Sanktion durch das JC wegen Bedarfsprüfung

Am besten ist wohl, Du schaffst Fakten und schmeißt Deine Freundin raus.
Mit so einem Klotz am Bein macht das Leben doch keinen wirklichen Spaß, das meinst Du doch sicher?

Dann verstehe ich Deine zuvorige Aussage nicht. Also stehst Du für Deine Freundin (doch) ein?

Dann gib acht, dass Dein Anwalt Dir kein Ei auf die Schiene nagelt und an der Wirklichkeit vorbei argumentiert.

Für drohende Obdachlosigkeit bedarf es Vorlage einer Kündigung.
Und die willst Du dann - wenn's hart kommt - auch noch fälschen, oder wie darf ich Dich verstehen?

Quote from scipone;284617

Mir geht es hier eher um rechtliche Fragen und Antworten und nicht darum ob ich meine Freundin tatsächlich rauswerfe oder nicht. Tatsache für das Amt ist nunmal das am 1. die Miete fällg ist. Und bis dahin muss eine Entscheidung gefallen sein.

Vielleicht noch ein paar Fakten geben? Nicht plänkeln?
Dazu frage ich:
1. Hat das JC euch gleich zu Beginn des Zusamemnzugs als Partner-BG (2er BG) eingestuft, nachdem der Kuddelmudel mit dem alten und neuen JC geklärt war?
2. Was wurde außer den hälftigen Wohnkosten noch vom JC als Bedarf übernommen und als *ergänzendes Alg2* gezahlt?
3. Wer steht jetzt im Mietvertrag? Und wie?
4. In aller Regel werden Leistungen nicht ohne Vorankündigung gesperrt/entzogen/versagt. Es wird zunächst auf Mitwirkungspflichten verwiesen, eine Frist gesetzt, die Nachholung *angeboten*.
5. Gut für das Verständnis der hier Nichtbeteiligten (für mich zum Beispiel :)) wäre auch die Zeitschiene. Wann in 2012 zugezogen---und dann was der Reihe nach----

Dann kann man Rechtliches beleuchten. Jetzt ist es nur: Kommt halt drauf an.
So sehe ich das.
Übrigens: Tatsache für das Amt ist nicht, daß am 1. die Miete fällig ist.
NICHT für das Amt.

Wenn deine Freundin dich damals mit angegeben hatte und du sogar deine gesamten Unterlagen eingereicht hattest, dürfte es für die Vergangenheit keine Rückforderung geben, weil deine Freundin sich auf Vertrauen berufen kann. Schließlich hatte sie sogar deine Unterlagen mit eingereicht.

Für die Zukunft düftet ihr dann aber definitiv als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden.

Wichtig wäre, dass deine Freundin das Jobcenter schriftlich darauf hinweist, dass sie bei Erstantragsstellung dich angegeben hatte und auch deine Unterlagen beigefügt hatte.

Quote from scipone;284620

Zu 1. Nein. Ihr wurde die Hälfte der Miete und das Geld für den Regelsatz für den LU berechnet. Ich wurde in keinster Weise erwähnt.

Zu 2. Nichts ausser dem Geld für Lebensunterhalt

Zu 3. Ich stehe im Mietvertrag alleine.

Zu 4. Es gab keine Vorankündigung. Bis auf das letzte Schreiben auf das ich mich in meinem Text beziehe sind wir sämtlichen Forderungen fristgerecht nachgekommen. Auch die Antwort auf das letzte Schreiben kommt zeitnah beim JC an, allerdings nur mit oben genannten Unterlagen.

Zu 5. Im April 2012 zugezogen, sofort Neuantrag beim "neuen" Amt gestellt. Wie bereits von mir beschrieben.

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Aha. Danke dir.
zu 1. Dann seid ihr von April 2012 an NICHT als BG/Partner geführt worden.
Dann hat das JC auf das --längstens-- 1 Jahr nach § 7 (3a) SGB II gesetzt.
Aber:
Dann müßte im April 2013 oder etwas früher die Mitteilung gekommen sein, daß ihr nun als 2er BG geführt werdet und du entweder Unterlagen vorlegst oder das JC davon ausgehen kann, daß du deine Freundin komplett unterhältst. Anhand der Unterlagen kann geprüft werden, ob du das kannst (geht nicht ums wollen).
Offenbar hat das JC das verpennt und holt das jetzt rückwirkend nach.
Rechtlich gesehen darf das JC eine BG/Verantwortungs-u.Einstehensgemeinschaft vermuten.
Rechtlich gesehen dürft ihr das widerlegen.
Spannend, wie und ob das gelingt.

zu 2: Also hat sie monatlich zunächst 382,-, dann die 391,- für den Lebensunterhalt und dazu halbe Wohnkosten bekommen.
Kannst du das in den Bescheiden so lesen?

zu 3. o.k---also weder Untermieterin noch WG-Mitbewohnerin. Eigentlich ein Paar, sozialrechtlich also Partner---oder?

zu 4. welche §§ werden denn zur *Sperrung* genannt?
Nenne die doch bitte mal.
Oder lade anonymisiert dieses letzte Schreiben hier hoch.
Wir plänkeln hier sonst seitenweise rum, ohne konkrete Anhaltspunkte.
Bringt dir nichts und nervt uns.
Rechtlich ist dann alles oder nichts möglich. Hilft dir doch auch nicht, oder?

Quote from scipone;284633

Zu 1 Nie was gekommen. Haben auch im Erstantrag uns als BG angegeben. Vermute durch dieses hin und hergeschicke und kuddelmuddel ist da was falsch gelaufen.
Im April 2013 waren 2 Mitarbeiter des JC bei uns in der Wohnung zum prüfen der Wohnverhältnisse. Danach keinerlei Reaktionen oder Schreiben seitens des JC..
Zu 2 Korrekt
Zu 3 Korrekt, auch nie abgestritten gegenüber dem JC
Zu 4 Habe das Schreiben gerade nicht vorliegen, kann ich dir später mitteilen

Sorry, erscheint mir, als ob das JC es seit April 2012 ausgesprochen gut mit euch gemeint hat.
Erscheint so, als ob auch beim Hausbesuch (nach 1 Jahr) nicht festgestellt wurde, daß ihr als Partner lebt.

Dann gedulde ich mich, bis ich die rechtlichen Grundlagen der *Sperrung* lesen kann.
Erst dann---usw.
Mal so eben---huschhusch die rechtlich sauberen Abwehrstrategien hier schreiben---bissel viel verlangt.
Merk dir zunächst: Vertrauensschutz

bis dann

Mitwirkungsflicht besteht für Deine Freundin. An sie ist ja wohl auch das Schreiben gerichtet, welches Du hier noch näher erläutern solltest.

Quote from scipone;284646

Genau. Sie fordern von meiner Freundin die Unterlagen von mir.

Genau.
Dann halt du dich doch raus.
Du bist gar nicht involviert.