BSG legt Leistungsausschluss für Ausländer dem EuGH vor

    • BSG legt Leistungsausschluss für Ausländer dem EuGH vor

      Nachdem beide Senate des BSG sich bislang um die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II mit Unionsrecht "gedrückt" hatten, indem erst das Europäische Fürsorgeabkommen ins Spiel gebracht wurde und dann der Aufenthaltsgrund einer Familienzusammenführung "erfunden" wurde, hat der 4. Senat nunmehr dem EuGH folgende Fragen im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt:

      1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 ‑ mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 ‑ auch für die besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen iS von Art 70 Abs 1, 2 VO (EG) 883/2004?

      2. Falls 1. bejaht wird: Sind ‑ ggf in welchem Umfang ‑ Einschränkungen des Gleichbehandlungsgebots des Art 4 VO (EG) 883/2004 durch Bestimmungen in nationalen Rechtsvorschriften in Umsetzung des Art 24 Abs 2 RL 2004/38/EG möglich, nach denen der Zugang zu diesen Leistungen ausnahmslos nicht besteht, wenn sich ein Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers in dem anderen Mitgliedstaat allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt?

      3. Steht Art 45 Abs 2 AEUV in Verbindung mit Art 18 AEUV einer nationalen Bestimmung entgegen, die Unionsbürgern, die sich als Arbeitsuchende auf die Ausübung ihres Freizügigkeitsrechts berufen können, eine Sozialleistung, die der Existenzsicherung dient und gleichzeitig auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, ausnahmslos für die Zeit eines Aufenthaltsrechts nur zur Arbeitsuche und unabhängig von der Verbindung mit dem Aufnahmestaat verweigert?

      juris.bundessozialgericht.de/c…rt=tm&Datum=2013&nr=13225

      Man darf nun gespannt sein, wie -und vor allem wann- der EuGH diese Fragen entscheidet. Bis dahin wird es wohl weiterhin darauf ankommen, in welchem Gerichtsbezirk ein EU-Ausländer einen ALG II Antrag einreicht.
    • Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz für alle EU-Bewohner ist ja grundsätzlich richtig.
      Leider gibt es aber nun das Problem,dass kaum ein Mensch aus den "Wohlhabenden Ländern"wie Skandinavien,Österreich,Frankreich und Deutschland auf die Idee kommt,Sozialhilfe in Bulgarien,Rumänien oder Lettland zu beantragen....und wenn,bekäme er die auch kaum.Selbst in Spanien ist es für Deutsche,die dort viele Jahre Steuern bezahlt haben,kaum möglich Sozialleistungen zu bekommen,analog auch Italien,Portugal usw.
      Das Ganze System ist eigentlich eine Einbahnstrasse,in der die Kosten ungleich auf die Länder mit guter Wirtschaftslage verteilt werden.
      Ich denke den Richtern am BSG ist diese Brisanz sehr bewusst,deshalb darf man gespannt sein,ob der EuGH das auch so sieht?Ich glaube aber,dort wird man eine für die Geberländer fatale Entscheidung treffen.
      Und das würde alle Dämme brechen lassen und die Flut von Wirtschaftsflüchtlingen würde sich enorm verstärken.
    • Hi,

      das Ganze beinhaltet natürlich eine Menge sozialpolitischen Sprengstoff.
      Wohlgemerkt: Politisch, denn die Entscheidung Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen, ist von den politischen Entscheidungsträgern getroffen worden.
      Die Erwartung, dass die Justiz die zwingende Folge dieser Entscheidung, nämlich Ansprüche von Zuwanderern aus diesen Ländern, aufhalten soll, halte ich für verfehlt.
    • gustl;277510 schrieb:

      Hi,

      na klar: Alles das, was in Rumänien so im Angebot ist. Viel Spaß dabei.

      Aber im Ernst: Es sollte beachtet werden, dass die Quote der Inanspruchnahme bei Rumänen und Bulgaren bisher gering ist, als cool zu bleiben.



      Den Angaben zufolge liegt der Anteil der Leistungsbezieher unter den in Deutschland lebenden Bulgaren bei 14,8 Prozent und bei den Rumänen bei 7,4 Prozent. Unter den Migranten insgesamt liegt die Quote der Hartz-IV-Bezieher bei 16,2 Prozent, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Allerdings liegen die Bulgaren deutlich über der gesamtdeutschen Quote von 7,5 Prozent.
      Armutszuwanderung: So viel Hartz IV beziehen Rumänen und Bulgaren

      Das sind die Zahlen vom letzten Jahr,das ist bestimmt dieses Jahr noch ausbaufähig.
    • Der Schlussantrag des EuGH-Genralsanwalts liegt nun vor. Zwar ist der EuGH an die Ausführungen nicht gebunden. In den meisten Fällen folgt er jedoch den Schlussanträgen weitestgehend. Dann müsste in Bezug auf den Leistungsauschluss zukünftig deutlich stärker differenziert werden, was wohl weiteren Ermittlungsaufwand für die jeweiligen Leistungsträger bedeuten würde.

      Der Antrag ist hier nachlesbar:+

      curia.europa.eu/juris/document…c=first&part=1&cid=777501

      Wann der EuGH endgültig entscheidet, steht noch nicht fest.
    • Das Urteil liegt nun vor.
      Zusammenfassend kann man sagen, wer als EU-Bürger nur mit dem Aufenthaltsgrund der Arbeitssuche in der BRD verweilt und vorher nicht gearbeitet hatte, ist vom Leistungsbezug ausgeschlossen. Ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot liegt in diesem Fall nicht vor.

      Hat der Betroffene weniger als 12 Monate eine Beschäftigung ausgeübt, hat er unter bestimmten Voraussetzungen 6 Monate Anspruch auf Leistungen.

      Hat der Betroffene länger als 12 Monate eine Beschäftigung ausgeübt, ist er mit Inländern gleichzustellen; hat also wohl vollen und unbegrenzten Anspruch auf Leistungen.

      In beiden Fällen bleibt offen, ob es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handeln muss oder ob jede geringfügige Tätigkeit ausreicht.

      Hieran wird sich dann wohl die nächste Streitfrage entzünden.

      curia.europa.eu/jcms/upload/do…df/2015-09/cp150101de.pdf
    • Glaube ich nicht. Die fachlichen Hinweise der BA entsprechen im Prinzip der Entscheidung (oder eher: die Entscheidung entspricht den derzeitig gültigen FHs), auch eine geringfügige Arbeit ist ausreichend, soweit sie über 3h/Woche ist. Bei unter 8h/Woche soll aber die Ernsthaftigkeit geprüft werden (z. B. Dauer der Tätigkeit, Urlaubsansprüche, Lohnfortzahlungen, Tarifgeltung etc.). Ich hatte z. B. kürzlich den Fall, dass jemand mit 6h/Woche für 100 Euro angestellt war, nur, dass dieser Betrieb ca. 10 genau solcher "Arbeitsverträge" mit ausländischen Bürgern hatte, es also wohl mehr darum ging, diesen Leuten damit die Arbeitnehmereigenschaft zukommen zu lassen.