Mietanteil bleibt weg?!

  • Hallo zusammen,


    hoffentlich bin ich hier richtig und wühle nichts auf was es schon gab:o


    Mein Partner wurde für die nächsten 3 Monate komplett gesperrt, ínkl. Mietanteil. Er ist seit Mitte des Jahres in meiner Bedarfsgemeinschaft (2 Kinder, er und ich). Sein Mietanteil wurde bisher immer auf mein Konto überwiesen. Da er nun aber die Sperre hat, fehlt mir sein Mietanteil.
    Zu meiner Frage:


    Darf das Amt seinen Mietanteil einbehalten? Immerhin belastet es in erster Linie mich da ich nun für die gesamte Miete aufkommen muss. :confused:

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  • Hallo Pina82,


    Dann solltest du mal mit deinem Partner ein "Wörtchen" reden.


    Auch wenn sein Mietanteil auf sein Konto gegangen wäre, hätte er dir das Geld geben müssen.


    Warum bekam er die Sperre?


    lg
    edy

    Eine freundliche Begrüßung und Verabschiedung , bei jedem Beitrag, ist immer angebracht.

  • Quote from Pina82;300832

    Mein Partner wurde für die nächsten 3 Monate komplett gesperrt, ínkl. Mietanteil.


    Wie alt ist der Partner?
    Warum wurde er sanktioniert?
    Wurden Lebensmittelgutscheine angefordert?

  • Quote from Pina82;300832


    Mein Partner wurde für die nächsten 3 Monate komplett gesperrt, ínkl. Mietanteil. Er ist seit Mitte des Jahres in meiner Bedarfsgemeinschaft (2 Kinder, er und ich). Sein Mietanteil wurde bisher immer auf mein Konto überwiesen. Da er nun aber die Sperre hat, fehlt mir sein Mietanteil.
    Zu meiner Frage:
    Darf das Amt seinen Mietanteil einbehalten? Immerhin belastet es in erster Linie mich da ich nun für die gesamte Miete aufkommen muss. :confused:


    Dein Partner ist wahrscheinlich unter 25 Jahre und unterliegt somit verschärften Sanktionsregeln.
    Nach der 2. Pflichtverletzung entfallen sämtliche Leistungen.
    Er könnte aber seine Pflicht nachholen ( wegen der er jetzt *komplett gesperrt* wurde). Dann entscheidet sein Vermittler, ob der Mietanteil oder mehr vom Regelbedarf weiterhin gezahlt wird.


    Lies mal den Absatz 2:
    § 31 a SGB II


    Wohin das Geld überwiesen wird, ist nicht relevant. Es fehlt jetzt der gesamten BG. Es fehlt monatlich 1/4 der Mietkosten.

  • Danke für die schnellen Antworten. Er ist 30 und hat versäumt Nachweise zu bringen. Er sollte sich bei verschiedenen Firmen bewerben und ist dem nicht nachgekommen, somit hat er nichts schriftliches in der Hand. Das er da einen Fehler gemacht hat steht ausser Frage.

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  • Quote from Pina82;300838

    Er ist 30 und hat versäumt Nachweise zu bringen. Er sollte sich bei verschiedenen Firmen bewerben und ist dem nicht nachgekommen, somit hat er nichts schriftliches in der Hand.


    Ein so unzuverlässiger und gedankenloser Mensch wäre für mich ein Grund, die Partnerschaft zu überdenken.
    Aber egal:
    Für eine Sanktion von 100% muss er mehr "versäumt" haben als Bewerbungen nachzuweisen. Das tritt erst nach der dritten Fehlleistung auf und dann wäre es schon sehr heikel, eine Sanktionsverkürzung zu beantragen.
    Also deswegen jetzt mal ganz konkret:
    Mit welchen Bescheiden (Datum?) wurde was (Prozentsatz, Betrag?) gekürzt?

  • Quote from Pina82;300838

    Danke für die schnellen Antworten. Er ist 30 und hat versäumt Nachweise zu bringen. Er sollte sich bei verschiedenen Firmen bewerben und ist dem nicht nachgekommen, somit hat er nichts schriftliches in der Hand. Das er da einen Fehler gemacht hat steht ausser Frage.


    Ist das jetzt, was er dir erzählt oder hast du das schwarz auf weiß gesehen?

