Sozialstaat nicht finanzierbar

mpumpe · Dec 18th 2012

Die Bundeskanzlerin sagt

Quote

Wenn Europa heute 7 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, etwa 25 Prozent des globalen Bruttosozialprodukt erwirtschaftete und damit 50 Prozent der weltweiten Sozialkosten finanzieren muss, dann ist es offensichtlich, dass wir sehr hart werden arbeiten müssen, um den Wohlstand und unseren Lebensstil zu erhalten. Wir alle müssen aufhören, jedes jahr mehr auszugeben als wir einnehmen.

Merkel kündigt Ende des Wohlfahrts-Staats an | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

7 % der Weltbevölkerung benötigen 50 % der weltweiten Sozialkosten, eine bemerkenswerte Feststellung. Würde man die Berechnung nur auf Deutschland beziehen, wäre das Verhältnis noch bizarrer.

grünspan · Dec 18th 2012

Du meinst aber sicherlich nicht die paar Kröten für das SGB II?

Andere sind da viel trickreicher, als einfach mal die 20 € von OMA rechtswidrig und skandalös nicht beim Jobcenter anzugeben und so den Staat und den Steuerzahler in infamer Weise zu schädigen:cool:

Guggst Du hier: ===> Wohlfahrtsverbände : Das Kartell der Gutmenschen - Deutschland - Politik - Handelsblatt

mpumpe · Dec 18th 2012

Quote from grünspan;241293

Du meinst aber sicherlich nicht die paar Kröten für das SGB II?

Andere sind da viel trickreicher, als einfach mal die 20 € von OMA rechtswidrig und skandalös nicht beim Jobcenter anzugeben und so den Staat und den Steuerzahler in infamer Weise zu schädigen:cool:

http://"http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wohlfahrtsverbaende-das-kartell-der-gutmenschen-/7448538.html"

Auf die Kernthese der Kanzlerin möchtest du lieber nicht eingehen. Als Gegenargumente dazu auch immer wieder gern verwendet, die Griechen, Ackermann und Ex-Bundespräsdident Wulff und bei dir die Caritas

Dass in der H4 Sozialindustrie viele die Gunst der Stunde nutzen hat sich schon herumgesprochen. Dies ist aber nur möglich, weil nunmal H4 so existiert

Die "paar Kröten" sind wohl im Augenblick um die 50 Milliarden. Um mal die paar Kröten zu verdeutlichen, es ist zehnmal mehr, als das, was uns die Gesundheit im Bundeshaushalt wert ist.

Und wenn ein H4 Bezieher mit seiner vierköpfigen Familie 1736 € leistungslos einstreicht und in vielen regulären Vollzeitstellen weniger respektive nur unwesentlich mehr verdient werden kann, ist doch das Resultat klar. Da 'lohnt' sich Erwerbstätigkeit einfach nicht, insbesondere wenn man die faktisch unbegrenzte Freizeit eines H4 Beziehers noch mit einem geldwerten Vorteil kalkuliert.

Letzterer sich laut Herrn Buschkowsy dann bei der üppigen Freizeit auch in Bezahlung nach 'BAT' (Bar auf die Tatze) via Schwarzarbeit in echtes Geld umsetzen läßt.

George O Gore III · Dec 18th 2012

Die These ist ja nun alles andere als neu. Schon als man begann am neuen ALG II zu arbeiten, war eines der Argumente stets die fehlende Finanzierbarkeit der Arbeitslosenhilfe.

Geändert hat sich rein finanziell dennoch nichts. In den ersten Jahren lagen die Ausgaben für das ALG II sogar noch über denen für AlHi. Wie es jetzt inflationsbereinigt ausssieht, weiß ich nicht. Aber sicherlich wird sich an den reinen Ausgaben nich viel geändert haben. Demnach wäre rein finanziell betrachtet die Hartz IV Reform ein großer Reinfall gewesen. Und dennoch existiert die BRD noch. Soviel also zu derartigen Thesen.

Und mal am Rande, laut Haushalt des BMAS belaufen sich die Kosten für die reinen ALG II Leistungen lediglich auf 24,6 Mrd. €.

maria1956 · Dec 18th 2012

Na ja, der TE hat vergessen , etwas anderes aus dem Artikel zu zitieren:

Quote

[...]Merkels Aussage ist eine klare Positionierung gegen die Ambitionen des französischen Präsidenten Francois Hollande[...]

