Attestkosten, wer zahlt das !?

  • Muss das Jobcenter für medizinsche Atteste bezahlen, dass Sie von mir verlangt haben ?? :confused:


    Aber erstmal zum Ablauf:


    In meiner Wiedereingliederungsvereinbarung steht, dass ich von meinem
    Arzt ein ärztliches Attest über meine Krankheiten dem Jobcenter vorlegen
    soll.


    Gesagt getan, ich schickte das Attest mit der ärztlichen Gebühr an meine Sachbearbeiterin. Die Gebühr beträgt rund 6,- Euro.


    Nach einiger Zeit schrieb ich eine Email an meine Sachbearbeiterin, weil noch keine Erstattung auf mein Bankkonto eingegangen war.


    Die Antwort meiner Sachbearbeiterin:
    danke für das Attest. Somit sind sie Ihren Mitwirkungspflichten fristgerecht nachgekommen.



    Dazu meine Antwort:
    Zum Attest und die Gebühr. Sie wollten ein Attest von mir
    und das habe ich geliefert. Warum muss ich auf die
    Rückerstattung der Attestgebühren jetzt verzichten ??
    Ich habe es schließlich für Sie besorgt.


    Die Antwort meiner Sachbearbeiterin:
    Als Leistungsempfänger SGBII haben Sie Ihre Pflicht zur Mitwirkung. Diese besteht in allen Phasen des Sozialleistungsverhältnisses, auch
    während des laufenden Leistungsbezuges. Die Verpflichtung beinhaltet die Angabe aller Tatsachen, die für die Leistung erheblich sind, so auch ihre Erwerbsfähigkeit betreffend.
    Ohne solche Belege ist es andernfalls nicht möglich festzustellen, ob Sie weiterhin zu dem Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen gehören. Ferner wünschen Sie sicherlich, dass die vermittlungsrelevanten gesundheitlichen Aspekte weiterhin berücksichtigt werden.


    Meine Antwort:
    dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkommen muss, steht hier nicht in Frage.
    Ich habe dies auch getan und das steht auch nicht zur Debatte.
    Allerdings das ich anfallende Gebühren für das Jobcenter zahle, stelle ich in Frage.
    Ich habe mal im Internet gesucht und zu diesem Thema folgendes gefunden:

    $ 65a SGB I Aufwendungsersatz
    (1) Wer einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach den §§ 61 oder 62 nachkommt,
    kann auf Antrag Ersatz seiner notwendigen Auslagen und seines Verdienstausfalles in angemessenem
    Umfang erhalten. Bei einem Verlangen des zuständigen Leistungsträgers nach § 61 sollen Aufwendungen
    nur in Härtefällen ersetzt werden.

    (2) Absatz 1 gilt auch, wenn der zuständige Leistungsträger ein persönliches Erscheinen oder eine Untersuchung nachträglich als notwendig anerkennt.


    Ich denke, dies trifft hier voll und ganz zu.


    Somit komme ich zur letzten Antort meiner Sachbearbeiterin:
    vielen Dank für ihr Zitat aus dem Gesetz.
    Leider steht mir dennoch kein Geldtopf zu Verfügung aus dem ich dies erstatten könnte bzw. abwickeln könnte.





    Was denkt ihr ?? Wegen 6 Euro will ich nicht zum Anwalt rennen, aber ich steh kurz davor !!



    Vielen Dank für Eure Hilfe !!

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  • Bestehe doch erstmal auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu deinem Antrag. Und dann gehst du erstmal selbst in Widerspruch, das kostet dich maximal Zeit, ein Blatt Papier und ne Briefmarke. Die Widerspruchsbegründung hast du doch schon parat, die übernimmst du aus deiner Mail.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo omg,


    6 Euro????????????????????? - Und dann wundert man sich, warum die Sozialgerichte überlastet sind.

    Also, mal abgesehen von der rechtlichen Lage, finde ich so was zum Ko....

    LG

  • 6 Euro sind 6 Euro! Für einen ALG II-Empfänger viel Geld.

    Grüsse,

    Mandy

    [SIZE=1]Ich beantworte ab sofort KEINE PN mehr, weshalb Threads geschlossen und/ oder bearbeitet bzw. entfernt wurden oder man eine Verwarnung erhielt. Wenn dies der Fall ist, dann hat das seinen Grund -> [SIZE=2]Forumsregeln [/SIZE] ->LESEN!!!!!)![SIZE=2]. [/SIZE][/SIZE]

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  • Wenn ich das richtig verstanden habe, wurde bisher noch kein Antrag auf Kostenübernahme gestellt, sondern nur gefragt: wo ist mein Geld?


    Da kann man ja nur auf Granit beissen.


    Ausserdem sind Kostenfragen immer vorher zu klären.




    Quote

    In meiner Wiedereingliederungsvereinbarung steht, dass ich von meinem
    Arzt ein ärztliches Attest über meine Krankheiten dem Jobcenter vorlegen
    soll.


    Dann hättest du bereits anlässlich der Vereinbarung die Kostenfrage klären müssen.


  • Mir geht es nicht um die 6 Euro.
    Mir geht es hier um das Prinzip.
    Wann wird Recht zu Unrecht ?
    Bei 6,- Euro, bei 20,- Euro oder bei 50,- Euro ??
    Atteste können schon mal sehr teuer sein.


    Ich wurde aufgefordert was zu liefern und bin dem nachgekommen.
    Mitwirkungspflicht !!! Also frag ich ja nicht, ob ich Kosten selbst
    tragen muss.

  • befolge einfach den Tipp von Turtle in #4.


    Wenn das JC ein Attest fordert, muß es auch zahlen. Mundliche Aussagen von Mitarbeitern zu diesem Thema sind nur Schall und Rauch. Aber du mußt es auch beantragen, am besten schriftlich nachweisbar und mit der Forderung, einen rechtsfähigen Bescheid zu erstellen. Du wist sehen, schwupps ist das Geld da.

  • Bei meinem Attest habe ich natürlich auch einen Brief
    mitgeschickt, mit der Aufforderung mir die Attestkosten
    auf mein Konto zu überweisen.
    Dies wurde halt einige Wochen ignoriert. Erst auf meine
    Nachfrage wurde ich darüber informiert, dass das JC
    nicht zahlen will/kann.
    Zum Glück hab ich ne Kopie von der Quittung gemacht.