Konflikt Jobcenter und Sozialamt

  • Hallo!

    SACHVERHALT

    Ich habe bis zum 30.07.2014 ALG II bezogen.
    Seit dem 01.08.2014 beziehe ich Erwerbsminderungsrente.

    Habe während des ALG II-Bezug für den Beginn des Bezugs der EMR beim Sozialamt
    vorzeitig Unterstützung (Juni) für den 01.08.2014 beantragt. Dies habe ich dem SB
    bei beim JC mitgeteilt.

    Dann habe ich aus persönlichen Gründen den Antrag auf Sozialhilfe zurückgezogen.

    PROBLEM

    Nun fordert das JC 1.500 Euro zurück, da ich meinen Antrag beim Sozialamt
    zurückgezogen habe. Also im Zeitraum Juni – Juli 2014. Das JC begründet dies
    das sie kein Geld für dies zwei Monat erstattet bekommt und verlangt von mir
    das ich nun das Geld zurückzahlen muss, obwohl in diesem Zeitraum nur Geld
    vom JC bekam (ALG II)?

    Obwohl ich kein Geld in diesem Zeitraum vom Sozialamt erhalten habe, fordert
    Das JC das Geld zurück?

    Abzüglich meiner Miete und Sonstiges habe ich zum Leben 120,- Euro. Man
    fordert die sofortige Rückzahlung wenn nicht, Pfändung.

    Wie verhalten?

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  • Mir kommt es vor, als ob hier nicht alle Tatsachen beschrieben wurden. Warum z Bsp hast du die Sozialhilfe ausgeschlagen? Von was hast du ab 01.08. gelebt? Allein von der EM-Rente wohl kaum.

  • Es steht jedem frei aus persönlichen Gründen auf Sozialleistungen zu verzichten. Zudem obliegt es mir wie ich meinen Lebensunterhalt bestreite.

    Ich ab dem 01. August EMR bezogen nicht im Juli!

    Es geht um das Vorgehen des JC und wie man sich dagegen wehren kann!

    Nun wurden die Leistungen für den Zeitraum Juni – Juli 2014 komplett zurückgenommen.
    Begründung: Ich war in dieser Zeit nicht bedürftig gewesen???

    Somit werden für diesen Zeitraum auch Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung durch das JC zurückgefordert.

    Aufgrund meines Verzichts auf Anspruch auf Sozialgeld kann das JC keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialamt geltend machen. Also muss ich die 1.500 Euro, Krankenkassen und Rentenkasse mit 120,- Euro zurückerstatten, obwohl ich in diesem Zeitraum einen rechtmäßigen Anspruch auf ALG II hatte.

    Hier wird vorsätzlich eine Existenz zerstört!

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  • Quote from Old-Gun;296804


    Nun wurden die Leistungen für den Zeitraum Juni – Juli 2014 komplett zurückgenommen.
    Begründung: Ich war in dieser Zeit nicht bedürftig gewesen???


    Kannst du den Ablehnungsbescheid des JC mal anonymisiert hochladen?


    Irgendwie muß das JC doch begründet haben, warum du nicht hilfsbedürftig warst.

  • [ATTACH=CONFIG]1693[/ATTACH]
    Ich kann nicht nachvollziehen was das JC mit „nachgewiesenen Einkommensverhältnissen“ meint.
    Ich habe ausschließlich ALG II bezogen? Sonst keine Einnahmen!

    Warum wurden nicht die Zahlen mit aufgeführt?

  • Wenn du nicht erwerbsfähig bist, hast du nunmal keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Sozialleistungen sind kein Wunschkonzert, für einzelnen Leistungen müssen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Und wenn du dauerhaft keine 3 Stunden mehr erwerbsfähig bist, kann du keine Leistungen nach dem SGB II beziehen. Da kannst du nicht einfach sagen: "Joar, Leistungen nach dem SGB II wären für mich finanziell günstiger, also ziehe ich den Antrag beim Sozialamt zurück."


    Die Rückforderung scheint vom Jobcenter korrekt zu sein, wenn du nicht erwerbsfähig bist.


