Senatsschulverwaltung verweigert Bezahlung des Schulessens

    • Senatsschulverwaltung verweigert Bezahlung des Schulessens

      Hallo,
      ich arbeite in einem Oberstufenzentrum (incl. verschiedener vollschulischer Bildungsgängen) in Berlin.
      Theoretisch hätten bei uns etliche Schüler Anrecht auf eine Mittagsverpflegung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.
      Nun ist die Schule recht klein, entsprechend kann die Kantinenpächterin kaum warmes Essen anbieten (verschiedene Würste, Soljanka u.ä., ansonsten gibts ordentliche belegte Baguettes - die Frau arbeitet zwischen 80 und 90h in der Woche, um über die Runden zu kommen - da gibt's kaum was zu ändern)

      Die Senatsschulverwaltung von Berlin lässt die Schüler nun wissen, dass nur ein "richtiges Mittagessen" gefördert werde, unsere Pächterin biete aber nur "Snacks" an. Die Leistungsempfänger unserer Schule müssen also entweder den vollen Preis bezahlen oder sie bekommen nichts.
      Mein Standpunkt: Das Essen, was für alle anderen Schüler die Mittagsverpflegung ist, ist für Leistungsempfänger keine Mittagsverpflegung?! Geht gar nicht!

      Meine Fragen: Wie schätzen Experten die juristische Lage ein und welche Handlungsmöglichkeiten habe ich, bzw. die Schüler meiner Schule?
    • Artur;275488 schrieb:

      ...kaum warmes Essen anbieten (verschiedene Würste, Soljanka u.ä., ansonsten gibts ordentliche belegte Baguettes...


      Der Gesetzgeber hat sich das in der Gesetzesbegründung so vorgestellt:
      "§ 28 Absatz 5 Satz 1 gewährt einen Mehrbedarf für Schülerinnen und Schüler, die an einer in schulischer Verantwortung angebotenen Mittagsverpflegung teilnehmen. Die Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung ist ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe in der Schule. Die Möglichkeit ebenso wie andere an Gemeinschaftsangeboten teilnehmen zu können, verhindert Ausgrenzungsprozesse und eventuelle Auswirkungen auf den schulischen Erfolg.
      Mit der Vorschrift wird der Tatsache Rechnung getragen, dass das Schulmittagessen im Regelfall höhere Kosten verursacht, als im Regelbedarf für die Mittagsverpflegung enthalten sind. Diese Kosten sollen ausgeglichen werden, damit Schülerinnen und Schüler, die auf Leistungen angewiesen sind, nicht faktisch von der schulischen Mittagsverpflegung ausgeschlossen werden sondern Teilhabe ermöglicht wird.
      Dabei wird berücksichtigt, dass das Schulmittagessen konzeptionell nicht allein dem Zweck der Nahrungsaufnahme dient, sondern daneben auch eine sozialintegrative
      Funktion besitzt.
      Die Anerkennung des Mehrbedarfs setzt deshalb allerdings voraus, dass das Mittagessen in schulischer Verantwortung angeboten und gemeinschaftlich ausgegeben und eingenommen wird. Belegte Brötchen und kleinere Mahlzeiten, die an Kiosken auf dem Schulgelände verkauft werden, erfüllen diese Voraussetzungen nicht.


      Wie sieht das an Deiner Schule konkret aus, könntest Du guten Gewissens Eure Snacks darunter fassen?

      Artur;275488 schrieb:

      Das Essen, was für alle anderen Schüler die Mittagsverpflegung ist, ist für Leistungsempfänger keine Mittagsverpflegung?!

      Magst Du den Satz mal erläutern, das verstehe ich so nicht.

