Erstantrag und Schonvermögen

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  • Dazu müsstest du uns schon verraten, welche Form der Erwerbsunfähigkeit bei dir vorliegt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Ich wurde von einem Psychiater des Gesundheitsamtes begutachtet und zum zweiten Mal in Folge für erwerbsunfähig befunden, weshalb mich das Jobcenter nun aufs Sozialamt verweist, da ich keine 3h/Tag arbeitsfähig bin. Genauere Angaben kann ich leider nicht machen.

  • Dann ist es der niedrige Freibetrag.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Der Schonvermögensbetrag von 1.600 EUR kommt so gut wie nie vor. Das liegt daran, dass Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt i.d.R. Personen haben, die befristet voll erwerbsgemeindert sind. Der maßgebliche Schonvermögensbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a der Verordnung beträgt 2.600,00 EUR, weil volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt wurde:

    http://www.sgbxii.de/gesetze/05.pdf


    § 1
    (1) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im
    Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches
    Sozialgesetzbuch sind,
    1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der


    nachfragenden Person

    abhängig ist,



    a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
    Dritten Kapitel des Zwölften Buches



    Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen,


    die das 60. Lebensjahr vollendet haben,

    sowie bei voll Erwerbsgeminderten im


    Sinne der gesetzlichen

    Rentenversicherung und den diesem
    Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,...





    Voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ist gem. § 43 Abs. 2 SGB VI, wer wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.



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  • Nun, der TE ist dann eben einer der seltenen Fälle, denn die Feststellung über seine derzeitige Erwerbsunfähigkeit hat ja nicht die DRV getroffen.

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  • Darauf kommt es nicht an, Turtle. Es ist nicht geregelt, dass diese Feststellung vom Rentenversicherungsträger zu treffen ist, sondern es muss volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegen. Denn wenn das Jobcenter entscheidet, es besteht keine Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 SGB II, dann ist das gleichzeitig volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Sollte der Sozialhilfeträger das ausnahmsweise anders als das Jobcenter sehen, müsste er der Entscheidung des Jobcenters gem. § 44 a SGB II widersprechen. In dem Fall wäre eine gutachterliche Stellungnahme beim Rentenversicherungsträger einzuholen, deren Ergebnis dann Bindungswirkung entfalten würde. Dann bliebe die Person aber auch vorläufig im SGB II.

    Davon ist im Sachverhalt keine Rede, so dass danach 2.600,00 EUR maßgeblich sind.

  • Was wäre denn dann deiner Meinung nach eine Fallkonstellation mit 1.600 EUR Freigrenze? Nur bei vorzeitiger Altersrente, die vor dem 60. Lebensjahr bewilligt wird (was wohl auch nur bei ausländischen Renten vorkommt)? Sorry wegen OT, aber das würde mich jetzt interessieren.

  • Beispiel:

    Kind, 15. Lebensjahr noch nicht vollendet (sonst grundsätzlich ALG II), lebt im Haushalt der Großeltern, hat keinen Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII.

    Die Eltern gehören nicht zur Einsatzgemeinschaft nach § 27 II Satz 3 SGB XII, weil sie nicht dem Haushalt angehören. Also kein Fall nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der VO und auch kein Fall nach § 1 Abs. 2 der VO, sondern Anwendung der Grundregel nach § 1 Abs. 1 Nr. 1a.

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  • Gern geschehen! Zur Abrundung des Themas möchte ich noch auf einen anderen Beitrag eingehen, der hier mal diskutiert wurde, und zwar im Thread http://www.sozialhilfe24.de/fo…zu-wenig-rente-28291.html
    Dort hattest du ausgeführt:

    Quote from Dude23;217914

    Über dieses Thema diskutieren wir im Sozialamt schon seit längerer Zeit. Meiner Ansicht nach bezieht sich die "volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung" nur auf Menschen, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind. Denn in § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ist die volle Erwerbsminderung so definiert, dass das nur der Fall ist, wenn man "auf nicht absehbare Zeit außerstande" ist, täglich drei Stunden zu arbeiten, ergo auf Dauer. Deshalb wird die Regel mit der Vermögensfreigrenze von 1.600 EUR hier seit jeher auf Leistungsberechtigte angewendet, die nicht auf Dauer, aber länger als sechs Monate voll erwerbsgemindert sind und damit auch unter das SGB XII fallen (und natürlich unter 60 Jahre alt sind). Also faktisch auf Personen, die leistungsberechtigt nach dem 3. Kapitel SGB XII und unter 60 Jahre alt sind.



