Schwanger - kein Einkommen - kein Hartz IV?

  • Hallo liebe Foris,


    ersteinmal eine kurze Vorstellung meinerseits: Ich bin 48 Jahre und bin im öffentlichen Dienst beschäftigt und seid nunmehr 25 Jahren verheiratet. Ich habe 2 mittlerweile volljährige Kinder (25 - bereits verheiratet) und 22 Jahre - mein Sorgenkind.


    Nun zu meiner Problemstellung:
    Meine 22-jährige Tochter machte nach ihren Hauptschulabschluss (das Lernen fiel ihr sehr schwer, da sie seid dem 11. Lebensjahr an Tourette leidet und sich dadurch nur schwer konzentrieren kann) zunächst ein freiwilliges soziales Jahr in einer Einrichtung für Schwerstbehinderte. Da ihr diese Arbeit Freude bereitete folgte der Beginn einer Ausbildung zur Pflegeassistentin. Im Dezember 2010 erlitt sie einen Schlaganfall, der Gott sei Dank ohne dauerhafte Folgen blieb. Jedoch brach sie daraufhin (4 Monate vor der Prüfung) ihre Ausblildung ab, das sie sich dem Schulstreß nicht mehr gewachsen fühlte.
    Es folgte für ein halbes Jahr eine Beschäftigung auf 400-Euro-Basis in einem Imbiss und seid dem 01.10.2011 dann ein Jahresvertrag als Verkäuferin in einem größeren Markt hier vor Ort.
    Seid April diesen Jahrs hat sie nun einen festen Freund der überwiegend auch bei uns nächtigt. Im Mai diesen Jahres wurde ihr dann als Anschlußvertrag für ihren Arbeitsvertrag ab den 01.10.2012 eine Festanstellung in Vollzeit in Aussicht gestellt.
    Im Juni wurde sie dann Schwanger und es folgte eine Fehlgeburt. Kurz darauf stellte sich die 2. Schwangerschaft ein (ich weiß - da kann man nur mit den Kopf schütteln, aber das habe ich schon ausreichend gemacht).
    Der berufliche Werdegang ihres Freundes (24 Jahre) hört sich auch nicht gerade gut an. Nach 2-jähriger Beschäftigung wurde seine Abteilung aufgelöst und er wurde zum 30.09. gekündigt. Am 15.10. tratt er dann seine neue Arbeitsstelle bei einer Zeitarbeitsfirma an und ist seid dem 29.10. bis jetzt (voraussichtlich noch bis zum 19.11.) aufgrund einer Sehenscheidenentzündung krank geschrieben.
    Meine Tochter erhält zur Zeit keinerlei Leistungen (weder Kindergeld noch Arbeitslohn, Arbeitslosengeld o.ä.) Ihr Freund bekommt von seiner neuen Firma erstmals in den nächsten Tagen Gehalt für 10 Arbeitstage im Oktober (ca. 300,-- Euro). Krankengeld wurde beantragt - wird aber laut Krankenkasse noch bis Mitte Dezember dauern bis es berechnet ist.


    Die beiden möchten nun gerne eine gemeinsame Wohnung beziehen bzw. meine Tochter bräuchte in irgendeiner Form eine finanzielle Unterstützung. Bisher sind wir für ihre laufenden Kosten aufgekommen. Aufgrund der Schwangerschaft kommen jetzt aber regelmäßig weitere Kosten wie Eigenanteil Krankenhaus (dort lag sie 14 Tage wegen Schwangerschaftserbrechen), ärztliche Untersuchungen, Umstandskleider etc. auf uns zu, die wir neben Unterkunft in unserem Eigenheim und Verpflegung für die Beiden nicht tragen können (oder wollen).
    Nunmehr sind die beiden beim "Amt" gewesen und man hat denen dort erzählt er sei Unterhaltspflichtig (sie ist jetzt in der 18. Schwangerschaftswoche) und es gebe keinerlei Ansprüche. Auch ein Vorsprechen meinerseits führte zu keinen anderen Ergebnis.
    Ist das so korrekt ? Hat jemand einen Rat ?


    Vielen Dank im vorraus für eure Antworten.
    LG

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  • Die Unterhaltspflicht des zukünftigen Kindesvaters beginnt in der Regel 6 Wochen vor der Geburt, kann die Mutter nicht arbeiten wegen der Schwangerschaft evtl. schon 4 Monate vor der Geburt und geht bis zum 3.Lebensjahr des Kindes (in Einzelfällen auch länger) §1615L BGB.

