Wer Haftet bei der Arge,wegen Insolvenzherbeiführung?

  • Hallo zusammen,
    Meine Frau hat Arbeitslosengeld 2 beantragt,ich gehöre als Bedarfsgemeinschaft Lt. Arge nicht dazu.(Ehemann,Frührentner 100% Schwerbehinderung)Das Amt verlangt jetzt von uns dass wir unsere noch nicht bezahlte Eigentumswohnung verkaufen müssen.Sind aber auch an Gesetze aus der Schweiz gebunden,da Pensionskassengelder für die Finanzierung herangezogen wurden,zudem wie Verpflichtet nun würden die Vollständig zurück zu zahlen.Meine Frau war Grenzgängerin Deutschland-Schweiz.Dies würde in unserem Fall Heißen dass wir zusätzliche Schulden machen müßten in Höhe von 105000SFr.und wir somit Mittellos und insolvent wären.Möchte zu mir sagen,dass ich ab kommender Woche Rollstuhl bekomme ,da mein Gesundheitszustand sich verschlechterte.Meine Frau Schweizerin ist ,ich Deutscher.Kann ich da auf Schadenersatz klagen?Arge billigt meiner Frau 209 Euro Lebensunterhalt zu ,ich wurde rausgenommen,obwohl ich die ganzen Nebenkosten für unsere Wohnung trug.

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  • Quote from stellos;236603

    obwohl ich die ganzen Nebenkosten für unsere Wohnung trug.

    Heißt dies, dass Du diese Kosten nun nicht mehr trägst? Wie hoch ist denn Deine Pension?


    Im Übrigen ist Dein Text sehr schwer zu lesen bzw. zu verstehen. Einige Leerpassagen würden hier sehr nützlich sein.


    Wie Du darauf kommst, Insolvenz anmelden zu müssen, wenn Du Dein Haus verkaufst, das habe ich nicht verstanden.

  • Wer Haftet bei der Arge vorsätzliche Insolvenzherbeiführung


    Meine Rente beläuft sich auf 730 Euro einschliesslich der Betriebsrente.Die Nebenkosten trage ich eben zur Zeit allein.Die belaufen sich für tel.Strom und für diese Wohnung,auf 257Euro.Dazu kommt der Hausnotruf DRK von 22,55Euro.

  • Wer haftet bei der Arge,wegen Insolvenzherbeiführung


    Es kann ja doch nicht sein,dass mir als Rentner und Schwerbehinderter 100%
    ich als Ehemann aus der Bedarfsgemeinschaft dann heraus genommen werde,oder liege ich da Falsch.Ebenso dass mir durch diese Maßnahmen der Arge weitere Schulden entstehen,wo ich nicht mehr heraus kommen würde,für die Letzten Tage meines Lebens!!

  • wer Haftet bei der Arge,wegen Insolvenzherbeiführung


    ES ist so daß die Kreditgebende Bank vor 4Jahren sich Notariell den Kompletten Betrag für die Wohnung eintragen ließ.1)Die Wohnung wäre sicher weg ohne einen Euro gesehen zu haben.
    2)Müßten wir für Pensionskassenbezug den Teil der zur Finanzierung als Kapital zur Verfügung gestellt wurden,wieder zurück zahlen.So Sieht es das Gesetz der Schweizerischen Vorsorge fürs Alter vor.Folglich wären wir geschädigt auf Zeit

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  • Wer haftet bei der Arge,wegen Insolvenzherbeiführung


    Diese Wohnung ist Behindertengerecht so daß ich mit dem Rollstuhl mich in der Wohnung bewegen könnte.Nun kommt die Arge eben mit dem Bescheid uns würden nur 45qm plus meine 15qm zustehen als Wohnung.Meiner Ansicht nach Erfüllt es den Tatbestand Nötigung Umgehung Gesetzesvorgaben,Tatbestand Hilfeverweigerung,sowie Drohung,die ich noch nicht Erwähnte!!!!

  • Der sozialrechtliche Regelsatz für beide beträgt 673.60 €. Mit deinem Einkommen von 730 € und der Miete von 257 € kommt der Zuwendungsbetrag von 209 € etwa hin.


