Haushaltshilfe vom Sozialamt

  • Hallo Leute,
    ich brauche eine Haushaltshilfe weil ich an der Wirbelsäule erkrankt bin und nicht mehr alle anfallenden Hausarbeiten selbst erledigen kann.Die Krankenkasse hat abgelehnt weil ich kein Kind unter 14 Jahren zu versorgen habe. Ich lebe allein.Von meinem AlgII kann ich mir keine Haushaltshilfe leisten. Ich weiß daß körperlich Behinderte die Möglichkeit haben beim Sozialmt ein " persönliches Budget" nach § 17 SGB IX für eine Haushaltshilfe zu beantragen . Ich weiß aber nicht ob ich bei meiner Erkrankung als " körperlich behindert" gelte.Ich habe ne Skoliose, eine Instabilität (evt. sollen zwei Wirbel versteift werden um die Stabilität zu gewährleisten),schwerste Osteochondrose bei Pseudospondylolisthesis Mayerding Grad I bis II,schwerste Facettenarthrosen,zusätzlich zwei Bandscheibenvorfälle mit Tangierung des Duralsackes und Lähmungserscheinungen im rechten Bein.
    Weiß vielleicht jemand ob in diesem Fall § 17 SGB IX in Frage kommt? Und wie hoch das persönliche Budget sein kann? Oder gibt es auch noch andere Möglichkeiten an eine Hilfe im Haushalt zu kommen?
    Jetzt schon mal Danke für die Antworten und LG.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Du hast den Antrag bei der falschen Institution eingereicht.
    Du musst den hauswirtschaftlichen Bedarf bei der Pflegeversicherung nach § 14 SGB XI beantragen.

    Haushaltshilfe als Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung Haushaltshilfe wird in der Pflegeversicherung als "hauswirtschaftliche Versorgung" bezeichnet. Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI umfasst die hauswirtschaftliche Versorgung Hilfen beim Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Spülen, Wechseln und Waschen der Wäsche und Kleidung und dem Beheizen der Wohnung. Der Leistungsanspruch ist an das Vorliegen einer Pflegestufe gekoppelt, wobei der Hilfebedarf gleichzeitig teilweise mitbegründend für eine Pflegestufe ist (§ 15 SGB XI). Die Hilfeleistung ist Bestandteil der Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI, die in der Regel von ambulant tätigen Pflegediensten erbracht wird. Konkret festgelegt sind die Hilfeleistungen in Rahmenverträgen auf Landesebene nach § 75 SGB XI. Die Vergütung richtet sich nach Vereinbarungen gemäß § 89 SGB XI, die zwischen den Pflegediensten und den Pflegekassen abgeschlossen werden.

    Viele Menschen sind zu gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen, aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun.(Orson Welles)


    Es ist nicht nötig, mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: [URL=http://www.sozialhilfe24.de/forum/thread/231-nutzung-des-forums-hinweise/]

  • Persönliches Budget kann man schon mal vergessen. Dazu müsste eine deutlich stärkere Einschränkung vorliegen. Zumindest haben die Hilfeempfänger bei uns, die ein PB erhalten, allesamt Pflegestufe 3.

    In deinem Fall, wie gfr schon schrieb, solltest du bei der Pflegekasse die Pflegestufe 1 beantragen. Erst wenn das abgelehnt wird, ist das Sozialamt ein möglicher Ansprechpartner für dich. Dort müsstest du dann das Gutachten des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenkassen) in vollem Umfang vorlegen. Sollte das bewilligt werden, gibt es aber auch kein Persönliches Budget, sondern ein kleines Pflegegeld für die sog. "Pflegestufe 0".

  • Ich habe noch keinen Antrag gestellt, bin noch dabei mich zu informieren.Dann werde ich zunächst einmal versuchen die Pflegestufe durchzuboxen um an das Pflegegeld zu kommen. Weißt du vielleicht wieviel das in meinem Fall etwa sein könnte?

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Das wäre ausreichend für die Hilfe die ich benötige. Ich habe eben bei Wikipedia mal die Pflegestufen nachgesehen. Ich glaube nicht dass ich das durchkriege da ich bis auf den hauswirtschaftlichen Bedarf mich selbstständig versorgen kann und eigentlich nur einmal wöchentlich eine Hilfe für den Haushalt brauche.Da werde ich die Pflegestufe 1 nicht bekommen.

  • Dann bliebe dir wie gesagt noch die Möglichkeit, Hilfe zur Pflege beim Sozialamt zu beantragen. Hier wird man eben das MDK-Gutachten sehen wollen, denn dort ist genau aufgeführt, wieviele Minuten pro Woche du Hilfe benötigst. Daran wird die Hilfeleistung dann bemessen.

  • §§ 61 ff. SGB XII

    Die "Hilfe zur Pflege" als Kapitel des SGB XII beinhaltet u. a. auch eine Regelung bzgl. des persönlichen Budgets. Aber das wird wie gesagt in deinem Fall nicht in Frage kommen.