    Das Tatbestandsmerkmal "auf nicht absehbare Zeit" ist ein Zeitraum von sechs Monaten. Das steckt auch in § 8 SGB II drin. Das dient der Abgrenzung zur Arbeitsunfähigkeit. Ist man zwar gegenwärtig arbeitsunfähig erkrankt, aber voraussichtlich in den nächsten sechs Monaten wieder gesund, bleibt es bei der Erwerbsfähigkeit i. S. v. § 8 SGB II. Es ist also nicht so, dass damit "auf Dauer" gemeint ist, das wäre ja nur der Fall, wenn unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann (vgl. § 41 III SGB XII). Rentenrechtlich wird das wie folgt definiert:

    Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.2**Dauer der Erwerbsminderung



  • Ja, ich habe meine Meinung dahingehend mittlerweile revidiert und es wird auch bei uns nun auch so gehandhabt, wie du es beschreibst. Tatsächlich findet sich das gleiche "Problem" ja auch in § 30 SGB XII, wenn es um den Mehrbedarf für das Merkzeichen "G" geht. Und diese Bestimmung befindet sich ja sogar innerhalb des Dritten Kapitels, hat von Grund auf also erstmal gar nichts mit der Grundsicherung zu tun. Hätte man einen solchen Mehrbedarf nur für "auf Dauer" voll erwerbsgeminderte gewollt, wäre diese Bestimmung sicherlich auch im Bereich des Vierten Kapitels platziert worden.

    taugenichts
    Na siehst du, manchmal hilft auch ein einfaches Nachfragen :)

  • Quote from Dude23;248987


    Na siehst du, manchmal hilft auch ein einfaches Nachfragen :)


    Tja, man sollte sich auf telefonische Zusagen nicht verlassen: heute war der Ablehnungsbescheid meines Antrags in der Post, in dem 1600€ als Schonvermögen aufgeführt sind.


    Wie soll es nun weiter gehen? Sollte ich Widerspruch einlegen? Es kann doch nicht sein, dass ich für Hartz IV zu krank und für Sozialhilfe zu reich bin, oder?!

  • Quote from taugenichts;251005


    Es kann doch nicht sein, dass ich für Hartz IV zu krank und für Sozialhilfe zu reich bin, oder?!



    Doch.
    Das ist nun mal ein Punkt, der durch die gravierenden Unterschiede in der Höhe der Schonvermögen bei SGB II und SGB XII zustande kommt.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

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    Hartz 4 Antrag
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  • Quote from taugenichts;251005

    Tja, man sollte sich auf telefonische Zusagen nicht verlassen: heute war der Ablehnungsbescheid meines Antrags in der Post, in dem 1600€ als Schonvermögen aufgeführt sind.

    Wie soll es nun weiter gehen? Sollte ich Widerspruch einlegen? Es kann doch nicht sein, dass ich für Hartz IV zu krank und für Sozialhilfe zu reich bin, oder?!



    Zwei Möglichkeiten:
    1. Dein Vermögen auf einen Betrag unterhalb des Schonbetrags abschmelzen. Dabei aber auf Wirtschaftlichkeit achten. Einfach nen 1000-EUR-Fernseher kaufen wird zurecht nicht funktionieren.

    2. Widerspruch einlegen und, falls er zurückgewiesen wird, notfalls klagen.

  • Ja, da sollte Widerspruch eingelegt werden. Der wird Erfolg haben. Da kann ich bei diesem Sachverhalt schon jetzt Brief und Siegel drauf geben.


    Zur Begründung reicht es zwar schon aus, auf den klaren Wortlaut des Gesetzestextes zu verweisen, zur Sicherheit kann das jedoch mit folgenden Quellen aus der Fachliteratur untermauert werden:

    • Brühl in Lehr- und Praxiskommentar-SGB XII, 7. Auflage, § 90, Tabelle zu Rz. 60, Seite 689
    • W. Schellhorn in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum SGB XII, 17. Auflage, Rz. 8 zu § 1 VO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII
    • Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, Sozialhilfe, 3. Auflage, § 90 SGB XII, Tabelle nach Rz. 66 auf Seite 654

    • Empfehlungen des Deutschen Vereins für den Einsatz von Einkommen und Vermögen in der Sozialhilfe, DV 32/07 vom 5. Dezember 2007, Tabelle nach Rz. 204 auf den Seiten 63 und 64, vgl: http://www.infodienst-schuldne…Einkomm-Vermoeg_32-07.pdf