1 Jahr Kleingewerbe + ALGII - Gewerbe aber nicht beim Amt gemeldet (Sozialbetrug)

Palmer · Dec 3rd 2014

Hallo, ich habe hier folgenden komplizierten Fall. Ein Freund reitet sich immer mehr in Schwierigkeiten rein, da er den Überblick völlig verloren hat.
Anfang 2013 hat er angefangen seine private Sammlung (Spiele,DVDs ect.) online zu verkaufen. Da er gesehen hat das sich hier mit einem nicht ganz so durchdachten Plan Geld verdienen lässt und er schon länger arbeitslos ist (ALGII), hatte er das Ziel und die Hoffnung so aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Durch geliehenes Geld (Für größere Anschaffungen und Einkäufe) und einen Teil des Geldes seines ALGII konnte er sich innerhalb eines Jahres soweit hocharbeiten, das er 2014 komplett Selbstständig war, seine ALGII Bezüge im Januar 2014 abmeldete und durch die zukünftigen Einkünfte leben konnte. Auch meldete er bereits 2013 sein Kleingewerbe an. Allerdings ohne das Sozialamt oder Amt (Kenne mich da nicht genau aus), in Kenntnis zu setzen. Er erwirtschaftete einen Gewinn von ca 6000 Euro im Jahr 2013, konnte sich dadurch weitere Anschaffungen für sein Gewerbe leisten. Seit einigen Monaten laufen seine Geschäfte allerdings nicht mehr so gut. Also ist er wieder aufs Amt, hat dort angegeben das er nun Selbstständig ist und ob das Amt ihm einen Teil wie zb die Krankenversicherung bezahlen kann.
Das Amt hat grünes Licht gegeben. Doch die Problematik liegt nun beim Gewerbeschein. Auf diesem steht 2013. Das Amt würde also rausbekommen, das er bereits 1 Jahr ohne deren Wissen einen Sozialbetrug begangen hat. Allerdings eben nur um so schnell wie möglich vom ALGII wegzukommen.
Was kann da auf Ihn zukommen?
Er möchte sein Kleingewerbe in keinem Fall aufgeben, aber fürchtet gerade um seine Existenz.
Gibt er seinen Antrag für einen Zuschuss nicht ab, kommt er nicht um dir Runden. Gibt er Ihn ab, befürchtet er das er das Geld alles zurückzahlen muss das er im Jahr 2013 verdienen konnte. Das würde Ihm erst recht das Genick brechen.
Gibt es eine Möglichkeit irgendwie aus dieser Misere herauszukommen ohne das er sein Geschäft verliert oder Strafe bzw. das Geld von 2013 zurückzahlen muss?
Im Grunde genommen hat er nur aktiv mit dazu beigetragen um schnell aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen

Danke schonmal für die Antworten

Vegas · Dec 3rd 2014

Kares Nein. Er wird die zu viel erhaltenen Sozialleistungen zurückzahlen müssen und sich zusatzlich vor dem Staatsanwalt wiederfinden.

Spejbl · Dec 3rd 2014

Um mögliche Rückzahlungen wegen der Einkünfte wird er aber nicht drum herum kommen.

Da beißt die Maus keinen Faden ab. Natürlich bekommt es das JC mit. Und der größere Bruder des JC, das Finanzamt sagt dem JC so wie so, was an Einkünften kam. Denn als Gewerbetreibender ist derDreund ein Veranlagungsfall. Es kommt also mit mathematischer Sicherheit raus. Da braucht auch nicht gepokert werden.

Daß der Freund aus der Arbeitslosigkeit raus will, wird ja niemand bestreitenm. Beim Antrag aber hat er unterschrieben, daß jegliche Veränderung anzuzeigen ist. Hier liegt ein Versäumnis vor. Da kann er bestenfalls versuchen mit dem JC darüber zu verhandeln, daß mögliche Folgen (z.B. Bußgeld, Strafantrag) flachgehalten werden.

Um mögliche Rückzahlungen wegen der Einkünfte wird er aber nicht drum herum kommen.

Handlungsbedarf: Dem JC umgehend die Geschichte beichten, schnellstens die abschließenden Angaben zu den Einkünften des Gewerbes nachholen (dafür gibt es EKS).

Natürlich ist der Gewinn anrechenbares Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Wobei zu bemerken ist, daß der steuerliche Gewinn nicht gleich der sozialrechtliche Gewinn ist. Da gibt es Unterschiede.

Gibt es eine Buchhaltung ???
Das JC wird mit Sicherheit Einsicht in die Unterlagen fordern.

edy · Dec 3rd 2014

Hallo Palmer,

Sind die 6000€ dem Finanzamt bekannt`?

Wurde für 2013 Einkommensteuern gezahlt?

lg
edy

Julche · Dec 4th 2014

Selbst wenn die 6000€ Gewinn in 2013 dem Finanzamt bekannt sind, dürften darauf keine Einkommenstuer anfallen, da es unter den Grundfreibetrag liegt!

Sozialleistungen wie ALG II werden bei der Steuer nicht berücksichtigt, weil sie ebenso wie der Grundfreibetrag an das Existenzminumin gekoppelt sind.

Hier hat der "Freund"also doppelt betrogen, denn normalerweise wird bei Aufstockern eben nur bis zu jenem Minimun aufgestockt..hier war die Sozialleistung komplett zusätzlich ohne mit berechnet zu sein.

Palmer, Sorry aber es ist doch wohl selbstverständlich das man so schnell wie möglich aus dem Bezug von ALG II raus will, aber damit Betrug endschuldigen wollen ist unterste Schublade!
Geht auch perfekt ohne Betrug sich mit einer Selbstständigkeit eine berufliche Existenz aufzubauen und keine Sozialleistungen mehr beziehen zu müssen!!

1 Jahr Kleingewerbe + ALGII - Gewerbe aber nicht beim Amt gemeldet (Sozialbetrug)

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