  • Ich hätte jetzt gedacht, dass für den Bedarf Haushaltshilfe (ohne Grundpflege) mittlerweile (seit Entscheidung BVG über Regelsatzhöhe) über § 21 Abs. 6 SGB II Leistungen für Härtefälle erbracht werden müssen. Dies wäre doch vorrangig zu Leistungen nach § 65 SGB XII.

    Ich würde erst mal bei Job-Center nachfragen unter Darlegung der körperlichen Einschränkungen (falls dort nicht bekannt) und Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung.

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.

  • Quote from Pika;223478

    Ich hätte jetzt gedacht, dass für den Bedarf Haushaltshilfe (ohne Grundpflege) mittlerweile (seit Entscheidung BVG über Regelsatzhöhe) über § 21 Abs. 6 SGB II Leistungen für Härtefälle erbracht werden müssen. Dies wäre doch vorrangig zu Leistungen nach § 65 SGB XII.

    Ich würde erst mal bei Job-Center nachfragen unter Darlegung der körperlichen Einschränkungen (falls dort nicht bekannt) und Umfang der hauswirtschaftlichen Versorgung.



    Da hast du natürlich Recht.

  • Quote


    Mit der Regelung des § 21 Abs. 6 SGB II hat der Deutsche Bundestag (BT-Drs. 17/1465, S. 8 f.) das Urteil des BVerfG vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, S. 72 ff.) umgesetzt. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift nur ein in Sondersituationen auftretenden Bedarf nicht erfasster Art oder atypischen Ursprungs, oder ein höheren, überdurchschnittlichen Bedarf erfassen. Dem Hilfebedürftigen ist es zunächst vorrangig zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen auszugleichen (Einsparmöglichkeiten). Der zusätzliche Anspruch soll angesichts der engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen auf wenige Fälle begrenzt werden. So hat auch das BVerfG darauf hingewiesen, dass dieser zusätzliche Anspruch angesichts seiner engen und strikten Tatbestandsvoraussetzungen nur in seltenen Fällen entstehen dürfte (BVerfG, a.a.O., Rn. 208, zitiert nach juris). Als Anwendungsfälle der Härtefallklausel des § 21 Absatz 6 SGB II nennt der Gesetzgeber dauerhaft benötigte Hygienemittel bei bestimmten Erkrankungen (z.B. HIV, Neurodermitis), Putz- bzw. Haushaltshilfe für Rollstuhlfahrer und Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern. In den folgenden Fallgestaltungen bestünde grundsätzlich kein zu übernehmender zusätzlicher Mehrbedarf: Praxisgebühr, Schulmaterialien und Schulverpflegung, Bekleidung bzw. Schuhe in Über- oder Untergrößen, nicht von § 21 Absatz 5 SGB II umfasster krankheitsbedingter Ernährungsaufwand, Brille, Zahnersatz und orthopädische Schuhe


    https://sozialgerichtsbarkeit.…s1=&s2=&words=&sensitive=

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo,

    ich denke, hier kann lediglich die Krankenkasse Ansprechpartner sein.

    Eine Pflegebedarf kann ich nach Schilderung nicht erkennen, so dass ein Antrag diesbezüglich wohl nicht positiv beschieden würde.

    Aber einzelne Krankenkassen haben in ihrer Satzung weitergehende Leistungen zur Haushaltshilfe nach § 38 SGB V vorgesehen, die auch dann greifen können, wenn kein Kind unter 14 Jahren im Haushalt lebt. Trotzdem lehnen auch diese Kassen den Antrag meistens ab. Ich würde daher in Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid gehen und soweit die Krankenkasse die Erweiterungsklausel nicht in ihrer Satzung hat, bezugnehmend auf den Leistungsumfang anderer Krankenkassen um eine Einzelfallentscheidung bitten.


    Es wäre zudem ratsam, beim zuständigen Landesamt für Soziales und Versorgung (Integrationsamt) zeitnah einen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen.
    versorgungsaemter.de Antragsformulare Index

    Gruß von anabell

  • @ Pika

    Was das Jobcenter angeht mache ich mir überhaupt keine Hoffnungen.Die zahlen mir ja noch nicht mal die mir zustehenden Leistungen in voller Höhe. Einen Antrag auf Mehrbedarf wegen Warmwasserbereitung mit einem Durchlauferhitzer von 12 /2011 haben sie immer noch nicht bearbeitet, das werde ich mit einer Untätigkeitsklage reinholen müssen. Umzugskosten habe ich auch nur mithilfe eines Rechtsanwaltes bekommen. Freiwillig machen die gar nichts!

  • Besuchen Sie auch unsere Ratgeber zu Hartz 4:

    Hartz 4 Rechner
    Berechen Sie Ihren Anspruch. Ist Ihr Hartz 4 Bescheid korrekt.

    Hartz 4 Antrag
    Wir helfen Ihnen bei Ausfüllen Ihres Hartz 4 Antrages.

    Hartz 4 Regelsatz
    Wie viel Hartz 4 steht Ihnen zu? Ist Ihr Bescheid richtig. Informieren Sie sich.