    Wenn beide in eine gemeinsame Wohnung ziehen wollen, was grundsätzlich möglich ist, dann bilden sie eh eine Bedarfsgemeinschaft und werden gemeinsam berechnet.
    Ob rechnerisch ein Anspruch auf AlG2 besteht ist eine Frage der Höhe des Einkommens des Kindesvaters, im Grundsatz besteht der Anspruch aber.

    Die Tochter müsste mal prüfen ob nicht vorrangige Ansprüche vorhanden sind (AlG1 wenn 12 Monate beitragspflichtig gearbeitet ?) oder Mutterschaftsgeld wenn nicht mehr arbeitsfähig wegen der Schwangerschaft. Fraglich ist auch ob Kindesvater und sie auch jetzt bereits eine Bedarfsgemeinschaft sind, das hängt vom tatsächlichen Aufenthalt des KV ab.

  • Was wurde aus dem ab 1.10. versprochenen Job?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • yamato


    Meine Tochter hat keine vorragigen Ansprüche. Wie du meinen Beitrag entnehmen kannst hat sie bis Ende 2010 eine schulische Ausbildung zur Pflegeassistenten absolviert und nach dem Abbruch dieses Ausbildungsganges auf 400-Eurobasis gejobt.
    Das die beiden nach Bezug einer eigenen Wohnung eine Bedarfsgemeinschaft bilden war mir schon klar. Das "Amt" sagt jedoch das eine Wohnung zur Zeit noch nicht gefördert wird da beide U25 sind. Ein Anspruch bestehe erst ab dem 8. Schwangerschaftsmonat bzw. nach Heirat.


    Der Freund meiner Tochter wohnt noch bei seinen Eltern und schläft recht häufig bei uns. Er hat selbst zur Zeit nur ein begrenztes Einkommen das aufgrund noch nicht ergangener Abrechnungen und Bescheide leider noch nicht genau beziffert werden kann. Wir gehen davon aus das er für den Zeitraum 15. - 29.10. einen Arbeitslohn von Netto ca. 300,-- Euro erwarten kann. Vom 30.10. - 19.11. besteht Anspruch auf Krankengeld (das die Krankenkasse jedoch erst berechnet wenn die erste Lohnabrechnung vorliegt). Ich kalkuliere da mal vorsichtig mit 550,-- Euro die wohl im Dezember fließen werden. Weiterhin wird im Dezember dann für die verbleibenden Tage im November mit einem Nettolohn von ca. 300,-- Euro zu rechnen sein.


    Grundsätzlich, so hat man es uns errechnet würden sie mtl. ca. 380,-- Euro Unterstützung erhalten. Aber wie bereits gesagt erst abv Februar (8. Schwangerschaftsmonat).
    Daher nochmals konkret die Fragen:
    1. Hat meine Tochter zum jetzigen Zeitpunkt irgendeinen Anspruch auf Unterstützung ? Sie selbst ist ja völlig mittellos.
    und
    2. Hat jemand eine Idee wie man eine Wohnung bereits jetzt mit einer Unterstützung verwirklichen kann z.B. durch besondere Härte oder ähnliches ? (das die Beiden hier bei uns im Haus "herumhängen" belastet meine Frau und micvh nämlich sehr).

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  • Wenn sie ein Jahr gearbeitet hat, wieso bekommt sie kein ALG 1?

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo schwangere,

    zum jetzigen Zeitpunkt (da beide U25) gibt es keine Möglichkeit, dass den beiden eine Wohnung durch öffentliche Mittel bezahlt wird.

    Wenn die beiden eine Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt möchten, müssen sie hierzu schon arbeiten, um diese (und den Lebensunterhalt) zu sichern oder die Eltern der beiden bezahlen diese eben.

    Du gibst an, dass Dich und Deine Frau es nervt, dass der Freund Eurer Tochter ständig bei Euch "rumlungert". Na und? - soll jetzt der Steuerzahler bezahlen, damit Ihr Eure Ruhe habt oder was? Also Du hast da schon komische Vorstellungen - im Endeffekt habt Ihr ja schließlich Eure Tochter erzogen - also könnt Ihr jetzt nicht das Ergebnis Eurer Erziehung auf die Allgemeinheit abwälzen - wie gesagt, zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt.

    LG

  • Quote


    zum jetzigen Zeitpunkt (da beide U25) gibt es keine Möglichkeit, dass den beiden eine Wohnung durch öffentliche Mittel bezahlt wird.


    Neu76, liest du eigentlich auch andere Beiträge? Dein letzter widerspricht doch diesem.

    Ich denke das yamato richtig liegt, die junge Dame ist schwanger!

