Für die Freunde der Statistik

  • Unter diesem Link findet sich enorm viel an statistischem Material der Bundesagentur für Arbeit. Unter anderem auch eine recht genaue Aufschlüsselung bis herunter auf JC Ebene zu Widerspruchs-, Klage- und Eilverfahren. Die Zahlen zeigen sehr deutlich, die nach meiner Meinung sehr hohe Erfolgsaussicht von Widerspruch und ggf. Klage, wenn man den starken Eindruck hat, das Bescheide fehlerhaft waren.

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  • Ich finde eine ca. Quote von 50:50 jetzt nicht sonderlich hoch, sondern relativ normal.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • 50 % Erfolgsquote bei Widersprüchen - find ich ganz schön heftig. Ist es doch auch und besonders ein Armutszeugnis für die SB, die (soviel falsche) Bescheide erlassen zu Lasten der rechtmässigen Anspruchsteller. Mit einer normalen Fehlerquote ist das wohl nicht mehr abgedeckt.

  • Das kommt doch auch immer auf an, wieviel Prozent aller erlassenen Bescheide überhaupt angegriffen werden. Und 27% allein wegen "nachgereichter Unterlagen": Hellsehen kann halt immer noch niemand aufm Amt.

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Die Erfolgsquote bei Widersprüchen ist übrigens 35,2%, nicht 50%.

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  • Naja - haut mich auch nicht wirklich vom Hocker die Statistik. Nachgereichte Unterlagen zu einer Versagung - sehe ich jetzt nicht als Widerspruchserfolg an. Genau so wenig seh ich das als Erfolg an wegen Rechtsänderung.

    Das Schaubild kann man genau so viel Wert entgegenbringen - wie die Aussage - Berlin wird ein Großflughafen bauen ;)

    [SIGPIC][/SIGPIC] Ich bin keine Signatur, ich putze hier nur

  • Quote from neu76;244343

    ... und glaube keiner Statistik, welche Du nicht selbst gefälscht hast....:)


    Da gebe ich Dir hundertprozentig Recht. Das heißt also im Klartext, in Wahrheit sieht es noch viel, viel schlimmer aus, der Statistikersteller berücksichtigt, wie das Zitat zu Recht sagt, vorwiegend seine ureigenen Interessen.

  • Interessant. Wie beweist du diese Behauptung?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hört, hört

    Quote

    Das heißt also im Klartext, in Wahrheit sieht es noch viel, viel schlimmer aus, der Statistikersteller berücksichtigt, wie das Zitat zu Recht sagt, vorwiegend seine ureigenen Interessen.





    Na nun bin ich ja mal auf deine Betrachtungsweise und daraus reasultierende Ergebnisse gespannt. :D

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  • Quote from Krakowiak;244220

    Die Zahlen zeigen sehr deutlich, die nach meiner Meinung sehr hohe Erfolgsaussicht von Widerspruch und ggf. Klage, wenn man den starken Eindruck hat, das Bescheide fehlerhaft waren.


    Kunststück. Bspw. gilt eine Klage auch bereits dann als erfolgreich, wenn der Kläger nur einen Bruchteil dessen bekommt, was er verlangt hat, das Jobcenter aber den weitaus größten Teil der Forderung abwehren konnte.

    In der letzten Champions League-Saison musste sich Bayer Leverkusen dem FC Barcelona in einem Spiel mit 1:7 geschlagen geben. Nach dem Spiel war teilweise von einer "Demütigung" die Rede. Würde man die gleichen Maßstäbe anlegen, wie bei der Klagestatistik, wäre das Spiel für Bayer ein Erfolg gewesen, schließlich haben sie ein Tor geschossen - dass sie aber auch sieben kassiert haben, fällt da unter den Tisch.

