Sanktion durch das JC wegen Bedarfsprüfung

  • Hallo, ich habe folgendes Problem:


    2012 ist meine Freundin zu mir in die Wonung gezogen. Ich bin Vollzeitbeschäftigt, sie ist Hartz 4. Sie hat dann einen Erstantrag beim neuen, zuständigen Amt gestellt in dem sie mich mit eingeschrieben hat. Ich habe Kopien meines Mietvertrages, Arbeitsvertrag, 3 Monate Gehaltsabrechnungen, 3 Monate Kontoauszüge dazugelegt. Ausserdem eine schriftliche Stellungnahme über unser Verhältnis zueinander. 4 Wochen passierte nicht. Ich habe dann selbst einen Antrag auf Hartz 4 gestellt in dem ich sie mit eingeschrieben habe. Und sämtliche Kopien wie oben genannt wieder mitgeschickt.
    Nach 2 Wochen kam an mich der Ablehnungsbescheid. Nach ein paar telefonaten bekamen wir dann raus das ihr Erstantrag vom neuen Amt zum alten Amt geschickt wurde und wieder zurück. Keiner war auf einmal zuständig. Ihr ehemaliger Sachbearbeiter hat dann kurzfristig ihr Geld freigegeben und wir waren erleichtert.

    In keinem weiteren Folgebescheid wurde Bezug auf mich geneommen, aber es wurde ihr die hälfte der Miete berechnet, was uns auch korrekt erschien. Wir schickten Nebenkostenabrechnungen wenn verlangt, meine Freundin machte ein paar Kurse mit und alles war schön. Letztes Jahr waren 2 Mitarbeiter wegen einer Kontrolle der Wohnverhältnisse bei uns, wir haben sie freundlich empfangen, ihnen die Wohnung gezeigt und einen Kaffee getrunken. Weiterhin alles gut.

    Jetzt kam vor ca. 2 Wochen ein schreiben vom Amt das Ihr Geld gesperrt worden ist. Es wird von ihr verlangt, das ich eine Meldebestätigung, eine Kopie meies Arbeitsvertrages, eine Mitgliedsbescheinigung meiner Krankenkasse, Kontoauszüge der letzten 2 Jahre! sowie Gehaltsabrechnungen der letzten 2 Jahre! vorlegen soll. Es soll geprüft werden ob ein Bedarf besteht oder Bestand. Ich habe jetzt einen Brief verfasst in dem ich das Amt auffordere mir Nachzuweisen warum auf mich nach dem Erstantrag von ihr in keinster Weise Bezug genommen wurde und wie damit verfahren worden ist.

    Aus Kulanz habe ich wieder Kopien meines Av , Kontausz. 3 Monate, Gehaltsabrechnungen 3 Monate , kopie Personalausweis, Kopie KV Karte, mit dazu gelegt. Ausserdem habe ich Mitgeteilt das ich meine Freundin der Wohnung verweise, sollte sie nicht in der Lage sein die Miete und Lebenshaltungskosten mitzutragen. Ebenso habe ich gedroht die Sache einem Anwalt zu übergeben. Wie verhalte ich mich jetzt am besten? Welche rechtlichen Schritte kann das Amt gegen mich und meine Freundin einleiten? Welche möglichkeiten haben wir uns gegen diese Sanktion zu wehren? Wir sind verzweifelt, da ich nicht genug verdiene um für uns beide zu sorgen...
    Ich bitte um Hilfe.

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  • natürlich... Das muss das Amt aber nicht wissen. Geht mir nur darum das die in irgendeiner Form reagieren. Eine drohende Obdachlosigkeit wäre doch ein Argument.

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  • Wieso fälschen? Irgendwie habe ich das Gefühl du bringst mich nicht weiter und beziehst dich nicht auf das direkte Problem. Wenn du mir nicht helfen kannst oder willst dann lass es. Ich habe jetzt keine Lust über hypothetische Sachen zu diskutieren. Mir geht es hier eher um rechtliche Fragen und Antworten und nicht darum ob ich meine Freundin tatsächlich rauswerfe oder nicht. Tatsache für das Amt ist nunmal das am 1. die Miete fällg ist. Und bis dahin muss eine Entscheidung gefallen sein.

