Kommunen sollen Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet haben

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    1,6 Milliarden Euro überwies der Bund den Kommunen im vergangenen Jahr für die Unterstützung bedürftiger Kinder, so groß war das Bildungspaket von Ursula von der Leyen (CDU). Inzwischen ist aber völlig unklar, wie viel davon den Betroffenen überhaupt zugute gekommen ist. Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten.

    Bildungspaket: Von der Leyens versickerte Millionen | Politik | ZEIT ONLINE



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    Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete, richten sich die Vorwürfe besonders gegen die Region Hannover, die 6,4 Millionen Euro aus dem Bildungspaket in ihren allgemeinen Haushalt überführt habe.

    Kommunen sollen Mittel aus Bildungspaket zweckentfremdet hab - Politik - sueddeutsche.de


    Und das schlimmste an der Sache, anders als bei jedem Leistungsempfänger, der Sozialleistungen zweckwidrig verwendet, kann der Bund dieses Geld von den Kommunen nicht mal zurückverlangen.

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  • Was für ein polemischer Mist.

    Quote from Zeit Online

    Es mehren sich die Hinweise, dass viele Kommunen die Gelder für ganz andere Zwecke verwendet haben könnten.


    Das ist ganz bewusst irreführend formuliert. "Für andere Zwecke verwendet" bedeutet doch, den eigentlichen Empfängern vorenthalten.
    Nur wenn die eigentlichen Empfänger das Geld nicht wollen, dann kann es nicht ausgegeben werden.
    Seltsam auch, dass in keinem der Artikel was dazu steht, wofür das Geld ausgegeben wurde. Es wird einfach unterstellt, dass es nicht in andere Jugendprojekte gegangen ist.

    Quote from George O Gore III;229197

    Und das schlimmste an der Sache, anders als bei jedem Leistungsempfänger, der Sozialleistungen zweckwidrig verwendet, kann der Bund dieses Geld von den Kommunen nicht mal zurückverlangen.


    Bei Leistungsempfängern würde das Geld ebenfalls nicht zurückgefordert, wenn es keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, oder?
    Man hätte dem Redakteur die Revisionsklausel zu lesen geben sollen.