    • Danke, pAp, für Deine schnelle Antwort.
      Zur ersten Frage:

      Wie sieht das an Deiner Schule konkret aus, könntest Du guten Gewissens Eure Snacks darunter fassen?
      Die Pächterin der Schulmensa/ -kantine hat Ihren Pachtvertrag mit der Schule abgeschlossen - deshalb habe ich das Essen auch als "von der Schule verantwortet" im Sinne des SGB II eingeordnet. Ich dachte, das ist nur anders, wenn außerhalb des Einflusses der Schule stehende Imbisse im Umkreis der Schule - eben die Curry- oder Dönerbude Essen anbieten.
      (Ich denke jetzt mal kompromisslos für die Schüler:)
      Was die Art der Mittagsverpflegung anbetrifft, steht nicht im SGB, dass es sich um eine warme Mittagsmahlzeit handeln muss. Die Handlungsrichtlinie mit dem warmen Essen hat sich die (Berliner Senatsschul-) Verwaltung ausgedacht. Es geht nur um gemeinschaftliche Mittagsverpflegung. Ich habe in meiner Lehre oft Brote o.ä. zum Mittag gegessen - auf dem Bau sieht's da generell nicht viel besser aus (Wir bilden das Elekrohandwerk aus). Wenn es nicht anders geht, sieht die Mittagsverpflegung eben so aus, wie sie aussieht - Hauptsache satt und es wird vielleicht Abends warm gegessen.
      Außerdem wird das Essen von den Schülern gemeinschaftlich in Gruppen sitzend in dem von der Schule dafür gedachten Raum eingenommen - wie man sich das vorstellt.

      Damit zur zweiten Erläuterung:
      Zitat:
      Zitat von Artur
      Das Essen, was für alle anderen Schüler die Mittagsverpflegung ist, ist für Leistungsempfänger keine Mittagsverpflegung?!

      Magst Du den Satz mal erläutern, das verstehe ich so nicht.
      Ich habe den Eindruck, dass die Senatsschulverwaltung da zwei Themen vermischt: Das eine Thema ist Mittagsverpflegung - ich gehe davon aus, dass Schüler mit Leistungsbezug nicht ausgeschlossen werden und mit ihren Mitschülern gemeinsam essen können sollen. Das ist der eigentliche Zweck des §28.
      Das andere Thema ist "richtiges oder gesundes Mittagessen an Schulen".
      Meiner Meinung nach geht es zuerst darum, das auch Leistungsempfänger sich das Essen leisten können, das ihre Mitschüler essen. Wenn die Verwaltung "richtiges Essen" fördern möchte, kann sie das gern tun. Es ist nur unredlich, Schüler im Leistungsbezug für diesen Zweck quasi in Geiselhaft zu nehmen.

      Ich hoffe, ich hab das jetzt halbwegs auf den Punkt gebracht. Viele Grüße:)
    • Vielleicht wäre es hilfreich, wenn das Essensangebot bei euch einfach anders strukturiert wird.

      Für Außenstehende ist es nicht immer offen ersichtlich, ob es sich nur um ein Bistro mit Snacks, welches in erster Linie zusätzliche Verpflegung anbietet, handelt oder um ein tatsächlich vollwertiges Mittagessen.

      Dann könnte man nämlich auch sagen, dass der Bäcker nebenan Fikadellen und belegte Brötchen anbietet oder ein Döner Imbiss gleich um die Ecke ist und das ja ebenso warm/ausreichend und von vielen Schülern genutzt wird. Ist dann zwar nicht direkt von der Schule, aber Kinder von nicht Leistungsbeziehern nutzen es ja auch.

      Irgendwo müssen da Grenzen gesetzt werden was nun wirklich Mittagessen und was Snack ist. Ein belegtes Brot kann man sich auch von zu Hause mitnehmen, da muss es nicht das belegte Baguett aus dem Bistro sein. Wenn es deswegen dann Abends trotzdem warm gibt, war das eben die Mittagspausenverpflegung, aber kein Mittagessen im klassischen Sinn.

      Um das Problem zu beheben kann man also vielleicht wechselnde Tagesmenüs anbieten. Das muss nicht aufwendig sein, aber halt der gleichwertige Ersatz für die "warme" Mahlzeit am Tag.
      Also Kartoffelsuppe mit Würstchen z.B. und nicht nur die Bockwurst im Brötchen.

      Das wäre dann eventuell förderfähig, das belegte Brötchen dagegen wird es wohl so so nicht sein.

