Rückzahlung von Leistung bei Fehler des berechnenden Mitarbeiters.

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    • Rückzahlung von Leistung bei Fehler des berechnenden Mitarbeiters.

      Eine alleinerziehende junge Mutter mit einem 8 Monate altem Kind soll mehr als 1000 Euro an das Jobcenter zurückzahlen. Sie wurde aufgefordert den Bescheid über die Zahlung von Unterhaltsvorschuss einzureichen. Hat Sie getan!!!! Fünf Wochen später kommt ein Änderungsbescheid. Nach 6 Monaten beantragt sie die Regelleistung für das nächste Halbjahr. Da fällt dem berechnenden Mitarbeiter plötzlich auf, dass er den Unterhaltsvorschuß nicht mit eingerechnet hat. Es folgt ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für den Zeitraum der vergangenen 10 Monate. Nach Widerspruch ein Änderungsbescheid. Rückforderungszeitraum "nur noch" 8 Monate. Keinerlei Begründung. Dann kommt die Ablehnung des Widerspruches. In der Begründung wird der 5 Wochen nach der Abgabe des Unterhaltsvorschußbescheides erstellte Änderungsbescheid, somit auch der Fehler des berechnenden Mitarbeiters, verschwiegen. Klage beim Sozialgericht wurde eingereicht.
      Die junge Frau als juristischer Laie ist nicht verantwortlich für Fehler der Jobcentermitarbeiter.
    • Unter welchem Gesichtspunkt möchtest Du das diskutieren?
      Unter Ehrlichkeit?
      Unter Mitarbeit und Sorgfalt?
      Umgang mit Steuergeldern?
      Egoismus?
      Ätsch, selbst schuld?
      Verfall der Sitten?

      mansfelder;290809 schrieb:

      Klage beim Sozialgericht wurde eingereicht.

      Weswegen genau?
      Möchte die alleinerziehende junge Mutter das Geld zu Unrecht behalten?
    • Mansfelder, schonmal was von "Vertrauensschutz" gehört? Es ist so: Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass auch immer der, der die Fehler macht, die Konsequenzen trägt. Wenn du z. B. auf ein falsches Konto 50.000 Euro überweist, heißt das nicht, dass dem Kontobesitzer das Geld jetzt gehört und du dir ne lange Nase ziehen musst. Nach deiner Logik wohl schon? Oder nur, wenn du der Kontobesitzer wärst? Ist ja der Fehler der Person, die überwiesen hat? Was schreibt sie denn auch Zahlendreher?

      Nichts anderes ist es vorliegend. Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer guten Glaubens sein durfte, dass die Behörde richtig gerechnet hat. Deiner Bekannte hätte aber auffallen müssen, dass sie -obwohl sie jetzt 133 Euro vom Jugendamt bekommt- weiterhin ALG 2 in alter Höhe bezieht. Jeder logisch denkende Mensch wäre zu der Erkenntnis gekommen "Huch, die müssen mir doch 133 Euro weniger zahlen.".

      Und nur darum gehts. Sie hat auch Pflichten. Und zu denen gehört es, nicht einfach nur das Geld einzusacken und auszugeben, sondern auch bei offensichtlichen Fehlern der Behörde diese darüber zu informieren.
    • Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

      Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

      Turtle1972;290813 schrieb:

      Mansfelder, schonmal was von "Vertrauensschutz" gehört? Es ist so: Wo gearbeitet wird, werden Fehler gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass auch immer der, der die Fehler macht, die Konsequenzen trägt. Wenn du z. B. auf ein falsches Konto 50.000 Euro überweist, heißt das nicht, dass dem Kontobesitzer das Geld jetzt gehört und du dir ne lange Nase ziehen musst. Nach deiner Logik wohl schon? Oder nur, wenn du der Kontobesitzer wärst? Ist ja der Fehler der Person, die überwiesen hat? Was schreibt sie denn auch Zahlendreher?