    Außerdem darf man auch nicht vergessen, dass sich nicht mathematischer Genauigkeit bestimmen lässt, was "Recht" ist. Unser Rechtssystem ist auf möglichst hohe Einzelfallgerechtigkeit ausgelegt und arbeitet deshalb viel mit unbestimmten Rechtsbegriffen. Mein Lieblingsbeispiel dazu sind die KdU. Die werden in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit sie "angemessen" sind. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt. Und darunter kann jeder etwas anderes verstehen. Da insbesondere die Revisionsgerichte so gern die "Umstände des Einzelfalles" betonen, lassen sich für solche unbestimmten Rechtsbegriffe auch nur schwer Formeln entwickeln - auch wenn das aus Gründen der Rechtssicherheit wünschenswert wäre. Jeder, der eine juristische Ausbildung absolviert, lernt als allererstes, dass man mit korrekter juristischer Arbeit zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann. Insofern heißt auch eine für das Jobcenter verlorene Klage nicht automatisch, dass man schlecht gearbeitet hätte. Es reicht schon aus, dass der Richter eine andere Auslegungsmethode bevorzugt, die Tatsachen anders gewichtet usw., um ein Klageverfahren trotz sorgfältiger Arbeit zu verlieren. Dass Verwaltung und Gericht, ja auch Gerichte untereinander nicht immer gleicher Rechtsauffassung sind, zeigt für mich viel mehr, dass die Kontrollmechanismen unserer Demokratie funktionieren. Und das m.M.n. sehr zu begrüßen.

    Quote

    Ist auf die Beamtenschaft kein Verlaß mehr, so sind die Gesellschaft und ihr Staat in kritischen Situationen "verloren".
    - BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975, 2 BvL 13/73

  • Quote from Endymion;244330

    50 % Erfolgsquote bei Widersprüchen - find ich ganz schön heftig. Ist es doch auch und besonders ein Armutszeugnis für die SB, die (soviel falsche) Bescheide erlassen zu Lasten der rechtmässigen Anspruchsteller. Mit einer normalen Fehlerquote ist das wohl nicht mehr abgedeckt.



    In der Tat sind 50 % Erfolgsquote bei den Widersprüchen für die Jobcenter ganz schön heftig. Das heißt nämlich, dass jeder 2. Widerspruch unbegründet ist. Und wenn ich die "Erfolgsfälle" wegen fehlender Unterlagen von Turtle noch abziehe, wird es richtig heftig.......

    Aber da der ALG II Empfänger gemeinhin, für wenig Geld zu einem Juristen rennen kann, welcher dann die Verwaltungsentscheidung überprüft, wundert mich diese Vorgehensweise nicht. Ist ja allerdings rechtsstaatlich abgedeckt. Und ganz wichtig....

    Was meinst Du, wieviel Bescheide beim Finanzamt einer Überprüfung durch einen Fachjuristen nicht stand halten würde. Allerdings sieht derjenige, der sein Geld eigenständig verdient, davon ab einen Anwalt für 200 EUR einzuschalten um 20 EUR einzusparen.

    So far,

    LOOP

    Ich kenne nicht die Lösung, aber mich fasziniert das Problem!!!

  • Das Sozialgericht Berlin hat wohl gerade jüngst wieder etwa 10 weitere Richter eingestellt. And die 100 Sozialrichter gibt es jetzt wohl dort. Die Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma meinte, man könne ein Jahr das Sozialgericht abschließen, um den Berg der Klagen abzuarbeiten.


    Ein Grund ist sicherlich auch die Situation in den 'Jobcentern', wo von den aufgelösten Bundesunternehmen Personal in die JC transferiert wurde, es scheint dort eine hohe Fluktuation zu geben, weil wohl ein Teil der Jobs auch einen unsicheren Status aufweist.
    Ein anderer Grund ist der Gesetzgeber selbst, der sich scheut, deutliche und definierte Anforderungen in die Gesetze zu schreiben.
    Alleine die verschwommenen Regeln mit ihrer rechtliche Unbestimmtheit zur Ermittlung der 'Kosten der Unterkunft' bieten Ansatz zu Klagen und machen nach Frau Schudoma's Angaben den größten Anteil bei den Klagen aus.


    Grundsätzlich befördert die kostenlose und damit risikofreie Flatrate bei den Anwalts- und Gerichtskosten die Tendenz, die eigentliche Bearbeitung des ALGII-Antrags im Falle des Mißfallens seitens des Antragsteller vom Sozialgericht erledigen zu lassen.

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  • Hallo pAp,

    1. danke für Deine Info und 2. ja, stimmt, ich habe da was überlesen bzw. falsch gelesen - ich weiß, ich benötige unbedingt eine neue Brille:)

    LG