Kündigung während Schwangerschaft

  • Hallo! Ich bin Arbeitgeberin eines kleinen Betriebs und brauche in folgendem Fall Rat.
    Meine einzige Festangestellte (sonst noch zwei freiberufliche Mitarbeiterinnen) hat ziemlich viele Fehler gemacht in ihrem Job und ohne mein Wissen am Wochenende in meinem Betrieb gearbeitet. Dabei habe ich sie im September 'erwischt' und danach zur Rede gestellt. Als diese keine Einsicht zeigte, habe ich ihr montags drauf gekündigt (mündlich mit Zeugen und auch schriftlich die Kündigung mitgegeben) mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende, was in unserem Fall Ende des letzten Jahres bedeutete. Im Kündigungsgespräch sagte sie mir, dass sie schwanger und damit unkündbar sei. Ich habe ihr dann erstmal gesagt, dass ich mich dazu beraten lassen müsste. Mein Arbeitsrechtler hat mir geraten erstmal nichts zu tun, denn sie müsse innerhalb von drei Wochen eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben, damit die Kündigung unwirksam würde. Dieses hat sie nicht getan. Jetzt ist die Kündigungsfrist um und ich weiss nicht recht, wie ich weiter verfahren soll. Sie hat nach der Kündigung nur noch ein Mal bei mir gearbeitet, sich dann zwei Wochen lang krank schreiben lassen und danach ein Behandlungs-/Arbeitsverbot von ihrem Gynäkologen für die gesamte Schwangerschaft bescheinigt bekommen. Soll ich einfach die Zahlung einstellen und sie abmelden? Hat sie noch irgendwelche Möglichkeiten, trotz der verstrichenen Frist, die Kündigung unwirksam zu machen? Wie verhalte ich mich rechtlich korrekt? Soll ich sie irgendwie darauf hinweisen schriftlich dass die Kündigung wirksam geworden ist? Oder einfach Zahlungen einstellen und warten was passiert? Für aussagekräftige Kommentare wäre ich sehr dankbar!

  • Ich entnehme deiner Darstellung, dass du zum Zeitpunkt der Kündigung nicht wusstest das sie schwanger ist.
    Hat sie dir innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kündigung ein ärztliches Attest gegeben oder nur gesagt das sie schwanger ist?


    siehe hier: MuSchG - Einzelnorm


    Sollte sie in den 14 Tagen nichts Schriftliches geliefert haben, ist das nicht dein Thema.
    Eine Kündigungsschutzklage bei einem so kleinen Betrieb gibt es eigentlich nicht, daher verstehe ich den Rat deines Anwaltes nicht.


    Momentan kannst du es nur auf eine Konfrontation hinauslaufen lassen. Zahlst du weiter, hast du die Kündigung zurückgezogen.


    Ich als AG würde es wie geplant laufen lassen und die Kündigung durchziehen. Wobei ich mir aber einen professionellen Anwalt nehmen würde.

  • Aha. Warum ist die Größe eines Betriebes wichtig für eine Kündigungsschutzklage?


    Und ja, ich wusste von der Schwangerschaft nichts. Am Tag der Kündigung war sie in der 5. Woche und somit wusste sie es selbst noch nicht hundertprozentig. Für die Kündigung gab es sehr viele Gründe, die auch von vielen (Patienten, meinen anderen Mitarbeitern) zu bezeugen sind.
    Die Bestätigung der Schwangerschaft hat sie mir innerhalb der 14 Tage Frist gegeben.

  • Vielleicht noch als Ergänzung, es werden nur sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter für die Aufstellung berücksichtigt.