    Lediglich die Begründung nach § 9 SGB II trifft eigentlich so nicht zu. Die Begründung müsste ich eigentlich auf § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II i.V.m. § 8 Absatz 1 SGB II beziehen, wenn du tatsächlich nicht erwerbsfähig bist. Und dann interessiert von Gesetzes wegen auch nicht, wenn du lieber Leistungen nach dem SGB II statt SGB XII beziehen möchtest. Es gibt keinen Paragraphen, wonach ein Antragsteller aussuchen kann, was er lieber beziehen möchte.

  • Bitte den Text sorgfältig lesen:

    Mir ist bekannt, dass ich keinen Anspruch auf SGB II bei Bezug von EMR, noch wurde dies beantragt!

    Ich habe SGB II bis zum 31. Juli 2014 bezogen! Dachte ich.

    Leistungen nach SGB XII habe ich ab dem 01. August parallel zu meinem EMR beantragt und
    eine Woche später zurückgenommen. Also nach dem Bezug von SGB II.

    Es geht um die Rückforderung von Leistungen (SGB II) durch das JC. Das beruft sich
    darauf dass eine Überzahlung erfolgt ist!


    Ich denke eine Überzahlung ist dann gegeben wenn man z.B. eine doppelte Leistung
    in Anspruch genommen hat. Was nicht der Fall war.
    Wie soll dies geschehen sein, wenn ich Leistungen nach SGB XII erst ab dem 01. August
    erhalten habe und nicht von Juni - Juli.


    Das JC fordert mein einziges Einkommen (SGB II, ALG II) zurück, das ich in dieser Zeit erhalten habe.
    Habe also ein Minus von 1.500 Euro, plus Kranken- und Rentenversicherungbeiträge?

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  • Hi,


    fraglich ist, ob die Erwerbsunfähigkeit am 01.08.2014 begann oder am 01.08.2014 die erstmalige Zahlung erfolgte.
    Wenn die Erwerbsunfähigkeit schon am 01.02.2014 begann, hast Du keinen Anspruch auf SGB II gehabt. Der Verzicht auf SGB XII Leistungen war dann ein ziemliches Eigentor.
    Wenn Du Dir eine weitergehende Antwort versprichst, müsstest Du schon erklären, warum Du den Antrag beim Sozialamt zurückgezogen hast. Du kannst Dir nämlich nicht einfach aussuchen, welcher Träger besser gefällt und musst schon auf Voraussetzungen wie Erwerbsfähigkeit achten:

  • Rücknahme aus persönlichen Gründen, was im Prinzip keine Rolle spielt!


    Die Rentenkasse hat bis zum 31. Juli 2014 einen Erstattungsbetrag an das JC überwiesen.
    Dies ist rechtlich so in Ordnung.


    Es geht hier einzig und allein um die Frage, ob das JC die Zahlung von
    ALG II bis zum 01. Juni - 31.Juli 2014 von mir zurück fordern kann?
    Geschweige denn meine Hilfsbedürftigkeit aufhebt.


    Falls ja, dann war ich in diesem Zeitraum mittellos und somit hilfebedürftig,
    da ich keine Sozialleistungen (SGB II oder SGB XII) erhalten habe.


    Wie soll das gehen?


    Das JC stellt auf stur und nimmt billigend die Vernichtung meiner Existenz in Kauf.


    Ich werde daher eine Anwaltsberatung beim Arbeitslosentreff in Anspruch nehmen.

  • Hi,


    zwei Bemerkungen dazu: Grundsätzlich müssen solche Erstattungsforderungen in der Tat zwischen den Trägern untereinander abgewickelt werden, was scheinbar ja auch geschehen ist. Insoweit dürfte ein Widerspruch sinnvoll sein.
    Deine Schilderung ist aber weiter nicht plausibel, denn normalerweise wird nicht so einfach auf eine Leistung der Grundsicherung verzichtet, es sei denn, es ist eine Absicherung vorhanden. Dass im JC jemand hellhörig wird, hat also seine Logik und sine Berechtigung, wenngleich der von dort gewählte Weg problematisch sein mag.

  • Quote from Old-Gun;296814


    Die Rentenkasse hat bis zum 31. Juli 2014 einen Erstattungsbetrag an das JC überwiesen.
    Dies ist rechtlich so in Ordnung.