    Quote from yamato;236907

    Die Unterhaltspflicht des zukünftigen Kindesvaters beginnt in der Regel 6 Wochen vor der Geburt, kann die Mutter nicht arbeiten wegen der Schwangerschaft evtl. schon 4 Monate vor der Geburt und geht bis zum 3.Lebensjahr des Kindes (in Einzelfällen auch länger) §1615L BGB.

    Wenn beide in eine gemeinsame Wohnung ziehen wollen, was grundsätzlich möglich ist, dann bilden sie eh eine Bedarfsgemeinschaft und werden gemeinsam berechnet.
    Ob rechnerisch ein Anspruch auf AlG2 besteht ist eine Frage der Höhe des Einkommens des Kindesvaters, im Grundsatz besteht der Anspruch aber.

    .



    Loni

  • Quote from Loni;237088

    Neu76, liest du eigentlich auch andere Beiträge? Dein letzter widerspricht doch diesem.

    Ich denke das yamato richtig liegt, die junge Dame ist schwanger!



    Loni


    Schwangerschaft bedeutet nicht eine Berechtigung auf eine eigene Wohnung.

    Die Berechtigung tritt vielmehr erst ein, wenn das Kind geboren ist.
    Hintergrund: § 1 BGB.


    Die Frage ist halt, ab welchem Monat der Schwangerschaft das Schwangerschaftsereignis als 'schwerwiegender Grund' gesehen wird. Sie ist jetzt im 5. Monat, und die gutsituierten Eltern mit Häuschen und in gesicherter Stellung beschäftigt, wollen die Tocher, die übrigens ansonsten durchaus noch unterhaltsberechtigt wäre, offensichtlich gern jetzt schnell loswerden.

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  • Hallo,
    hier wird die Auffassung vertreten, dass ein Anspruch auf eine eigene Wohnung ab der 13. Woche, also dem Zeitpunkt wo es auch den Mehrbedarf gibt, besteht.

    Die Beiden sollten Folgendes machen:
    Erkundigen was eine angemessene Wohnung bei euch ist.

    Gleichzeitig stellt deine Tochter schriftlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, auf mündliche Aussagen sollte man sich nicht verlassen und einlassen.

    Gruß
    Enibas

  • Quote from mpumpe;237112

    Schwangerschaft bedeutet nicht eine Berechtigung auf eine eigene Wohnung.

    Die Berechtigung tritt vielmehr erst ein, wenn das Kind geboren ist.
    Hintergrund: § 1 BGB.


    Die Frage ist halt, ab welchem Monat der Schwangerschaft das Schwangerschaftsereignis als 'schwerwiegender Grund' gesehen wird. Sie ist jetzt im 5. Monat, und die gutsituierten Eltern mit Häuschen und in gesicherter Stellung beschäftigt, wollen die Tocher, die übrigens ansonsten durchaus noch unterhaltsberechtigt wäre, offensichtlich gern jetzt schnell loswerden.


    NEIN - nicht wir wollen sie los werden. Wir haben genügend Wohnraum im Obergeschoß und appelieren dafür bis Februar (ab dann soll ja gezahlt werden) zu warten. Sie will aber unbedingt zum 01.12. raus da es hier im Dorf eine passende und sehr günstige Wohnung gibt die auch im Rahmen der Förderung liegen würde. Aufgrund des zu erwartenden Krankengeldes etc. ist es den beiden jedoch nicht möglich diese Wohnung zum jetzigen Zeitpunkt aus eigenen alleinigen Mittel zu finanzieren. Wir würden es lediglich begrüßen - und auch in einen bestimmten Rahmen unterstützen - damit es bei uns wieder etwas ruhiger zugeht. Den die beiden machen ganz schön Streß da sie sich einfach nicht zu helfen wissen.


    Zum Thema wir sind Unterhaltspflichtig - das ist ja keineswegs von uns bestritten worden - nur in welcher Höhe. Zur Zeit bewohnen sie und ihr Freund bei uns 2 Zimmer und Bad und werden von uns komplett verpflegt. Lt. Unterhaltsbehörde kommen wir unseren Verpflichtungen damit zu genüge nach. Da sie über keinerlei eigene Einnahmen verfügt laufen nun jedoch zusätzliche Kosten für Krankenhausaufenthalt, Arztkosten und Medikamente auf. Wer soll das alles noch zahlen. Wir haben auch unsere Kosten und haben ihre Schwangerschaft ja schließlich auch nicht zu verantworten. Lt. ärztlicher Bescheinigung steht sie selbst dem Arbeitsmarkt aufgrund der Schwangerschaftsprobleme nicht zur Verfügung.

  • Hallo schwangere,

    also ich verstehe Dich jetzt so, dass die beiden ein bisschen planlos sind, aber eine eigene Wohnung beziehen möchten, meinst Du dass dies "gut" ist?

