Heizkostennachzahlung BITTE UM INFOS

  • Hallo,

    folgendes...

    2 Personen bezogen Hartz4.... Mitte letzten Jahres wurden wir aufgefordert, eine günstigere Wohnung zu suchen.

    Dies ist geschehen... wir sind in eine 90qm Wohnung meiner Mutter gezogen.

    Kaltmiete: 280€
    Gas: 60€

    (Strom muss ich ja selbst zahlen)


    Diese Wohnung wurde von meiner SB anerkannt.


    Da wir nicht einschätzen konnten, was so eine große Wohnung für Heizkosten frisst, kam letzte Woche die dicke forderung der BEW von 620€.

    Ich habs beim Amt eingereicht und heute waren lediglich 50 € auf meinem Konto, als "Nachzahlung vom Amt".

    Schriftliches dazu habe ich noch nicht.

    Irgendwie möchte ich mich mit diesen 50euro Nachzahlung nicht zufrieden geben... ich weiß das wir sicherlich zum Teil auch verschwenderisch waren, aber unterm Dach ist es einfach Arschkalt und zudem sind die Fenster nicht gut isloiert, weil es zieht zum Teil.

    Ich erwarte nicht die volle erstattung, aber doch mehr als 50€, vorallem weil die SB`in die Wohnung ja auch anerkannt hat!


    Nun laß ich mehrmals über google, dass das Amt die volle Nachzahlung übernehmen muss, weil A: die Wohnung anerkannt wurde und B: unwirtschaftliches Verhalten relativ ist.

    Wie soll ich weiter handeln, bzw. besteht überhaupt eine Chance, auf mehr Nachzahlung vom Amt?

    Ich wäre dankbar für Hilfe! :)

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  • Zur Angemessenheit der Heizkosten wären noch ein paar Angaben sinnvoll: Anzahl der Bewohner, Fläche, Baujahr des Hauses, Verbrauch, welcher Abrechnungszeitraum.


    Übernommen werden die tatsächlichen und angemessenen Heizkosten.
    Aber selbst bei unangemessenen Heizkosten gilt das Urteil des BSG (B 14 AS 54/07 R):


    Quote

    Wenn der Grundsicherungsträger für die "Schonfrist" von sechs Monaten unangemessene Kosten für eine Wohnung tragen muss, folgt hieraus notwendig, dass auch die tatsächlichen Heizkosten für diese Wohnung im Rahmen des für diese Wohnung Angemessenen zu übernehmen sind. Dies gilt aber erst recht, wenn die Kosten der Unterkunft - wie hier - nicht unangemessen sind. Sind allein die tatsächlichen Heizkosten unangemessen, weil sie auf eine unangemessen große Wohnfläche entfallen, sind auch sie nach der Ratio des Gesetzes jedenfalls für einen Übergangszeitraum von sechs Monaten zu übernehmen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Kosten monatlich oder einmalig im Bewilligungszeitraum anfallen. Einschränkungen könnten sich allenfalls aus einem unwirtschaftlichen Heizverhalten ergeben, für das hier aber keine Anhaltspunkte ersichtlich sind.

  • Quote from Idiotenwiese;21774

    Zur Angemessenheit der Heizkosten wären noch ein paar Angaben sinnvoll: Anzahl der Bewohner, Fläche, Baujahr des Hauses, Verbrauch, welcher Abrechnungszeitraum.

    Übernommen werden die tatsächlichen und angemessenen Heizkosten.
    Aber selbst bei unangemessenen Heizkosten gilt das Urteil des BSG (B 14 AS 54/07 R):




    Anzahl Bewohner: 2
    Fläche: ca. 90qm (circa weil Schrägen)
    Baujahr: das 1. OG wurde 1985 aufgestockt
    Abrechnungszeitraum: 01.07.08 - 02.03.2009

    Erdgas Verbrauch: 1163,26 €
    (soweit ich das rauslesen kann sind das etwa 14.000 kWh)




    Zum Urteil...

    also heißt das quasi, das nur das übernommen werden muss, was 2 Personen zusteht?

    Wäre ja auch ok, nur die SB`s hat uns die große Wohnung genehmigt, ohne uns auf irgendwelchen Verbrauch hinzuweisen... ihr ging es wohl nur um die Kaltmiete.

