Die Begutachtung im Sozialrecht - Frage

  • Hallo!


    Fogende Sachlage ist gegeben:


    Ich (30 Jahre) bin seit dem 12.10.2009 durchgehend AU geschrieben durch meinen behandelnden Arzt.


    Seit Februar 2013 beziehe ich nun Leistungen nach dem SGB 12 (HLU), da der medizinische Dienst des Jobcenters mich per Aktenlage als "erwerbsunfähig" eingestuft hat und mir somit die Leistungen einstellte mit Verweis an das Sozialamt.


    Dort wurde mir zunächst die HLU bewilligt und dann im Juni 2013 durch das Sozialamt ein Antrag auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit beim Rentenversicherungsträger (in meinem Fall DRV Bund) gestellt.


    Ich bekam eine Einladung zu einer Begutachtung bei einem ortsansässigen Gutachter. Mein behandelnder Arzt attestierte mir daraufhin, dass eine Begutachtung für mich (aufgrund meiner Grunderkrankung) nicht leistbar ist und eine solche Beguachtung meinen Gesundheitszustand massiv verschlimmert. Ich bekam daraufhin noch weitere Vorschläger der DRV Bund (weiblicher Gutachter wurde angeboten, Begutachtung zu Hause wurde angeboten), die aber ebenso für mich nicht leistbar sind, ohne dass sich der Gesundheitszustand massiv verschlechtert (es ist allein schon durch den gesamten Vorgang eine Verschlechterung eingetreten - auch dies hat mir mein Arzt attestiert - liegt auch alle der DRV-Bund vor!)


    Daraufhin schikte der DRV Bund ein internes Schreiben (welches ich also nie gesehen habe) an die Stadt zurück und erklärte, dass sie mich eben nicht begutachten können und somit auch keinen Status feststellen können.


    Natürlich braucht die Stadt aber einen solchen Status um Leitungen auszuzahlen. Also sandte sie einen Antrag an das Gesundheitsamt und forderte darin vom Gesundheitsamt eine Begutachtung nach Aktenlage - es liegen mehrere Atteste meiner behandelnden Ärzte vor!


    Die Ärztin beim Gesundheitsamt aber ignorierte diesen Antrag und sandte mir eine Einladung zu einer Untersuchung wegen Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu. Sollte ich zu diesem Termin nicht erscheinen, würde sie (die Ärztin) dafür sorgen, dass mir sofort sämtliche Leistungen der HLU eingestellt würden und dass ich keine Möglichkeit hätte z.B vom Jobcenter wieder Leistungen zu erhalten. Auch würde sie Atteste und Schreiben meines behandelnden Arztes ignorieren!


    Ich werde vom SoVD rechtlich vertreten, aber dort konnte man mir bis heute nicht beantworten, ob die Ärztin vom Gesundheitsamt überhaupt die Möglichkeit (Rechtsgrundlage) hat, mir sämtliche Leistungen einstellen zu lassen!


    Die § 60 - 67 des SGB I sind mir durchaus geläufig (Mitwirkungspflicht) -


    Aber: Greift hier der §65 (Grenzen der Mitwirkungspflicht) da mir mein behandelnder Arzt ja attestiert hat, dass eine Begutachtung (auch beim Gesundheitsamt) für mich nicht leistbar ist und zu einer Verschlechterung meines Gesundheitszustandes führt!? Oder kann die Ärztin mir mangelnde Mitwirkung unterstellen und mir aufgrund Dessen die Leistungen gesperrt werden?


    Vielen Dank im voraus in der Hoffnung auf kompetente Antworten!

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  • Wieso kannst du dich nicht begutachten lassen? Es geht nunmal nicht immer nach Aktenlage.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Weil eine Begutachtung meinen Gesundheitszustand massiv verschlechtert und für mich nicht leistbar ist. Allein der Vorgang hat schon eine schlimme Retraumatisierung ausgelöst! Dass dies so ist, wird mein behandelnder Arzt wohl entscheiden können - schließlich sieht er mich regelmäßig!


    Hier geht es mir in erster Linie darum herauszufinden, welche rechtlichen Möglichkeiten/Grundlagen die Ärztin vom Gesundheitsamt hat - und welche eben nicht!