  • Quote from scipone;284617

    Mir geht es hier eher um rechtliche Fragen und Antworten und nicht darum ob ich meine Freundin tatsächlich rauswerfe oder nicht. Tatsache für das Amt ist nunmal das am 1. die Miete fällg ist. Und bis dahin muss eine Entscheidung gefallen sein.


    Vielleicht noch ein paar Fakten geben? Nicht plänkeln?
    Dazu frage ich:
    1. Hat das JC euch gleich zu Beginn des Zusamemnzugs als Partner-BG (2er BG) eingestuft, nachdem der Kuddelmudel mit dem alten und neuen JC geklärt war?
    2. Was wurde außer den hälftigen Wohnkosten noch vom JC als Bedarf übernommen und als *ergänzendes Alg2* gezahlt?
    3. Wer steht jetzt im Mietvertrag? Und wie?
    4. In aller Regel werden Leistungen nicht ohne Vorankündigung gesperrt/entzogen/versagt. Es wird zunächst auf Mitwirkungspflichten verwiesen, eine Frist gesetzt, die Nachholung *angeboten*.
    5. Gut für das Verständnis der hier Nichtbeteiligten (für mich zum Beispiel :)) wäre auch die Zeitschiene. Wann in 2012 zugezogen---und dann was der Reihe nach----


    Dann kann man Rechtliches beleuchten. Jetzt ist es nur: Kommt halt drauf an.
    So sehe ich das.
    Übrigens: Tatsache für das Amt ist nicht, daß am 1. die Miete fällig ist.
    NICHT für das Amt.

  • Zu 1. Nein. Ihr wurde die Hälfte der Miete und das Geld für den Regelsatz für den LU berechnet. Ich wurde in keinster Weise erwähnt.

    Zu 2. Nichts ausser dem Geld für Lebensunterhalt

    Zu 3. Ich stehe im Mietvertrag alleine.

    Zu 4. Es gab keine Vorankündigung. Bis auf das letzte Schreiben auf das ich mich in meinem Text beziehe sind wir sämtlichen Forderungen fristgerecht nachgekommen. Auch die Antwort auf das letzte Schreiben kommt zeitnah beim JC an, allerdings nur mit oben genannten Unterlagen.

    Zu 5. Im April 2012 zugezogen, sofort Neuantrag beim "neuen" Amt gestellt. Wie bereits von mir beschrieben.

  • Wenn deine Freundin dich damals mit angegeben hatte und du sogar deine gesamten Unterlagen eingereicht hattest, dürfte es für die Vergangenheit keine Rückforderung geben, weil deine Freundin sich auf Vertrauen berufen kann. Schließlich hatte sie sogar deine Unterlagen mit eingereicht.


    Für die Zukunft düftet ihr dann aber definitiv als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden.


    Wichtig wäre, dass deine Freundin das Jobcenter schriftlich darauf hinweist, dass sie bei Erstantragsstellung dich angegeben hatte und auch deine Unterlagen beigefügt hatte.

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  • Das habe ich in meinem Schreiben getan und auch eine schriftliche Stellungnahme verlangt, was mit diesen Unterlagen und dem Erstantrag passiert ist. Der wurde anscheinend "rumgereicht" und nie richtig bearbeitet. Ich weiss nichtmal ob ich zu einer BG gehöre oder nicht, da nie auf mich oder meine Einkünfte Bezug genommen wurde. Das habe ich ebenfalls im Schreiben erwähnt, auch das ich daher nicht sehe ob für mich eine Mitwirkungspflicht besteht.

  • Mich würde vor allem Interessieren ob sie die 2 Jahre alten Unterlagen komplett von mir einfordern dürfen? Wenn ich denen tatsächlich meine Kontoauszüge der letzten 2 Jahre schicken würde wären das locker an die 70 DinA4 Seiten.. Bekomme so 4-6 Seiten pro Monat von meiner Bank zugeschickt..