  • Auch wenn man eine angemessenen Wohnfläche von ca. 60 m² für 2 Personen zugrunde legt, dürften 14000 kWh noch angemessen sein. Du solltest den Bescheid erstmal abwarten und hier dann die Einzelheiten schildern, damit man die Sache vernünftig beurteilen kann.
    Grundsätzlich halte ich es aber für problematisch, dass man sehenden Auges in hohe Heizkosten steuert, indem man den Umzug in eine so große Wohnung als erforderlich anerkennt. Allerdings seid Ihr damit erstmal fein raus.

  • Bauten ab 1984 fallen unter die 2. WärmeschutzVO. Da könnte (lt. meinen Infos) ein Verbrauch von 14000 kwh deutlich unangemessen sein (selbst für 90qm). Hochgerechnet auf ein Jahr wären das übrigens über 19000 kwh.


    Im Zweifel müsste ein Sachverständiger vor Gericht eine Klärung herbeiführen.

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  • Uuups, ich war vom Jahresverbrauch ausgegangen. Allerdings haben wir dann immer noch die Frage, ob nicht 90 m² anzusetzen sind, wenn da die Zustimmung erteilt worden ist. M. E. zumindest für einen angemessenen Zeitraum, selbst wenn jetzt (oh Wunder) festgestellt werden sollte, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind. Warte aber erstmal den Bescheid ab.

  • Ok, dann warte ich erstmal den Bescheid ab... kann wahrscheinlich wieder Wochen dauern, wie alles, was man von der Guten verlangt. *grml*



    Wie gesagt, mir gehts um den Aspekt, das unsere SB`in uns die Wohnung ja genehmigt hat.


    Für uns ist das die erste große Wohnung und wir sind das mit den Heizkosten vielleicht etwas zu naiv angegangen, so nach dem Motto "soooooo viel verbrauchen wir ja auch nicht".


    Ich verlange ja auch nicht eine volle Nachzahlung, aber doch mehr als 50€.



    Mal angenommen es kommt zum Wiederspruch bis evt. zum Sozialgericht, wie sieht das Rechtschuztmäßig aus?


    Weil wir seit März nichts mehr vom Amt beziehen.




    Aber danke erstmal für eure Infos!

  • Quote from Nastasia;21846


    Weil wir seit März nichts mehr vom Amt beziehen.



    Eventuell liegt hier auch die Ursache für den Betrag- Euer Einkommen ist so hoch, dass der Bedarf bis auf die 50 € gedeckt werden kann.

    Was meinst Du mit Rechtsschutz? Grundsätzlich besteht Kostenfreiheit. Sollte es zum Sozialgericht gehen, kannst Du Prozesskostenhilfe beantragen.

  • Quote from Verdachtschöpfer;21848

    Eventuell liegt hier auch die Ursache für den Betrag- Euer Einkommen ist so hoch, dass der Bedarf bis auf die 50 € gedeckt werden kann.

    Was meinst Du mit Rechtsschutz? Grundsätzlich besteht Kostenfreiheit. Sollte es zum Sozialgericht gehen, kannst Du Prozesskostenhilfe beantragen.


    Prozesshilfe, obwohl ich nichts mehr vom Amt beziehe?



    Zuviel verdienen kann eigentlich nicht sein... Wir haben Einkommen, das nicht mal dem Regelsatz für 2 Personen gleicht, es ist etwas weniger (Partner noch in Ausbildung und ich bin ab heute (und war davor geringfügig) in der Gleitzone; 401euro mäßig eingestellt worden), nur dachte ich, wenns eh in etwas das gleiche ist, möchte ich lieber nichts mehr vom Amt, damit ich mich nicht immer für alles rechtfertigen muss.


    Ich hab einen riesen Hals auf die Frau, in der ganzen Bezugszeit war das nie der Fall, das wir die voll abhängig waren, ein Teil, bzw. teilweise sogar beide Teile haben immer versucht, noch was selbst zu verdienen, aber das interessiert niemanden, man wird mit allen anderen (damit mein ich richtige Schmarotzer) in einen Topf geschmissen und das ärgert mich.


    Wir haben seit September noch nicht eine Auflistung bekommen, woraus sich das Geld, was wir von denen bekommen haben, zusammensetzt; ich weiß ja nicht mal genau, wieviel letzendlich an Heizkosten gezahl wurde.


    Jede Anfrage für Papiere dauert Wochen...


    Ich hab einfach einen riesen Hals... *grml*



    So, einmal Dampf abgelassen. :p



    Also ich warte die Woche noch ab, ob was schriftliches kommt, wenn nicht, hat sie mich am Montag am hörer. :mad:

  • Quote from Nastasia;21851

    Prozesshilfe, obwohl ich nichts mehr vom Amt beziehe?



