Wie Provisionseinzahlungen auf ALG 1 anrechnen?

  • Ich bin seit 2008 nebenberuflich selbständig künstlerisch tätig gewesen. Ende 2012 wurde ich arbeitslos, erhielt ALG 1 und habe weiterhin meine selbständige Tätigkeit (weniger als 15 Wochenstunden) ausgeübt.


    Die Bilder und Grafiken, die ein Anbieter im Internet von mir vertreibt, habe ich fast ausschließlich vor meiner Arbeitslosigkeit erstellt. Die daraus resultierenden Provisionen wurden mir quartalsweise ausgezahlt.
    Einige Monate liefen so gut, das ich über den Freibetrag kam und dieser mit dem ALG 1 verrechnet wurde.


    Nun jedoch frage ich mich, ob dieses verrechnen des ALGs rechtens ist, da ja für ALG 1 das Entstehungsprinzip und nicht das Zuflußprinzip gilt. Hier also, in welchem Monat die selbständige Tätigkeit ausgeübt (Grafiken/Bilder erstellt) wurden und das war fast ausschließlich vor Beginn der Arbeitslosigkeit.


    Auch dieser Paragrapf gibt mir m.E. recht: § 155 SGB III (1) Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen. Handelt es sich um eine selbständige Tätigkeit, eine Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger, sind pauschal 30 Prozent der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abzusetzen, es sei denn, die oder der Arbeitslose weist höhere Betriebsausgaben nach.


    Wie sind eure Meinungen dazu? Vielen Dank für eure Antworten.

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  • Das SGB, drittes Buch, meint mit Entstehung nicht, wann deine Bilder entstanden sind, sondern wann das Einkommen entstanden ist.
    Denn zum Zeitpunkt der Erstellung deiner Bilder, war der Wert nicht feststellbar - beim Verkauf hingegen schon.

  • Anrechung nicht Zufluss


    Nichtselbständige Arbeit im gleichen Monat wie Arbeitslosengeld, wird angerechnet <165 Euro. Du hast 155 nach SGB-III ja selbst zitiert.
    Nichtselbständige Arbeit im gleichen Monat wie ALG-II wird nach dem tatsächlichen Zufluss angerechnet. Siehe 11 nach SGB-II


    Treffen SGB-II und III aufeinander, was häufig vorkommt (Aufstockendes Hartz IV bei Arbeitslosengeld), wird nach 102 bis 104 SGB-X verfahren.


    Ein Grauen für alle Mitarbeiter, denn (Rente, Lohn, Arbeitslosengeld) wird nachschüssig gezahlt, ALG-II vorschüssig. Ein Relikt der alten Sozialhilfe.


    Nochmal zu deinem Fall mit den Bildern. Da kann ich mich nur wiederholen - vor dem Verkauf ist der Wert, sprich die Anrechenbarkeit des Einkommens, nicht ermittelbar. Ich jedenfalls würde so verfahren.

  • Ich mag falsch liegen, dann bitte korrigieren.
    Aber wenn bereits vor AlG1 Bezug Einkünfte aus der künstlerischen Nebentätigkeit erzielt wurden, müsste sich die Höhe des Freibetrages um diesen Betrag erhöhen.
    Z.B.: Vor AlG1 Bezug im Schnitt 150 € im Monat aus der Nebentätigkeit eingenommen.
    Während AlG1 Bezug jetzt 400 € im Monat
    Dann müsste eine Freibetrag von 150 € + 165 € = 315 € gewährt werden und nur 85 € angerechnet werden.

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  • Quote from yamato;296565


    Aber wenn bereits vor AlG1 Bezug Einkünfte aus der künstlerischen Nebentätigkeit erzielt wurden, müsste sich die Höhe des Freibetrages um diesen Betrag erhöhen.


    Nein. Die Regelung besagt, dass statt der 165 € der Freibetrag in Höhe des vorher erzielten Einkommens ist, falls das Einkommen über 165 € lag. Es ist kein zusätzlicher Friebetrag zu den 165 e.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from yamato;296572

    Ok, Danke !
    Hab jetzt nochmal gesucht wo ich das herhatte.
    Nach dieser Broschüre der Arbeitsagentur gibt es aber dann doch den zusätzlichen Freibetrag.


    http://www.arbeitsagentur.de/w…/l6019022dstbai378635.pdf


    Gleich auf der ersten Seite ist die Beispielrechnung


    Ich hatte nur den Gesetzestext herangezogen. Da liest man das nicht so heraus. Habe deshalb jetzt in die Geschäftsanweisung der BA geschaut. Da steht "

    (1) Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 5.9.2006 – B 7a AL 88/05) kann dem Arbeitslosen nach jedem Absatz des § 155 ein eigener Freibetrag zustehen. Dies erklärt sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung.

    Wieder mal typische Juristensprache. warum schreibt man die Gesetzestexte nicht gleich verständlich.


    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Ein erhöhter Freibetrag stand mir zu, dieser wurde aber an zwei Monaten durch meine Einnahmen überschritten.


    Wie sieht es hier mit dem Zitat aus der Geschäftsanweisung der Arbeitsagentur aus:



    2. Begriff des Nebeneinkommens
    Stand: Aktualisierung 04/2012
    Leistungsbezug (155.3)
    (2) Anrechnungsfähig ist nur das Erwerbseinkommen (Arbeitsentgelt, Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, Entgelt aus mithelfender Tätigkeit), das während des Leistungsbezuges erarbeitet wird. Daher bleibt das Einkommen unberücksichtigt, das vor dem Beginn des Leistungsanspruchs oder während einer Zeit erarbeitet wurde, in der der Leistungsbezug unterbrochen war (z. B. während des Ruhens des Anspruchs gemäß § 157 oder Entziehung der Leistung gemäß § 66 SGB I).
    Das Einkommen muss nicht während des Leistungsbezuges zugeflossen sein.


    [URL="http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCEQFjAA&url=http%3A%2F%2Fwww.arbeitsagentur.de%2Fweb%2Fwcm%2Fidc%3FIdcService%3DGET_FILE%26dDocName%3DL6019022DSTBAI407869%26RevisionSelectionMethod%3DLatest&ei=w0U0VOe1BtTe7AbN_IHoBg&usg=AFQjCNF5wOCFRwItgErp-5-24lhENk6mjw&bvm=bv.76943099,d.ZGU"]http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&...76943099,d.ZGU[/URL]


    Eine Tätigkeit übe ich aus, wenn ich meine Arbeitszeit und Arbeitskraft in diese investiere. Das war bei mir die Erstellung der Bilder oder Grafiken, die vor Beginn meiner Arbeitslosigkeit zu 90% abgeschlossen war.

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