      Sitzgelegenheiten für einen Großteil der Schüler habt ihr ja wohl schon und mit ein wenig Fantasie lässt sich auch aus einfachen, günstigen Komponenten ein richtiges Mittagsmenü zusammenstellen. Und wenns Kartoffelsalat mit Fischstäbchen ist. ;)
    • Artur;275542 schrieb:

      Die Pächterin der Schulmensa/ -kantine hat Ihren Pachtvertrag mit der Schule abgeschlossen - deshalb habe ich das Essen auch als "von der Schule verantwortet" im Sinne des SGB II eingeordnet.

      Das bedeutet zunächst nur, dass die Schule einen Raum zur Verfügung stellt und Gelegenheit zum Essen-kaufen gibt. In "schulischer Verantwortung" geht aber m. E. weiter als das.
      Einen großen Unterschied zur benachbarten Tankstelle mit Imbiss sehe ich so nicht.

      Bei der Gelegenheit:
      Was kosten denn diese Snacks?
      Veranlasst die Schule das gemeinsame Essen? Oder besteht nur die Möglichkeit? Und ist die Gemeinsamkeit des Essens nur der Tatsache geschuldet, dass die Pausenzeit gleich ist?

      Artur;275542 schrieb:

      Das ist der eigentliche Zweck des §28.

      Der Zweck ist nicht, dass alle sich das gleiche Essen "leisten" können.
      Ist es eine gemeinsame Verpflegung, bei der von der Schule gewünscht ist, dass alle daran teilnehmen, dann sollen die Mehrkosten gegenüber dem Pausenbrot oder dem Snack ausgeglichen werden.

      Für mich stellt sich Deine Situation nicht als Fall des Zuschusses dar. Ich habe zu dem Thema keine Rechtsprechung gefunden, finde die Frage aber interessant.
      Du solltest mit Schule und Senatsverwaltung Gespräche führen und versuchen, die Situation herauszuarbeiten und zum Konsens zu kommen, dass die Schule die Organisation übernimmt als gemeinsamen Event und die Verantwortung dafür übernimmt. Das könnte die Chance sein.
    • Pookie;275544 schrieb:

      Für Außenstehende ist es nicht immer offen ersichtlich, ob es sich nur um ein Bistro mit Snacks, welches in erster Linie zusätzliche Verpflegung anbietet, handelt oder um ein tatsächlich vollwertiges Mittagessen.

      Wobei es darauf nicht ankommt. Ob warm oder kalt oder gesund und vollwertig, es kommt auf das gemeinsame und durch die Schule angebotene Essen an.

      Das LSG Bayern (L 7 BK 1/12 B ER vom 30.01.2012) meint:
      [INDENT]"Die Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung würden für Schüler nach § 28 Abs. 6 Sätze 1 und 2 SGB II nur übernommen werden, wenn die Mittagsverpflegung in schulischer Verantwortung angeboten werde. Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB II würde diese Leistung durch Sach- oder Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an die Anbieter der Leistung zur Deckung dieser Bedarfe erbracht werden. Die vom Antragsteller gewollte Mittagsverpflegung fände gerade nicht in Verantwortung der Schule statt.

      Diese Voraussetzung könne auch nicht teleologisch reduziert werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung handele sich bei dem streitigen Bedarf um eine Leistung, die den Kindern die Teilhabe am sozialen Leben in der Schule ermöglichen solle. Es gehe gerade nicht darum, den grundsätzlich bereits mit dem Regelbedarf abgegolten Ernährungsbedarf zu decken. Die vom Antragsteller beabsichtigte selbstständige Beschaffung der Mittagsverpflegung entspreche gerade nicht der vom Gesetzgeber gewollten Teilhabe am sozialen Leben in der Schule. Der Gesetzgeber habe nur verhindern wollen, dass Kinder aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Schulessen ausgeschlossen sind.
      "
      [/INDENT]
      Auch da wird wieder deutlich:
      Es kommt nicht darauf an, was und wo gegessen wird. Es kommt auf das gemeinsame Schulessen als Teil sozialen Lebens an.
    • danke für eure kompetenten Zweifel und Anregungen - das bestärkt mich zumindest in der Ansicht, dass die Lage nicht eindeutig ist.
      Da ich mit der Schule schon eine ganze Weile im Gespräch bin und die Senatsschulverwaltung von ihrer Interpretation nicht abrückt, könnte der Weg zum Verwaltungsgericht eine tatsächlich eine vernünftige Lösung sein - was meint Ihr?
    • Artur;275577 schrieb:

      Da ich mit der Schule schon eine ganze Weile im Gespräch bin und die Senatsschulverwaltung von ihrer Interpretation nicht abrückt, könnte der Weg zum Verwaltungsgericht eine tatsächlich eine vernünftige Lösung sein - was meint Ihr?

