beratungsstelle verwies ihn auch an die Arbeitnehmerkammer, da sie sich nicht auskennen mit Bafög. Mein Sohn weiß also nicht weiter, hilfe ist schwerlich zu bekommen.


    Das Bafög berechnet sich wie folgt
    158,- Bafögamt 135,- Mutter und 174,- Vater 186,- Kindergeld und nachdem er den Antrag auf Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft kamen noch mal 190,- dazu.


    Nachdem der Bewilligungsbescheid vom Bafögamt nach 4 Monaten dann eintraf konnte er einen Antrag auf Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft stellen. Dieser wurde aber nicht Rückwirkend angenommen. Die im Jobcenter sagten es ihm auch nur nach längerer Diskussion das er diesen Antrag überhaupt stellen kann und hätte gleich mit dem Bafögantrag gestellt werden können. Und da ist der knackpunkt den ich nicht verstehe. Ich bin halt der Meinung das sie ihm im zuge der Aufforderung Bafög zu beantragen auch Auffordern hätten müssen, einen Antrag auf Mietzuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft zu stellen. Doch wie sie jetzt schrieben hätten die es vom der ALG2 Leistungssatzes abziehen müssen,berechnen müssen.

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