Sind mehrere Sanktionen auf ein und dieselbe Stelle / Maßnahme zulässig?

  • Hallo liebe Forumsmitglieder,


    vorweg wünsche ich euch allen hier ein gesundes Neues Jahr!


    Dies ist mein erster Beitrag bzw. meine erste Frage, und ich hoffe ihr könnt mir helfen:-)


    Dafür schonmal vielen Dank!


    Nun zu meiner Frage: Ich beziehe ALG II, und habe von meinem SB eine sog. MAT also "Maßnahme bei einem Träger zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" aufgedrückt bekommen. Diese MAT entspricht überhaupt nicht meinen Vorstellungen, und beinhaltet im wesentlichen nichts anderes als Bewerbungen schreiben ( bloß dass kann ich auch zu Hause;-) Ich trage mich deshalb mit dem Gedanken diese Maßnahme nicht anzutreten. Wie ist jetzt die Rechtslage bezgl. Sanktionen? Ich weiß nur dass man dafür eine Absenkung der Regelleistung von 30% über 3 Monate bekommen kann.


    Was aber passiert wenn ich dieselbe Maßnahme während der 3 Monate erneut von meinem SB angeboten bekomme, und dann erneut ablehne? Darf ich dann ablehnen, oder erhalte ich dann erneut eine Strafe? Ist es überhaupt zulässig mir immer wieder dieselbe Maßnahme aufzuzwingen, obwohl ich diese abgelehnt habe und dafür bereits bestraft wurde?


    Vielleicht kennt sich jemand von euch damit aus, bzw. hat schon "Erfahrungen" in ähnlichen Fällen gemacht.


    Danke für jede hilfreiche Antwort!


    LG, euer Sabinchen

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  • Quote from Sabinchen73;302184

    Diese MAT entspricht überhaupt nicht meinen Vorstellungen, und beinhaltet im wesentlichen nichts anderes als Bewerbungen schreiben


    Und?
    Was ganz genau spricht gegen die Maßnahme? Musst Du Deine Kinder zu der Zeit betreuen, fällt das in die Arbeitszeit Deines Minijobs? Gibt es gesundheitliche Gründe, die dagegen sprechen?
    Eine Maßnahmezuweisung muss Dir zumutbar sein, sonst ist sie rechtswidrig. Die Gründe der Unzumutbarkeit müsstest Du nachweisen.


    Quote from Sabinchen73;302184

    Ich weiß nur dass man dafür eine Absenkung der Regelleistung von 30% über 3 Monate bekommen kann.


    Soweit richtig, wenn Du über 25 Jahre alt bist. Nur das Wörtchen "kann" ist nicht richtig, die Sanktion tritt auf jeden Fall ein, wenn Du keinen wichtigen Grund nachweisen kannst.


    Quote from Sabinchen73;302184

    Ist es überhaupt zulässig mir immer wieder dieselbe Maßnahme aufzuzwingen, obwohl ich diese abgelehnt habe und dafür bereits bestraft wurde?


    Niemand zwingt Dir etwas auf. Es ist eine Maßnahme zur Aktivierung, und nur wenn Du vom ALG II weiterhin abhängig sein solltest, nur dann musst Du teilnehmen.
    Und natürlich kann diese oder eine ähnliche Maßnahme so lange zugewiesen werden, bis Du sie komplett absolviert hast. Und ja, jeder Verstoß hat eine Sanktion zur Folge.

  • Hallo pAp,


    danke für deine Antwort. Ich bin aber schon der Meinung dass es sich hier um eine Zwangsmaßnahme handelt. Entweder man macht sie, egal ob sie sinnvoll ist und einen aus der Arbeitslosigkeit hilft, oder aber es wird einem bei Weigerung die Lebensgrundlage entzogen. Per se habe ich aber nichts gegen Maßnahmen an sich, wenn Sie denn einem wirklich helfen ( und nicht nur dem Träger, der ja Geld vom Arbeitsamt dafür bekommt). Aber eigentlich bin ich hier nicht auf der Suche nach persönlichen Meinungen ( denn jeder hat eine andere), sondern vielmehr um sachlichen kompetenten Rat, mit dem ich etwas anfangen kann.


    LG, Sabinchen

  • Quote from Sabinchen73;302195

    Entweder man macht sie, egal ob sie sinnvoll ist und einen aus der Arbeitslosigkeit hilft, oder aber es wird einem bei Weigerung die Lebensgrundlage entzogen.


    Warst Du schon mal in Arbeit?
    Kommt Dir da was bekannt vor? :p


    Quote from Sabinchen73;302195

    Per se habe ich aber nichts gegen Maßnahmen an sich, wenn Sie denn einem wirklich helfen ( und nicht nur dem Träger, der ja Geld vom Arbeitsamt dafür bekommt).


