Umzug ungenehmigt in gr. Whng

  • Hallo Community!


    Thema: Meine Ehefrau und ich haben die Möglichkeit von unserem bisherigen Wohnort wegzuziehen.


    Umzugsgrund: Wir als junge berentete teils Sozialhilfeempfänger haben in der angeblich gehobenen Mittelklassegegend laut Nachbarschaft nichts zu suchen.
    Deswegen wird hier ordentlich auf unsere Kosten gedizzt. Von einem Psychologen haben wir uns die Notwendigkeit eines Umzugs bescheinigen lassen.


    Umzugsrahmen: Wir haben uns schon sehr viele Wohnungen angeschaut, die dann entweder gar nicht gepasst haben (da wir behindert sind, sind gewisse Gegebenheiten wichtig) oder wurden dann nicht genommen (meistens waren es Massenbesichtigungen, bei denen wir uns aufgrund mehrere Faktoren nicht durchsetzen können). Diese Wohnung ist ideal, entspricht allen unseren Kriterien und selbst die Vermieterin ist ideal auf unsere Lebensbedingungen und -einschränkungen eingestellt. Sie ist mit der Miete sogar noch heruntergegangen, um uns einen Einzug zu erleichtern.


    Bisherige Vermietung: Eine große Immobiliengesellschaft. Wohnraum angemessene 55m², Miethöhe warm 520€ (Kaltmiete: 337€).


    Weitere wichtige Informationen: Zur Rente bekommen wir unterstützend Sozialhilfe, außerdem wird uns vom Amt eine Pflegehilfe (ohne Pflegestufe) bezahlt, die notwendig für uns ist.


    Die Möglichkeit: Eine Wohnung in einem anderen Stadtteil von Bochum. Allerdings sind das keine 65m² sondern 81m², die stünden uns als Zweipersonenhaushalt laut SGB XII entsprechend nicht zu.


    Neue Vermietung: Die Vermietung geht von zwei Privatpersonen, einem Ehepaar, aus. Die neue Miete beläuft sich mtl. auf circa 5,45€ Grundmiete pro m² (insg. 440€) plus Nebenkosten in Höhe von insgesamt 85€ ohne Heizung und Strom (also 525 Brutto-Kaltmiete). Die Heizung (Gas) muss separat über den Stromanbieter gebucht werden mit ca 50€ mtl (Warmmiete 575€).


    Fragen:
    a) Die Wahrscheinlichkeit, dass das Sozialamt die Miete der neuen Whng. komplett übernimmt ist, wg. der Gr. voraussichtlich gering, oder?
    b) Wie sieht es mit Heizungskosten (Gas) bei einer "unangemessenen" Wohnung aus?
    - b1) Werden die Kosten trotzdem komplett übernommen oder nur anteilig?
    - b2) Müssen meine Frau und ich die Gaskosten vorstrecken?
    c) Darf uns das Sozialamt den Differenzbetrag von unserer Rente zum Regelbedarfssatz wg. eines Umzugs in eine unangemessen gr. Whng. verweigern?
    d) Darf uns das Sozialamt die Kosten für die Pflegehilfe wg. eines Umzugs in eine unangemessen gr. Whng. verweigern?


    Ich habe den Paragraph 35 SGB12 im Auge, bin mir aber nicht sicher, ob ich den richtig verstehe.


    Wenn irgendjemand uns weiterhelfen kann, würde ich mich über Informationen freuen.

    Es gibt eine Norm,nur der entspreche ich nicht.


    Selim Güler

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  • Bochum hat für einen Zwei-Personen-Haushalt eine Miethöchstgrenze von derzeit 458,25 € incl. der kalten Betriebskosten (wobei die Quadratmeter zweitrangig sind, solange die Miete innerhalb des Rahmens bleibt): http://www.harald-thome.de/med…U-Bochum---01.12.2012.pdf
    Bei der 81 m²-Wohnung würdet ihr eine Miete von 525,00 € einschließlich Betriebskosten zahlen, zuzüglich Heizkosten von 50,00 € nach deiner Aussage - allerdings halte ich 50,00 € Heizkosten für 81 m² Wohnfläche bei den heutigen Gaspreisen für viel zu wenig, 100 bis 120 € wäre da realistischer.
    Die Wohnung ist also viel zu teuer für euch beide. Schon die Kaltmiete liegt rund 70 € über der Angemessenheitsgrenze. Das würde, wenn ihr die Wohnung ohne Zustimmung des Sozialamtes Bochum bezieht, nämlich bedeuten: keine Hilfe beim Umzug, keine Mietkaution, keine Übernahme einer eventuellen Nebenkostennachzahlung. Ich wage zu bezweifeln, dass du diese Mehrkosten, die das Sozialamt nicht übernehmen wird, aufbringen kannst.