      Das könnte so ein Weg sein. Ein wenig erfolgversprechender, wie ich meine, aber dann ist wenigstens mal alles klar.

      Bedenke dreierlei:
      • Zuständig ist das Sozialgericht. Es geht um einen Anspruch aus § 28 SGB II und damit gilt das Sozialgerichtsgesetz und da ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
      • Klagen können nur Betroffene. Das bist nicht Du, nicht die Kantinenbetreiberin und nicht die Schule.
        Sondern nur die Schüler.
      • Klagen kann man nur nach einem Widerspruchsverfahren.
        Die Schüler müssen also erst Widerspruch gegen die Ablehnung einreichen. Wenn die Behörde bei ihrer Auffassung bleibt, dann geht die Klage erst.
    • Zuständig ist das Sozialgericht. Es geht um einen Anspruch aus § 28 SGB II und damit gilt das Sozialgerichtsgesetz und da ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
      hm, wenn du trotz meines Einwandes
      Zitat:
      "Sozialgericht ist zuständig."
      Das dachte ich auch, habe aber von den Rechtsantragsstellen - sowohl beim Sozialgericht, als auch beim Verwaltungsgericht die Auskunft erhalten, dass bei Verfahren Verwaltung/Bürger das Verwaltungsgericht zuständig ist.
      dabei bleibst: also doch das Sozialgericht - die beiden sind nicht weit voneinander entfernt - den Spaß könnte ich mir leisten.

      Klagen können nur Betroffene. Das bist nicht Du, nicht die Kantinenbetreiberin und nicht die Schule.
      Sondern nur die Schüler.
      Das ist mir bewusst - eine der größten Hürden meiner Arbeit ist, Schüler für ihre Rechte zu interessieren - und für deren Durchsetzung, sogar wenn es um existentielle Fragen geht (meist verschleppte BaföG-/SGBII-Leistungen etc.). Das ist bisweilen frustrierend, allerdings nicht mein Kernproblem, da nicht in meiner Verantwortung liegend.
      Da die Schulleitung eine bessere Lösung finden will, habe ich in meiner Beratung eine gerichtliche Klärung zunächst in den Hintergrund gestellt. Nun ist es noch schwerer, die Schüler wieder an Bord zu holen. Schließlich geht es "nur" um eine Klärung der Sachlage mit offenem Ausgang.

      Klagen kann man nur nach einem Widerspruchsverfahren.
      Die Schüler müssen also erst Widerspruch gegen die Ablehnung einreichen. Wenn die Behörde bei ihrer Auffassung bleibt, dann geht die Klage erst.
      Das ist geschehen - allerdings antwortet die Schulleitung auf den Widerspruch (noch) nicht, obwohl ich weiß, dass die Senatsschulverwaltung ihr gegenüber klar Stellung bezogen hat. Hier ein Beitrag (ohne Gewähr), den ich aus meinen Recherchen bei der Rechtsauskunftsstelle erhalten habe:
      Ein Antrag auf einstweilige Anordnung wäre in diesem Fall auch ohne Widerspruchsverfahren plausibel, weil die Sache Dringlichkeit hat - die Schüler sind schließlich jeden Tag hungrig und können keinen Prozess abwarten, der möglicherweise erst in einem Jahr entschieden wird.
    • Artur;275681 schrieb:

      ...wenn du trotz meines Einwandes
      dabei bleibst: also doch das Sozialgericht...

      Ich bleibe dabei, § 40 VwGO und § 51 SGG sind hier der Lesetipp für Dich.
      Vielleicht solltest Du - bevor Du nun junge Leute in ein Gerichtsverfahren stürzt - Dich ein wenig kundig machen oder kundige Hilfe anfordern. Sonst endet das allein deswegen im Frust.

