Nachträgliche Befreiung von der Unterhaltspflicht (Hilfe zum Lebensunterhalt)

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    • Nachträgliche Befreiung von der Unterhaltspflicht (Hilfe zum Lebensunterhalt)

      Hallo zusammen!

      Seit dem 01.03.2014 erhalte ich Leistungen nach dem 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt). Erst jetzt habe ich erfahren, dass meine Mutter monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 23,90 EURO leistet. Der meiner Mutter vom Amt zugesandten Zahlungsaufforderung lag ein Fragebogen zur wirtschaftlichen Situation bei, den sie jedoch ignoriert hat (und der nun nicht mehr auffindbar ist).

      Durch meine Recherchen fand ich heraus, dass der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen gegenüber seinem volljährigen Kind 1200 EURO beträgt. Da das Einkommen meiner Mutter mit dem Bezug einer Rente in Höhe von 900 EURO unter diesem Betrag liegt, möchte ich bzw. meine Mutter eine nachträgliche Befreiung von der Unterhaltspflicht beantragen.

      Meine Frage dazu: Können die bereits gezahlten Unterhaltsbeiträge zurückgefordert werden?

      Viele Grüße
      Wattsohn
    • pAp;294442 schrieb:

      Wie genau sah diese Zahlungsaufforderung aus?


      Das Schreiben wurde per Postzustellungsurkunde zugestellt und enthält folgenden Text:

      Das Amt schrieb:

      Betreff: Heranziehung Unterhaltspflichtiger / Mitteilung des gesetzlichen Forderungsübergangs von Unterhaltsansprüchen gemäß § 94 Sozialgesetzbuch (SGB) XII

      Sehr geehrte Frau [...],

      seit dem 01.03.2014 erhält [...] Leistungen der Sozialhilfe auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches (SGB) XII.

      Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Sie vorbehaltlich Ihrer Leistungsfähigkeit zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages verpflichet.

      Für Eltern von Menschen mit Behinderungen im Sinne von § 64 SGB XII geht der Unterhaltsanspruch, den eine leistungsberechtigte Person gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltsverpflichtetem hat, nur in begrenzter Höhe auf den Träger der Sozialhilfe über (§ 94 Abs. 2 SGB XII).

      Für [...] übernehmen wir derzeit Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt).

      Wir fordern Sie daher auf, ab dem 01.05.2014 laufend monatlich einen Unterhaltsbeitrag in Höhe 23,90 Euro zu zahlen.

      Sollten Sie der Auffassung sein, dass Sie wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die geforderte Zahlung zu leisten, bitten wir Sie, den beigefügten Fragebogen auszufüllen und zusammen mit den entsprechenden Belegen zu Ihren Angaben bis zum 20.05.2014 an uns zurückzusenden.

      Streitigkeiten ob und in welcher Höhe der Unterhaltsanspruch besteht, sind gemäß § 94 Abs. 5 Satz 3 SGB XII durch die Zivilgerichte zu entscheiden.

      Mit freundlichen Grüßen
      [...]



      pAp;294442 schrieb:

      Waren dem Amt die Einkommensdaten Deiner Mutter irgendwie bekannt?


      Ja, diese waren dem Amt bekannt. Nach meiner Antragstellung wurde ich aufgefordert, das Einkommen meiner Eltern schriftlich mitzuteilen. Ein Einkommensnachweis wurde jedoch nicht verlangt.

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