Überprüfungsantrag

  • Hallo,
    Ich hab mal wieder eine Frage, diesmal in Bezug auf einen Überprüfungsantrag.


    Ich bin gerade dabei einen Überprüfungsantrag zu stellen. Einige der Bescheide die überprüft werden sollen, wurden bereits durch einen Änderungsbescheid aufgrund zuwenig ausgezahltem anteiligen Sozialgeld aufgehoben.
    Ist mit diesem Änderungsbescheid der komplette alte bescheid aufgehoben oder nur der Teil des Bescheides, der sich auf das Sozialgeld bezog, also der Teil, der überprüft wurde? Muss ich mich in meinem neuen Überprüfungsantrag also auf den Änderungsbescheid beziehen, auch wenn etwas anderes der alten Bescheide Überprüft werden soll? Im Änderungsbescheid ist nämlich nur das Sozialgeld aufgeführt, nicht die jeweils komplette Berechnung.


    Danke schonmal für eure Antworten.

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  • Das ist strittig. M. E. n. war es das LSG Sachsen-Anhalt, das meinte, dass ein ÄB immer nur einen Regelungsgehalt hinsichtlich der Änderung habe, alles andere wäre nur wiederholende Verfügung, d. h. dafür gilt der ursprüngliche Bescheid weiter. Das Ding war auch vorm BSG, wurde aber vorher anderweitig erledigt, also keine Entscheidung des BSG darüber.


    Dir als Laie wird es niemand übel nehmen, wenn du einfach beide Bescheide und den Grund, wieso du eine Überprüfung wünschst, angibst.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.