    Wie jetzt, ich denke du beziehst erst ab dem 01.08. Rente, wie kann dann die Rentenkasse einen Erstattungsanspruch vor dem 01.08. bedienen? Also gab es doch einen Nachzahlung für die Zeit ab dem 01.06., auf diesen Zeitpunkt beruft sich ja auch das Jobcenter.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Grubenpony. Ich glaube die Lösung findet sich in Post #6. Der Rentenbescheid (Bewilligung) ist eine Sache, die erstmalige Auszahlung an den EMR Empfänger eine andere. Könnte mir vorstellen, dass ab Juni EMR bestand, diese das JC nun per 104 SGB-X an sich zog, sodass im Effekt ab Juni der TE zwar Rente hätte beziehen können, da er sich beim JC aber nicht abmeldete, erfolgte die Weiterzahlung seitens des JC. Trotzdem, irgendwie hab auch ich hier den Überblick etwas verloren und anscheinend bin ich da nicht der Einzige.

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  • Quote from Old-Gun;296814

    Rücknahme aus persönlichen Gründen, was im Prinzip keine Rolle spielt!


    Die "Rücknahme" (also ein Verzicht!) auf Sozialleistungen spielt nicht nur eine Rolle, sondern es ist der Dreh- und Angelpunkt! Aus irgendwelchen Gründen, die Du offenbar nicht schildern möchtest, hast Du was "getrickst" und das Ergebnis fällt Dir jetzt auf die Füße.


    Wie genau hast Du verzichtet? War das schriftlich?
    Schau, ob der Anwalt wegen des Verzichts aus § 46 SGB I noch was drehen kann...

  • Was soll ich bei der Rücknahme eines Antrags "tricksen", da ich davon nicht finanzielle profitiere?


    Nimmt man staatliche Leistungen in Anspruch ist man ein Sozialschmarotzer.
    Verzichtet man auf diese ist man ein Krimineller!


    Wie sieht es mit § 40, Abs. 2.


    Nochmal:


    - Die Rentenkasse ist abgeschlossen!
    - Es geht um das Sozialamt und JC


    - Bezug von ALG II bis zum 31.07.2014
    - Bezug von EMR ab dem 01.08.2014


    - Antrag auf Sozialgeld im Juni - Auszahlung von Leistungen nach SGB XII ab 1. August
    - Rücknahme im August.


    - Rückforderung des JC für Juni + Juli wo keine Leistungen nach SGB XII erfolgt sind.
    Gleichzeitig Aberkennung der Bedürftigkeit, weil ich in diesem Zeitraum ein Einkommen
    gehabt haben soll, das die Bedürftigkeit aufhebt.
    Jedoch habe ich in diesem Zeitraum nur ALG II bezogen!?


    Mir wurde am 28.07. Sozialgeld für den 01. August überwiesen. Anscheinend nimmt dies
    das JC als Einkommen, um den Wegfall der Bedürftigkeit zu begründen.


    - Bei der Rückzahlung dieser Forderung an das JC bin ich dann wieder für diesen Zeitraum
    bedürftig, da ich ja nur ALG II bezogen habe. Logisch!

  • Ich denke, so lange Du den Grund für den Verzicht hier nicht wenigstens ansatzweise darlegst, werden alle Tipps nicht vollständig sein können...


    Quote from Old-Gun;296827

    Bezug von ALG II bis zum 31.07.2014


    Du schriebst, dass die Rentenkasse einen Ersatzanspruch des Jobcenters bis 31.07. befriedigt hat. Ist dieser bei der Rückforderung berücksichtigt?


    Quote from Old-Gun;296827

    Bezug von EMR ab dem 01.08.2014


    Das Jobcenter geht vom 01.06. aus, warum?


    Quote from Old-Gun;296827

    Mir wurde am 28.07. Sozialgeld für den 01. August überwiesen.


    Was für ein Sozialgeld denn?

  • Ich halte die Rückforderung trotz allem für nicht korrekt. Wenn jemand keine Grusi kriegt z.B. wegen zu hohem Vermögen (die Vermögensgrenzen sind ja erheblich niedrider) wird doch auch nichts vom HE zurückgefordert sondern nur das, was die Rentenversicherung zahlen kann, eingestrichen.

  • Bedeutet 01.08.2014, dass die DRV zum 01.08.2014 laufend zahlt oder wurde auch der zum 01.08.2014 Erwerbsunfähigkeit festgestellt? Was steht in dem Rentenbescheid, zu wann wurde die Rente BEWILLIGT, nicht das Datum, zu dem erstmals laufend Rente gezahlt werden sollte?

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