Dass wir nicht mehr ausgeben sollten als wir einnehmen... das stimmt.
Da müsste man gelegentlich mal ausrechnen, wieviele Milliarden am Finanzamt vorbeigeschoben werden. Also an der Einnahmen-Seite operieren.

Ach ja - und diverse Bau-Großprojekte werden auch immer teurer, weil die Damen und Herren Planer nicht ihr eigenes Geld ausgeben, sondern das von Stadt, Land, Bund. Nicht zu vergessen auch diverse Straßenbaumaßnahmen ... (jüngst in Dresden z.B.).
Und was ist auf dem Wohnungsmarkt los? Die Mieten steigen ins Uferlose. Aktuell in Berlin. Da kaufen sich gerade ein paar reiche Südeuropäer ein, die nicht im Traum daran denken, Steuern im eigenen Land zu zahlen (wozu auch, wenn der Fiskus dort wenig nachdrücklich anfordert...).

Die paar ALG-Kröten machen den Kohl nicht fett. Das sind Peanuts...
und über die redet Merkel ja auch nicht

mpumpe · Dec 18th 2012

An Frankreich kann man beobachten, wie der wirtschaftliche Abstieg funktioniert. Enorm hohe Jugendarbeitslosigkeit, nicht mehr wettbewerbsfähige Industrie und ein Staatsdefizit verursacht durch hohe Sozialausgaben, welches aus dem Ruder läuft.

Frankreich hat sozusagen, bedingt durch Reformstau, einige Jahre 'Vorlauf'.
Auf einer Titelseite nennt das renommierte Blatt 'Economist' aus Großbritannien die Grande Nation eine „Zeitbombe im Herzen Europas“.

Wenn in Deutschland mal die Schlüsselindustrie, der Automobilsektor, nicht mehr so rund läuft, kann es auch in Deutschland ganz schnell bergab gehen, denn dann fehlt das Geld, den vorhanden gewaltigen Pump zu bedienen.

Eigentlich gönnen sich in Westeuropa die Staaten mit hohem Sozialkostenanteil einen Ausstattungsvorsprung, den sie schon lange nicht mehr aus Wirtschaftsleistung, sondern mit neuen Schulden finanzieren.

gustl · Dec 18th 2012

Hi, aus reinem Interesse: Bist Du in der Lage, über die Deine regelmäßigen Formeln, mit denen Du den Untergang des Sozialstaats beschwörst, mal eine Alternative zu formulieren?

mpumpe · Dec 19th 2012

Quote from gustl;241359

Hi, aus reinem Interesse: Bist Du in der Lage, über die Deine regelmäßigen Formeln, mit denen Du den Untergang des Sozialstaats beschwörst, mal eine Alternative zu formulieren?

Die Frau Bundeskanzlerin scheint auch nicht mehr daran glauben zu wollen, daß es so weiter geht.

Die Alternative ist, daß man nur das ausgibt, was man auch erwirtschaftet. In diese Richtung scheinen die Überlegungen von Kanzlerin Merkel zu gehen. Sie hat beobachten können, wie ein Staat Pleite geht, der mehr verteilt als er erwirtschaftet.

Warum soll es keine Alternativen geben? Warum fragt man eigentlich nicht, warum 95 % der Menschheit mit einer weit schlichteren Sozialfürsorge zurecht kommt respektive zurecht kommen muß?

gfr · Dec 19th 2012

Quote from mpumpe;241367

Warum fragt man eigentlich nicht, warum 95 % der Menschheit mit einer weit schlichteren Sozialfürsorge zurecht kommt respektive zurecht kommen muß?

Weil es für die restlichen 95 % kein Bundesverfassungsgericht gibt?

mpumpe · Dec 19th 2012

Quote from George O Gore III;241328

Und mal am Rande, laut Haushalt des BMAS belaufen sich die Kosten für die reinen ALG II Leistungen lediglich auf 24,6 Mrd. €.

Man kann natürlich immer was herausrechnen und den Rest für eigentlich überflüssig erklären.
Der gigantische Sozialgeld-Verteilungsapparat ist halt auch nötig, wenn beispielsweise in Berlin 60 % aller Arbeitsfähigen mit türkischen Wurzeln von der Sozialfürsorge leben. Bei den Libanesen sollen laut Zeitungsberichten mehr Arbeitsfähige in Berlin die Hand aufhalten, wie dort überhaupt gemeldet sind. Warum sind schlagartig viel weniger 'hilfsbedürftig', wenn sie in ihrem Heimatland leben?

