Anhörung bekommen, Was tun?

  • Hallo Ihr Lieben,


    Ich habe ein Anhörungsschreiben von Jobcenter erhalten, indem steht grob:


    Ich habe Anfang 2013 (Januar) Eine Kindergeldnachzahlung bekommen. Zu dem Zeitpunkt habe ich mit einem Kumpel eine "Bedarfsgemeinschaft" gebildet, bis April letzten Jahres.(dann bin ich zu meinem Freund gezogen) Ich hatte mein AlG1 (380 Euro) er ALG2 und um die Wohnung eben zu bezahlen habe ich zusätzlich hilfe vom JC bekommen.
    Ich hatte zu dem Zeitpunkt noch NIE Kontakt mit Alg2 und wusste nicht, das Kindergeld Angerechnet wird (Mein Fehler)
    Jetzt steht da auch Grob Fahrlässig (kann man so nicht stehen lassen weil es definitiv nicht meine Absicht war denen etwas zu verschweigen.)


    Lange rede Kurzer sinn.
    Jetzt ist seit Feb. 2014 AlG1 Aus ich habe jetzt meine Eigene Wohnung, Bin in Umständen (schwanger) und muss ALG2 Beantragen (ist auch alles durch.) und jetzt dieses Anhörungsschreiben in dem eben Steht dass ich
    knapp 1000 zuviel von denen bezogen habe. Und dass es Grundsätzlich in einem Zurück zu erstatten ist (außer es kommt bei entsprechenden Wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in Betracht)


    ja Öhm... Auf einmal geht echt schlecht.


    und hinter dem Anhörungsschreiben und der Auflistung was denn wie zu viel gezahlt wurde, ist im Anhang ein Schreiben auf dem steht:


    Erklärung zu Ihrem Anhörungsschreiben (Datum)


    - Den mir zugesandten Vordruck füge ich ausgefüllt bei (" Welcher Vordruck da ist nur dieses Schreiben dran und die Paragraphen)


    - Zu der Anhörung möchte ich mich nicht äußern (ähm ja doch möchte ich)
    - Forderung Überweisen (kann ich nicht!)
    - Sonstige Mitteilung


    (dann noch das ich bei Rückfragen eine Tel. angeben kann und Datum unterschrift)



    Wie Antworte ich darauf und was passiert dann? ich meine ich bekomme schon wegen der Mietkaution 40 Eur Abgezogen, wie viel soll noch kommen?

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  • Quote from Sulien;284101

    Jetzt steht da auch Grob Fahrlässig (kann man so nicht stehen lassen...


    Doch. In Merkblatt und Bescheid steht, dass Du alle Einkünfte angeben musst, Du hättest es wissen können und müssen und dann ist grob fahrlässig und dann musst Du zurückzahlen.
    Du willst sagen, dass Du es nicht vorsätzlich gemacht hast. Das ist dann eine Frage, die im Bußgeld- oder Strafverfahren zu klären ist, bezüglich der Rückzahlung ist es erst mal unerheblich.

    Quote from Sulien;284101

    - Sonstige Mitteilung


    Da schreibst Du dann einen Ratenvorschlag rein, der mindestens 10% der Regelleistung ist. Besser mehr.

  • Quote from pAp;284104

    Du willst sagen, dass Du es nicht vorsätzlich gemacht hast. Das ist dann eine Frage, die im Bußgeld- oder Strafverfahren zu klären ist, bezüglich der Rückzahlung ist es erst mal unerheblich.


    Da schreibst Du dann einen Ratenvorschlag rein, der mindestens 10% der Regelleistung ist. Besser mehr.


    Das stimmt so nicht. Die grobe Fahrlässigkeit ist bei der Rückzahlung insoweit erheblich, als dass die Forderung in dem vorliegenden Fall mit 30 % aufzurechnen ist (hier hat der Mitarbeiter überhaupt kein Ermessen, er muss die 30%-Schiene fahren), weil grobe Fahrlässigkeit nach den Angaben der TE gegeben ist. Wenn die TE alle Einkünfte, wie gesetzlich vorgeschrieben, angegeben hätte, hätte die Überzahlung nur mit 10 % aufgerechnet werden dürfen.


    Die Ratenzahlung der Kaution fällt insoweit ins Gewicht, als dass alle Aufrechnungen monatlich 30 % vom maßgebenden Regelbededarf nicht überschreiten dürfen.



    PS: Hier dürfte auch noch eine Ordnungswidrigkeit geprüft werden, welche wohl gegeben sein dürfte. Immerhin wird man in den Anträgen mehrfach nach Einkommen gefragt. Außerdem handelt es sich bei ALG II um kein Taschengeld, welches zusätzlich zu anderem Einkommen gezahlt wird.


    Die Aussage der TE, sie wusste nicht, dass das Kindergeld anzugeben ist, ist einfach nur lächerlich. Immerhin entscheiden die Mitarbeiter in der Leistungsabteilung darüber, welche Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen sind. Und dafür müssen nunmal ALLE Einkommen angegeben werden. Wenn die Handlung der TE nicht grob fahrlässig war, was muss denn noch passieren, damit die grobe Fahrlässigkeit gegeben ist?

  • Wird man sicher anhand des Einzelfalles sowie den durch das Jobcenter bereitgestellten Informationen beurteilen müssen.


    So u. a. das LSG NRW:


    Quote

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat. Maßgebend hierfür ist die persönliche Einsichtsfähigkeit des Begünstigten (...). Die erforderliche Sorgfalt verletzt, wer einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss. Werden gesetzliche Vorschriften, auf die der Leistungsträger gesondert den Leistungsempfänger hingewiesen hat, außer Acht gelassen, ist in der Regel von grober Fahrlässigkeit auszugehen, es sei denn, dass der Betroffene nach seiner Persönlichkeitsstruktur und nach seinem Bildungsstand die Vorschrift nicht verstanden hat (...) Vorliegend hat der Beklagte in seinen jeweiligen Antragsformularen eindeutig und deutlich die besondere Bedeutung von Einkommen hervorgehoben. Das Zusatzblatt 2 macht hinreichend deutlich, dass jedwedes Einkommen für die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II relevant sein kann. Die Klägerin ist zudem in dem Beiblatt (...) deutlich darauf hingewiesen worden, dass insbesondere im Bezug auf Einkommen Mitteilungspflichten bestehen. Dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, diese Hinweise zu verstehen und danach zu handeln, ist weder vorgetragen noch ergeben sich irgendwelche Anhaltspunkte hierfür.


    Angesichts der häufig standardisierten Informationen (Merkblätter, Bescheidtexte) wird man in vielen Fällen aus der groben Fahrlässigkeit bei der Mitteilung von Einkommen nicht rauskommen.

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  • In der Anlage EK wird direkt nach Kindergeld gefragt. Da muss jemand schon betrügen wollen, um diese Frage falsch zu beantworten. Man mag ja noch grobe Fahrlässigkeit z. B. bei einmaligen 100 Euro von Opa verneinen können. Aber wenn direkt nach der genauen Einkommensart gefragt wird und die TE dies verneint, ist meinem Erachten nach die grobe Fahrlässigkeit definitiv gegeben, wenn nicht sogar ein gewisser Vorsatz.