    Dann versuche doch, eine andere und aus Deiner Sicht bessere Maßnahme zu bekommen.
    Mal ganz am Rande:
    Bist Du wirklich ausreichend über die Inhalte der Maßnahme informiert?


    Quote from Sabinchen73;302195

    Aber eigentlich bin ich hier nicht auf der Suche nach persönlichen Meinungen ( denn jeder hat eine andere), sondern vielmehr um sachlichen kompetenten Rat, mit dem ich etwas anfangen kann.


    Das mit der Sanktion und der wiederholten Sanktion ist keine persönliche Meinung, sondern meine Einschätzung aufgrund der von mir immer mit Interesse verfolgten Rechtsprechung.

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  • Quote from Sabinchen73;302184

    Nun zu meiner Frage: Ich beziehe ALG II, und habe von meinem SB eine sog. MAT also "Maßnahme bei einem Träger zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung" aufgedrückt bekommen. Diese MAT entspricht überhaupt nicht meinen Vorstellungen, und beinhaltet im wesentlichen nichts anderes als Bewerbungen schreiben ( bloß dass kann ich auch zu Hause;-) Ich trage mich deshalb mit dem Gedanken diese Maßnahme nicht anzutreten. Wie ist jetzt die Rechtslage bezgl. Sanktionen? Ich weiß nur dass man dafür eine Absenkung der Regelleistung von 30% über 3 Monate bekommen kann.


    Was aber passiert wenn ich dieselbe Maßnahme während der 3 Monate erneut von meinem SB angeboten bekomme, und dann erneut ablehne? Darf ich dann ablehnen, oder erhalte ich dann erneut eine Strafe? Ist es überhaupt zulässig mir immer wieder dieselbe Maßnahme aufzuzwingen, obwohl ich diese abgelehnt habe und dafür bereits bestraft wurde?


    1. Die MAT aufgedrückt? Meinst du per Zuweisung ?
    2. Welche Vorstellung einer Maßnahme hast du denn ?
    3. Woher weißt du, daß dort nur Bewerbungen zu schreiben sind? Wo steht das?
    4. Ja, die Ablehnung oder der Abbruch einer Maßnahme ohne wichtigen Grund führt zu einer 30%-Sanktion. Falls du U25 bist, sogar zu 100%.
    5. Ja, Sanktionen können addiert werden, auch für die wiederholte Ablehnung einer gleichen Maßnahme ohne wichtigen Grund.


    Also suche nach einem wichtigen Grund. Bisher hast du wohl keinen.
    Oder suche dir eine Maßnahme nach deinen Vorstellungen. Versuche, diese "freiwillig" zu absolvieren.
    Besser noch: Finde mit deinen eigenen Bewerbungen einen Job, der dich aus Hartz4 rausbringt.


    Rechtslage zu Sanktionen:
    §31ff SGB II
    Vorschriften der BA (Fachl. Hinweise zu §31 ff SGB II)

  • Danke an euch für (fast) alle Antworten bisher.


    Ich möchte/muss zu der ganzen Sache doch noch etwas genauer werden. Die besagte Maßnahme wurde in meiner alten 1. EGV vom Oktober ( die ich auch unterschrieben habe) weder erwähnt, vereinbart, noch im Vorfeld mit mir besprochen. Ein paar Tage danach erhalte ich dann auf einmal eine völlig andere EGV, wo u. a. auch diese MAT enthalten ist. In dieser 2. EGV steht ( wie auch in allen anderen zuvor) dass mit mir über diese neue EGV gesprochen wurde ( was nicht der Fall war), und ich mit den darin vereinbarten Aktivitäten einverstanden bin ( aber vereinbart wurde nichts). Ich habe deshalb diese neue 2. EGV nicht unterschrieben, und dies auch schriftlich begründet ( wurde nicht besprochen usw.)


    Nun ging ich davon aus dass ein sog. Verwaltungsakt erfolgt. Gegen diesen hat man ja wenigstens die Möglichkeit des Widerspruchs, bei einer unterschriebenen EGV hingegen nicht (mehr). Nun kam aber kein Verwaltungsakt, sondern eine erneut abgeänderte EGV ( bereits die 3. seit Oktober;-). Darin wird die MAT zwar etwas genauer beschrieben, dennoch ist deren Inhalt nur sehr schwammig formuliert. Zum Bsp. fallen da Begriffe wie "ganzheitliche Integration", "Neukundenaktivierung" ( hört sich ja schon fast wie nach ner Sekte an;-) oder "Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme" ( was auch immer damit gemeint ist). Diese 3. EGV soll ich wieder unterschreiben und zurückschicken.


    War jetzt ziemlich ausführlich dargestellt von mir, aber ich hoffe ihr seit dennoch nicht allzu sehr verwirrt. Wie soll ich mich nun verhalten? Kann ich unter Verweis auf die noch immer gültige 1. EGV und den darin vereinbarten Inhalten die Unterschrift unter die 3. EGV verweigern, und sollte besser einen Verwaltungsakt abwarten, um die neuen EGV anfechten zu können?