    Lies dir bitte einmal diese Seite durch, ich befürchte du hast ganz schlechte Karten. Lt. dieser Darstellung ist die Kündigung unwirksam, da die AN´in dir innerhalb von 2 Woche den Attest über die Schwangerschaft gegeben hat.


    https://www.verdi-bub.de/servi…er_schwangerschaft/#c3480

  • Danke für die Tips. Komisch, aber mein Fachanwalt für Arbeitsrecht bleibt bei der Meinung, dass aufgrund der nicht erhobenen Kündigungsschutzklage meiner AN die Kündigung wirksam ist. Auch dann, wenn der Betrieb kleiner ist als 5 AN. Zwar heisst es dann quasi nicht mehr Kündigungsschutzklage, bzw. geht nicht mehr nach dem Recht, aber grundsätzlich muss eine Klage wohl bei jeder Kündigung erhoben werden von der AN, sonst wird die Kündigung wirksam.
    Ich werde es wohl darauf ankommen lassen und meinem Anwalt vertrauen. Schliesslich macht er den ganzen Tag nix anderes.. Ich halte euch hier mal auf dem Laufenden, was dabei rausgekommen ist. Danke noch mal für die Infos!

  • Letztlich musst du deinem Anwalt vertrauen.


    Ich ahne auf was es hinausläuft. Dein Anwalt argumentiert mit einem Widerspruch gegen die Kündigung. Das ist leider bei einer Schwangerschaft so eine Sache. Ich kenne mehrere Fälle, wo die Abgabe des Attest bzw. schon die einfache, schriftliche Information innerhalb der Frist ausreichte, dass die Kündigung unwirksam war. Zudem meines Wissens die Kündigung einer Schwangeren auch noch der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden muss.


    Hier wird auf das Thema "Sonderkündigungsrecht" explizit eingegangen:


    http://www.rgt-treuhand.de/tl_…onderkuendigungsrecht.pdf


    Also nur so als AG, du packst hier ein echt heißes Eisen an.

  • Nur zu eurer Info: Tatsächlich hatte mein Arbeitsrechtler Recht! Es wurde schon mal so ein Fall gerichtlich behandelt und das Entscheidende ist, dass ich zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwangerschaft wusste. Meine Arbeitnehmerin hätte die Kündigung somit anfechten müssen innerhalb einer dreiwöchigen Frist. Da sie das nicht getan hat, ist die Kündigung wirksam. Und ich musste auch nicht die Kündigung 'genehmigen' lassen, da ich durch Unwissenheit der Schwangerschaft beim Kündigungszeitpunkt natürlich mich vorher auch nicht um solche Sachen kümmern konnte. Danke noch mal für die Antworten!

  • Du hast gewonnen weil deine ex.Arbeitnehmerin einen Fehler gemacht hat. Wäre ihr der Fehler nicht passiert, dann hättest du ein deftiges Problem gehabt. :)


    Ihr habt gepokert und gewonnen, das ist etwas wesentlich anderes als der hat Recht und der andere hat Unrecht. ;););););)

  • Na ja, ein Problem hätte ich eigentlich nicht gehabt.. durch das Beschäftigungsverbot habe ich ja den größten Teil von der Krankenkasse zurück bekommen. Und ich finde schon, dass ich im Recht bin. Man muss ja wohl auch bei schwangeren Mitarbeitern Möglichkeiten haben, wenn die sich zum Beispiel betriebsschädigend benehmen, oder? Meine AN hatte übrigens ohne mein Wissen samstags Behandlungen in meiner Praxis durchgeführt... ich finde dass sich auch eine Schwangere an gewisse Spielregeln halten sollte!

  • Zitat von Mercury220;281355

    Du hast gewonnen weil deine ex.Arbeitnehmerin einen Fehler gemacht hat. Wäre ihr der Fehler nicht passiert, dann hättest du ein deftiges Problem gehabt. :)


    Wenn die ex. Arbeitnehmerin erwischt worden ist, wie sie am Arbeitsplatz Behandlungen, womöglich auf eigene Tasche, durchgeführt hat,
    war sie wohl froh so davon gekommen zu sein, ohne auch noch eine Anzeige wegen Schwarzarbeit zu bekommen.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Es ging mir eigentlich nur um den fehlenden Widerspruch, alles andere war bisher nicht aus den Infos zu entnehmen.


    Natürlich ist es bei solchen Sachen wie unrechtmäßige Behandlungen völlig irrelevant ob jemand schwanger ist oder nicht, aber das wurde durch den TE erst gestern dargestellt.


    Ansonsten ging es bisher nur um die Kündigung und die anschließende Info über die Schwangerschaft.