    Wenn überhaupt, wird maximal die angemessene Miete bei der Sozialhilfe berücksichtigt.
    Wahrscheinlich tauchen auch irgendwann Probleme wegen der Heizkosten auf, denn ob man die angemessenen 65 m², oder 81 m² heizen muss, macht schon einen großen Unterschied.


    Grundsätzlich wären die Heizkosten allerdings von der Stadt Bochum zunächst anzuerkennen, und zwar in der Höhe, die der Gaslieferant monatlich berechnet. Da müsst ihr eigentlich nichts vorstrecken.


    Die Wohnungsgröße hat normalerweise mit der Pflegehilfe nichts zu tun, es sei denn, ihr beiden bekommt eine Haushaltshilfe (hauswirtschaftliche Verrichtungen) bezahlt, die z.B. die Wohnung putzt. Dementsprechend wäre natürlich der Aufwand für die Hilfe größer, weil mehr Wohnfläche sauberzuhalten ist.


    Und ganz davon abgesehen dürfte noch gar nicht sicher sein, dass der Umzug aus der bisherigen Wohnung überhaupt sozialhilferechtlich notwendig ist. Psychologen bescheinigen viel, wenn der Tag lang ist. Nur Streitigkeiten mit den Nachbarn reichen da nicht unbedingt aus, um ein Wunschkonzert beim Sozialamt zu bestellen. Da dürfte der Amtsarzt eures jetzt noch zuständigen Gesundheitsamtes auch noch ein Wort mitzureden haben.

  • Hallo ubu!


    Danke für die informative und ausführliche Antwort.


    Sollten die Heizkosten tatsächlich über 50€ liegen, haben meine Frau und ich ein Problem.
    Da können wir bei den Nachbarn nachfragen, sofern diese auskunftsfreudig sind.


    Wie ist das eigentlich, wenn man den Gasanbieter jährlich wechselt (davon abgesehen, dass das für die jeweiligen Unternehmen weder lukrativ noch sonderlich fair ist), kann man dadurch die Gaskosten nicht niedrig halten? Sollte das möglich sein, müsste man einmal pro Jahr dem Sozialamt Bescheid geben, dass man den Anbieter gewechselt hat, oder? Auf diese Weise könnte das Sozialamt am Ende des Jahres im Bestfall Kosten vom Gasanbieter zurück bekommen.


    Dass wir kein Darlehen bezüglich der Mietkaution beim Sozialamt erbitten können, wiegt bei fast 900€ schwer. So viel Geld haben wir nicht, um es dem Vermieter auf einmal zu zahlen. Selbst auf drei Raten aufgeteilt wäre eine einzelne Rate mit fast 300€ zu hoch für uns.
    Und auch die schweren/ unhandlichen Möbel tragen sich, ohne Umzugsdienst, nicht allein in eine andere Wohnung.


    Dass wir keine Nebenkosten bezahlt bekommen, habe ich meiner Frau auch schon gesagt.
    Die letzten beiden Male bekamen wir, in unserer aktuellen Wohnung, zu viel bezahlte Nebenkosten vom Vermieter zurück erstattet, die beim nächsten Bezug, am Monat darauf, vom Sozialamt bei unserer Sozialhilfe miteinberechnet wurden.
    Wenn bei einer so großen Wohnung die Betriebskosten tatsächlich höher ausfallen (was an sich anhand der Größe der Wohnung quasi vorprogrammiert ist, wie du/Sie auch schon schriebst/schrieben) könnten wir diese nicht stemmen.


    Danke für die Auskunft.
    Soweit ich weiß, wird unsere Pflegehilfe nicht per Quadratmeter bezahlt. Doch genau weiß ich das nicht, weswegen ich mich noch mal an die Beantwortung der Frage klemmen werde.


    Gegen einen Amtsarzt hätte ich nichts einzuwenden. In den letzten Monaten waren viele Gutachter bei uns, unter anderem wegen der Pflegehilfe. Ich wage allerdings zu bezweifeln, dass der Amtsarzt meiner Frau und mir bescheinigt, dass es genau diese neue Wohnung sein muss. Stattdessen würde die Frage, vermute ich, allgemein geklärt und am Ende würde man uns dann raten, in eine angemessene Wohnung zu ziehen.


    Grüße,
    Gondon

    Es gibt eine Norm,nur der entspreche ich nicht.


    Selim Güler