Bedarfs- oder Hauhaltsgemeinschaft?

  • Hallo allerseits,


    mein Arbeitslosengeld endet zum 15.9 und ich muss jetzt Harz4 beantragen. Den Antrag habe ich schon und muss ihm kommenden Freitag (31.08.2012) abgeben.
    Nach der vorläufigen Berechnung des Beraters habe ich totale Panik bekommen. Ich vermute mittlerweile allerdings falsch beraten und die falschen Unterlagen bekommen zu haben.


    Folgende Situation:
    Mein Freund und ich sind am 1. Februar zusammen gezogen (zu dem Zeitpunkt habe ich noch gearbeitet).
    Er macht eine Ausbildung, bekommt 600 Euro brutto, ist 25 Jahre alt und bekommt Kindergeld.
    Jeder von uns hat ein eigenes Konto. Miete wird von meinem überwiesen, von seinem kaufen wir Lebensmittel ein und so (wir „schmeissen alles in einen Pott“, ist eh zu wenig um das noch aufteilen zu können).


    Zur Beratung des JobCenters:
    Wir sind angeblich auf keinen Fall eine Bedarfsgemeinschaft (von Veratwortungs- und Einstehensgemeinschaft hat er nichts erzählt)
    Frage 1: Fallen wir nicht unter „4. befugt sind, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“?
    Laut Berater sind wir eine Haushaltsgemeinschaft. Jetzt hat der Berater Regelsatz 2 (337 €) für Partner (für mich alleine), plus die halbe Kaltmiete berechnet. Sagt die Wohnung ist für 2 Leute (als Partner) um 40€ zu teuer.
    Frage 2: Wenn man das alles so mixt, kann man dann nicht sagen, die halbe Wohnung ist für mich als Einzelperson nicht zu teuer?
    Frage 3: Kann man bei dem Verdienst meines Freundes ernsthaft unterstellen, dass er mich finanziell unterstützt?


    Zum Antrag:
    Der besteht aus einem bunten mix aus Sachen zur Bedarfsgemeinschaft und Haushaltsgemeinschaft.
    Ich habe z.B. eine Anlage HG bekommen (die für Verwante und Verschwägerte ist).
    Frage 4: Laut 2f des Antrags brauche ich doch die Anlage VE – oder? Ich bin ja nicht mit meinem Partner Verwant.


    Ferner soll mein Freund die Anlage Einkommen, Einkommensbescheinigung, Lohnabrechnungen (3Monate), Ausbildungsvertrag und die Kontoauszüge (3Monate) vorlegen und das ist soweit ich das im Internet gelesen habe bei einer Haushaltsgemeinschaft nicht nötig. Nochmal, ich bin die Antragstellerin.
    Frage 5: Muss er das im Falle einer Haushaltsgemeinschaft wirklich vorlegen?


    Ich weiss nicht, kann auch sein das ich mich irre da ich nur gefährliches Halbwissen habe. Ich habe da das Gefühl es läuf was falsch.


    Allgemein kommt es ja darauf an ob wir eine Bedarfs oder eine Hauhaltsgemeinschaft sind.
    Die Frage ist auch wie werde ich in einer Hauhaltsgemeinschaft berechnet. Gilt da echt der Partnerregelsatz?


    Vielen Dank schon mal im voraus!

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  • Es ist sehr verwunderlich, dass man euch nicht als Bedarfsgemeinschaft werten will. Nach deiner Sachverhaltsschilderung seid ihr sehr wohl eine.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Danke! Es ist schon mal gut zu wissen, dass ich nicht als einzige der Meinung bin wir seien eine Bedarfsgemeinschaft.


    Das Argument des Beraters war „Sie wohnen noch kein Jahr zusammen“ und damit war das Thema für Ihn auch erledigt. Die Fragen kommen jetzt natürlich erst im nach hinein wenn man sich informiert.


    Sollten wir aus unerklärlichen Gründen nun doch eine Haushaltsgemeinschaft sein, kann mir dann jemand sagen wie man das berechnet?
    1.Gelte ich dann als Partner und bekomme Regelsatz 2 (337€)?
    2.Kann die Wohnung dann überhaupt zu teuer sein? (das ist auch noch ein Thema für sich. An meinem Wohnort zahlt man ca. 6-11€ pro qm; wir zahlen ca. 7€, pro qm und unsere Wohnung hat eine Gesamtfläche von ca. 59qm)
    3.Gelte ich dann nicht als Einzelperson und es müsste die halbe Wohnung berechnet werden? So wie ich das verstanden habe ist die Wohnung für 2 Personen zu teuer, aber die halbe Wohnung wäre für eine Person nicht zu teuer. Dam Amt berechnet natürlich auch nur die halbe Miete.