    LG, Sabinchen


    PS: Mittlerweile hat die Maßnahme (ohne mich) begonnen. Muss ich jetzt eine Sanktion befürchten, oder ist dies ohne unterschriebene EGV (noch) nicht möglich?


  • Das habe ich auch nicht als persönliche Meinung empfunden, sondern als Hinweis. Danke dafür!


    LG, Sabinchen


  • LG, Sabinchen

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  • Quote from Sabinchen73;302225

    Also ich meinte vom 20. Oktober 2014 bis 20. April 2014, also ein halbes Jahr.


    LG, Sabinchen


    Ach menno, schon wieder falsch. Also nochmal: die 1. EGV gilt vom 20. Oktober 2014 bis 20. April 2015. Finger waren zu flink.


    LG, Sabinchen

  • Dann bist du doch offiziell noch gar nicht zugewiesen?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Wenn die EVs, in denen die Zuweisung der Maßnahme erfolgte, nicht unterschrieben sind? Oder gab es noch eine andere Zuweisung, z. B. einen extra Bescheid?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from Turtle1972;302261

    Wenn die EVs, in denen die Zuweisung der Maßnahme erfolgte, nicht unterschrieben sind? Oder gab es noch eine andere Zuweisung, z. B. einen extra Bescheid?


    Quote from Turtle1972;302251

    Dann bist du doch offiziell noch gar nicht zugewiesen?


    Also in der 1. EGV von Mitte Oktober steht nichts von einer MAT drinn. Nur von geeigneten AGH/MAE. Es wurde bei meinem Termin damals auch nicht von einer MAT gesprochen. Diese 1. EGV habe ich auch unterschrieben. Im Dezember erhielt ich dann ein Schreiben einer anderen SB die mir diese Maßnahme zum ersten mal "anbot". Aber ich reagierte erstmal nicht darauf, denn wie gesagt, war in meiner 1. EGV von einer MAT keine Rede, bzw. dass ich mich verplichtet hätte an einer solchen teilzunehmen. Kurz darauf folgten dann von meinem SB eine 2. geänderte, und nachdem ich diese (schriftlich begründet) nicht unterschrieben zurückgeschickt hatte, ein paar Tage später eine 3. nochmals geänderte EGV. Mittlerweile läuft die Maßnahme. Aber ohne unterschriebene 3. EGV ist eine Sanktion wg. Nichtantritts der MAT doch nicht möglich, oder?


    LG, Sabinchen

  • Kommt drauf an, ob das erste Schreiben (nicht die EVs) eine Rechtsfolgenbelehrung enthielt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from Sabinchen73;302214

    Darin wird die MAT zwar etwas genauer beschrieben, dennoch ist deren Inhalt nur sehr schwammig formuliert. Zum Bsp. fallen da Begriffe wie "ganzheitliche Integration", "Neukundenaktivierung" ( hört sich ja schon fast wie nach ner Sekte an;-) oder "Stabilisierung der Beschäftigungsaufnahme" ( was auch immer damit gemeint ist).


    Das hört sich aber schon ganz anders an als "im wesentlichen nichts anderes als Bewerbungen schreiben". Wie kommst Du zu Deiner Einschätzung, dass es nur um Bewerbungen schreiben geht?


    Quote from Sabinchen73;302214

    Kann ich unter Verweis auf die noch immer gültige 1. EGV und den darin vereinbarten Inhalten die Unterschrift unter die 3. EGV verweigern, ...


    Die erste EGV gilt. Und zwar so lange, bis sie durch eine neue einvernehmlich zustande gekommene ersetzt wird oder die Gültigkeitsdauer abläuft. Du hast keine neue unterschrieben und von einer Kündigung der ersten durch das Jobcenter hast Du auch nicht berichtet.
    Diese erste EGV gilt also weiterhin. Bis 20.05.2015 oder bis das Jobcenter die kündigt oder Ihr eine neue abschließt.


    Das bedeutet aber nun nicht gleich, dass die Maßnahmezuweisung nicht dennoch in schriftlicher Form zusätzlich gekommen ist und gilt. Wie sah genau diese Zuweisung oder Einladung oder das Angebot dazu aus?

  • Quote from Turtle1972;302272

    Kommt drauf an, ob das erste Schreiben (nicht die EVs) eine Rechtsfolgenbelehrung enthielt.


    Ja, das erste Angebot der MAT enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung. Nur ist diese nicht bedeutungslos, wenn eine MAT in meiner 1. EGV gar nicht auftaucht bzw. Bestandteil meiner Pflichten ist? Ich kann ja nicht gegen etwas verstoßen, und für etwas bestraft werden, was mit mir gar nicht vereinbart wurde.


    LG, Sabinchen

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