Rentner, Grundsicherung, Haftungsbeschluss

  • Meine Frau und ich bezogen bis vor Kurzem Grundsicherung und sind seit Juli, bzw. August in Rente. Meine Frau war als GF einer UG bis Jan. d.J. selbständig tätig. Die UG wurde von Amtswegen als vermögenslos gelöscht. Jetzt kommt ein Haftungsbescheid gegen meine Frau wegen Gewerbesteuerforderung aus 2010 über ca. 800,- €. Es ist uns nicht einmal ratenweise möglich, diesen Betrag aufzubringen. Widerspruch hat sie schon eingelegt. Dieser Haftungsbescheid ist final. Kann uns jemand mit einem Rat weiterhelfen?



    PS: es ist keinerlei verwertbares Vermögen vorhanden. Meine Frau bezieht 360,- € Rente und ich 1100.- €. Sind also ganz knapp über dem Pfändungsfreien Betrag, der übrigens schon von einem anderen Gläubiger besetzt ist.



    Zur Situation: Es ist soweit gekommen, da der Hauptauftraggeber 2010 verstarb. In 2011 musste ich für 4 Monate in eine stationäre Therapie und in 2013 erlitt ich einen Schlaganfall und einen Augeninfarkt und bin auf einem Auge blind. Seither habe ich einen Schwerbehindertenstatus von 50%. Ich kann seit 2013 keinerlei Tätigkeiten mehr verrichten. Da die UG eine One-men-show war, sind seit 2011 keine Umsätze m,ehr generiert worden, bzw. unbedeutende. Vielleicht helfen diese Angaben etwas um die Situation zu verstehen.



    Besten Dank im Voraus, dass Ihr Euch die Zeit nehmt.
    Gruss patissiere

  • Mit dem Thema 'Grundsicherung' dürfte dies allerdings überhaupt nichts zu tun haben. Abgesehen davon, bezieht Ihr ja gar keine mehr.


    Haftungsbeschluss und Haftungsbescheid sind zwei grundlegend verschiedene Dinge.
    Ihr - oder beser gesagt, Deine Frau hat einen Haftungsbescheid bekommen.


    Ich bin in diesem Thema kaum bewandert, aber es dürfte in etwa einem Steuerbescheid entsprechen.
    Da wird ein Einspruch auch nicht schrecklich viel weiterhelfen.


    Deine Frau hat Einkommen von 360,-€uro, da gibt es nichts zu pfänden bis ans Lebensende. Vermögen bzw. wertvolle Gegenstände hat sie auch nicht.


    Dies würde ich - jetzt mal laienhaft gesprochen - dem Finanzamt so mitteilen.
    Und darauf vertrauen, dass vielleicht mal ein einziger Vollstreckungsversuch unternommen wird, aber dann Ruhe herrscht.

  • Vielen Dank für Deine Antwort,


    aber so einfach ist das halt nicht. Bei der Stadtverwaltung geht man davon aus, dass der Geschäftsführer einer GmbH eine Sorgfaltspflicht hat, die ihn verpflichtet, wenn er die Forderungen der Steuerbehörden nicht bedienen kann, die Insolvenz zu betreiben. Tut er dies nicht, macht er oder sie sich strafbar. Das Aussitzen bis zum Vollstreckungsversuch ist ein Vabancspiel.


    Trotzdem nochmals Danke.

  • Stimmt, so einfach ist es nicht.
    Ob allerdings die Anmeldung der Insolvenz jetzt noch strafbefreiend ist - ich weiß es nicht. Fragt doch mal nach bei der Stadtverwaltung.
    Wenn ja, dann macht Deine Frau dies halt. Formulare aus dem Internet holen, ausfüllen, abschicken ans Insolvenzgericht.
    Gibt's denn vielleicht noch andere Schulden aus dieser Zeit?

  • Das hat doch nun wirklich alles nichts mit Sozialhilfe zu tun!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.