    Nochmals danke im voraus!

  • Quote from Chesterfield;228897


    Mein Freund und ich sind am 1. Februar zusammen gezogen


    Der gemeinsame Bezug einer Wohnung ist ein Indikator für eine BG. Da wartet ggf. das JC nicht ein Jahr.

  • Quote from Chesterfield;228940

    Das Argument des Beraters war „Sie wohnen noch kein Jahr zusammen“



    So ein Blödsinn. Wenn man ein Jahr zusammenlebt, gilt die gesetzliche Vermutung, dass eine BG vorliegt. Das Gegenteil müsste dann der Antragsteller beweisen. Wenn man noch kein Jahr zusammenlebt, ist das aber kein Beweis gegen eine BG. Entscheidend ist der Wille des gegenseitigen Einstehens.

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  • Quote from mpumpe;228946

    Der gemeinsame Bezug einer Wohnung ist ein Indikator für eine BG. Da wartet ggf. das JC nicht ein Jahr.



    Lies mal genau. Es geht ja gerade hier darum, dass das JC unbedingt das Jahr abarten will und die BG deshalb nicht anerkennt.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Also nach eurer Schilderung dürfte eine BG vorliegen. Eine HG scheidet schon von vorherein aus, denn ihr seid ja sicherlich nicht miteinander verwandt.


    An der Berechnung ändert das jedoch nichts. Der Regelsatz von 337 € ist für ein leistungsberechtigtes Mitglied der BG korrekt. Ebenfalls korrekt ist, dass sich die Wohnung nach Kopfteilen berechnet. Bei euch also nach zwei Personen.


    Da dein Freund eine Ausbildung macht, ist er sehr wahrscheinlich vom ALG II Bezug ausgeschlossen. Daher erhält er keinerlei Leistungen. Er muss aber von seinem Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten. Dazu gehört auch die halbe Miete. Daher zahlt der Leistungsträger dir nur die andere Hälfte. Das hat nichts damit zu tun, dass dein Freund dich mitfinanzieren soll, sondern damit, dass er seine eigenen Lebenshaltungskosten trägt.


    Hinsichtlich der BG versucht doch mal, die Aussage des SB, ihr seid noch keine BG schriftlich zu bekommen. In dem Fall stünde dir nämlich der normale Regelsatz von 374 € zu und die Wohnung wäre nicht mehr unangemessen. Spätestens da wird ihm wohl ein Lichtlein aufgehen.

  • OK, also nur damit ich das richtig verstehe. Im Fall der Bedarfsgemeinschaft, würde mein Freund dann „nicht“ mitberechnet werden? Also unser Bedarf minus seine Einnahmen = das was wir bekommen würden. Er wäre dann wegen der Ausbildung aussen vor und ich bekomme dann den Regelbedarf 2 und alles wird wie eine Bedarfsgemeinschaft berechnet?

  • Nicht mitberechnet trifft es nicht ganz. Wenn er aufgrund seiner Ausbildung vom ALG II ausgeschlossen sein sollte, hat er keinerlei Anspruch auf Zahlungen.


    Er muss also seine Kosten selbst decken. So als würde er alleine wohnen. Dazu gehört dann eben auch die halbe Miete. Sollte er jedoch mit seinem Einkommen über seinen fiktiven Bedarf (337 € Regelsatz + 1/2 Miete + ggf. etwaige Mehrbedarfe) kommen, wird dir der überschiessende Teil angerechnet und du erhälst dementsprechend weniger ALG II.


    Ebenso würde sein Vermögen mit berücksichtigt.


    Kurz, solange dein Freund nicht zuviel (bezogen auf seinen fiktiven Bedarf) verdient oder Vermögen hat, bleibt er bei der Berechnung aussen vor.


    Du erhälst dann 337 € Regelsatz + 1/2 Miete, wobei hier dann nur die Hälfte der angemessenen Miete, sobald das Kostensenkungsverfahren durchgeführt wurde. Die 40 € über dem Satz müsstet ihr euch dann irgendwie intern aufteilen.

  • Quote from George O Gore III;228950

    Hinsichtlich der BG versucht doch mal, die Aussage des SB, ihr seid noch keine BG schriftlich zu bekommen. In dem Fall stünde dir nämlich der normale Regelsatz von 374 € zu und die Wohnung wäre nicht mehr unangemessen. Spätestens da wird ihm wohl ein Lichtlein aufgehen.


    Aber spätestens wenn Ihm hier das Licht auf geht mache ich mich doch strafbar - oder?
    Er hat uns quasi auch berechnet wie Du zuletzt beschrieben hast, besteht aber darauf, dass wir eine Haushaltsgemeinschaft sind und hat mir in Folge dessen auch falsche Anlagen zum Antrag mit gegeben.


