Schulessen voll bezahlt in den Ferien mit Bildungspaket - Rechtens?

    • Schulessen voll bezahlt in den Ferien mit Bildungspaket - Rechtens?

      Hallo,
      haben genehmigtes und noch laufendes Bildungspaket bis Ende Mai für die teilweise Übernahme der Kosten des Schulessens. Kind ist 1. Klasse. Wir zahlen ja für jede Mittagsmahlzeit 1 €, den Rest das JC. Lief selbst im Kindergarten vorher und jetzt in der Schule über den Essenanbieter super und die Abrechnung stimmte immer.
      Nun hatte der Sohn die 2 Wochen Winterferien! Oma+Opa standen nicht zur Verfügung. Er musste und wollte auch in den Ferienhort. Inkl. dem Mittagessen.
      Der Essenanbieter rechnete uns aber nun für diese Ferientage das Essen voll zu unseren Lasten ab. JC hat also nichts übernommen.
      Obwohl im "Bildungspaket-Schriftsatz" viel von gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung für Schüler und dann auch für Kinder der Tagespflege (Kita) steht, ist das wahrscheinlich so. Oder etwa nicht.
      Wir waren jedenfalls sehr gebeutelt durch die nur 5 Std. Betreuungszeit und den "Schulferien"! Mann = kurzfristiger Beginn eines 1 Euro-Jobs und Frau= REHA geförderte 6-8 Std. Umschulung.
      Ausklammerung der teilweisen Mittagessenkostenübernahme bei Schülern in den Ferien trotz notwendiger Ferienhortbetreuung. Rechtens?
    • Ist es der gleiche Essensanbeiter im Hort wie in der Schule?
      Ist es ein Hort, der irgendwie der Schule angegliedert ist?
      Was wurde Euch berechnet?
      Wieviel Eigenanteil zahlt Ihr sonst monatlich? Oder wird täglich genau abgerechnet?

      Defter;250498 schrieb:

      Der Essenanbieter rechnete uns aber nun für diese Ferientage das Essen voll zu unseren Lasten ab. JC hat also nichts übernommen.

      Ist das Deine Schlussfolgerung oder eine Aussage des Jobcenters?
      Oder anders gefragt: Was sagt das Jobcenter dazu?

      Defter;250498 schrieb:

      Rechtens?

      Es fehlen mir noch ein paar Fakten, aber auf Anhieb würde ich sagen: Nicht rechtens.
    • PTA2009;250517 schrieb:

      Jedes JC kann selber bestimmen, wie es mit dem Bildungspaket umgeht und einsetzt.

      Ähm, das ist sehr gewagt formuliert :cool:

      Leider antwortet 'defter' ja nicht auf meine Fragen, deswegen wissen wir u. a. noch nicht, ob es ein Hort i. S. des § 28 SGB II ist.
      Aber wenn es einer ist, dann gilt natürlich das Gesetz. Ganz klare Hinweise und eine Auslegungshilfe bietet die Arbeitshilfe des MAIS NRW, konkret auf Seite 51:
      broschueren.nordrheinwestfalen…eilhabepaket/vom/mais/623
    • Also, sorry habe heute erst mal wieder vorbei geschaut.
      Habe mittlerweile auch was raus bekommen, aber nichts entscheidendes für aktuell 2013.

      pAp;250501 schrieb:

      Ist es der gleiche Essensanbeiter im Hort wie in der Schule?

      Es geht um die Stadt Dresden und speziell den Essensanbieter, der mit dem großen Schulessenkandal im Okt./2012
      Die Kindergärten/Horte sind dem Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen Dresden untergeordnet.

      pAp;250501 schrieb:

      Ist es ein Hort, der irgendwie der Schule angegliedert ist?

      Nein!

      pAp;250501 schrieb:

      Was wurde Euch berechnet?
      Wieviel Eigenanteil zahlt Ihr sonst monatlich?