  • Quote from Pina82;300838

    Danke für die schnellen Antworten. Er ist 30 und hat versäumt Nachweise zu bringen. Er sollte sich bei verschiedenen Firmen bewerben und ist dem nicht nachgekommen, somit hat er nichts schriftliches in der Hand. Das er da einen Fehler gemacht hat steht ausser Frage.


    Aha. Ü25. Doch dann hat er schon mehrfach Pflichtverletzungen mit erfolgter Sanktion gehabt.
    Dazu steht im Absatz 1 des § 31a SGB II:
    (1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig.
    Wenn jetzt 100% , also *komplett gesperrt* wurde, hat er schon mindestens 2 Sanktionen zu je 30 %, oder mehrere Meldeversäumnisse zu je 10% am Laufen.
    Das läppert sich irgendwann auch zu 100%---das Alg2 besteht nun mal aus Regelbedarf + KDU.

  • Quote from Pina82;300832

    Er ist seit Mitte des Jahres in meiner Bedarfsgemeinschaft (2 Kinder, er und ich). Sein Mietanteil wurde bisher immer auf mein Konto überwiesen.


    Noch was hierzu:
    Dein Partner seit Jahresmitte. Als Partner hat er dann 353,- als Regelbedarf und 1/4 der Mietkosten vom JC erhalten.
    Wenn er nach mehrmaliger Pflichtverletzung schon sanktioniert wurde, wovon hat er (oder ihr) denn dann gelebt?
    Es müssen ja mehrere Sanktionen vorher gewesen sein.
    Hat er einen Job?

  • Das Amt hat genau 4 mal sanktioniert. Die Briefe kamen kurz nacheinander hier an. Alle datiert vor dem 01.12.14. Die Chance sich zu äußern hat er nicht genutzt. Das Jobcenter hat demnach alles richtig gemacht. Allerdings war ich etwas verwundert da ich von Sippenhaft gelesen habe. Wir bestreiten den Lebensunterhalt derzeit durch mein Alg2 und das Kindergeld. Einen Job hat er nicht. Für mich wäre es interessant zu wissen ob ich jetzt irgendwas tun kann (Amt) um die drei Monate zu überstehen.
    Seine JB meinte, er müsse morgen Nachweise bringen um wenigstens den Tagessatz zu bekommen. Da dies aber in ihrem Ermessen liegt, sehe ich schwarz. Die beiden stehen schon seit langem auf Kriegsfuß. Trotzdem wird er zumindest das versuchen. Lebensmittelgutscheine sind der nächste Schritt.


    21. November 10% 01.12.2014-28.02.2015 - Meldetermin versäumt
    21. November 30% 01.12.2014-28.02.2015 - 26. August Arbeitsnachweise
    25. November 60% 01.12.2014-28.02.2015 - 15. September Arbeitsnachweise
    26. November Wegfall 01.12.2014-28.02.2015 15. September Arbeitsnachweise


    Eingliederungsvereinbarung wurde nicht von ihm unterschrieben, die kam per Post.

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  • Wenn die Sanktionsbescheide alle vom 1.12.2014 sind, ist die Feststellung der wiederholten Pflichtverletzung von 60 und 100% fehlerhaft, weil eine wiederholende Pflichtverletzung nur vorliegt, wenn die davor bereits festgestellt worden sind:


    Quote

    Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde.


    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html


    Wenn dem also so sein sollte, dann geht in Widerspruch ggf. unter Zuhilfenahme eines Anwalts. U. U. wäre auch ein Antrag auf einstweilige Anordnun beim SG zu überlegen, je nachdem, wieviel Geld euch jetzt fehlt.


    Dein Freund sollte allerdings mal über sein Verhalten nachdenken. Das kann ja nicht sein, dass er sich so verhält und irgendwann wirds das JC mit den Bescheiden auch mal richtig machen, so dass es keine Angriffspunkte gibt. Mensch, er hat Verantwortung!!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ja, aber wenn z. B. der 60er Sanktionsbescheid von Mitte November ist, kann es bei der nächsten Sanktion keine wiederholende sein, wenn es dabei um Bewerbungen für September geht. Denn im September war ja die 60er noch nicht festgestellt, so dass der HE sein Verhalten nicht danach ausrichten konnte.


    Außerdem ist in der Liste die 60er und die volle Sanktion mit demselben Grund?

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