§ 45 Abs.1 SGB X

  • Guten Tag,
    ich möchte fragen, wenn Jobcenter die SGB II Antrag nicht richtig überprüft hat und Leistungen bewilligt und später stellt JC fest, dass der Antragsteller kein Anspruch auf Leistungen hatte, da JC ein Fehler entdeckt hat, da die den Antrag nicht richtig überprüft haben, jetzt will JC das Geld zurückerstattet bekommen.

    Stimmt es, wenn JC irgendwann auf ihren Fehler kommen, können sie nach § 45 Absatz 1 das Geld wegen Vertrauensschutz nicht zurückfordern.


    Hat jemanden Erfahrung mit so ein ähnliches Problem und warum kann JC das Geld wegen Vertrauensschutz nicht zurückfordern und was soll der Antragsteller im Wiederspruch schreiben.


    Ist dieses hier das richtige Gesetz § 45 Abs.1 SGB X ?
    § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
    (1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
    (2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
    1.
    er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
    2.
    der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
    3.
    er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
    (3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn
    1.
    die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
    2.
    der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.
    In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
    (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.
    (5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.


    Falls der Antragsteller Widerspruch legt, muss er dann später Mahnung (Zinsen oder Säumniszuschläge) bezahlen, weil es gibt eine Frist Erstattungsbetrag zum überweisen.


    Bitte um Hilfe.

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  • Hi,


    auch wenn Du Ingenieurin werden willst, solltest Du in der Lage sein, einen Sachverhalt einigermaßen klar zu schildern. Wann ist aus welchem Grund zu viel gezahlt worden? Wann erfolgte die Bewilligung und welchen Zeitraum betraf sie?
    Auch die Beachtung von Grammatik und Rechtschreibung wäre geeignet, einen guten Eindruck beim unbefangenen Betrachter hervorzurufen.

  • Ich glaubs ja wohl! Wenn dein erster Beitrag geschlossen wurde, ignorierst du das trefflich und postest einfach nochmal dasselbe? Wie frech ist das denn?!


    HIER IST ENDE! Und soweit du weiterhin die Regeln des Forums missachtest, werden weitere Beiträge kommentarlos gelöscht!

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.