    Außerdem sieht das JC vermutlich es schon so, dass die beiden mit genügend Wohnraum - zumindest zur Zeit - versorgt sind und es deshalb keinen Grund gibt, ihnen eine Wohnung zu finanzieren.

    Wenn es schon so wichtig ist, dass die beiden diese Wohnung bekommen, warum zahlen die Eltern der beiden nicht für den Monat Dezember nur die Miete und einziehen können die beiden dann eben erst im Januar 2013 - ab diesem Zeitpunkt können sie doch auch wieder den notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten, oder habe ich was falsch verstanden?

    Und natürlich seid Ihr - als Eltern der Tochter - nicht als einzige Eltern zum Unterhalt verpflichtet, da auch die Eltern des Freundes Eurer Tochter sich mal am Unterhalt oder sonstiges (Miete für Dezember) beteiligen könnten.

    Und überlegt mal - ist es tatsächlich - auf Dauer - besser, wenn die beiden in eine eigene Wohnung ziehen?

    LG

  • Neu, der moralische Appell mag ja durchaus angebracht sein, auch im Sinne des ungeborenen Kindes.


    Rechtlich jedoch dürfte einem Zusammenzug der Eltern und einem ALG 2 Bezug nichts im Wege stehen.

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  • Eltern zahlen


    Ja, so ähnlich sieht der augenblickliche Plan auch aus. Du hast die Situation völlig richtig erfasst.


    Ich habe da auch so meine Bedenken, bin aber schon froh die beiden von einer übersürzten Hochzeit abgehalten zu haben. Der Standesamttermin steht zwar noch - wird aber hoffentlich wie versprochen abgesagt.
    Am letzten Freitag kam es schon zu einer "kurzweiligen" Trennung der Beiden. Die gehen ganz schön am Stock. Er war völlig verzweifelt und fühlte sich allem nicht mehr gewachsen (sind halt irgendwo noch Kinder). Nicht immer zeigt der Ausweis das wahre Alter und die Reife einer Person. Sie können schon froh sein die Unterstützung des Elternhauses zu haben. Seine Eltern klinken sich total aus und lehnen jegliche Unterstützung und Hilfe ab. Auch sie sind beide Berufstätig, haben ein eigenes Häuschen und verfügen wohl über ausreichendes Einkommen.
    Übrigens hat mir das JC heute angeboten sich zu 50 % an meinen Heizkosten und Zinsbelastungen zu beteiligen solange die Beiden bei mir wohnen. Ohne Einkommensnachweise oder andere Auflagen. Das nenne ich einmal eine unbürokratische Hilfe.
    LG
    schwangere

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  • Hallo schwangere,

    das mit der Hilfe vom JC finde ich auch interessant und ist bestimmt nicht alltäglich.

    Ich kann Deine Bedenken sehr gut verstehen und da weiss man dann wirklich nicht, was besser ist - eigene Wohnung und die Sache erledigt sich von selbst (keine Heirat, weil Trennung, Rückzug ins elterliche Umfeld) oder aber es funktioniert.

    Da die begehrte Wohnung anscheinend nicht weit von Euch entfernt ist, ist es schon verständlich, dass Ihr auch wollt, dass wenn schon ein Zusammenzug stattfinden soll, diese Wohnung in der Nähe ist.

    Das JC scheint ja "kooperativ" zu sein - ob das JC tatsächlich H4 ab 12/12 leistet - ??, es handelt sich ja immer um eine Einzelfallentscheidung, aber hier "könnte man" es vielleicht schon begründen, warum gezahlt wird. :)

    Ich wünsche Euch viel Glück, und dass "die Sache" noch gut ausgeht - auch Kinder werden mal erwachsen - nicht nur in den Ausweispapieren.

    LG

  • Quote

    das mit der Hilfe vom JC finde ich auch interessant und ist bestimmt nicht alltäglich.


    Die 2 jungen Leute bilden aufgrund der Schwangerschaft der Tochter eine BG. Das Einkommen der Eltern ist auf die schwangere Tochter nicht mehr anrechenbar (§ 9 Abs. 3 SGB II). Der junge Mann hat mit den Eltern der Tochter eh nix zu tun, logischerweise kann hier deren Einkommen eh keine Rolle spielen.


    Kosten der Unterkunft sind kopfteilig aufzuteilen, so dass entsprechend die Anteile für die Tochter und deren Freund zu berücksichtigen sind.


    Das Handeln des JCs ist daher weder großzügig, noch interessant noch nicht alltäglich. Es ist einfach entsprechend den gesetzlichen Gegebenheiten.

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