      Artur;275681 schrieb:

      ...den Spaß könnte ich mir leisten.

      Du kannst Dir gar nichts leisten, denn Du bist nicht betroffen, Du hast als Außenstehender nichts mit dem Fall zu tun.

      Und wenn Du das Deinen Jugendlichen als "Spaß" verkaufen willst, dann solltest Du Deine Position noch mal überdenken. Es ist kein Spaß, von einem Kümmerer und vermeintlichen Kenner in ein nervenaufreibendes Verfahren getrieben zu werden, ohne große Erfolgsaussichten zu haben. Den "Lerneffekt" mag ich mir gar nicht vorstellen ("Kümmerer sind doof und Gerichte sind ungerecht")

      Allerdings ist es sicherlich geeignet, mit viel Aufwand Kenntnisse über den Aufbau von Gerichten und Behörden zu lernen. Einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und dabei den ALG II-Bescheid vorzulegen, über den Anwalt Prozesskostenhilfe zu beantragen, beim Sozialgericht Anträge einreichen...

      Artur;275681 schrieb:

      Das ist mir bewusst - eine der größten Hürden meiner Arbeit ist, Schüler für ihre Rechte zu interessieren -


      Bevor Du da Pferde scheu machst:
      Mein Rat, zunächst das Gespräch mit Schule, Kantine und Sozialleistungsbehörde zu suchen, bleibt bestehen. Sonst wissen wir nicht, ob die Schüler "Recht" haben oder Du nur Deinen Kopf durchsetzen willst.

      Artur;275681 schrieb:

      ...allerdings antwortet die Schulleitung auf den Widerspruch (noch) nicht, obwohl ich weiß, dass die Senatsschulverwaltung ihr gegenüber klar Stellung bezogen hat.

      Hä?
      Ein Widerspruch, der durch die Schulleitung bearbeitet werden soll?
      Bist Du sicher?

      Der Zuschuss zum Mittagessen wird bei der für das Bildungspaket zuständigen Stelle beantragt (Sozialamt, Wohngeldstelle, Jobcenter...) und wird von dieser beschieden und dort muss der Widerspruch eingelegt werden.

      Artur;275681 schrieb:

      ...die Schüler sind schließlich jeden Tag hungrig und können keinen Prozess abwarten, ...

      Und damit könnte man bereits großartig scheitern. Noch mal: Es ist nicht Sinn des Zuschusses zum Mittagessen, ein "hungern" zu verhindern, sondern die Ausgrenzung von gemeinsamen Mahlzeiten im Rahmen schulischer Konzepte. Falls Du das noch nicht verinnerlicht hast, solltest Du vielleicht noch mal die beiden von mir zitierten Ausschnitte (Gesetz und Urteil) durchsehen.
    • pAp;275552 schrieb:

      Bei der Gelegenheit:
      Was kosten denn diese Snacks?
      Veranlasst die Schule das gemeinsame Essen? Oder besteht nur die Möglichkeit? Und ist die Gemeinsamkeit des Essens nur der Tatsache geschuldet, dass die Pausenzeit gleich ist?

      Diese meine Fragen wären übrigens wesentlich für das weitere Vorgehen.
      Ist es Absicht, dass Du darauf nicht eingehst?
    • @pAp: Da die Beiträge mittlerweile erheblichen Umfang haben verzichte ich jetzt mal aufs zitieren. Ich nehme gern deinen kompetenten Rat an, aber


