Einspruch Einkommensfestsetzung Antragsteller

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    • Einspruch Einkommensfestsetzung Antragsteller

      Sehr geehrtes Forum,

      ich hoffe, dass ihr mir bei folgender Angelegenheit weiterhelfen könnt.
      Rückwirkend wurde mein Einkommen im Bewilligungszeitraum 10/2010-09/2011
      festgesetzt und damit der Bafög-Bescheid geändert.

      Da ich Gewerbetreibend bin/war und demzufolge die Gewinnberechnung über eine Einnahmenüberschussrechnung funktioniert, habe ich eben diese für den Zeitraum beim zuständigen Amt eingereicht, inklusiver aller aufgeschlüsselter Details. (Eingeggangene Rechnungen, Rechnungen Fremddienstleister, Aufwendungen für Telekommunikation, Kfz, Verpflegungskostenmehraufwendungen)

      Die Einkommensfestsetzung wurde allerdings nicht anhand dieser Unterlagen vollzogen sondern folgendermaßen:

      "Dieser Festsetzung erfolgt nach Berechnung von Amts wegen
      durch Quotelung der Jahreseinkommen aus den Einkommenssteuerbescheiden Kalenderjahr 2011 (9/12 des Einkommen xxxx € für den Zeitraum 01/11 - 09/2011) und Kalenderjahr 2010 (3/12 des Einkommen xxxx € für den Zeitraum 10/2010 - 12/2010)"

      Diese Festsetzung ist meiner Meinung nach aber völlig schwachsinnig, da die Steuerbescheide alleine keinerlei Aussage über das eigene Einkommen im BWZ zulassen. Als Extrembeispiele:

      1. Ich habe jeglichen Gewinn 2010 erst ab 10/2010 und 2011 bis 09/2011 erwirtschaftet. Die Steuerbescheide bleiben identisch, das Einkommen im BWZ wäre die volle Summe aus beiden Jahren.

      2. Ich habe jeglichen Gewinn 2010 bis 09/2010 und 2011 ab 10/2011 erwirtschaftet. Die Steuerbescheide bleiben identisch, das Einkommen im BZW wäre gleich 0.

      Nun ist zu sagen, dass kein Beispiel so auf mich zutrifft.
      2010 habe ich sehr viel vor dem Studium gearbeitet, von Oktober-Dezember gar nicht. In den 3 Monaten sind also keine Aufwendungen angefallen, ein paar Rechnungen seitens der Auftraggeber wurden in den Monaten beglichen, in der Summe aber deutlich weniger als die festgesetzten 3/12.

      2011 habe ich erst mit Beginn der vorlesungsfreien Zeit begonnen zu arbeiten. Das heißt es sind viele Aufwendungen in 08/09 entstanden, der Zahlungseingang war allerdings dann erst im Oktober oder später.
      Auch hier ist mein Gewinn in bis 09/2011 deutlich geringer als die kalkulierten 09/12 vom Jahresgewinn.

      Der Streitwert sind ca 1100€.

      Eigentlich seh ich mich absolut im Recht. Die Frage die sich mir stellt: Wie begründe ich es genau? Auf welche Paragraphen kann ich mich beziehen?
      Mit welcher Rechtsgrundlage begründet mein Bearbeiter seine Festsetzung?

      Vielen Dank schonmal für die Hilfe!

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