      Nichts anderes ist es vorliegend. Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer guten Glaubens sein durfte, dass die Behörde richtig gerechnet hat. Deiner Bekannte hätte aber auffallen müssen, dass sie -obwohl sie jetzt 133 Euro vom Jugendamt bekommt- weiterhin ALG 2 in alter Höhe bezieht. Jeder logisch denkende Mensch wäre zu der Erkenntnis gekommen "Huch, die müssen mir doch 133 Euro weniger zahlen.".

      Und nur darum gehts. Sie hat auch Pflichten. Und zu denen gehört es, nicht einfach nur das Geld einzusacken und auszugeben, sondern auch bei offensichtlichen Fehlern der Behörde diese darüber zu informieren.



      Nunja, es darf ja jeder seine Meinung haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen. Ich arbeite seit 39 Jahren ununterbrochen im Dreischicht Rythmus. Und das auch an WE und Feiertagen. Und ich bin der Meinung, dass es Schlamperei auf Ämtern nicht geben darf. Und solche Ausreden wie..."Ihre Akte ist verschwunden"...oder...wenn einem Antragsteller versichert wurde das bei der Abgabe alle Unterlagen vorhanden sind und dann über Wochen die Aussage kommt, da fehlt noch Dies und Das....ist absolutes NOGO. Und genau deshalb helfe ich einigen Menschen sich gegen die Willkür der Ämter zur Wehr zu setzen. Aber ich gebe ihnen auch einen Rat, wenn ich sehe sie sind im Unrecht. Fakt ist in diesem Fall war es immer der Gleiche Sachbearbeiter. Wenn die junge Frau vom JC aufgefordert wird den Unterhaltsvorschussbescheid einzureichen, dies auch fristgerecht tut und der gleiche Mitarbeiter der die Aufforderung geschrieben hat, 5 Wochen später einen Änderungsbescheid erarbeitet und dann erst nach 8 Monaten merkt das er diesen angeforderten Bescheid nicht eingearbeiet hat. Nun frage ich mich auch, warum dieser fehlerhafte Bescheid in der Begründung des Widerspruchsbescheides mit keiner Silbe erwähnt wird? Warum kein Wort der Entschuldigung vom JC Mitarbeiter? Warum plötzlich die Verkürzung des Rückforderungszeitraumes und der Rückforderungssumme? Es gab keine Begründung dafür. Ein Bezieher von ALG II muß sich auf die Berechnung durch die Mitarbeiter vom JC verlassen können. Er ist als juristischer Laie nicht für die Fehler der Mitarbeiter der JC verantwortlich. Er kann seinen ALG II Bescheid prüfen oder durch Dritte prüfen lassen. Er muß aber nicht!!! Lassen wir das Gericht entscheiden!!!!
    • mansfelder;290888 schrieb:

      Er ist als juristischer Laie nicht für die Fehler der Mitarbeiter der JC verantwortlich. Er kann seinen ALG II Bescheid prüfen oder durch Dritte prüfen lassen. Er muß aber nicht!!! Lassen wir das Gericht entscheiden!!!!


      Hi,

      als juristischer Laie sollte man sich vielleicht mal beraten lassen und nicht das Gericht mit unsinnigen Verfahren Nerven.
      Auch wenn Du es vermutlich nicht hören magst, weil es nicht in das diffuse Gerechtigkeitsempfinden passt: Bei einer solchen Überzahlung kommt es auf Verschulden nicht an.
    • mansfelder;290888 schrieb:

      Und genau deshalb helfe ich einigen Menschen sich gegen die Willkür der Ämter zur Wehr zu setzen.

      Warum schreibst Du 'Willkür', wenn Du 'Fehler' meinst?
      Für das "zur Wehr setzen" gibt es übrigens Profis. Also Menschen, die das auch sachkundig machen. Anwälte. Kostet ALG II-Bezieher nur 10 Euro mit Beratungshilfeschein und der Profi haftet, wenn er was falsch macht.

      mansfelder;290888 schrieb:

      Wenn die junge Frau vom JC aufgefordert wird den Unterhaltsvorschussbescheid einzureichen, dies auch fristgerecht tut und der gleiche Mitarbeiter der die Aufforderung geschrieben hat, 5 Wochen später einen Änderungsbescheid erarbeitet und dann erst nach 8 Monaten merkt das er diesen angeforderten Bescheid nicht eingearbeitet hat.