    Die PKH ist in §§ 114 ff Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. In § 115 ZPO steht, inwieweit Einkommen zu berücksichtigen ist.

    Wenn Ihr nur knapp über einem laufenden Leistungsanspruch liegt, kann es natürlich nicht daran liegen. Ich hatte angenommen, das Ihr jetzt die "dicke Kohle" verdient. ;)

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  • tada... heute kam Post vom Amt.

    Madame schrieb:

    "Aufgrund der eingereichten Verbrauchsabrechung wird ihnen ein Betrag in Höhe von 51,63€ nachgezahl.

    Die BEW hat Ihnen für Erdgas Kosten in Höhe von 1,163,26€ in Rechnung gestellt. Ihr Anteil liegt bei 581,63€.

    Hier muss jedoch der in der Regelleistung enthaltene Anteil für die Warmwasseraufbereitung abgezogen werden.

    In ihrem Fall beträgt der Anteil für die Warmwasserkosten insgesamt 59,70€. Der prüfungsfähige Betrag liegt demnach bei 521,93€.

    Im Rahmen ihres Arbeitslosengeld 2 Bezugs in den Monaten Juli 2008 bis Februar 2009 haben sie insgesamt 470,30€ für Heizkosten erhalten.

    Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II werden die Heizkosten in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese Angemessen sind.

    Der Nachzahlungsbetrag liegt daher bei 51,63€."




    Darf ich dann wahrscheinlich so verstehen, das wir nur das bekommen, was uns regulär für 2 Personen zusteht, oder?

    Ist das alles so korrekt, bzw. lässt sich da noch was machen?

  • Quote from Nastasia;21946

    Die BEW hat Ihnen für Erdgas Kosten in Höhe von 1,163,26€ in Rechnung gestellt. Ihr Anteil liegt bei 581,63€.



    1.163,26 € sind die Gesamtverbrauchskosten für die Wohnung im Abrechnungszeitraum? Warum wird da ein Anteil ermittelt? Wohnt noch jemand mit Euch in der Wohnung, der außen vor bleibt?

  • Ja, 1,163,26€ ist das, was wir laut BEW verbraucht haben an Heizkosten.


    Vielleicht meint sie damit den Teil, der uns zugestanden hätte, bzw. den wir erhalten haben. Gute Frage...


    Seit September 08 ist mein Freund in Ausbildung, vielleicht hat sie auch das mit Anteil gemeint, weil ja beim Amt quasi dann alles durch 2 geteilt wird oder?

  • Das kann allerdings der Grund sein, wenn Dein Freund von Leistungen ausgeschlossen ist. Dann entfällt der Rest der Nachzahlung eventuell auf ihn. Wie hoch waren denn die monatlichen Vorauszahlungen und wurden die von der ARGE in voller Höhe berücksichtigt oder auch halbiert?

  • Ich weiß ja nicht, wieviel ich monatlich fürs heizen bekommen habe, weil ich seit September keine Auflistung mehr bekommen habe, sondern "lediglich" das Geld war auf meinem Konto.


    Ich hatte zu diesem Zeitpunkt einen Verdienst von 400€, mein Freund netto 395€, vom Amt bekommen hab ich dann noch 280€, vielleicht kannst du mit diesen Zahlen etwas anfangen?


    Ich befürchte schon, das ich mich mit der Ratenzahlung der BEW zufrieden geben muss, tut zwar weh, aber ich glaube es bringt nicht wirklich etwas da noch was zu machen, bzw. hab ich wahrscheinlich nicht den nerv dazu. :(
    Oder es ist natürlich alles so korrekt, dann "Sorry" an die *hust* gute Dame vom Amt. :D

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  • Auch wenn Du nur noch das Geld erhalten hast, wird es zuvor mal einen Bescheid gegeben haben, aus dem die Berechnung hervorgeht und der dann fortgalt. Wenn die Heizkosten bereits in der von der Dame genannten Höhe berücksichtigt worden waren, ist die Berechnung korrekt, weil der Rest der Nachzahlung auf Deinen von Leistungen ausgeschlossenen Freund entfällt. Sprich doch einfach mal mit der SB und lass es Dir erklären.

  • Grau ist alle Theorie



    http://juris.bundessozialgeric…rt=tm&Datum=2009&nr=11021