      1. Es ist sicherlich nicht fahrlässig eine Rechtsauskunftsstelle für juristisch kompetent zu halten. Danke allerdings für die Hinweise auf die Gesetze - die sind eindeutig.
      2. Der vermeintliche Kümmerer hat es oft mit Behörden zu tun, die bei erster Gelegenheit die Hände in den Schoß legen und sich erst rühren, wenn die Antragsteller nicht mehr allein auf der Matte stehen oder eben sogar vor Gericht ziehen. Das betrifft nicht viele Schüler, aber mit denen habe ich zu tun. Es ist mein Alltag und der meiner Schüler. Jedes Jahr gehen so in meiner Schule Schüler flöten, weil sie keine Kohle bekommen - dass sie zu spät oder gar nicht bei mir landen, darauf habe ich keinen Einfluss - das meine ich mit "...liegt nicht in meiner Verantwortung". Der saloppe Tonfall ("Spaß") ist einer Bitternis anzulasten, der ich mich nicht immer entziehen kann. Das ist natürlich etwas Persönliches und gehört in ein anderes Thema, bzw. in meine Supervision. Darüber sind wir uns gewiss einig. Letztendlich meinte das, dass ich Schüler auf Wunsch zu Behörden, Gerichten, Anwälten etc. begleite - solange, bis sie an der richtigen Stelle sind und endlich das tun können, was sie an der Schule eigentlich vorhatten: Lernen. Das tue ich immer in dem Bewusstsein, dass ich kein Anwalt bin und leider immer mit dem Misstrauen im Hinterkopf, dass behördliche Handlungen und Handlungsrichtlinien nicht rechtens sein müssen und auch in dem Bewusstsein, dass Schüler irgendwann kein Vertrauen mehr in Behörden und keine Hoffnung auf Besserung haben.
      3. Ich habe schon vor einigen Monaten mit der Schulleitung gesprochen. Der Weg in dieses Forum, in dem ich Auskünfte suche, bedeutet einfach, dass ich mittlerweile der Meinung bin, wieder die Initiative ergreifen zu müssen. Zu den verantwortlichen Stellen oberhalb der Schulleitung bin ich nicht vorgedrungen. In Berlin (oder speziell für OSZ?) wird die Mittagsverpflegung offenbar mit der Senatsschulverwaltung abgerechnet. Frag mich bitte nicht, warum.
      4. Nun doch ein Zitat: [QUOTE]Veranlasst die Schule das gemeinsame Essen? Oder besteht nur die Möglichkeit? Und ist die Gemeinsamkeit des Essens nur der Tatsache geschuldet, dass die Pausenzeit gleich ist?[/QUOTE] - ich bin auf diese Frage nicht eingegangen, weil ich nicht wusste, dass sie wichtig ist: Ich kenne aus sämtlichen meiner Schulen nur die Essensversorgung in der Pause. Die Schüler konnten, aber mussten nie essen - meistens in Gruppen, so wie sich das soziale Miteinander in Klassen und tw. klassenübergreifend entwickelt. So ist es auch hier. Es gibt keine Zigaretten oder Alkohol zu kaufen. Der einzige auffällige Unterschied zu anderen mir bekannten Schulessen ist das Angebot.

      Zu guter Letzt: der Begriff "Kümmerer" ärgert mich - meine Kollegen und ich sind sehr gut ausgebildete Profis: keine Fachanwälte für bestimmte Rechtskreise, keine Psychologen, keine Verwaltungsfachangestellten etc. Wir sollen den psychosozialen Befund unserer Klienten im Blick haben, beraten, begleiten, erziehen, Netzwerke mit verschiedensten Akteuren sozialer Milieus und Institutionen aufbauen, pflegen und nutzen. Auch das muss professionell gelernt sein - Lehrkräfte, Anwälte, Psychologen, Verwaltungen etc können das nicht leisten.
      Die Frage, ob ich meine Auffassung von richtig und falsch verfolge oder die Interessen der Schüler vertrete, ist eine der großen und folgenschweren Fallen meines Berufes. Berufsanfänger müssen das lernen und im Alltag sind Supervisionen ein gutes Mittel dagegen. Im übrigen nutze ich auch die Hinweise und Tipps dieses Forums in diesem Sinne. Ich habe anfänglich geschrieben, dass ich mir die schülerfreundlichste Auslegung der Gesetze zu Eigen mache, eben um kompetente Hinweise und Zweifel auf meine Anfrage zu erhalten. Ich handle allerdings nie ohne Zustimmung meiner Schüler und nie, ohne sie über die Wege und Konsequenzen ihres Handelns aufzuklären - nie :)
    • Hallo Artur,

      zu Beginn meinen Respekt für dein Engagement.:)

      Mir ist im Verlauf des Thread aufgefallen, dass die Verantwortlichkeiten nicht eindeutig sind.

