WG Gründen - Mutter (Grundsicherung) und Sohn

  • Wenn man mit Verwandten zusammenlebt, geht man davon aus, dass sie sich gegenseitig finanziell unterstützen = Haushaltsgemeinschaft. Ihr müsst also der Unterstützungsvermutung, so wie du es schon hier geschildert hast, widersprechen

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  • Quote from alucard00;285347

    Ich hab noch mal geguckt und laut dem Amt bilden wir eine Haushaltsgemeinschaft und ich bin "sozialrechtlich verpflichtet die Hälfte der Miete an meine Mutter zu zahlen".


    Wo hast du denn da nochmal geguckt?
    Wenn das (Sozial)-Amt euch als HG=Haushaltsgemeinschaft betrachtet, mag das irgendwo stehen. Findest du einen §?
    Wo aber steht das??:ich bin "sozialrechtlich verpflichtet die Hälfte der Miete an meine Mutter zu zahlen.
    Guck doch bitte nochmal genau nach.

  • Quote from norstone89;285398


    Wo aber steht das??:ich bin "sozialrechtlich verpflichtet die Hälfte der Miete an meine Mutter zu zahlen.
    Guck doch bitte nochmal genau nach.


    Auch wenn der TE sich ungenau ausgedrückt hat. Schon mal was vom Kopfteilprinzip gehört?


    Natürlich geht die Hälfte der KdU "zu Lasten" des TE.

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  • Quote from LoneRanger;285441

    Auch wenn der TE sich ungenau ausgedrückt hat. Schon mal was vom Kopfteilprinzip gehört?
    Natürlich geht die Hälfte der KdU "zu Lasten" des TE.


    Dann erklär mir mal, wie das in einer Mehrpersonen-WG funktionieren soll. Hab noch nie erlebt, dass der, der z.B. das 12qm Zimmer abgekriegt hat, genau so viel zahlt, wie der mit dem 30qm Zimmer.
    Dieses Kopfteilprinzip gibt es im SGB und greift solange, wie TE mit der Mutter in einer BG oder Haushaltsgemeinschaft lebt. Kann er die Haushaltsgemeinschaft erfolgreich widerlegen, muss ein Untermietvertrag mit tatsächlich genutzter Wohnfläche akzeptiert werden.

    Quote from Schneeflocke;285444

    von welcher Summe ist hier eigentlich die Rede?


    Irgendwas um 460 Euro gesamt.
    Allerdings schreibt TE zwar, dass er nur 1 Zimmer benutzt und insofern nur 1/3 zahlen will, schreibt aber irgendwo, dass dieses Zimmer 20qm gross ist. Also müssten Schlaf- und Wohnzimmer der Mutter 40qm haben, sonst kommt seine Rechnung eben doch nicht hin, nicht die Zimmer zählen, sondern die Grösse.

  • Quote from LoneRanger;285441

    Auch wenn der TE sich ungenau ausgedrückt hat. Schon mal was vom Kopfteilprinzip gehört?
    Natürlich geht die Hälfte der KdU "zu Lasten" des TE.


    Ja, schon klar mit dem Kopfteilprinzip...:)
    halbe-halbe bei den KdU.
    weils wie ein Zitat da stand... mit ""
    Und einer HG-Vermutung kann man widersprechen.

  • Naja kommt darauf an wie groß die Zimmer der Mutter sind. Wenn die Abweichungen nur geringfügig sind kann er nicht dritteln denn Küche und Bad werden ja gemeinsam benutzt. Man kann nicht nur die 20 qm² zugrunde legen.

  • Also die Zimmer haben in der Tat alle drei sind jeweils ca. 20qm. Ich sehe es natürlich ein Küche, Diele und Bad auch zur Hälfte zu tragen aber nicht die ganze Wohnung.


    Und Schneeflocke ... In dem Schreiben das einen Widerspruch meiner Mutter ablehnt steht es wie folgt


    "Sie bilden mit Ihrem Sohn eine Haushaltsgemeinschaft[...]Ihr Sohn muss demnach die Hälfte der Kosten der Unterkunft zahlen[...]er ist sozialrechtlich dazu verpflichtet die Zahlungen zu erbringen[...]"


    Ich habe mich jetzt auch ein wenig eingelesen und habe dann erfahren, dass mir die Haushaltsgemeinschaft bewiesen werden muss und nicht andersrum.
    Ich habe der entsprechenden Stelle jetzt geschrieben und gefordert die Berechnung neu zu erstellen oder mit mir einen Termin zu vereinbaren. Ist es nicht eigentlich rechtswidrig einfach eine Haushaltsgemeinschfat zu unterstellen und das sogar auf einen Widerspruch hin der aussagt, dass keine HG besteht ?



