Leistungsrückzahlung im Sterbemonat

  • Mein Mann ist nach langer schwerer Krankheit am 5. Dezember verstorben. Dieses habe ich am 10.Dezember telefonisch beim Jobcenter gemeldet.
    Laut Auskunft der Hotline wird mir eine Veränderungsmitteilung zugeschickt und ich soll diese zurückschicken wenn die Sterbeurkunde vorliegt. Dreimonatige Sofortrente beantragt das Beerdigungsinstitut. Antrag auf Witwenrente kann ich erst am 15.01. stellen (Termin).
    Wie sieht es mit den Leistungen im Sterbemonat aus. Seine Erwerbsunfähigkeitsrente wurde rückwirkend gezahlt und auf uns beide aufgesplittet. Somit haben wir noch einen geringen Teil des Regelsatzes bekommen und seine Behindertenpauschale.


    Ich habe folgendes im Netzt gefunden aber wie es aussieht ist es eine Kannbestimmung.


    Grundsätzlich entfällt der Leistungsanspruch des Verstorbenen mit Ablauf des Todestages. Der Leistungsfall ist daher - auch aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen - ab dem Folgetag einzustellen.
    Von einer Rückforderung der überzahlten Regelleistung für den Sterbemonat kann aber aus verwaltungsökonomischen Gründen abgesehen werden. Da mit der Regelleistung pauschal auch alle einmaligen Bedarfe gedeckt werden, ist es vertretbar, wenn auf die Rückforderung der überzahlten Beträge verzichtet wird, weil davon ausgegangen werden kann, dass die Regelleistung des Verstorbenen zur Deckung einmaliger Bedarfe im Zusammenhang mit seinem Ableben (Trauerfeier, Grabschmuck etc.) verwendet wird. Auf eine Rückforderung für den Folgemonat / die Folgemonate kann aber nicht verzichtet werden.


    Weitere Veranlassungen ergeben sich möglicherweise aus § 35 SGB II.
    KV/PV-Beiträge:


    • Pflichtversicherung:
      Da die Versicherungspflicht in diesen Fällen kraft Gesetz endet (vgl. § 190 Abs. 1 SGB V, § 49 Abs. 1 SGB XI), sind für die Zeit nach dem Ableben entrichtete Beiträge vom Bundesversicherungsamt (BVA) zurückzufordern (abzusetzen). Eine Familienversicherung der übrigen Bedarfsgemeinschaft-Mitglieder ist dann nicht mehr möglich. Der Versicherungsstatus aller Mitglieder ist zu prüfen.
    • Freiwillige/Private Versicherung:
      Eine Rückforderung von Beiträgen scheidet vollständig aus, da dem Verstorbenen selbstverständlich kein Verschulden zugerechnet werden kann.


    RV:
    Die Meldung des Leistungsbezugs ist für die Zeit nach Ablauf des Todestages zu korrigieren. Aufgrund der Falleinstellung wird eine korrekte Meldung erzeugt.


    http://www.arbeitsagentur.de/w…ntId=L6019022DSTBAI400059


    Für eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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  • Mein Beileid zu Deinem Verlust!


    Quote from Schneeflocke;301020

    Wie sieht es mit den Leistungen im Sterbemonat aus.


    Die Leistungen für Dezember sind ja gezahlt worden. Ob da eine Rückforderung erfolgt oder nicht, das warte einfach mal ab, das sehe ich erst mal nicht. Melde Dich, wenn es soweit ist.
    Wichtiger ist doch die Zeit ab Januar. Selbst wenn das Jobcenter einen neuen Bescheid noch erstellt, dann wird der noch Deinen kompletten Bedarf enthalten, aber nicht mehr sein Einkommen. Da sollte also für Dich ausreichend Geld kommen.


    Oder habe ich Dein Anliegen falsch verstanden?

  • nein pap Du hast mein Anliegen nicht falsch verstanden. Januar ist mir klar nur im Dezember ist noch so viel zu beachten und ich muß obwohl ich manchmal kaum in der Lage dazu bin noch so viele Dinge regeln und beachten. Ich weiß ja auch noch nicht was an Kosten und Gebühren auf mich zukommen. Kosten für die Beerdigung brauche ich Gott sei dank nicht beim Sozialamt beantragen da legt die Familie zusammen. Dafür bin ich schon mal sehr Dankbar das sie mir diesen Weg ersparen. Ich weiß auch das ich diese Wohnung nicht halten kann und bei dem angespannten Wohnungsmarkt schon jetzt anfangen muss zu suchen um zum gegebenen Zeitpunkt auch etwas zu haben. Aber das mit dere Wohnung ist nicht so schlimm das ich hier raus muss.