      Du wirfst auch verschiedene Problematiken auf: Einerseits schilderst du die Situation der Pächterin sehr genau. Andererseits geht es dir um die Schüler. Zudem ist dir der Grund der Ablehnung der Bezuschussung des Mittagessens nicht plausibel.

      Die Verfahrensweise für Berlin BuT "Mittagessen" ist vereinfacht in diesem Merkblatt nachzulesen.

      berlin.de/imperia/md/content/s…en_mittagsverpflegung.pdf

      Insbesondere im Berliner Schulgesetz wird die Eigenverantwortlichkeit der Schulen stark betont. Es wird, was das Mittagessen betrifft, der Schulkonferenz das Entscheidungsrecht zugesprochen. (§§ 76.2 und 76.3 SchulG)

      Wurde an deiner Schule ein Mittagessensausschuss gebildet? ( § 78 SchulG) Schließlich kann nicht die Schulleitung, so wie du es schreibst, sondern nur dieser Ausschuss der Schulkonferenz, die Rechte der Schüler gegenüber der Senatsschulverwaltung durchzusetzen versuchen.

      Du schreibst in einem Thread:
      Was die Art der Mittagsverpflegung anbetrifft, steht nicht im SGB, dass es sich um eine warme Mittagsmahlzeit handeln muss. Die Handlungsrichtlinie mit dem warmen Essen hat sich die (Berliner Senatsschul-) Verwaltung ausgedacht.


      Das ist korrekt.
      Zugrunde gelegt wurden Qualitätsstandarts, die vom Caterer zu sichern sind.

      Gruß anabell
    • Noch ein Nachtrag von mir:

      Artur;275709 schrieb:

      Ich kenne aus sämtlichen meiner Schulen nur die Essensversorgung in der Pause. Die Schüler konnten, aber mussten nie essen - meistens in Gruppen, so wie sich das soziale Miteinander in Klassen und tw. klassenübergreifend entwickelt. So ist es auch hier.

      Genau das ist ja das Problem. Auch an Deiner jetzigen Schule ist es "nur" so, dass es eine Essensversorgung auf freiwilliger Basis gibt. Die Schüler haben die Wahl, ob sie ihr von zu Hause mitgebrachtes Essen einnehmen, einen Döner kaufen, in der Mensa einen Snack holen. Das ist nicht "gemeinsam", nicht "in schulischer Verantwortung" und dafür ist in der Regelleistung bereits ein Anteil enthalten.
      Hier noch aus einem weiteren Urteil (SG Kassel, S 6 AS 309/12), woraus noch mal deutlich wird, dass es nicht um Essensgeld als solches geht:
      [INDENT]"Hintergrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung dürfte u.a. sein, dass der Gesetzgeber die Leistungen für das Mittagessen als ein Mittel zur Teilhabe ansieht, so dass es also nicht ausschließlich um die Nahrungsaufnahme, sondern um das Mittagessen in der Gemeinschaft der Schüler geht, weshalb der Gesetzgeber auch – wie aus § 28 Abs. 6 S.2 SGB II deutlich wird – nur Leistungen für das Mittagessen erbringen will, wenn dieses in schulischer Verantwortung angeboten wird (Voelzke in: Hauck & Noftz, SGB II, 42. Lfg. 2012, § 28 Rn. 92).
      Der Gesetzgeber wollte dem jeweiligen Schüler also nicht die Möglichkeit einräumen, selbst zu entscheiden, wo und wie er die gesondert für das Mittagessen gewährten SGB II-Leistungen zur Verpflegung einsetzt.
      "
      [/INDENT]
      Ich will Dich aber generell nicht entmutigen.
      Zieh das durch, sorge dafür, dass es eine schulisch gewünschte, verordnete und verantwortete Mittagsmahlzeit wird. (Wobei dann vielleicht auch die einbezogen werden, die das gar nicht wollen, gemeinsam ist gemeinsam.)
      Anschließend lass die Schüler neu beantragen und helfe ihnen dann bei der rechtlichen Durchsetzung. Gerne kannst Du dann hier wegen Details nachfragen.

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