Grundsicherung im Alter SGB XII Geld bis wann auf Konto?

  • Ich bekomme Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII. Als ich gerade vorhin mein Online-Bankkonto überprüfte musste ich feststellen dass diesen Monat für den Monat Januar 2013 kein Geldeingang erfolgte. Montag ist Silvester, da haben die Banken geschlossen, es werden auch keine Buchungen durchgeführt. Wisst Ihr bis wann die Leistung der Grundsicherung auf dem Bankkonto sein muss. Bei mir im Bescheid steht: Fälligkeit: Umgehend bzw. monatlich, jeweils bis zum 3. des Monats. Ist dies so zulässig? Ich dachte immer das Geld muss als Vorschussleistung bezahlt werden. Wer weiss genaueres?


    Desweiteren wurden mir mit dem Bescheid für das Jahr 2013 nur Leistungen im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2013 bewilligt obwohl Leistungen der Grundsicherung grundsätzlich immer für 12 Monate zu befristen sind da es sich hier um eine rentengleiche Dauerleistung handelt. Das heisst weiter: Der Grundsicherungsbescheid muss als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung qualifiziert werden:


    SGB XII §44 Besondere Verfahrensregelungen / 2.1 Bewilligungszeitraum (Abs. 1 Satz 1 ).


    LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 13.10.2005, L7 SO 3804/05 ER-B; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 27.1.2006, L 15 B 1105/05 SO ER



    Aber wie ist das jetzt mit dem Geldeingang? Wer hat Ahnung? Ist das mit der Formulierung "Umgehend bzw. monatlich, jeweils bis zum 3. des Monats" so rechtlich Ok?


    Heisst das jetzt ernsthaft ich stehe bis Mitte der Woche ohne Geld da? An wen kann ich mich wenden? Jetzt ist Wochenende. Was soll ich tun? Was mit den Rechnungen? Kein Essen zuhause. Was nun?


    Vielleicht kann mir ja jemand einen guten Rat geben. Danke

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  • Quote from Susanne74;242073

    Desweiteren wurden mir mit dem Bescheid für das Jahr 2013 nur Leistungen im Zeitraum von Januar 2013 bis April 2013 bewilligt obwohl Leistungen der Grundsicherung grundsätzlich immer für 12 Monate zu befristen sind


    Nein, das ist so nicht richtig. Das Gesetz spricht nur von "in der Regel", das bedeutet, dass es Ausnahmen geben kann:
    http://dejure.org/gesetze/SGB_XII/44.html

  • Die Ausnahmen müssen aber dann begründet werden. Es sind nun mal 12 Monate. Das sagen auch die Urteile.

    Aber meine Frage war ja: Bis wann muss das Geld auf dem Konto sein? Es kam bisher immer vor dem 1.


    Im Bescheid steht aber bis spätestens zum 3.

    Bis wann muss das Geld nun auf dem Konto sein? Bei ALG2 ist es ja eine Vorschussleistung und muss am 1. des Monats verfügbar sein. Wie ist das bei Grundsicherung im Alter?


    Welche Straftatbestände könnten hier evtl. schon erfüllt sein?

  • Straftatbestände?! Wovon träumst du eigentlich nachts?


    Fahr mal einen Gang zurück. Sollte das Geld am 2.1. nicht drauf sein, kläre doch erstmal, wieso es nicht drauf ist. Offensichtlich ist es ja eine Weiterbewilligung. Vielleicht ist in der Kontonummer ein Zahlendreher drin oder dein Weiterbewilligungsantrag wurde nicht rechtzeitig fertig und das Geld kam nicht mehr in den normalen Zahlungslauf oder, oder, oder...

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Wie? Nicht beantwortet? Ist sie doch! Nur eben nicht nach Deinen Vorstellungen.

    Grüsse,

    Mandy

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  • Ja, und das wurde Dir beantwortet. Du kannst genau diese Frage und natürlich die dazugehörige Antwort auch mittels Suchfunktion finden- unzählige Mal....!

    Grüsse,

    Mandy

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  • Quote from Susanne74;242091

    Die Ausnahmen müssen aber dann begründet werden. Es sind nun mal 12 Monate. Das sagen auch die Urteile.