  • Quote from Schneeflocke;301023

    Januar ist mir klar nur im Dezember ist noch so viel zu beachten und ich muß obwohl ich manchmal kaum in der Lage dazu bin noch so viele Dinge regeln und beachten.


    Auch meine Anteilnahme zum Tode deines Mannes.


    Man wird dir ein Formular zur Veränderungsmitteilung zuschicken. Bitte warte das zunächst ab.
    Dann wirst du dieses Formular ausfüllen. Und zurückzuschicken.
    Dann wird man eine Neuberechnung der Leistungen vornehmen und entscheiden, ob man die " überbezahlten" Leistungen zurückfordert oder nicht. Du hast ja schon gefunden, daß es der Verwaltung überlassen ist, ob oder ob nicht ...
    Jetzt erledige doch nötige Behördengänge, deine Familie wird dir helfen.
    Kommt Zeit, kommt Trauer, kommt Rat.
    Auch das Problem mit der Wohnung wird sich weit ins nächste Jahr schieben. Jetzt brauchst du noch nicht sofort suchen und evtl. kann auch da deine Familie helfen.

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  • So ich habe heute die erste Bescheide ab Bewilligung vom Januar bis Dez 2015 bekommen danke dem Jobcenter für die schnelle Bearbeitung. An Regelsatz bekomme ich erst einmal 100,00 Euro wird dann neu berechnet wenn der Bescheid für die Witwenrente vorliegt. Termin für die Beantragung habe ich am 15. Januar. Das Bererdigungsinstitut beantragt die dreimonatige Vorschußrente, wobei ich nicht weiß. Wie schnell diese bewilligt wird. Wie wird diese berechnet wenn sie dann eingeht damit ich weiß was ich nicht anrühren darf.

  • Das, was du im Sterbevierteljahr über die normale Witwenrente hinaus bekommst, wird nicht angerechnet.


    Beispiel:


    Im Sterbevierteljahr beträgt die Rente monatlich 1.000 €. Regulär danach besteht ein Anspruch auf 600 €.


    Dann werden auch im Sterbevierteljahr nur 600 € mtl. angerechnet und 400 € sind anrechenfrei.

  • Quote from Schneeflocke;301243

    Das Beerdigungsinstitut beantragt die dreimonatige Vorschussrente, wobei ich nicht weiß. Wie schnell diese bewilligt wird.


    Die Auszahlung erfolgt normalerweise zwischen 7 und 10 Tagen.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

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  • Quote from Schneeflocke;301665

    Bin gerade dabei die Veränderungsmitteilung fertig zu machen da ich heute die Sterbeurkunde bekommen habe. Reicht eine Kopie für das Jobcenter weil ich nur ein Original habe.


    Für das JC reicht als Nachweis sicher eine Kopie aus.
    Du wirst aber sicher für etliche andere Stellen auch noch Kopien der Sterbeurkunde benötigen in der nächsten Zeit.

  • Kopien habe ich jede Menge, habe aber nur ein Original und eins für die Sozialversicherung weil pro Urkunde 10 Euro gezahlt werden sollten. Da wir für die Bestattung in der Familie alle zusammengelegt haben, damit uns der Antrag beim Sozialamt erspart bleibt wollte ich die Kosten so gering wie möglich halten.

  • Quote from Schneeflocke;301676

    Kopien habe ich jede Menge, habe aber nur ein Original und eins für die Sozialversicherung weil pro Urkunde 10 Euro gezahlt werden sollten. Da wir für die Bestattung in der Familie alle zusammengelegt haben, damit uns der Antrag beim Sozialamt erspart bleibt wollte ich die Kosten so gering wie möglich halten.


    Wenn du das übliche Formular VÄM hast, werden nur "Nachweise"verlangt.
    Von doppelten Kopien oder Originalen steht dort nichts.
    Ich würde 1Kopie beilegen. Wenn das dem Bearbeiter nicht genügt, wird er entspr. nachfordern.