    Wenn es nach mir ginge, wäre ich sehr gern schon zum Rentengutachter gegangen (wäre mir auch Wohler bei gewesen, als zum Gesundheitsamt zu gehen, zumal die Ärztin mit derartigen Aussagen wie "Ich sorge dafür, dass sie keinerlei Leistungen mehr erhalten" nicht gerade einen positiven Eindruck bei mir hinterlassen hat im Bezug auf eine neutrale Begutachtung)


    Aber es war mir leider aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich. Habe mir ja einen Gutachter-Termin zuschicken lassen, wollte ihn auch wahrnehmen, bin aber kurz davor psychisch so zusammengebrochen (auch mit körperlichen Symptomen - somatoformen Störungen), dass ich einfach nicht mehr in der Lage dazu war und deshalb ja dann meinen behandelnden Arzt aufsuchte, welcher mir dann die Atteste schrieb.

  • Man hat angeboten, dich zuhause zu begutachten. Du wirst dich dem wohl nicht einfach verweigern können.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Das Angebot kam von der DRV Bund - das stimmt. Aber auch das konnte ich nicht mehr (auch aufgrund der bereits vorangegangenen Retraumatisierung durch den ersten Versuch) wahrnehmen - auch dazu gibt es ein Attest vom behandelnden Arzt.


    Aktuell geht es nun aber nicht (mehr) um die Begutachtung bei der RV sondern beim Gesundheitsamt!


    Welche rechtliche Grundlage hast Du (eventuell § oder Dienstanweisungen) die Dich aussagen lassen, dass ich mich Dem nicht verweigern kann? Der §65 regelt doch ganz klar die Grenzen der Mitwirkungspflicht, oder?


    § 65 SGB I :


    (1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit 1.ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
    2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
    3.der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.


    (2) Behandlungen und Untersuchungen, 1.bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
    2.die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
    3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,
    können abgelehnt werden.
    (3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.



    Für mich sind die Atteste ein wichtiger Grund - und ein Schaden für Leben und Gesundheit kann ebenfalls nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden!


    Weiterhin hat die Stadt ja auch ganz klar eine Begutachtung nach Aktenlage gefordert (sie ist ja Auftraggeber der Überprüfung).

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  • Hallo Malia,

    du kannst eine ärztliche Begutachtung verweigern, musst dann aber eben auch die mögliche Konsequenz einer Leistungsversagung in Kauf nehmen.

    Manchmal ist es eben nicht möglich ein Ärztliches Gutachten nach Aktenlage zu erstellen. Schade, dass du die Chance einer häuslichen Begutachtung nicht genutzt hast.

    Es steht dir frei, deiner Mitwirkungspflicht insofern nachzukommen, dass du auf eigene Kosten ein Fachpsychiatrisches Gutachten erstellen lässt und dieses einreichst.

    Gruß anabell

  • (konnte nicht mehr editieren)

    Malia, seit fast 1/2 Jahr wendest du alle Energie und Kraft auf, dich gegen eine Begutachtung zu wehren. Das passt wenig zu deiner eigenen Aussage zum Krankheitsausmaß und der Schwere des Verlaufs. :confused:

    Gruß anabell

  • Hallo anabell!


    Ja, ich persönlich finde es auch schlimm, dass ich die Begutachtung beim RV (auch zu Hause) nicht mher wahrnehmen konnte. Ich war (und bin) durch den ersten Versuch derart am Ende (sowohl körperlich als auch psychisch), dass es einfach nicht mehr möglich war.


    Wenn ich also jetzt dem Sozialamt über meine Rechtsvertretung anbiete, selbst ein Gutachten auf eigene Kosten erstellen zu lassen, könnte dies zunächst eine aufschiebende Wirkung auf den Begutachtungs-Termin beim Gesundheitsamt haben?


    Ich habe mich bereits bei verschiedenen Stellen informiert und mir auch Adressen von Psychiatern hier in der Gegend geben lassen - allerdings würden diese (zu Recht) natürlich nicht gleich beim ersten Termin ein Gutachten erstellen, oder wie läuft so etwas?

  • Quote from anabell;272075

    (konnte nicht mehr editieren)

    Malia, seit fast 1/2 Jahr wendest du alle Energie und Kraft auf, dich gegen eine Begutachtung zu wehren. Das passt wenig zu deiner eigenen Aussage zum Krankheitsausmaß und der Schwere des Verlaufs. :confused:

    Gruß anabell


    Was bitte "passt" da denn nicht? Ich "wehre" mich gegen diese Begutachtung, weil sie mir massiv schadet bzw. der Vorgang mir schon massiv geschadet hat! Das passt sehr wohl zum Ausmaß meiner Erkrankung. Abgesehen davon "wehre" ich mich nicht aktiv, sondern gehe mit meinem "Problem" zum Arzt, welcher dann (das ist sein Job) nach eigener Feststellung meinen Gesundheitszustand beurteilt.