    Das sagen die so nicht.
    Jedenfalls ist beiden von Dir genannten Urteilen nicht zu entnehmen, dass Verwaltungsakte für 12 Monate erlassen werden müssen. Eher im Gegenteil, die Behörde darf länger als 12 Monate.
    Und solche Dauerverwaltungsakte darf die Behörde nicht einfach durch neue Bescheide aus der Welt nehmen, sondern muss die alten Bescheide erst aufheben, um deren Dauerwirkung zu beenden.

    Quote from Susanne74;242091

    Welche Straftatbestände könnten hier evtl. schon erfüllt sein?


    Ich sehe - ohne nähere Angaben von Dir z. B. zu vorsätzlichem Handeln - keine Anhaltspunkte.

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  • Quote from Susanne74;242094

    ch muss mir doch nur morgen etwas zu Essen kaufen.

    Bedenke: Morgen ist Sonntag.
    Und wenn Du diesmal am Neunundzwanzigsten schon nix mehr im Kühlschrank hast,
    dann wird es nächsten Monat der Achtundzwanzigste sein, undsoweiter.


    Wie früh willst Du denn zukünftig mit dem Geld des folgenden Monates schon wirtschaften wollen?

  • Quote

    Ich muss mir doch nur morgen etwas zu Essen kaufen.

    M. W. n. befinden wir uns morgen und übermorgen noch im Dezember 2012. Du musst wohl lernen, besser mit deinem Geld zu haushalten.


    Im Übrigen glaube ich nicht, dass jemand, der 1974 geboren ist, Grundsicherung im ALTER bekommt.

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  • susanne


    muß/sollte ich nicht in Deiner/unserer Situation nicht wenigstens eine Minireserve (ich weiß, ist schwer) bilden, um solchen Situationen, wie jetzt zum Jahreswechsel (Wochenende+Feiertage) gelassen entgegensehen zu können? Kann doch nicht sein, das uns jeder Feiertag so aus der Bahn wirft, zumal diese Konstellationen ja lange im Voraus absehbar sind?


    alles Gute zum Jahreswechsel - bei uns gibts auch nix Großes, nur Gummiadlerflügel vom Grill;)


    guten Rutsch und alles Gute allen Lesern hier

  • Neu, nur mal zur Info: ich sehe aufgrund meines Jun-Admin-Status mehr als du. :cool:

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  • Hallo zusammen! Ich habe mir heute anwaltlichen Rat von einem Rechtsanwalt geholt. Der Rechtsanwalt sagte das Geld muss spätestens am 1. auf meinem Bankkonto verfügbar sein. Er bestätigte mir weiter dass an Silvester die Banken leider nicht buchen. Er hat mir empfohlen gegen den fehlerhaften Bescheid bezüglich der Zahlungsfrist die dort bis zum 3. des Monats angegeben ist Widerspruch einzulegen und wenn das Geld nach dem alten Bescheid bis zum 3. nicht da ist persönlich bei der Behörde vorzusprechen. Nach dem Widerspruch muss ich mein Geld dann immer pünktlich erhalten da seiner Meinung nach alles andere rechtswidrig sei. Ich wünsche Euch einen guten Rutsch. Viele Grüße, Susanne.

  • Hm


    Kann man sich den ganzen Zirkus (Kraft- und Zeitaufwand) nicht einfach sparen und bis zum 2./3. abwarten?
    Egal ob mit Anwalt und/oder Widerspruch.
    Das Geld wird doch sowieso nicht eher da sein, oder?


    Und das nächste Monat so planen, dass man am 31. noch was zu Essen hat?

  • Hallo Susanne74,

    könntest Du mal die Fragen an Dich beantworten.

    - Wie kann man, wenn man 1974 geboren ist, Grundsicherung im Alter beziehen?

    - Welcher Rechtsanwalt arbeitet samstags?

    - Wenn auf dem Bescheid steht, dass spätestens am 3. des Monats das Geld auf dem Konto zu sein hat - wieso möchte dann Dein Anwalt rechtliche Schritte einleiten, damit das Geld früher im Monat auf Deinem Konto ist?

    Bist Du ein Troll?

    LG

  • He Susanne,


    mache das so.


    Ich weiß ja das ALG 2 Empfänger ihren EIGENEN Anwalt haben und der 24 Stunden zur Verfügung steht. Termine benötigt man nicht, der gute Mann oder die gute Frau lebt nur von dem immensen Wunsch für das übige Honorar eines ALG2 Beziehers zu arbeiten.

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