Kündigungsschutzklage unwirksam durch unzuständiges Arbeitsgericht? Fristwahrung?

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    • Kündigungsschutzklage unwirksam durch unzuständiges Arbeitsgericht? Fristwahrung?

      Hallo zusammen,

      dies ist mein erster Beitrag, daher bitte ich für eventuelle Einstellfehler um Nachsicht.

      Meine Frage betrifft eine Kündigungsschutzklage bzw. die damit verbundenen Fristen.

      Mir wurde nach siebenjähriger Betriebszugehörigkeit fristgerecht gekündigt.

      Ich habe daraufhin innerhalb der üblichen Drei-Wochen-Frist bei der Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts an meinem Wohnort Kündigungsschutzklage eingereicht, jedoch erst am letzten Tag vor Fristende. Mir wurde dort durch die Rechtspflegerin mitgeteilt, dass meine Klage an das zuständige Arbeitsgericht weitergeleitet würde und demnach die Frist auf jeden Fall gewahrt sei.

      Heute erhielt ich eine Abschrift durch das zuständige AG, in dem die Vertretung der Gegenseite eine kostenpflichtige Abweisung der Klage beantragt, da die Kündigungsschutzklage nicht mehr fristgerecht bei dem zuständigen AG eingetroffen sei und die Kündigung dadurch ohnehin wirksam sei. Man beruft sich hier auf den Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz 9. Auflage §4 Rn 185 Ascheid/Preis/Schmidt.

      Inwieweit ist damit zu rechnen, dass die Klage aus diesem Grund tatsächlich abgewiesen wird bzw. welche Möglichkeiten habe ich, sofern die Klage abgewiesen werden sollte?

      Für Antworten bin ich dankbar.

      Viele Grüße,
      Daniel
    • Hi,

      leider kommt es - offenbar - gar nicht so selten vor, dass die Rechtsantragsstelle wie beschrieben verfährt, d.h. die Klage beim unzuständigen Arbeitsgericht A aufnimmt und zwar gerichtet an das zuständige Arbeitsgericht B (siehe zu einem solchen Fall LAG Hamm, 05.06.2014, 11 Sa 1484/13). Dann kommt es - zunächst einmal - hinsichtlich des rechtzeitigen Eingangs der Klage darauf an, wann diese beim Arbeitsgericht B eingeht. Im Prinzip fungiert die Rechtsantragstelle hinsichtlich der Weiterleitungs an das Arbeitsgericht B - vereinfacht ausgedrückt - gleichsam wie die Post.

      Anders kann sich die Sachlage darstellen, wenn die Rechtsantragstelle des Arbeitsgericht A die Klage so aufnimmt, dass sie an das Arbeitsgericht A gerichtet ist. Zwar würde dann die Klage später durch das Arbeitgericht A förmlich an das Arbeitsgericht B verwiesen, nach verbreiteter Auffassung wäre dann aber die 3-Wochen-Frist trotzdem gewahrt, auch wenn die Verweisung außerhalb der 3-Wochen-Frist erfolgt. Denn bei einer förmlichen "Verweisung" bleiben die Wirkungen der Rechtshängigkeit erhalten (so die Formulierung des Gesetzes, § 17b GVG). Eine förmliche Verweisung ist also nach dem Gesetz etwas anderes, als das "bloße Versenden" der Klage durch die Rechtsantragsteller an das andere Gericht.

      Es kommt also darauf an, an welches Gericht die Klageschrift "gerichtet" ist. Letztlich also darauf, welches Gericht im Adresssfeld steht.

      Natürlich sollte die Rechtsantragsstelle (des Arbeitsgerichts A) dies wissen, also vor allem bei knappen Fristen sich nicht darauf verlassen, dass die an das Arbeitsgericht B gerichtete Klage dort rechtzeitig eingeht.

      Wenn die Rechtsantragstelle dem rechtssuchenden Bürger gleichwohl mitteilt, dass die Frist noch gewahrt werden könnte, sollte auf jeden Fall an einen Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage (also eine Art "Wiedereinsetzung") nachgedacht werden. Wichtig: Für einen solchen Antrag besteht wiederum eine äußerst knappe Frist (Einzelheiten: § 5 KSchG).

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