  • Hallo Malia,

    ich kann deine Fragen nicht beantworten.

    Vermutlich hast du überhaupt keine Vorstellung von der Arbeit eines Gutachters. Er begutachtet weder für noch gegen dich, er muss nach bestimmten Kriterien allumfassend begutachten und hat keine Befugnis zu rechtlichen Entscheidungen.

    Was sollte also bei einem Gutachter, den du dir persönlich "aussuchst" anders laufen, als bei einem bestellten Gutachter vom Amts wegen?

    Gibst du eine Begutachtung privat in Auftrag musst du sie auch privat bezahlen!:eek:

    Ich denke, du verrennst dich! Schau besser, dass du gemeinsam mit deinem behandelnden Arzt eine solche Begutachtung mal durchsprichst und nimm dir zur Begutachtung eine Vertrauensperson mit.;)

    Wie kann ich das verstehen?

    Quote

    Ich habe mich bereits bei verschiedenen Stellen informiert und mir auch Adressen von Psychiatern hier in der Gegend geben lassen


    Bist du denn nicht in psychiatrischer Behandlung?
    Was für ein Arzt stellte deine Atteste aus?

    Gruß anabell

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  • Ich bin in psychotherapeutischer Behandlung - also bei einem Arzt (Facharzt für Allgemeinmedizin) der zusätzlich Psychotherapie anbietet. Von dort stammen auch die Atteste. Diese würden aber (laut deren Aussage) beim Gesundheitsamt ignoriert.


    Nein, ich habe tatsächliche keine Ahnung, wie eine Begutachtung im Einzelnen abläuft, aber: Da der Gutachter ja quasi von der Rentenversicherung ausgesucht wird (oder eben beim Gesundheitsamt angestellt ist wie das jetzt in meinem Fall wäre), ist er ja auch nicht direkt als "neutral" zu bezeichnen...


    Da mich eine Begutachtung beim Gesundheitsamt bezüglich einer dauerhaften Feststellung der Erwerbsunfähigkeit wohl auch nicht richtig voranbringen würde, (dauerhafte EU kann nach meiner Info nur die RV feststellen) wäre es doch tatsächlich sinnvoller, einen erneuten Versuch bei einem RV-Gutachter zu wagen...Nur wie erkläre ich das jetzt dem Gesundheitsamt bzw. dem Sozialamt?


    Vertrauensperson ist klar - der erste Gutachter (zu dem ich auch erst gehen wollte) hätte dies aber nicht erlaubt - hätte ihn auch deswegen ablehnen dürfen, wollte es aber versuchen, damit ich es "hinter mir" habe....was ja dann "nach Hinten" losgegangen ist.


    Ich denke, ich werde mich nochmals mit meinem Arzt zusammensetzten und nächste Woche habe ich auch noch einen Termin beim SoVD - dort werde ich ansprechen, ob es möglich ist, doch noch einen Termin bei einem RV-Gutachter zu bekommen, welcher auch Begleitpersonen akzeptiert...


    Danke erstmal für die Antworten hier!

  • Hi,

    es ist nun einmal so, dass Dein behandelnder Arzt im Rechtssinne nicht als objektiv angesehen wird, genau so wie der Gutachter einer Behörde nicht als objektiv gesehen wird.
    Dein zuletzt genannter Ansatz ist also absolut sinnvoll, auch wenn es schwierig ist!

  • Quote from Malia;272091

    Da mich eine Begutachtung beim Gesundheitsamt bezüglich einer dauerhaften Feststellung der Erwerbsunfähigkeit wohl auch nicht richtig voranbringen würde, (dauerhafte EU kann nach meiner Info nur die RV feststellen) wäre es doch tatsächlich sinnvoller, einen erneuten Versuch bei einem RV-Gutachter zu wagen...Nur wie erkläre ich das jetzt dem Gesundheitsamt bzw. dem Sozialamt?



    Hi,

    wenn Du Dich in einer ersichtlich schwierigen Situation eines Besseren besinnst, wird und kann Dir das niemand verübeln.