    Zwischenfrage: was bedeutet TE und KdU?

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  • Quote from MrSippi;285451

    Dann erklär mir mal, wie das in einer Mehrpersonen-WG funktionieren soll. Hab noch nie erlebt, dass der, der z.B. das 12qm Zimmer abgekriegt hat, genau so viel zahlt, wie der mit dem 30qm Zimmer.


    In einer WG ja, kein Thema. Aber eine WG haben wir hier m.E. nicht, und daher Kopfteilsprinzip.


    Es sieht mir eher so aus, als ob hier versucht wird sich eines Teiles der Miete zu Lasten der Grundsicherung zu entledigen.


    Würde es z.B. mit einem Untermietvertrag geregelt werden, könnte u.U. ein Kostenersatzanspruch gegenüber der Mutter in Frage kommen, weil sie sich damit Hilfebedürftiger machen würde.

  • Hier wird überhaupt nicht versucht sich irgendetwas zu entledigen! Ich weiß auch nicht was so schwer daran zu verstehen ist, dass ich nur EIN Zimmer nutze und ich mich mit 23 Jahren nicht mehr zu Hause bekochen lasse und für mich autonom lebe. Auch wenn ich mit meiner Mutter zusammen wohne. Genau das scheint auch der Irrglaube des Amts zu sein.


    Wenn ich richtig gelesen habe sieht die ganze Sache auch anders aus sobald ich 24 Jahre bin oder ? Für mich stellt es sich nämlich so dar, dass der Staat der klar festgelegt hat, dass Kinder erst ab einem Einkommen von 100.000€ im Jahr ihre Eltern unterstützen müssen hier versuchen die eigenen Gesetze noch mal anders auszulegen. Es liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor und Ende. Und meine Mutter hat lange genug in die Gesetzliche Rente eingezahlt und daher ein Recht auf Unterstützung.

  • Es gibt aber nur die beiden Möglichkeiten - entweder BG/HG oder WG. Kann TE die HG widerlegen, ist es eine WG.
    Nicht die Mutter versucht sich eines Teiles der Miete zu Lasten der Grundsicherung zu entledigen, sondern der TE versucht als Selbstverdiener nur seine tatsächlichen Wohnkosten zahlen zu müssen.


    Man könnte auch den Umweg gehen, TE ist in seiner Entscheidung ja frei. Er könnte einfach ausziehen, dann wäre die Wohnung vielleicht für die Mutter zu gross, die komplette Miete würde aber erstmal bis zu 6 Monate weiterbezahlt, gleichzeitig bekäme sie eine Kostensenkungsaufforderung. Dieser würde sie Folge leisten, indem sie untervermietet und damit sind wir wieder am Anfang.


    Aber noch eine Frage an den TE: ist es eigentlich sicher, dass du nach Ende deiner Ausbildung einen Job hast? Sonst hätte sich das Thema ohnehin erledigt.

  • Wenn du jetzt mit den 100.000 € ankommst, dann vergleichst du Äpfel mit Birnen. Dabei geht es nur darum, dass der Unterhaltsanspruch nur dann vom Leistungsträger geltend gemacht werden, wenn das Einkommen über den 100 T € liegt.


    Ist die EU Rente deiner Mutter eigentlich auf Dauer oder befristet?


    Das Einzahlen in die Rente hat aber nichts mit Leistungen nach SGB XII zu tun. Dafür erwirbt man keine Anwartschaften.


    Es geht doch nur darum, dass du deinen Anteil an der Miete zahlst. Wenn dir das nicht passt, dann zieh aus wenn deine Ausbildung zu Ende ist und fertig.

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  • Quote from alucard00;285485

    Genau das scheint auch der Irrglaube des Amts zu sein.


    Das "Amt" geht nach dem auch vom Bundessozialgericht für den Regelfall genehmigten Kopfteilprinzip aus. Das ist kein Irrglaube, sondern ständige Rechtsprechung.

    Quote from alucard00;285485

    Es liegt keine Haushaltsgemeinschaft vor und Ende.


