(Nicht-)Anerkennung von Ausgaben bei Gewinnermittlung als Freiberufler

  • Ich bin sog. "Aufstocker" und verdiene mit einer freiberuflichen Tätigkeit durchschnittlich ca. 200€ monatlich.
    Dieser Betrag entspricht der Realität und ist beim Amt auch so angegeben. Die Verrechnung mit den Leistungen erfolgt somit ebenfalls
    auf dieser Basis. Nun ist jedoch das Problem aufgetaucht, daß der Sachbearbeiter einige Ausgaben,
    die für mich zwingend notwendig sind und ohne die ich kein Zusatzeinkommen mehr erzielen könnte, nicht anerkennt.
    Hierzu zählen u.a. die Beteiligung an einem Kfz (25% aller dem Halter entstehenden Kosten - also auch Reparatur und TÜV), sowie
    bestimmte Arbeitsmittel. Meine konkrete Frage lautet in diesem Zusammenhang, inwieweit es hierfür verbindliche Vorschriften gibt,
    die über den "Ermessensspielraum" hinausgehen, der keinerlei praktischen Nutzen, geschweige denn objektiven Standard darstellt.
    Es muss doch für diesen Vorgang, also die "abschließende Bewertung" (nach Ablauf des Bezugszeitraumes) irgendeine Richtlinie geben,
    an der man sich fach- und tätigkeitsübergreifend orientieren kann.
    Beispiel: Wenn ich z.B. als freiberuflicher Koch pro Monat 3 Rechnungen á 200€ vorzeige, von denen zwar die Zutaten á 50€ als "abzugsfähig" anerkannt werden, nicht jedoch eine spezielle Arbeitskleidung und Werkzeuge (ebenfalls á 50€), dann läßt sich leicht ausrechnen, daß ich erheblichen Verlust gemacht habe.
    Das geschilderte Problem der Nichtanerkennung einiger Ausgaben, die logischerweise den letztendlich "erzielten Gewinn" verringern,
    führt dazu, daß man tatsächlich z.B. nur 300€ verdient hat, aber die Leistungen mit einem Gewinn von 450€ verrechnet werden.
    Diese Benachteiligung des Leistungsempängers führt im Extremfall dazu, daß man trotz Zuverdienst weniger hat, als wenn man nur
    "Hartz" bekommt.
    Ich bezweifle, daß die Leistungssachbearbeiter wirklich einschätzen können, welche fachspezifischen Ausgaben für den Freiberufler
    tatsächlich zur Ausübung seiner Tätigkeit oder dem Ausbau seines Geschäftsbetriebes notwendig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich Millionen von Aufstockern diese Praxis gefallen lassen. Ich muss doch WÄHREND des laufenden Bezugszeitraum wissen, ob eine Anschaffung von einigen hundert Euro anerkannt wird;
    gibt es evtl. eine Liste, die darauf eingeht, welche Ausgaben für welche Art von freiberuflicher Tätigkeit anerkant werden. Oder läuft es darauf hinaus, daß ich vor jeder Anschaffung
    Kontakt zum Amt aufnehmen muß, um nachzufragen, ob diese und jene Ausgabe als "abzugsfähig" anerkannt wird? Sollte dies der Fall sein, wäre
    die unternehmerische Freiheit ziemlich ad absurdum geführt und damit die gesamte Freiberuflichkeit. Da dies unmöglich im Sinne
    der Gesetzgebung und der Behörden sein kann, habe ich noch einige Hoffnung, hierzu "sachdienliche" Hinweise aufgrund von Erfahrungen mit dieser Problematik zu bekommen.

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  • Die Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit ist hier geregelt:
    Alg II-V - Einzelnorm


    Betriebsausgaben sind nicht notwendig, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind. Da Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei sparsamem Wirtschaften die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II herabsetzen oder ganz entfallen lassen können, sind an die Unvermeidbarkeit der tatsächlichen Ausgaben besonders hohe Anforderungen zu stellen.


    Eine Aufstellung kann es da nicht geben; dafür ist die Materie viel zu komplex. Wie wurde die Nichtberücksichtigung denn jeweils begründet?


    Beim Auto bspw. kann ja auch ein Kleinwagen ausreichen. Ein höherklassiges Modell wäre dann nicht notwendig und die Kosten würden nicht in voller Höhe anerkannt etc. Es kommt eben immer auf den konkreten Einzelfall an.