      Also, ich habe es erst Freitag Abend auf dem Konto online gesehen, das ungewöhnlich "viel" von dem Essensanbieter für 28 Tage (Febr.) abgebucht worden.
      Hab da sehr guten Überblick, was wir hatten (1 €/Menü Eigenanteil usw.) und da anzurechnen ist. Es wurden eben genau für diese 10 Tage (2 Wochen) die volle Summe des jeweiligen Menüs uns in Rechnung gestellt.
      Will die Rechnung auch beim Essensanbieter reklamieren, mit Forderungen um Herausgabe der rechtlichen eventuell Anweisungen oder Grundlagen, für diese Entscheidung. Aber weiter unten erfahrt ihr mehr darüber.

      pAp;250501 schrieb:

      Ist das Deine Schlussfolgerung oder eine Aussage des Jobcenters? Oder anders gefragt: Was sagt das Jobcenter dazu?

      Ist kurzfristig, Wochenende und außerdem sind die nur über 12 km einfachen Weg eben nicht direkt erreichbar. Telefon kann man auch vergessen (Hotline).

      Achtung: Hab's gestern erst erfahren! Nur für Dresden! Seit 01.01.2013 gehen die Anträge usw. in Bezug aufs Bildungspaket nicht mehr für JC-"Kunden" übers JC Dresden, sondern u.a. persönlich über das Sozialamt!
      Auf Dresden-Homepage (Link weiter unten) nachsehen!

      pAp;250501 schrieb:

      Es fehlen mir noch ein paar Fakten, aber auf Anhieb würde ich sagen: Nicht rechtens.

      So nun zu meinen Recherchen.
      Habe gestern einen relativ aussagekräftigen, aktuellen Zeitungsbeitrag gefunden, aber leider für Chemnitz!
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      Chemnitz: Essen-Zuschuss bald auch in den Ferien - Freie Presse
      Chemnitz: Essen-Zuschuss bald auch in den Ferien

      Chemnitz. Kinder, die Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, sollen künftig auch beim Hortbesuch während der Schulferien einen Zuschuss zum Mittagessen erhalten. Dafür stellt die Stadt im kommenden Jahr 23.600 Euro zur Verfügung. Einem entsprechenden Antrag der Linken stimmte der Stadtrat nahezu einstimmig zu. Anders als früher der Chemnitz-Pass sieht das Bildungspaket für Kinder sozial schwacher Familien einen Zuschuss zum Mittagessen bislang nur während der Schulwochen vor. In Chemnitz hatten zuletzt über 14.000 Kinder und Jugendliche Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket.

      [I] erschienen am 22.12.2012 [/I]
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      Dann noch diesen älteren Beitrag [2011/2012 (?)] der "Linken-Fraktion Chemnitz mit wichtigen Aussagen am Ende:
      Kinderarmut

      Ich zittiere:
      Einer Empfehlung des Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-schutz (SMS) vom August 2011, in der es heißt: “Bis zu einer Klärung sollte bei den Schülerinnen und Schüler, die an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Hort teilnehmen, die Kosten für die Mittagsverpflegung übernommen werden für die Tage, in denen der Hort besucht wird (auch in den Ferien).” Recherchen unsererseits haben ergeben, dass in Dresden, Leipzig, Erzgebirgskreis, Vogtlandkreis und weiteren nach dieser Empfehlung gehandelt wird. Wir fordern, dass auch Chemnitz diese Empfehlung in ihr Handeln im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen wieder aufnimmt.
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      Und genau diese "alte" Empfehlung kann man hier einsehen:
      Empfehlungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und
      Verbraucherschutz (SMS) zu ausgewählten Fragen der Umsetzung des Bildungs- und
      Teilhabepaketes in Sachsen
      - Seite 12 - Mittagessenkostenübernahme in den Ferien (war damals noch nicht entschieden) - Stand: 17. August 2011
      PDF-Download von "elo-forum.org (!)
      elo-forum.org/attachments/alg-…ket-empfehlungen-sms-.pdf

      Ob sich seitdem in irgendeiner Form eine "Entscheidung" zu unseren Ungunsten mittlerweile ergab, ist bisher noch nicht aktuell heraus zu finden gewesen!
      Ich habe zwar die "Linken-Fraktion Dresden" diesbezüglich mal gestern angeschrieben, was die vielleicht wissen, aber natürlich noch unbeantwortet!

