[Partner] Freundin bekommt kein ALGII weil ich keinen Anspruch auf BaföG habe?

  • Hallo zusammen,


    habe jetzt ewig im Internet recherchiert, aber ich komme einfach nicht weiter.


    Ich (21) und meine Freundin (20) wohnen zusammen. Ich bin Student und habe keinen Anspruch auf BaföG, weil das Einkommen meiner Eltern zu hoch ist. Bisher hatte meine Freundin 1000 netto und ich als Werkstudent+Zuschuss vom Papa insgesamt 800 netto zur Verfügung.
    Nun wurde meine Freundin fristlos gekündigt und wollte sich direkt arbeitslos melden. Erst wollte sie ALG I beantragen, wurde aber abgewimmelt, da sie "noch nicht lange genug gearbeitet" hat.
    Daraufhin ist sie zum Jobcenter um ALGII zu beantragen. Dort durfte sie nicht einmal einen Antrag ausfüllen mit der Begründung:
    "Sie lebt mit mir in einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft und weil ich kein BaföG bekomme, hat sie auch keinen Anspruch auf ALG II."


    Wie lässt sich das denn vereinbaren? Würde ich BaföG bekommen, wär das wohl mit dem ALGII kein Problem? Also müssen quasi meine Eltern unterhalt für meine Freundin mitzahlen?!


    Ich blick da leider noch nicht ganz durch, aber so kann ich deren Begründung nicht hinnehmen. Gäbe es noch andere Sozialhilfen die sie beziehen könnte?


    Vielen Dank im Voraus.


    Mit freundlichen Grüßen,
    wimp

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  • Quote from wimp;286098

    Dort durfte sie nicht einmal einen Antrag ausfüllen mit der Begründung:
    "Sie lebt mit mir in einer eheähnlichen Bedarfsgemeinschaft und weil ich kein BaföG bekomme, hat sie auch keinen Anspruch auf ALG II."



    So ein totaler Blödsinn!!! Ihr bildet eine Bedarfsgemeinschaft. Du bist als Student vom Alg II ausgeschlossen. Sie hat aber Anspruch auf Regelleistung und die Hälfte eurer Mietkosten abzüglich Kindergeld (Anspruch als arbeitsloses KInd unter 21). Besteht darauf, dass ihr den Antrag stellt. Die Verweigerung der Antragstellung ist rechtswidrig.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Ok danke Dir!


    Ich hab jetzt nochmal mit einem zuständigen gesprochen und wir sind jetzt so weit: Es wird ein Antrag (bzw. Nachweis auf Antrag) auf BaföG meinerseits bzw. von meinen Eltern für mich benötigt. Sollte aber keine Rolle spielen ob dieser abgelehnt wurde oder nicht, oder? Wieso spielt das überhaupt eine Rolle?


    Die Mitarbeiterin hat sogar gefragt ob wir schon über ein Jahr zusammen wohnen, ich denke weil ja erst dann von einer Bedarfsgemeinschaft und dementsprechend von einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgegangen werden darf.
    Sollte das auf uns nicht zutreffen (wie es der Fall ist) und wir sozusagen in dieser "1 Jahres Probezeit" sind, hat die Frau doch eh nicht zu interessieren ob ich 0 Euro oder 20000 Euro verdiene.


    Ich trau den Zigeunern da nicht :D


    Grüße

  • 1. auch wenn ein Smiley dahinter ist: als Zigeuner brauchst du die Mitarbeiter nicht bezeichnen!


    2. man kann auch vor Ende des Jahres von einer Bedarfsgemeinschaft ausgehen.
    2a. Sollte man euch tatsächlich eine Jahresfrist geben, dann ist dein EK und VM jetzt uninteressant.
    2b. Wenn ihr gleich als BG eingestuft werdet, dann sind alle Nachweise von dir vorzulegen. Wenn dein EK abzgl. Freibeträge dein theoretischen Alg2-Bedarf übersteigt, dann wird dieser Überhang bei deiner Freundin angerechnet.

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