Was die tatsächliche Gesamtkosten der Sozialversorgung angeht, habe ich habe den Eindruck, dass sie verschleiert werden:

1. Bekanntlich zahlt der Bund für H4 Empfänger nur die Hälfte der tatsächlichen Kosten an die Krankenkassen. Die andere Hälfte wird diskret im Umlageverfahren von den beitragszahlenden Mitgliedern aufgebracht.

2. Ein anderes Beispiel für das diskrete Umlageverfahren sind die versicherungsfremden Leistungen bei der Arbeitslosenversicherung. Im Bemühen, den Sozialhaushalt nach außen nicht noch weiter aufzublähen, hat der Bund die Arbeitslosenversicherung als Steinbruch für weitere Sozialleistungen entdeckt.

Zahlen tut der Bund in der Form des Bundeszuschuesses nach Angaben des Bundes der Steuerzahler aber nur 20 % der versicherungsfremden Leistungen. Der Bundeszuschuss liegt bei 10 Milliarden im Jahr.

George O Gore III · Dec 19th 2012

Was rausgerechnet wurde, sind Verwaltungskosten, Eingliederungskosten und Arbeitsförderung. Diese Kosten würden auch bei geringeren Regelsätzen bzw. KdU anfallen. Insofern sind die 24,6 Mrd. € die Kosten, die bei Reduzierung der Sozialleistungen für den Bundeshaushalt als Einsparpotienzial zur Verfügung stehen.

Was mit atsächlichen Kosten bei der GKV gemeint ist, kann ich nicht nachvollziehen. Niemand zahlt dort seine tatsächlichen Kosten. Für ALG II Empfänger werden in etwa die Beiträge gezahlt, die ein Geringverdiener für eine freiwillige Krankenversicherung aufbringen muss. Soweit weiteres Einkommen vorhanden ist, kann dieser Wert sogar noch überschritten werden.

Bei den angeblichen versicherungsfremden Leistungen müsste man sich erstmal genau ansehen, welche das seien sollen. Die massive Ausweitung des Kurzarbeitergeldes wäre an sich auch erstmal eine versicherungsfremde Leistung. Allerdings hat diese sich bislang mehr als bewährt.

Und jene Länder, die nun mit ihren Finanzen zu kämpfen haben, sind wohl kaum an überbordenden Sozialleistungen zu Grunde gegangen. Vielmehr sind auf der Ausgabenseite horrende Zahlungen an Staatsbedienstete erfolgt. Gleichzeitig wurde die Einnahmeseite vernachlässigt, indem keine oder nur noch unzureichende Prüfungen bei den Steuerzahlungen vorgenommen worden sind.

Insofern kann man sicherlich ein wachsames Auge auf Griechenland haben. Denn wenn ein Bundesland wie das Saarland, bereits aus einer einzigen CD 45 Mio € Steuernachzahlung generieren kann, wie mag es dann erst in den wirtschaftlich starken Ländern aussehen. In NRW, wo der Ankauf solcher CD´s forciert wurde, wird man wohl demnächst die Mrd. Grenze an Hinterzogenen Steuern erreichen. Wieviel Geld mag da noch schlummern?

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich im Rahmen der Steuerfahandung fast jede neue Stelle rein kostenmäßig mehr als rentiert hat. So hat NRW diese auch als eigenständige Behörde ausgegliedert. Und bis jetzt scheint es zu funktionieren. Insofern ist Griechenland sicherlich ein gutes Lernobjekt.

pAp · Dec 19th 2012

Quote from George O Gore III;241397

Insofern sind die 24,6 Mrd. € die Kosten, die bei Reduzierung der Sozialleistungen für den Bundeshaushalt als Einsparpotienzial zur Verfügung stehen.

Ähm, die Kosten der Unterkunft sind darin nicht enthalten, oder?

George O Gore III · Dec 19th 2012

Doch, soweit es den Soll-Etat des BMAS betrifft.
BMAS - BMAS Kompakt - Haushalt 2012 - Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Die Ist-Werte sind sogar noch geringer und das Jahr ist nicht mehr allzu lang.