      Auch entscheidet diesbezüglich wirklich jede Stadt/Landkreis selber und je nach Finanzmitteln auch anders.
      Wenn ich in den Gesetzestexten diesbezüglich lese, wird alles nur allgemein abgewickelt. Auch auf unserer lokalen Homepage in Bildungspaket - Stadt, Verwaltung & Rat - Dresden findet man nur allgemeines.
      Gab es nun klare Entscheidungen oder handelt mein Essensanbieter völlig rechtswidrig?

      Soweit was von mir.
      Ciao und danke erst einmal.
    • Ich noch einmal!
      Ich glaube, das habe ich falsch verstanden.

      pAp;250501 schrieb:

      Ist es ein Hort, der irgendwie der Schule angegliedert ist?


      Also der Hort ist im gleichen Schulgebäude. Die Schule ist eine allgemeine Grundschule der Stadt Dresden.
      Auch gibt es keinen anderen Essensanbieter für Schulzeit/Ferienzeit.
      Die Bestellungen/Abrechnung geht fortlaufend von einem Anbieter. Auch sagt mein Sohn, das in den Ferien das gleiche Personal da war.

      Soweit so gut.
    • Hallo Defter,

      einmal googlen, gleich der erste Eintrag bei mir:

      dresden.de/media/pdf/sozialamt…_Bildung_und_Teilhabe.pdf

      auf S. 20

      "...Mehraufwendungen für Hortmittagessen in Ferien: [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Nach der Rechtsauffassung des SMS zu § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II bzw. § 131 Abs. 4 Satz 2 SGB XII können die Kosten für das Hortmittagessen [/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]nur an Schultagen [/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]übernommen werden. Die Mehraufwendungen für eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in einem Hort [/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]während der Ferienzeit [/FONT][/FONT][FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]ist deshalb ab 1. Januar 2013 ausgeschlossen..."[/FONT][/FONT]
      [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial][/FONT][/FONT]
      [FONT=Arial,Arial][FONT=Arial,Arial]Gruß anabell
      [/FONT]
      [/FONT]
    • Ja "anabell" Danke für deinen Hinweis.

      Ich hatte diese Dienstanweisung von 11/2012 schon gestern gefunden, diese aber wahrscheinlich zu schnell (über)lesen. Weil wir im Juni/Juli 2012 alles neu beantragen mussten, hatte ich noch gestern eine ältere (02/2012) auf dem PC und diese habe ich intensiver studiert. Auch fand ich die aktuellere auf der Homepage (DD-Bildungspaket)

      Aber:

      Ist diese aktuelle Dienstanweisung-Entscheidung eigentlich rechtlich durchführbar?

      Wie kann das "Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (SMS)" 2011 eine Empfehlung herausgeben,:

      Das SMS weist darauf hin, dass der Hort nach § 1 SächsKitaG, auch wenn er von Schülern besucht wird, zu den Kindertageseinrichtungen gehört. Das SMS empfiehlt daher, Schülern die Mittagsverpflegung im Hort zu übernehmen - auch in den Ferien; vgl. Empfehlungen des SMS vom 17. August 2011, S. 12.
      (Dienstanweisung Dresden - 02/2012, Seite 23 Erläuterungen)

      .. und dann übernimmt die Stadt Dresden im Nov. 2012 mit nur einem Hinweis auf:
      "Nach der Rechtsauffassung des SMS zu § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II bzw. § 131 Abs. 4 Satz 2 SGB XII"

      kurzfristig etwas völlig anderes in ihre Dienstanweisung auf. Natürlich mit massiven Nachteil der Bildungspaket-Inanspruchnehmer! Viele Leute haben sicherlich bis heute noch gar nicht davon erfahren. Erst wenn die Rechnungen der Essensanbieter ein trudeln! Es wurde keiner darüber informiert, das man nun im Ferienhort voll bezahlen muss.