  • Soweit ist mir das alles bekannt und wird auch dementspechend gehandhabt; ein 20 Jahre alter Passat mit günstigstem Versicherungstarif und niedrigster Steuerklasse dürfte kaum Grund zu Diskussionen geben. Wenn der Sachbearbeiter nach "seinem Ermessen" entscheidet, daß eine Spezialpfanne (um beim Beispiel "freiberuflicher Koch für Familienfeiern, etc" zu bleiben) keine "angemessene Ausgabe" darstellt, ist das ein Indiz dafür, daß er die Situation nicht einschätzen, und schon gar nicht beurteilen kann. Im Existenzgründerseminar wurde immer betont, daß man sich "Nischen" schaffen muß - aber wenn es zur Praxis kommt, wollen die Kollegen im JC davon nichts mehr wissen; nach deren "Ermessen" (wie schon gesagt : Freibrief für jedwede Ablehnung/ Entscheidung) genügt auch eine "normale" Pfanne. Und ich soll nun mit diesen Ignoranten eine Diskussion über Notwendigkeit/ Entbehrlichkeit spezieller Arbeitsmittel diskutieren? Geradezu lächerlich! Dann schon eher einen Anwalt bemühen. mindestens genauso lächerlich, aber von Amtswegen erzwungen. So macht die Selbstständigkeit Spaß und motiviert zum Weitermachen (Achtung, Ironie! :-). Das Interessanteste an der Resonanz ist, daß es keine "griffigen" Antworten gibt, was daruf hindeutet, daß der freiberufliche H4-Empfänger und -aufstocker der Amtswillkür ohne Möglichkeit zur Gegenwehr ausgesetzt ist. Logische Konsequenz: man gibt nicht das komplette Einkommen an, um keine finanziellen Nachteile zu haben, wird dadurch aber "kriminell" und ist schließlich sanktionsgefährdet. Danke.

  • Hallo misterlava,

    Du meinst also, dass ein SB nicht bzw. nicht immer in der Lage ist, einzuschätzen, ob bestimmte Ausgaben erforderlich sind oder nicht. Dies kann schon manchmal zutreffen.
    Allerdings solltest Du auch nicht vergessen, dass die Sachbearbeiter auch ein "normales" Leben außerhalb ihres Jobs leben - zum Teil auch selbst noch eine Selbständigkeit ausüben und sehr wohl wissen, was sie machen.

    Und Deine unternehmerische Tätigkeit kann auch nicht besonders hochwertig sein, wenn Du monatlich ein Nettoeinkommen - nach Deiner Berechnung - von 200,00 EUR hast - also wirklich, wenn Du nicht mehr erwirtschaften kannst, kannst Du es auch gleich bleiben lassen. - Meine Meinung -.

    Und glaubst Du auch wirklich, dass der Steuerzahler sich freut, weil Du ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von 200,00 EUR erzielst und das ALGII um diesen Betrag gemindert wird, wobei man hierbei auch noch die Freibeträge abziehen muss.

    Also - ich bin der Steuerzahler - und ich fände es wesentlich besser, wenn Du Deine - soll ich sagen Scheinselbständigkeit - aufgibst und Dich voll und ganz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellst und Dein Sachbearbeiter Zeit hätte, wichtigere Sachen zu bearbeiten.

    LG

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  • Ich glaube, es fehlt hier etwas an Respekt gegenüber einer Person, die sich -trotz Ü50- sowohl auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellt, als auch bemüht, mit einer bescheidenen Selbstständigkeit etwas (zugegeben nicht viel..) dazu zu verdienen. Ich könnte es mir auch ganz einfach machen und mein Einkommen "schwarz" erwirtschaften und mich offiziell um Arbeit bemühen, wie Du vorschlägst. Das gefällt Dir dann besser? Immer alles schön klar sehen - entweder "richtig" selbstständig oder "richtig" H4. Glaub mir, ich würde es auch gerne "besser" machen. Aber Leute wie Du gönnen einem wahrscheinlich nichtmal die Chance, sich von unten in eine bessere Situation zu arbeiten. Und da sowas nicht in kurzer Zeit geht, muß es logischerweise auch "Übergangsphasen" geben.

  • Respekt muss man sich erarbeiten. Bisher ist nur zu lesen, dass du gerade soviel verdienst, dass nach Abzug der Freibeträge ein paar Cent angerechnet werden. Das Weitere liest sich dann so, als wären dir die paar Cent auch schon zuviel, so dass man noch schnell teures Werkzeug mit absetzen möchte. Damit es tunlichst volles ALG 2 gibt.


    Wenn du dafür Respekt erwartest, bist du hier falsch. Deine ungeliederten Beiträge sind noch dazu ein Zeichen von absoluter Respektlosigkeit dem Forum gegenüber. Denn da bekommt man beim Lesen Augenkrebs.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Hallo misterlava,

    Du glaubst also - ich bin noch ein Youngster - o. k. Danke für das Kompliment. Und noch was, ich habe sehr wohl Respekt vor Leuten, welche sich nochmal - auch in älteren Jahren - was "trauen". Ich habe allerdings keinen Respekt vor Personen, welche dies auf Kosten der Allgemeinheit machen.

    Und ich glaube auch, dass es Dir an Respekt fehlt gegenüber den Sachbearbeitern, welche nicht so entscheiden, wie Du es Dir vorstellst.

    Es ist doch ganz einfach: Stell Dir einfach mal z. B. eine Pizzeria vor (ohne ALGII), welche auch einen Pizzaofen kaufen könnte, welcher bessere Pizzen, schneller oder was weiß ich, machen kann. Wenn der Eigentümer nicht das Geld für diesen Ofen hat, kann er ihn nicht kaufen.