    Dann seid Ihr eine Wohngemeinschaft und fertig.
    Nur: Was hilft Dir das?
    Die Aufteilung Eurer Wohnkosten könnt Ihr dann in einem Untermietvertrag regeln, der allerdings recht strenger Bewertung unterliegt:
    [INDENT] "...Rechtsgeschäfte, die nach Inhalt, Zweck und Beweggrund in erster Linie darauf angelegt sind, Vermögensverhältnisse zum Schaden der Sozialhilfeträger bzw. Träger der Leistung nach dem SGB II und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, gegen die guten Sitten iS von § 138 BGB verstoßen, wenn nicht besondere Rechtfertigungsgründe vorliegen[...] Entscheidend kommt es auf den aus dem Zusammenhang von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter der Vereinbarung an"
    [/INDENT]https://sozialgerichtsbarkeit.…&s1=&s2=&words=&sensitive

    Sollte z. B. der Teil der Miete, den Du im Untermietvertrag angibst, nicht wenigstens ein wenig höher sein als das, was Du bisher zu Hause abgegbeen hast, dann wird das schwierig. Sehr schwierig...

    Quote from alucard00;285485

    Und meine Mutter hat lange genug in die Gesetzliche Rente eingezahlt und daher ein Recht auf Unterstützung.


    Sie bekommt doch auch Unterstützung oder nicht? Worauf willst Du hinaus?

  • Quote from pAp;285498


    Sollte z. B. der Teil der Miete, den Du im Untermietvertrag angibst, nicht wenigstens ein wenig höher sein als das, was Du bisher zu Hause abgegbeen hast, dann wird das schwierig. Sehr schwierig...


    Verstehe ich nicht. Bisher zahlt er die Hälfte, bewohnt aber nicht die Hälfte. In dem von dir verlinkten Verfahren will der Sozialgeldbeziehende Untermieter einen höheren Anteil der Wonkosten bezahlt kriegen, obwohl er nur die Hälfte bewohnt.

    "Es bestehe die Gefahr, dass bei Anmietung von günstigen Wohnraum der überwiegende Anteil der Miete durch einen Untermietvertrag auf leistungsbeziehende Personen umgelegt werde und der Hauptmieter sich zu Lasten der Allgemeinheit von einem Großteil bzw. von der gesamten Mietzahlung befreie."
    Da liegt der Hase im Pfeffer. Es geht nicht, dass ich als Hauptmieter eine Wohnung anmiete und an einen ALG2 Bezieher untervermiete, der dann mehr Miete zahlen soll als ich, obwohl er den gleichen Wohnraum zur Verfügung hat. Andersrum geht es auch nicht, dass ich als ALG2 beziehender Hauptmieter untervermiete und trotz gleicher Wohnfläche weniger Miete kassiere.
    Beides ist hier aber doch gar nicht gegeben. Hier rechnet sich keiner ran, der TE will lediglich nur noch für seinen tatsächlichen Wohnraum zahlen.

  • Quote from MrSippi;285505

    Bisher zahlt er die Hälfte, bewohnt aber nicht die Hälfte.


    Ja, und wenn er statt "bisher" trotz geringem Azubilohns die Hälfte künftig trotz höherem Lohn nur noch weniger als die Hälfte zahlen will, dann liegt die Überlegung nahe, dass dies ein sittenwidriges Rechtsgeschäft zu Lasten der Grundsicherungsträgers sein könnte.

  • Jetzt verstehe ich, was du meinst.
    Aber, zum Einen schrieb er

    Quote

    Das Grundsicherungsamt hat zwei Widersprüche von mir bzw. meiner Mutter aber abgelehnt.


    d.h. der Versuch, das zu ändern kommt nicht erst jetzt,
    und zum Anderen kommt er nun in die Situation, dass er bald richtig Geld verdient und ausziehen könnte, aber aus welchen Gründen auch immer, die Mutter nicht allein lassen kann. Zum Dank dafür soll er aber finanziell benachteiligt werden, weil er für mehr zahlen soll, als er benutzt. Da sehe zumindest ich nichts sittenwidriges. Ausserdem finde ich es nachvollziehbar, wenn ein junger Mensch bei „Ämterkram“ längere Zeit die Füsse still hält, aber irgendwann sagt, jetzt aber nicht mehr.


    Wobei ich auch zu bedenken gebe, dass die Differenz am Ende wahrscheinlich nicht wirklich gross sein wird. Wenn TE's Zimmer 20qm gross ist, müsste, wie schon gesagt, Mutters Wohn- und Schlafbereich 40qm haben, um auf sein Drittel zu kommen. Die Zimmerzahl an sich reicht nicht. Dazu noch die Gemeinschaftsräume, das müsste schon eine sehr grosse Wohnung für 400Euro Gesamtmiete sein

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