Amt verzögert Auszahlung bewilligter Leistung

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    • Amt verzögert Auszahlung bewilligter Leistung

      Hallo
      das Jobcenter hat meinen Kindern Leistungen aus BuT, zur Teilnahme am Sozialen und Kulturellen Leben für 04/12 - 09/12 bewilligt. Trotz Abgabe der vollständig ausgefüllten Unterlagen verzögert das Amt seit mehr als 2 Monaten, ohne Begründung die Auszahlung der Gelder. Aufforderungen selbst aus dem zuständigen Referat des Rathauses werden ignoriert. Was kann ich tun. Gibt es hier die Möglichkeit eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einzureichen?

      Ras.Paul
    • ras.paul;242310 schrieb:

      das Jobcenter hat meinen Kindern Leistungen aus BuT, zur Teilnahme am Sozialen und Kulturellen Leben für 04/12 - 09/12 bewilligt.

      Die Bewilligung ist in welcher Form erfolgt?
      Wurde eine Sachleistung (Zahlung an den Anbieter) oder wurden Gutscheine bewilligt?

      ras.paul;242310 schrieb:

      Aufforderungen selbst aus dem zuständigen Referat des Rathauses werden ignoriert.

      Wofür ist das Referat zuständig?
    • Der Bescheid ist vom August 2012 und bezieht sich auf den Bewilligungszeitraum 04/12 bis 09/12 es geht um die Teilnahme am sozialen Leben. Da ich die Formulare erst Ende August erhalten habe, konnte ich sie erst im September (Ferienzeit) an die Anbieter weiterreichen. Diese liesen sich dann auch wiederum Zeit, sodas ich die ausgefüllten Formulare erst Anfang November in den Händen hielt und dem Jobcenter aushändigen konnte. Aber die Bewilligung war ja schon durch, es hätte also nur die Überweisung angewiesen zu werden. Das zuständige Referat im Rathaus "Soziales, Jugend, Gesundheit und Schule hat sich als Vermittler eingeschaltet und mehrfach die Auszahlung angemahnt, leider erfolglos. Heute war ich am Sozialgericht und habe erstmal eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter eingereicht-
    • es wurden keine Sachleistungen sondern Geldleistungen bewilligt, die evtl. an die Anbieter ausgezahlt werden. Doch erstens habe ich die Gelder schon vorgeschossen, da der Bewilligungszeitraum 04-09 2012 war und im Formular auch keine Bankverbindung der Anbieter abgefragt wurde. Zum anderen hätte, im Zweifelsfalle, das JC auf die Anfragen nach der Auszahlung (durch mich oder das Rathaus) auch erklären können, das es die Zahlungen entweder auf ein Konto der Anbieter bereits gezahlt hat, es meine Bankverbindung nicht hat, oder aus einem anderem Gruind die Zahlung nicht anweisen kann oder konnte und dies nun nachholt. Nichts davon trifft zu.
    • Was ich übrigens gut finde:
      Man hat Dir offenbar Leistungen ab April bewilligt, obwohl Du den Antrag erst "offiziell" im August gestellt hast.
      Machen nicht alle so...

      ras.paul;242403 schrieb:

      es wurden keine Sachleistungen sondern Geldleistungen bewilligt, die evtl. an die Anbieter ausgezahlt werden. Doch erstens habe ich die Gelder schon vorgeschossen...

      Was bedeutet "evtl." denn?
      Das Gesetz sieht nicht vor, dass Du das Geld bekommst, es darf nur direkt an den Anbieter gezahlt werden. Auch wenn Du das vorschussweise gezahlt hast.
      § 29 SGB II Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe - dejure.org

      Soweit die strikte gesetzliche Version.
      Natürlich können die Behörden (eigentlich gegen das Gesetz) handeln und das Geld dann, soweit eine Quittung vorgelegt wird, an Dich erstatten. Wie gesaagt, das steht nicht im Gesetz, das Bundesministerium hält das aber in einigen begründeten Ausnahmefällen für möglich und erlaubt stillschweigend den Rechtsverstoß.