    Dass eine Immobilie "nichts wert" ist, wenn die Frage im Rahmen von Sozialunterstützung auftaucht, kannst du hier fast jeden Tag lesen.


    Sofern die Immobilie nicht selbst genutzt wird, muß sie halt verwertet werden, ehe der Steuerzahler einspringt.


    Ggfs. könnte das JC bis zur Verwertung der Immobilie die Sozialunterstützung auf Darlehnsbasis herausgeben.


    Warum du bei dem Verkauf der Immobilie Schulden in "Höhe von 105000 SFr" machst, habe ich auch nicht verstanden.


    p.s. Wie sind eigentlich die Regelungen in der Schweiz?

  • Das ist alles ziemlich unverständlich, was Du schreibst. Deswegen einige Fragen zum Verständnis:
    Ist die Wohnung noch zu finanzieren?
    Wenn ja, dann musst Du bedenken, dass Ihr aus Sozialleistungen keine Tilgung bezahlt bekommt, sondern nur die Nebenkosten und die Zinsen. Das allerdings auch nur, wenn die Wohnung angemessen ist.

    Habt Ihr Gütertrennung?
    Du schreibst, dass Deine Frau keine Kosten wie Telefon etc. trägt, warum ist das bei euch so?

    Quote from stellos;236606

    Ebenso dass mir durch diese Maßnahmen der Arge weitere Schulden entstehen,wo ich nicht mehr heraus kommen würde,für die Letzten Tage meines Lebens!!


    Eure Schulden (wieso Deine?) sind bei einer Sozialleistung nicht wichtig, die Sozialhilfe und das ALG II sind dazu da, Euch den notwendigen Lebensunterhalt (=das Existenzminimum) zu zahlen, nicht mehr.

  • Quote from stellos;236608

    Meiner Ansicht nach Erfüllt es den Tatbestand Nötigung Umgehung Gesetzesvorgaben,Tatbestand Hilfeverweigerung,sowie Drohung,die ich noch nicht Erwähnte!!!!


    Jetzt nimm mal den Schaum vom Mund und überlege:
    Wenn bei Euch eine Wohnung behindertengerecht ist mit 60 qm und die Tilgung nicht angerechnet wird, dann liegt Ihr mit mehr als 900 € verfügbaren Einkommens nicht so ganz falsch, das könnte durchaus das Existenzminimum sein.
    Deswegen: Gibt es Aspekte, die Du noch nicht geschildert hat?

  • Wenn der Verkauf der Wohnung unwirtschaftlich ist und Ihr nichts davon habt, weil das komplette Geld irgendwoanders hingeht, dann weist das dem Jobcenter nach. Darüber muß es ja Verträge und Unterlagen geben.

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  • Die Wohnung ist noch nicht abbezahlt,also monatliche Belastung von ungefähr 920Euro,Diese hat sie allein getragen bis Ende ALG1.Nun ja Harz 4!Wie schon geschrieben Flossen aus der Pensionskasse Gelder in die Finanzierung ein zu deren Rückzahlung wir verpflichtet sind,sowie sind das Gelder die eindeutig der Altersicherung gedacht waren,Wir haben keine Gütertrennung wir stehen für einander ein.Meine Wohnung muß Behinderten gerecht sein,somit denke ich sind insbesondere auch die Gesetze über Alterssicherung in Nachbarstaaten zu beachten.Kann ja nicht sein,daß ich zuerst Einkommenssteuern Bezahle um nachher noch Schulden und Wertverlust habe aus dem wir auf Ewig geschädigt sind!!!Für diese Wohnung,was soll das Ganze?Soll man sich nicht wehren dürfen,wenn ein Staat Personen in den Bankrott treibt?!!

  • Quote from Vegas;236614

    Wenn der Verkauf der Wohnung unwirtschaftlich ist und Ihr nichts davon habt, weil das komplette Geld irgendwoanders hingeht, dann weist das dem Jobcenter nach.


    Welche Folge hätte das dann?