  • Quote from gustl;272093

    Hi,

    wenn Du Dich in einer ersichtlich schwierigen Situation eines Besseren besinnst, wird und kann Dir das niemand verübeln.


    Werde diese Möglichkeit mit dem SoVD absprechen. Der soll dann ggf. dem Sozialamt mitteilen, dass ich nun doch bereit wäre, einen RV-Gutachter aufzusuchen (mit Begleitperson) - dann wird sich ja ergeben, was Dieses dann dazu sagt bzw. ob sie die Unterlagen dann wieder zurückfordern können vom Gesundheitsamt und sie wieder an die RV schicken...

  • Hallo Malia,

    es ist zu prüfen, ob der Antrag auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit bei der DRVBund noch anhängig ist oder ob dieser bereits wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wurde. Ist letzteres der Fall muss hier ein neuer Antrag gestellt werden.

    Gruß anabell

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  • Quote from anabell;272096

    Hallo Malia,

    es ist zu prüfen, ob der Antrag auf Überprüfung der Erwerbsfähigkeit bei der DRVBund noch anhängig ist oder ob dieser bereits wegen fehlender Mitwirkung abgelehnt wurde. Ist letzteres der Fall muss hier ein neuer Antrag gestellt werden.

    Gruß anabell


    Laut meiner Information, weche ich vom SoVD nach deren Rücksprache mit der RV habe, hat die RV weder abgelehnt, noch entschieden - es gibt also keinen Bescheid von deren Seite sondern nur ein internes Schreiben an die Stadt, aus welchem hervorgeht, dass sie nicht prüfen bzw. eintscheiden können - von mangelnder Miwirkung ist in diesem Schreiben keine Rede!


    Ansonsten muss dann eben ein neuer Antrag vom Amt gestellt werden und der Antrag beim Gesundheitsamt muss zurückgezogen werden...


    Hoffe nur, dass dies auch rechtlich noch möglich ist, da ja nun das Gesundheitsamt beauftragt ist...

  • Du bist mit Deiner sehr schwerwiegenden Erkrankung nur bei einem einzigen Arzt in Behandlung? :eek:
    Gibt es keine Berichte aus Kliniken und andere weitergehende Dokumente, die Du bei RV oder Gesundheitsamt vorlegen kannst?

    Quote from Malia;272097

    Laut meiner Information, weche ich vom SoVD nach deren Rücksprache mit der RV habe...


    Mir ist nicht klar, warum der SoVD Dir nicht weiterhelfen kann.
    Da gibt es ansonsten recht ordentlich arbeitende Fachleute, die auch für solche Fälle Hilfestellung anbieten können. Und offenbar sind die schon recht weit gekommen, denn nicht jeder bekommt Auskünfte bei der RV.
    Bitte suche den SoVD noch einmal auf.

    Quote from Malia;272097

    L, hat die RV weder abgelehnt, noch entschieden


    Wie sollen die auch entscheiden?

    Mal ein ganz praktischer Rat:
    Wie wäre es, wenn der RV-Gutachter, der Dir sogar einen Termin zu Hause angeboten hat, diesen Termin mit Dir bei Deinem Arzt durchführt? Dann hättest Du die Sicherheit der gewohnten Umgebung und die Sicherheit, dass Dein behandelnder Arzt eingreifen kann.



  • das muss aber nicht anerkannt werden, so etwa ist nur im Klageverfahren sinnvoll.
    In besonders schwierigen Fällen, darf eine Begleitperson anwesend sein.
    Der Gutachter kennt deine Vorgeschichte, er wird mit der nötigen Rücksichtnahme die Begutachtung bei dir durchführen, anders geht es nun mal nicht.

  • Quote from Loni;272134

    In besonders schwierigen Fällen, darf eine Begleitperson anwesend sein.



    Das ist so nicht richtig!

    Die Praxis zeigt leider, dass einige Medizinische Sachverständige die Begleit- bzw. Vertrauensperson ausschließen möchten, aber hier greift eben, der von Malia genannte § 65 SGB I, Grenzen der Mitwirkungspflicht.

    Ein Gutachter darf die Begleitperson nicht ohne trifftigen Grund ablehnen! (LSG-Urteil, müsste ich suchen)

    Es darf aber auch von der Begleitperson nicht in die Gutachterliche Tätigkeit eingegriffen werden!

    Gruß anabell

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