Ansprüche als EU-Bürger

  • Hallo!


    Ich bräuchte eure Meinung zu folgender Situation:
    Eine 62-jährige Frau (österreichische Staatsbürgerin) zieht aus Österreich, wo sie derzeit Mindestsicherung bezieht, mit ihrem volljährigen Sohn nach Berlin (dieser wird dann dort studieren). Sie meldet sich arbeitssuchend, jedoch wird sie mit hoher Wahrscheinlichkeit, wie auch in Österreich, aufgrund des Alters und einer fehlenden Berufsausbildung als nicht vermittelbar gelten. Unter welchen Voraussetzungen und ab wann hat sie Anspruch auf eine Sozialleistung, wie Hartz IV, Sozialgeld oder Sozialhilfe?


    LG kalamon

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  • Hallo.
    Ausländer, die sich nur zur Arbeitssuche hier aufhalten, erhalten kein AlgII. Ob sie Österreicherin ist oder nicht macht da keinen Unterschied, sondern hilft ihr nur dahingehend, dass sie überhaupt hier arbeiten dürfte wenn sie Arbeit findet.


    In den ersten 3 Monaten nach der Einreise kann sie kein AlgII erhalten.
    Während sie arbeitet, erhält sie ggf. aufstockend AlgII.
    Wenn sie länger als 1 Jahr gearbeitet hat, könnte sie dann anschließend unbegrenzt lange als Arbeitslose AlgII erhalten.
    Bei unverschuldeter, durch das Arbeitsamt bestätigter Arbeitslosigkeit könnte sie 6 Monate lang als Arbeitslose AlgII erhalten, dann aber nicht mehr.


    Sie könnte einen anderen Grund (nicht nur die Arbeitssuche) haben, um sich hier aufzuhalten, z.B. deutscher Ehemann, deutsches minderjähriges Kind, usw., dann würde sie sich "nicht nur zur Arbeitssuche" hier aufhalten und könnte trotz Arbeitslosigkeit AlgII erhalten. Das trifft aber auf den bisher geschilderten Sachverhalt wohl nicht zu.


    Für Sozialhilfe kann ich die Frage nicht beantworten.

  • Das sieht schlecht aus:


    Quote

    Am 23. Februar 2012 erhielt die Bundesagentur für Arbeit den Beschluss der Regierung, dass ab sofort EU-Bürger, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, erst nach drei Monaten Aufenthalt ein Recht auf Arbeitslosengeld II haben - und dies auch nur dann, wenn sie vorher bereits in Deutschland gearbeitet haben.


    Einschränkung der Sozialleistungen für EU-Bürger — Europäisches Informationszentrum Berlin

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  • Besteht die Möglichkeit, dass das fünfte Jahre mit der Notstandsversorgung in Österreicht bei der guten Frau endet, sie nun das Risiko eingeht zu minderwertiger Arbeit gezwungen zu werden, da sie ansonsten keine Unterstützung mehr bekommt?