      Hat jemand schon ein Schreiben diesbezüglich "Rechtsauffassung des SMS" oder der Stadt Dresden irgendwie im Netz gefunden? Gab es eine Medienmeldung irgendwie?

      Ich suchte bisher vergeblich, was diese interne Änderung bekräftigen würde.
      Wie verhält es sich neuerdings in anderen Städten in Sachsen?
      Die angegebenen Paragraphen "§ 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II bzw. § 131 Abs. 4 Satz 2 SGB XII" helfen da auch nicht weiter.

      Mir geht es hier nicht ums Geld, sondern um die Art und Weise, einfach von (+) Plus auf (-) Minus umzuschalten, ohne Informationsmaßnahme.

      Jetzt haben wir es ja mitbekommen und werden die richtige Entscheidung treffen.

      Danke.
    • Defter;250535 schrieb:

      Ist diese aktuelle Dienstanweisung-Entscheidung eigentlich rechtlich durchführbar?

      Nein. Definitiv nein.

      Wenn der Hort ein richtiger Hort im Sinne des Gesetzes ist und nicht eine freiwillige Veranstaltung von Eltern, die eine Betreuung brauchen, dann ist es ein Hort und für Mittagessen im Hort gibt es einen Zuschuss.
      Da muss man keine Dienstanweisung lesen, sondern das Gesetz.

      Du solltest ausdrücklich einen Antrag für diese Zeit stellen, bei Ablehnung in Widerspruch gehen und ggfs. den Klageweg beschreiten. Du hast Anspruch auf Beratungs- und Prozesskostenhilfe.
      Und bitte: Berichte hier vom Ergebnis.
    • anabell;250599 schrieb:

      könntest du es bitte erklären?

      Ich kann die Rechtsauffassung des SMS nicht erklären. Die ist reichlich schwurbelig hergeholt.
      Der "Deutsche Verein" sieht übrigens zwei rechtlich vertretbare Möglichkeiten, nämlich zahlen oder nicht zahlen:
      [INDENT]Nehmen Schülerinnen und Schüler an der Mittagsverpflegung des Horts teil, so stellt sich in der Praxis die Frage, ob § 28 Abs. 6 SGB II eine Kostenübernahme für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nur an Schultagen oder auch für das Ferienessen im Hort vorsieht.
      Stellt man auf die Einrichtungsart ab, so gehören die Horte nach den landesrechtlichen Vorschriften in der Regel zu den Kindertageseinrichtungen, auch wenn sie von Schülerinnen und Schülern besucht werden. Es ist insofern vertretbar, die Schülerinnen und Schüler für die Ferienzeit mit Kita-Kindern gleichzusetzen und ihre Bedarfe entsprechend zu berücksichtigen. Für diese Vorgehensweise spricht die sozialintegrative Funktion des gemeinsamen Mittagessens auch in den Ferien, da insbesondere die sogenannten Aufstocker-Familien auf eine Ferienbetreuung angewiesen sind.
      Bei einer personenbezogenen Sicht ist der Status "Schüler/in" maßgebend. Für Schülerinnen und Schüler sieht § 28 Abs. 6 SGB II eine Übernahme der Kosten für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schultagen vor. Für diese Vorgehensweise spricht das Gebot der Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler, unabhängig davon, wo sie während der Ferien eine Mittagsmahlzeit einnehmen. Für diese Auffassung, die das Ferienessen von Schülerinnen und Schülern unberücksichtigt lässt, spricht zudem der § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II. Danach werden die Mehraufwendungen auch berücksichtigt, wenn Schülerinnen und Schüler das Mittagessen während der Schulzeit in einer Einrichtung nach § 22 SGB VIII einnehmen, es also nicht in schulischer Verantwortung angeboten wird. Wären Schülerinnen und Schüler durch den Besuch von Horten generell den Kita-Kindern gleichgestellt, bedürfte es der Ausnahmeregelung nicht. Die bis 31.12.2013 befristete Regelung des § 77 Abs. 11 Satz 4 SGB II liefe dann ins Leere.

      [/INDENT]

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