      Ja, was dann?
      Wenn die junge Frau einen UV-Bescheid einreicht und nach 5 Wochen im neuen ALG II-Bescheid "übersieht", dass das Einkommen nicht angerechnet ist, was macht sie dann?

      Als Lektüre - und um einer Enttäuschung beim anstehenden Gerichtsverfahren vorzubeugen - könntest Du hiermit beginnen:
      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…&s1=&s2=&words=&sensitive
    • Und ich bin der Meinung, dass es Schlamperei auf Ämtern nicht geben darf.


      Oh, die Meinung darfst du gern haben. Nur spiegelt deine Meinung eben nicht die Rechtslage wieder.

      Mal ne ganz aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung dazu:

      sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/e…&s1=&s2=&words=&sensitive

      Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger jedenfalls deshalb von vornherein nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 31.5.2006 kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 45 Abs 2 S 3 Nr 3 1. Halbs SGB X). Wie das LSG beanstandungsfrei entschieden hat, lag bei dem Kläger mindestens eine grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit der Zuschussbewilligung vor. Er verletzte die gebotene Sorgfalt, die von ihm erwartet werden konnte und musste, in besonders schwerem Maße (vgl § 45 Abs 2 S 3 Nr 3 2. Halbs SGB X), weil er einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellte, vielmehr davon ausging, dass die Bewilligung der Beitragszuschüsse zu Recht erfolgt war. Der Kläger hätte unter Berücksichtigung seiner individuellen Einsichts- und Urteilsfähigkeit erkennen können und müssen, dass der ihm zuerkannte Anspruch auf einen Zuschuss zu den - tatsächlich nicht entstandenen - Aufwendungen zur freiwilligen Krankenversicherung nicht bestand.
    • Fate;290889 schrieb:

      Der Richter wird die Dame fragen, ob es ihr nicht auffällt, wenn sie jeden Monat diesen Batzen Geld zuviel hat.
      Überlegt euch schon mal was Gutes.



      Witzigerweise fällt den juristischen Laien immer sofort auf, wenn sie zuwenig Leistungen erhalten.
      Wenn zuviel gezahlt wird, muss man sich auf die Bescheide verlassen können? - Ein Schelm, der Böses dabei denkt:rolleyes:
    • gustl;290890 schrieb:

      Hi,

      als juristischer Laie sollte man sich vielleicht mal beraten lassen und nicht das Gericht mit unsinnigen Verfahren Nerven.
      Auch wenn Du es vermutlich nicht hören magst, weil es nicht in das diffuse Gerechtigkeitsempfinden passt: Bei einer solchen Überzahlung kommt es auf Verschulden nicht an.


      Ich halte die Klage keineswegs für unsinnig. Ich empfehle hier mal in das Gerichtsurteil des Sozialgerichts Dortmund, AZ: S28 AS2287/08 vom 22. Juli 2009 reinzuschauen.
    • mansfelder;290950 schrieb:

      Ich empfehle hier mal in das Urteil vom Sozialgericht Dortmund, AZ: S28 AS228/08 vom 22. Juli 2009 reinzuschauen.

      Ich würde statt eines alten SG-Urteils lieber das aktuelle BSG-Urteil lesen, aber egal:
      Selbst das SG-Urteil hilft der von Dir begleiteten jungen Frau nicht, weil der Fall ja dort nun wahrlich völlig anders war. Da ist die Rede von der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen und nicht davon, dass ein fixer Betrag ab dem Zeitpunkt X monatlich anzurechnen ist. Ein Betrag, der zudem klarschriftlich im Bescheid auftauchen müsste.

      Aber egal: Klage. Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst müssen ja schließlich auch erhalten werden.

      Dass Du mit solchen unsinnigen Ressourcenverschwendungen allerdings die ALGII-Empfänger behinderst, die wirklich Probleme haben, ist Dir klar?

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