Darf das Jobcenter verlangen, dass meine Ehefra BaföG beantragt?

  • Hallo,
    hier meine Frage: Ich selbst beziehe Hartz 4, momentan wird mein Weiterbewilligungsantrag bearbeitet. Das Jobcenter verlangt nun, dass meine Ehefrau (Studentin) einen negativen BaföG-Bescheid einreicht. Meine Frau ist nicht gewillt BaföG zu beziehen. Sie bekommt Unterhalt von ihren Eltern und macht einen 400 Euro-Job. Sie würde eh kein BaföG bekommen, da ihre Eltern zu viel verdienen, will aber auch so kein BaföG in Anspruch nehmen, da sie gut auskommt und sich nicht in dieses Abhängigkeitsverhältnis begeben möchte. Niemand nimmt einen "Kredit" auf, wenn er ihn nicht wirklich braucht. Meine Frage ist nun, kann das Jobcenter verlangen, dass sie einen Antrag beim BaföG Amt stellen muss, obwohl sie erstens weiß, dass sie einen Bafög-Anspruch von 0 Euro hat und zweitens überhaupt kein BaföG in Anspruch nehmen möchte? Ich wäre für ein paar Antworten sehr dankbar!

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  • Ja. Deine Frau ist Teil der Bedarfsgemeinschaft und hat daher vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen. Bafög gehört dazu. Wenn sie eine Ablehnung erhalten wird, ist es doch wohl kein Problem, Bafög zu beantragen und dann den Ablehnungsbescheid einzureichen.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ein Problem ist es nicht. Nur wird sich die Weiterbewilligung extrem hinziehen und es bedeutet auch einfach Rennerei...gerad jetzt in der Prüfungsphase. Ich wundere mich einfach, dass meinem Antrag ja letztes Mal auch stattgegeben wurde, obwohl kein negativer BaföG-Bescheid vorlag. Uns klar, sie weiß, dass sie keinen Ansruch hätte. Finde es aber trotzdem krass, dass man BaföG quasi in Anspruch nehmen MUSS, auch wenn man nicht will...Danke auf jeden Fall für die Infos


    Der Unterhalt der Eltern wurde beim Jobcenter angegeben!

  • Quote from Jana1234;278965

    und es bedeutet auch einfach Rennerei...gerad jetzt in der Prüfungsphase.


    Dafür ist es immerhin gewissermaßen "geschenktes" Geld.
    Dafür sollte man zumindest die Antragstellung in Kauf nehmen.:rolleyes:

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  • Die Weiterbewilligung kann ja dennoch erfolgen. Wenn der SB der Meinung ist, es könnte ein BAfäG-Anspruch bestehen, kann dieser ja einfach Erstattung bei der entsprechenden BAföG-Stelle anmelden und die Leistungen in bisheriger Höhe weiterbewilligen. Solltest du vielleicht dem SB mal näher bringen.

  • Welcher SB macht denn das noch?
    Wenns hoch kommt wird im Monat der Ausbildungsaufnahme noch darlehnsweise gezahlt und danach wird eingestellt. Egal ob der Azubi ne eigene Wohnung oder sogar eigene Kinder hat. Das JC verweist aufs BAföG Amt, die sollen gefälligst zahlen, zur Not auch nen Vorschuss, auch wenn noch gar nicht feststeht, dass überhaupt BAföG geleistet wird.

    Nach Auskunft meines JC dürfen die auch nur noch einen Monat darlehensweise zahlen und dann ist Feierabend.

    Gruß Sandy


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    Eine Lösung hatte ich, aber sie passte nicht zum Problem

  • Da hat dir dein JC auch eine rechtskonforme Auskunft gegeben. Gemäß Gesetz ist auch nur für ein Monat ein Darlehen möglich.


    Aber der Fall des TE ist ja ganz anders aufgebaut: Er hat ja weiterhin grundsätzlich Anspruch auf ALG II, nur die Partnerin ist davon ausgeschlossen.


    Du solltest vorsichtig damit sein, Äpfel und Birnen miteinander zu vergleichen.

  • Nominell würde die Bewilligung von BaföG auch den Unterhaltsanspruch der Frau mindern, d.h. die Eltern müssten dann weniger Unterhalt zahlen.
    Die Eltern sind eh sehr großzügig, denn auch sie könnten verlangen, dass die Tochter BaföG beantragt.

    Vielleicht kann man auch zur BaföGstelle gehen, dort alle Unterlagen direkt vorlegen und bekommt sofort den Ablehnungsbescheid, weill der Anspruch ggf. offensichtlich nicht besteht.