Übergangsdarlehen alg2 vor Priv.Inso in Restschuldbefreiung ?

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    • Übergangsdarlehen alg2 vor Priv.Inso in Restschuldbefreiung ?

      Hallo allerseits (-:
      Ich habe, nicht nur hier, nach Hinweisen zu meiner Frage gesucht aber nichts finden können deshalb hier jetzt mein Anliegen.

      Kontext :

      • Person A ist Hartz 4 Bezieher.
      • Person A beginnt zum 1.8 eine Vollzeittätigkeit dessen erstes Gehalt leider (Zuflussprinzip) noch im gleichen Monat überwiesen wird.
      • Person A ist bestrebt (Termin mit Schulden Beratung steht) das Privatinsolvenzverfahren anzustrengen.


      Situation :

      Der Sachbearbeiter des Jobcenter offeriert ein Übergangsgeld als Darlehen.

      a) Fiele dieses in eine eventuelle Restschuldbefreiung ?


      b) Wäre es rechtswidrig dieses (Überlebensnotwendige) Darlehen anzunehemen, obschon Person A bewusst ist es nicht ohen weiteres zurückzahlen zu können ? (Privatinsolvenz -> kein Vorzug eins Gläubigers).
      Bzw müßte der Darlehenvertrag auf gegebene Umstände eingehen ?

      Der Sachbearbeiter wurde von Person A klar darüber informiert das diese die Privatinsoölvenz anstrebt und hat diesbezüglich Person A auch einen Beratungsschein ausgehändigt.

      Vielen herzlichen Dank für jede Hilfe :-)
    • Es mehren sich Hinweise und Meinungen das Frage a) mit : JA benatwortet werden kann.
      Ein derartiges Darlehen fiele also mit in die Insolvenzmasse und somit in eine evtl Restschuldbefreiung.

      b) kann wohl mit NEIN beantwortet werden, das ja die Annhame dieses "Darlehens" existenzsichernd ist und somit nicht eine "unangemessene Verbindlichkeiten begründet" wie in § 290 InsO festgelegt ist.

      Wie das Jobcenter dann auf einen Vergleichsvorschlag des darlehens von 25-35% ragieren würde, würde ich hier ergänzen.
    • @WalterWinter

      1) Ich meine mich zu erinnern das im Hinblick auf rechtliche Themen in Foren immer eine Abstrakte Darstellung gewählt werden sollte,
      um gesetzeskonform zu bleiben. Genaueres habe ich gerade nicht präsent.

      2) Ja.

      3) "Beartungsschein A Für eine Basisberatung (Modul A) zur Vorlage bei der Schuldnerberatung des ... Caritasverbandes ..."
    • Also nehme ich mal an, dass Du ’Person A’ bist. Meine diesbezügliche Frage kam deshalb, um herauszufinden, ob wir von einem hypothetischen Fall ausgehen müssen bzw. ob die von Dir gemachten Angaben aus erster Hand sind.

      Zu Deiner Situation:
      Ein Darlehn in Anspruch zu nehmen im Wissen, es nicht zurückzahlen zu können, ist zunächst einmal ein Tatbestand, welcher einer grundsätzlichen Restschuldbefreiung entgegen spricht. Aber das weißt Du längst, sonst hättest Du Dich nicht hier gemeldet.

      Wenn man nun dieses Überbrückungsgeld als eine Art öffentliche Hilfeleistung ansieht, die Dir im fraglichen Monat den Lebensunterhalt sichert, kann man natürlich nicht davon ausgehen, dass Du Dir dieses Geld trotz Wissens um Deine insolvente Lage hast erschleichen wollen. Im Gegenteil: nämlich gerade wegen dieser Lage hast Du es bekommen bzw. wirst es bekommen haben werden.

      Pauschal – aber das ist eine persönliche Ansicht – würde ich mir als Jobcenter in Deinem Falle natürlich ver..scht vorkommen; und das hast ja auch Du irgendwie zum Ausdruck gebracht.

      Ein sachlicher Aspekt ist die Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit im neuen Job, ob Du diesen nicht vielleicht während der Probezeit schon wieder verlierst. In diesem Falle stände nämlich die Sicherheit der Darlehnsrückzahlung auf wackeligen Beinen. Schon alleine aus diesem Grund bin ich persönlich prinzipiell mal gegen die Inanspruchnahme dieses Überbrückungsdarlehen vom JC. Aber gut, schließlich bietet das JC dieses offiziell an und wird sich dabei auch irgendwas gedacht haben.

      Im Hinblick auf die angestrebte Insolvenz macht es sich allerdings alleine gedanklich schon sehr schlecht, mal wieder mit fremdem Geld das eigene Leben zu finanzieren. Hier bei uns auf dem Land sagt man dazu: ‚Aus alter Erfahrung nix gelernt – und das noch vergessen’.
      Der Sinn der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit, mittels Insolvenzverfahren alten Ballast abzuwerfen, ist nicht nur, diesen Ballast abzuwerfen, sondern gleichzeitig die Lebenssituationen zu ändern, die zu diesem Ballast geführt haben. Und also einen Neuanfang – zumindest in finanzieller Sicht – zu starten.

      Bei Dir – pardon – stellt sich dies aber so dar, dass Du noch schnell vor diesem Neuanfang ins alte Muster verfällst.

      Nun gut, nun hast Du also schon Kontakt zu einer sozialen Schuldnerberatung, und dort wird man hoffentlich sich nicht darauf beschränken, Dir bei der Ausfüllung des Inso-Antrages behilflich zu sein. Und also werden – so hoffe ich – erst mal ein paar Beratungsstunden bzw. –Seminare stattfinden, in denen auf das ganze Drumherum ein wenig eingegangen wird.

      Und ehe dann der Tag X kommt, an welchem das Gericht das Verfahren eröffnet (in unserem Falle vergingen bis dahin knapp 11 Monate), ist vielleicht das JC-Darlehn längst abgezahlt. In diesem Zusammenhang komme ich also auf meinen Eingangsabsatz zurück, und mag Deine Frage mal als hypothetisch ansehen wollen.

      Wobei, wenn es hart auf hart kommen sollte, ich davon überzeugt bin, dass die Restsumme des JC-Darlehns in die Insolvenzmasse fließen wird, und – sofern Du nicht wieder in ALG-II-Bezug fällst, am Ende auch der Restschuldbefreiung unterliegen wird.

      Rechtlich, so sehe ich es, bist also auf ziemlich sicherem Parkett. Wenn Deine Frage sich also ausschließlich hierauf bezieht, wäre sie damit beantwortet.

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