  • wer Haftet bei der Arge,wegen Insolvenzherbeiführung


    im Übrigen haben wir alle Unterlagen eingereicht,auch Gesetze die zu Beachten sind.Die Arge schert sich doch einen Dreck darum,was Gesetzlich vorgeschrieben ist.Ganz schön schlau dass man mich als Schwerbehinderter aus der Berechnung in Bedarfsgemeinschaft außen vorläßt!!!Sehr wohl weißlich daß diese laufend gegen Gesetze verstoßen und nicht beachten.

  • Herrje, das ist ja kaum lesbar. Bitte nutze Absätze, um Deinen Text zu gliedern.

    Quote from stellos;236615

    Die Wohnung ist noch nicht abbezahlt,also monatliche Belastung von ungefähr 920Euro,


    Kommt Dir dieser Betrag nicht selbst etwas hoch vor? Als angemessen für 2 Personen wäre das schon zuviel und noch mal: Der Steuerzahler finanziert im Rahmen einer Sozialleistung keine Vemögensbildung in Form von Tilgungen.

    Quote from stellos;236615

    ...sind insbesondere auch die Gesetze über Alterssicherung in Nachbarstaaten zu beachten.


    Nein. jedenfalls nicht so, wie Du es Dir vermutlich wünscht. Auch günstige Kredite sind Kredite und die Tilgung wird nicht übernommen.

    Quote from stellos;236615

    Soll man sich nicht wehren dürfen,wenn ein Staat Personen in den Bankrott treibt?!!


    Doch sicher. Niemand will Dir das ausreden.
    Eure Lebens- und Finanzplanung hat sich durch Deine Erkrankung geändert und dem musst Du ins Auge sehen.
    Der Staat sorgt durch eine angemessene, aber minimale Grundsicherung dafür, dass Ihr essen, leben etc. könnt. Nicht für mehr.

    Wäre für Euch ein Umzug in die Schweiz denkbar? Verkauf der wohnung, Kauf einer anderen mit Umschuldung und Erhalt des Kredits?

  • Wer sagt, dass Du nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörst?

    Quote from stellos;236617

    Sehr wohl weißlich daß diese laufend gegen Gesetze verstoßen und nicht beachten.


    Du bist nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II, weil Du (so verstehe ich Dich) nicht mehr erwerbsfähig bist.
    Bitte schau mal: § 7 SGB II Leistungsberechtigte - dejure.org
    Was genau verstößt gegen das Gesetz?

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  • Quote from Vegas;236621

    Das sie nicht verwertet werden muss.


    Woraus ergibt sich das noch mal?
    Wäre dann darlehensweise ALG II-Zahlung die Folge?
    Was wäre mit der Tilgung?

  • Wer Haftet bei der Arge


    Quote from pAp;236619

    Wer sagt, dass Du nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörst?


    Du bist nicht leistungsberechtigt im Sinne des SGB II, weil Du (so verstehe ich Dich) nicht mehr erwerbsfähig bist.
    Bitte schau mal: § 7 SGB II Leistungsberechtigte - dejure.org
    Was genau verstößt gegen das Gesetz?


    Die Arge sagt daß!
    Gehöre nicht zur Bedarfsgemeinschaft

  • Quote from stellos;236608

    Diese Wohnung ist Behindertengerecht so daß ich mit dem Rollstuhl mich in der Wohnung bewegen könnte.Nun kommt die Arge eben mit dem Bescheid uns würden nur 45qm plus meine 15qm zustehen als Wohnung.Meiner Ansicht nach Erfüllt es den Tatbestand Nötigung Umgehung Gesetzesvorgaben,Tatbestand Hilfeverweigerung,sowie Drohung,die ich noch nicht Erwähnte!!!!


    Das würde ich beim JC noch mal vertiefen.
    Bei uns stünden 2 Personen 65 m² zu und mit Dir als dann Rollifahrer nochmals 15m² - macht schon 80m².


    Des Weiteren sind die Höchstgrenzen bei selbstgenutztem Eigentün höher, als bei Mietwohnraum.


    Von welcher Wohnungsgröße sprechen wir überhaupt?

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

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