Wer ausreichend Muße hat, kann sich ja die Aufdröselung der einzelnen Posten auch noch anschauen:
http://www.bmas.de/SharedDocs/…df?__blob=publicationFile

Hinsichtlich der einzelnen Kommunen ist es schwer valide Daten zu finden.
Ältere Zahlen lassen sich Überblicksmäßig hier einsehen:
http://www.staedtetag.de/imper…n_93_sozialleistungen.pdf

Allerdings ist hier die Neuverteilung dieser Kosten zwischen Bund und Kommunen noch nicht berücksichtigt.

mpumpe · Dec 19th 2012

Quote from George O Gore III;241397

Was mit atsächlichen Kosten bei der GKV gemeint ist, kann ich nicht nachvollziehen. Niemand zahlt dort seine tatsächlichen Kosten

Aha. Niemand zahlt die tatsächlichen Kostern. Dann bliebe lediglich zu klären, wer die Kosten denn dann zahlt.

Quote

Der DGB nannte die angekündigten Zusatzbeiträge „vermeidbar“. Die Kassen könnten darauf verzichten(auf Mehrkosten für Versicherte), wenn der Bund die Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II von 125 auf 250 Euro aus Steuermitteln verdoppeln würde, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem Tagesspiegel. Diese Summe entspreche den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der Kassen und würde ihnen etwa vier Milliarden Euro zusätzlich einbringen – „genau das Geld, das jetzt fehlt und per Kopfpauschale bei den ohnehin schon gebeutelten gesetzlich Versicherten geholt werden soll“.

Gesundheitspolitik: Krankenkassen: Mehrkosten für Millionen Versicherte - Deutschland - Politik - Tagesspiegel

Ich lese aus dem Beitrag, daß das diskrete Umlageverfahren jährlich vier Milliarden bringt, die man korrekterweise zu den Sozialkosten dazurechnen muß.

Neugladbacher · Dec 22nd 2012

Nun, ich bin Rentner lebe aber durch die Folgen meiner Trennung als Rentner in Insolvenz.

Nun möchte ich mal hier berichten wo mir, derzeit das Geld flöten geht.
1. durch meine Pfändung
2. durch meine Steuererklärung wo ich neben den Monatlichen Abzügen aktuell noch für dieses Jahr zusätzliche 1.531,07 € ans Finanzamt abführen muss..
3. Steuerberatungskosten 111,00 €

Ich habe kein Auto.
Ich bin seit 1998 nicht mehr in Urlaub gewesen.
Ich spiele kein Lotto.
Ich bin in keinem Schützenverein.
Ich Rauche nicht.
Ich beziehe seit Jahren keine Tageszeitung.
Kleidung kaufe ich auch nur wenn es dann Tatsächlich notwendig wird.
Ich trinke keinen Alkohol.
Auch sonst drehe ich seit 10 Jahren für mich jeden Cent ( €uro)um bevor ich ihm ausgebe.
Ja; ich war seit dem Einzug 1995 ins Eigenheim in der Folge nie mehr Schuldenfrei.
Ja; für meine nach nach der Trennung bei mir weiter lebenden Kinder habe ich alles mögliche was man so als Vater tun kann getan.
BAR und der andere Unterhalt ohne Hilfe der Mutter geleistet.
Ja; ich habe die Darlehen für unser Haus auch nach der Trennung weiter gezwungenermassen alleine tragen müssen obwohl beide Eheleute im Grundbuch standen.
Ja; um es nicht zu vergessen, die Nebenkosten fürs Haus.
Ja; und dann noch die Monatliche Abstandszahlung wegen Mietfreien wohnens im Haus.
Ja, ich habe nach dem Hausverkauf weiter mit meinen Kindern zusammengelebt und im Jahresschnitt 700,00 bis am schluss
800,00 € Warmmiete gezahlt
Ja; ich habe bedingt durch eine Vorruhestandreglung jeden Momnat bis zum Beginn meiner Rente 557,00 € Krankenversicherung in der Gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt.

Ist es das was die Kanzlerin meint ?

Ja; liebend gern würde ich weniger Steuern zahlen müssen.
Ja; liebend gern, würde ich auf die kalte Progression verzichten.
Ja; liebend gerne würde ich gerne weniger KV zahlen.
Ja; liebend gern hätte ich auf den Versorgungsausgleich für meine Frau in dieser Form und höhe verzichtet.
Ja; liebend gern hätte ich auf alle Dinge Verzichtet die zu meiner Insolvenz geführt haben.
Ja; ich würde auch gern auf das Verzichten, dass ich jetzt alleine lebe und Geldlich kaum was dagegen tun kann, dass dieser Zustand endet.

Ich erhebe mit dieser kurzen Schilderung nicht den Anspruch auf Vollzähligkeit der Giftliste.

Sozialstaat nicht finanzierbar

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