  • Aha. Danke dir.
    zu 1. Dann seid ihr von April 2012 an NICHT als BG/Partner geführt worden.
    Dann hat das JC auf das --längstens-- 1 Jahr nach § 7 (3a) SGB II gesetzt.
    Aber:
    Dann müßte im April 2013 oder etwas früher die Mitteilung gekommen sein, daß ihr nun als 2er BG geführt werdet und du entweder Unterlagen vorlegst oder das JC davon ausgehen kann, daß du deine Freundin komplett unterhältst. Anhand der Unterlagen kann geprüft werden, ob du das kannst (geht nicht ums wollen).
    Offenbar hat das JC das verpennt und holt das jetzt rückwirkend nach.
    Rechtlich gesehen darf das JC eine BG/Verantwortungs-u.Einstehensgemeinschaft vermuten.
    Rechtlich gesehen dürft ihr das widerlegen.
    Spannend, wie und ob das gelingt.


    zu 2: Also hat sie monatlich zunächst 382,-, dann die 391,- für den Lebensunterhalt und dazu halbe Wohnkosten bekommen.
    Kannst du das in den Bescheiden so lesen?


    zu 3. o.k---also weder Untermieterin noch WG-Mitbewohnerin. Eigentlich ein Paar, sozialrechtlich also Partner---oder?

    zu 4.
    welche §§ werden denn zur *Sperrung* genannt?
    Nenne die doch bitte mal.
    Oder lade anonymisiert dieses letzte Schreiben hier hoch.
    Wir plänkeln hier sonst seitenweise rum, ohne konkrete Anhaltspunkte.
    Bringt dir nichts und nervt uns.
    Rechtlich ist dann alles oder nichts möglich. Hilft dir doch auch nicht, oder?

  • Zu 1 Nie was gekommen. Haben auch im Erstantrag uns als BG angegeben. Vermute durch dieses hin und hergeschicke und kuddelmuddel ist da was falsch gelaufen.
    Im April 2013 waren 2 Mitarbeiter des JC bei uns in der Wohnung zum prüfen der Wohnverhältnisse. Danach keinerlei Reaktionen oder Schreiben seitens des JC..

    Zu 2 Korrekt

    Zu 3 Korrekt, auch nie abgestritten gegenüber dem JC

    Zu 4 Habe das Schreiben gerade nicht vorliegen, kann ich dir später mitteilen

  • Quote from scipone;284633

    Zu 1 Nie was gekommen. Haben auch im Erstantrag uns als BG angegeben. Vermute durch dieses hin und hergeschicke und kuddelmuddel ist da was falsch gelaufen.
    Im April 2013 waren 2 Mitarbeiter des JC bei uns in der Wohnung zum prüfen der Wohnverhältnisse. Danach keinerlei Reaktionen oder Schreiben seitens des JC..
    Zu 2 Korrekt
    Zu 3 Korrekt, auch nie abgestritten gegenüber dem JC
    Zu 4 Habe das Schreiben gerade nicht vorliegen, kann ich dir später mitteilen


    Sorry, erscheint mir, als ob das JC es seit April 2012 ausgesprochen gut mit euch gemeint hat.
    Erscheint so, als ob auch beim Hausbesuch (nach 1 Jahr) nicht festgestellt wurde, daß ihr als Partner lebt.


    Dann gedulde ich mich, bis ich die rechtlichen Grundlagen der *Sperrung* lesen kann.
    Erst dann---usw.
    Mal so eben---huschhusch die rechtlich sauberen Abwehrstrategien hier schreiben---bissel viel verlangt.
    Merk dir zunächst: Vertrauensschutz


    bis dann

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  • Aber dann sehe ich das richtig, das ich bisher kein Teil einer BG bin oder? Ich beziehe keine Leistungen und werde nicht bei meiner Freundin mit angerechnet. Von daher besteht für mich doch, zumindest im Moment, keine Mitwirkungspflicht, oder?

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