    Danke übrigens nochmal!

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  • Quote from Chesterfield;228975

    Aber spätestens wenn Ihm hier das Licht auf geht mache ich mich doch strafbar -



    Warum? Du hast doch alle Angaben ordentlich gemacht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Es ist nicht zielführend alle Eventualitäten durchzukauen bevor der Bescheid vorliegt.


    Vielleicht meinte der Sachbearbeiter auch nur, dass der Auszubildende vom ALGII-Bezug ausgeschlossen ist.

    Meine hier eingestellten Beiträge stellen nur meine persönliche Meinung und KEINE Rechtsberatung dar. Ich erhebe nicht den Anspruch allwissend zu sein und lasse mich gerne korrigieren. Wer mich nicht mag, darf mich gerne ignorieren, persönliche Angriffe bitte ich zu unterlassen. Vielen Dank.

  • Naja, ich soll den Antrag morgen abgeben.
    Der Antrag beinhaltet aber falsche Anlagen (z.B. Anlage HG, die ist für Verwante). Der Antrag für die Kosten der Unterkunft ist auch für eine Haushaltsgemeinschaft. Wenn ich nichts übersehen habe ist der Rest Bedarfsgemeinschaft.
    Auch muss mein Freund endlos viel ausfüllen und Unterlagen bringen wenn wir eine Bedarfsgemeinschaft sind. Bei einer HG eben nicht.


    Aber ich weiss jetzt wie ich es mache. Ich lasse morgen als erstes klären was wir sind und fordere die richtigen Unterlagen an. Je nach dem gebe ich dann den SB die Unterlagen (der bekommt z.B. keine Kontoauszüge meines Freundes wenn wir eine HG sind). Die VM habe ich nur von meiner Seite ausgefüllt. Die Infos von meinem Freund stehen auf einem extra Zettel und ich kann sie zur Not nachtragen.


    Mir hat das geschriebene hier sehr geholfen, das Vertrauen in meinem Arbeitsberater ist nicht besonders hoch. Ich möchte mich auf diesem Weg auch nochmal bei allen bedanken.

  • Moin,


    habe den Antrag jetzt abgegeben.


    1.Wir sind laut SB eine Haushaltsgemeinschaft, weil mein Freund aufgrund seiner Ausbildung vom SBG II ausgeschlossen ist.
    2.Die falsch ausgehändigte Anlage HG wurde vernichtet.
    3.Der Punkt „4. befugt sind, über das Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen“? in der Anlage VE trifft nicht auf uns zu, da wir kein gemeinsames Konto haben. Trotz Allem sind wir eine „Veratwortungs- und Einstehensgemeinschaft“ was uns komischer weise nicht zu einer Bedarsgemeinschaft macht (da Punkt 1)
    4.Ob ich in einer Haushaltsgemeinschaft Anspruch auf Regelstufe 1 habe will er noch prüfen
    5.Die Angemessenheit der Wohnung ist nicht gegeben. Da gelten die gleichen Regeln wie bei einer Bedarfsgemeinschaft.


    Ich lasse das mal unkommentiert. Mehr als meinen SB darauf hinweisen, dass meine Informationen die ich mir in Internet geholt habe andere sind und mir dann seine Gegenargumente anhören kann ich nicht. Ich glaube ganz zum Schluss hatte er tatsächlich Zweifel.
    Im Grund ist ja eine HG für mich auch nur von Vorteil.


    Bin jetzt auf den Bescheid gespannt.

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  • Hört sich doch alles richtig an.....
    bis auf
    4.Ob ich in einer Haushaltsgemeinschaft Anspruch auf Regelstufe 1 habe will er noch prüfen
    hier besteht nur der Anspruch auf die 90% - also Regelsatz eines BG Teiles.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

  • Quote from Chesterfield;229124


    1.Wir sind laut SB eine Haushaltsgemeinschaft, weil mein Freund aufgrund seiner Ausbildung vom SBG II ausgeschlossen ist.



    Der SB hat keine Ahnung. Auch wenn der Freund von Alg II ausgeschlossen ist, seid ihr eine BG (§ 7 (3) Nr. 3c SGB II).

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)

  • Quote from Musiker;229300

    Der SB hat keine Ahnung. Auch wenn der Freund von Alg II ausgeschlossen ist, seid ihr eine BG (§ 7 (3) Nr. 3c SGB II).


    Darf ich ihm das so sagen ;)
    Im Grunde muss man ja nur die Ausfüllhinweise lesen.


    War über eine Stunde in seinem Büro. Habe ihm gesagt ich habe andere Infos, aber wenn er sagt er sei der SB und mache das tagtäglich dann ... ah ja - keine Ahnung, was soll man da sagen?


    Warte jetzt einfach auf den Bescheid.

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