    So ist dies auch mit der Pfanne für den Koch, welcher von H4 lebt. Diese Pfanne kann sich der Selbständige eben erst anschaffen, wenn er nicht mehr von H4 abhängig ist.

    Und ja, wenn Du außergewöhnliche Ausgaben tätigen willst, sollst Du das vor der Anschaffung mit Deinem SB abklären, Du musst dies vermutlich nicht machen, aber es schützt Dich eben vor "bösen" Überraschungen.

    Und einen 20-jährigen Passat zu finanzieren, empfinde ich schon fast als Liebhaberei, evtl. wäre es besser, d. h. günstiger, wenn Du Dir für die Tage, wo Du ein Auto benötigst, ein Mietauto genehmigst - frag mal Deinen Sachbearbeiter, wie es so was sieht.

    LG

  • Hallo misterlava,

    was ich noch vergessen habe, ich habe nichts von schwarz arbeiten geschrieben, dass dies mir lieber wäre oder so, ist mir nämlich nicht.

    Aber durch diesen Satz outest Du Dich, Du willst H4 und nebenbei willst Du was machen, was Dir gefällt, damit Du beschäftigt bist. Und das Ganze machst Du unter dem Deckmantel - ich mit Ü50 ruhe mich nicht aus und trage was dazu bei zu meinem Unterhalt - so siehst Du dass, oder?

    Ich sehe es anders: Du verursachst der H4-Leistungsstelle viel Arbeit und Stress mit Deinem Anspruchsdenken, was von Deinen Ausgaben alles abgesetzt werden soll und bringst dem SB auch keinen Respekt entgegen.

    Mir würde jetzt noch vieles einfallen, aber ich lasse es lieber - zumindest jetzt.

    LG

  • Quote from misterlava;223255

    ... muß es logischerweise auch "Übergangsphasen" geben.

    Diese Übergangszeit mit abfälligen Floskeln über Sachbearbeiter zu füllen ist allemal unproduktiver als sich ausschließlich der Intensivität der Freiberufes zu widmen.

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  • Quote from George O Gore III;223242


    Betriebsausgaben sind nicht notwendig, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind. Da Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bei sparsamem Wirtschaften die Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II herabsetzen oder ganz entfallen lassen können, sind an die Unvermeidbarkeit der tatsächlichen Ausgaben besonders hohe Anforderungen zu stellen.

    Eine Aufstellung kann es da nicht geben; dafür ist die Materie viel zu komplex. Wie wurde die Nichtberücksichtigung denn jeweils begründet?


    ich würde da ähnlich strenge Maßstäbe Anlegen wie im Unterhaltsrecht. Hier mal der Versuch einer kleinen Aufstellung mit den häufigsten Streitpunkten.


    Jahresergebnis (nach §4 III EStG / GuV):
    abzgl. unbare Erträge:
    - Zuschreibungen
    - aufgelöste Ansparabschreibungen
    - aufgelöste Rückstellungen
    - sonstige unbare Erträge
    zzgl. unbare Aufwändungen:
    + Abschreibungen (AfA ohne GWG)
    + gebildete Ansparabschreibungen
    + gebildete Rückstellungen
    + ausgewiesener Buchverlust
    + sonstige unbare Aufwändungen
    zzgl. nicht notwendige Aufwändungen:
    + unangemessene Werbungskosten
    + Privatanteil Kfz-Kosten
    + Privatanteil Bewirtungskosten (1/3)
    + Privatanteil Telefon- u. Portokosten
    + sonstige nicht notwendige Aufwändungen
    abzgl. Kapitaldienst (Kredittilgung lt. Bilanz):
    abzgl. für das Geschäftsjahr ggf. gezahlte Steuern (ggf. Vorauszahlungen):
    - Kapitalertragssteuer
    - Einkommensteuer, festgesetzte oder VZ
    - Kirchensteuer
    - Solidaritätszuschlag
    abzgl. gezahlte Vorsorgeaufwändungen:
    - Krankenvorsorge
    - angemessene Altersvorsorge (max. 25% des ausgewiesenen Gewinns)
    - Unfallversicherung
    = verfügbares Nettoeinkommen:

  • Wenn das Auto nur zu 25% betrieblich genutzt wird, gilt dieses nun mal als privates Auto. Demzufolge kann nur die Kilometerpauschale von 0,10 € angerechnet werden.

    Bei den anderen Ausgaben muss dem Sachbearbeiter glaubhaft dargelegt werden, dass die Ausgabe sowohl notwendig als auch angemessen ist. Zum Beispiel, wenn eine Pfanne für 15 € für die Tätigkeit ausreichend ist aber halt nur eine kurze Lebensdauer hat (z.B. 20 Aufträge) ist eine Pfanne für 100 € (ca.300 Aufträge) nicht mehr angemessen.

    Gruß

    Oliver

  • Quote from misterlava;223255

    Ich könnte es mir auch ganz einfach machen und mein Einkommen "schwarz" erwirtschaften ...


    Damit hast Du Dich als asozialer Abzocker geoutet...
    Geh weg. Weit weg.