BAföG Rückforderung als Unterhaltsforderung gegen Kindesvater?

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    • BAföG Rückforderung als Unterhaltsforderung gegen Kindesvater?

      Hallo liebe User,

      mich beschäftigt folgendes Problem:

      ich machte im Jahre 2006 gegen eine Unterhaltsforderung als Student gegen meinen leiblichen Vater geltend.

      Er zahlte erst nach Aufforderung durch meine damalige Anwältin. Bis dahin ging das BAföG-Amt in Vorausleistung, für die Zeit in der mein Erzeuger keinen Unterhalt gezahlt hat.

      Er zahlte auch erst ab diesem Zeitpunkt.

      Nun möchte das BAföG-Amt möchte die Vorausleistung von mir zurückfordern.

      Kann ich diese Forderung auf meinen Erzeuger wenden, der zur Zeit der Vorausleistung eigentlich zum Unterhalt verpflichtet gewesen wäre?

      Vielen Dank im Voraus für konstruktive Antworten/ Hilfe.
    • Hallo,

      Tommy1.1;217321 schrieb:



      Kann ich diese Forderung auf meinen Erzeuger wenden, der zur Zeit der Vorausleistung eigentlich zum Unterhalt verpflichtet gewesen wäre?


      Nein. Diese Forderung besteht nur im Verhältnis Behörde und du. Einfach weiterleiten geht nicht.
      Aber du meinst allgemein, ob du dich an deinen Vater halten kannst.

      Dass lässt sich aus deiner Sachverhaltschilderung nicht genau sagen, aber vermutlich nein. Denn Unterhaltsforderungen unterliegen auch der Verjährung und können, wenn man sie nicht innerhalb von 12 Monaten geltend macht/verfolgt verwirken.

      Kurz zur Rechtslage. Unterhalt für die Vergangenheit kann grundsätzlich nicht gefordert werden. Bis auf die wenigen Ausnahmen, die im Gesetz expliziet geregelt sein müssen.

      Schau mal hier: § 1613 BGB

      Also erst ab dem Zeitpunkt, wo du (oder dein RA) deinen Vater nachweislich ausgefordert hat Auskunft zu erteilen bzw. Unterhalt zu zahlen, kann dieser auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden.
      Wenn du also bereits im Januar 2006 deinen Vater aufgefordert hattest er aber erst im August nach einschalten einen RA gezahlt hat, dann steht dir der Unterhalt grundsätzlich ab Januar zu.

      Wenn du dies aber erst jetzt fordertst dann ist diese Forderung leider verjährt, und selbst wenn nicht, dann könnte sie verwirkt sein weil sie länger als ein Jahr nicht geltend gemacht wurde.

      Übrigens wäre auch zu prüfen ob die Forderung des Bafög - Amtes selbst nicht auch verjährt ist.
    • Hier müsste bei dem geschilderten Sachverhalt Tommys Unterhaltsanspruch für die Zeit der Vorausleistung allerdings kraft Gesetzes BAföG - Einzelnorm auf das BAföG-Amt übergegangen sein. Damit ist das Amt bereits neuer Gläubiger der Unterhaltsforderung geworden und muss sich als solcher gegenüber dem Schuldner um die Erfüllung kümmern. Wenn da nichts unternommen wurde und kann deshalb vom Unterhaltspflichtigen nichts mehr für die Vergangenheit gefordert werden, haftet nicht etwa ersatzweise das unterhaltsberechtigte Kind für die nicht rechtzeitig geforderten Unterhaltsbeträge.
      Für die Zeit der rechtmäßig erbrachten Vorausleistung, in der kein Unterhalt gezahlt wurde, ist daher ein (Rückforderungs-)Anspruch gegenüber dem Kind, dem die Gläubigerstellung über den Unterhaltsanspruch entzogen war, nicht erkennbar.
      Wie wurde der Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Vorausleistung vom BAföG-Amt begründet?
    • Vielen Dank bisher für eure schnellen und hilfreichen Antworten!!

      Ja, im Bescheid steht geschrieben: "Ihre Unterhaltansprüche gegen Ihren Vater gehen ggf. in Höhe der Vorausleistung mit der Zahlung auf das Land Berlin über."

      Der Zeitraum ist jedoch im Rückforderungsbescheid mit als Forderung gegen mich erfasst/ dargestellt. Auch steht in selbigen Bescheid nichts von "Vorausleistung" o.ä. . Nur der Zeitraum und die Höhe der Summe.

      Dann kann es - wenn ich eure Ausführungen richtig deute - nicht ganz erfolglos sein gegen den Rückfrd.-Bescheid Widerspruch einzulegen. ;)
    • Guten Abend,

      nein, es hat keine Anhörung statt gefunden vor Erlass des Rückforderungsbescheides (falls sich die genannte Anhörung darauf bezieht?).

      Die Rechtsgrundlage ist halt die "standardmäßige" im Rfdrg.-Bescheid. Also 2 Jahre mit jeweils einem Betrag, lediglich als "Darlehensart zinslos" deklariert. Nicht jedoch als "Vorausleistung" (aufgrund der langwierigen Dauer bis mein Erzeuger den Unterhalt gezahlt hat/ bzw. Auskünfte über sein Einkommen vollständig erteilte) - Vorausleistung war es ja.

      Für Kundige der maßgeblichen Rechtsnorm:
      kann mir bitte einer den Paragraphen nennen, in welchen geregelt ist, dass das zuständige BAföG-Amt im Falle einer Vorausleistung an den unterhaltspflichtige Person heran treten muss, um die Ansprüche aus der Vorausleistung gegen diesen geltend zu machen?

      Vielen Dank im Voraus und einen angenehmen Restabend!
    • ok., dann geht es hier wohl nicht um die Rückforderung der Vorausleistung, sondern um die Rückforderung des Darlehensanteils für das Studenten-BAföG.
      Da der Unterhaltsanspruch nach § 37 BAföG auf das Amt für Ausbildungsförderung übergegangen war, kann der Bescheid mit der Argumentation angefochten werden, dass bei rechtzeitiger Realisierung des Unterhalts durch das Amt als neuen Unterhaltsgläubiger der gesamte Darlehensanteil bereits erstattet worden wäre. Bei pflichtgemäßer Realisierung der Unterhaltsansprüche wäre dann kein rückforderbarer Darlehensanteil verblieben. Sinn und Zweck des Gesetzes dürfte es nämlich nicht sein, die Verfolgung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen pflichtwidrig zu unterlassen und anschließend den Unterhaltsberechtigten für dieses Versäumnis über die Darlehensrückzahlung in die Pflicht nehmen zu können. Das unterhaltsberechtigte Kind würde dann anstelle des Unterhaltsverpflichteten nachträglich seinen eigenen Unterhalt zahlen müssen...
    • N'Abend @ all:

      Vielen Dank an alle für die überaus hilfreichen Auskünfte! Ich werde den Widerspruch verfassen und das Bundesverwaltungsamt übersenden. Ich denke, dass das Thema hinreichend beantwortet ist und geschlossen werden kann.

      Vielen Dank nochmals und euch alles Gute für die Zukunft! :)

      VG

      Tommy1.1 :cool::cool:

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