<<Einnahmen>> aus Rechtsstreitigkeiten

  • September 2010:
    Noch vor Beginn meines Bezuges von ALG I bezog ich vorübergehend Krankengeld, weil ich damals nach Aufforderung des Isolvenzverwalters meines letzten Arbeitgebers während des Krankenstandes fristlos kündigen musste (3 rückständige Gehälter).
    Diese Zahlungen von Krankengeld wurde mir damals nach kurzer Zeit, noch während des Krankenstandes von der DAK, zwischen 2 Operationen, gestrichen, wegen eines Formfehlers bei der Datierung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch die behandelnden Ärzte.
    November 2010:
    Bis ich soweit gesund war um mich arbeitslos zu melden, vergingen 6 Wochen.
    März 2012:
    Das Krankengeld für diesen Zeitraum habe ich beim Sozialgericht eingeklagt gegen die zuständige Krankenkasse. Bis zur mündlichen Anhörung vor dem Gericht vergingen etwa 17 Monate, das war noch während des ALG I-Bezuges. Der Richter forderte, mit meiner Zustimmung, die Krankenkasse zu einem Vergleichsangebot auf.
    April 2012:
    Diesem Vergleich habe ich, auch noch während meines ALG I Bezuges, zustimmt. Das entgültige Urteil liegt mir noch nicht vor.
    Mai 2012:
    Ich habe diesen Umstand bei Beantragung von ALG II in diesem Monat mit aufgeführt. Ich erwarte eine Zahlung von ca. 1.000,00 EUR in den nächsten Monaten.


    Wie wird sich diese Vergleichszahlung auf ALG II auswirken? Findet sie überhaupt Berücksichtigung? Ich habe in dem fraglichen Zeitraum für den ich das Krankengeld erstritten habe keine anderen Einküfte gehabt.


    Ich streite auch noch vor dem Sozialgericht wegen einer Strafkürzung ALG I von 6 Tagen wegen eines verpassten "Einladungstermins" während einer Weiterbildung. Auch hier stehen meine Chancen gut, das halbwegs für mich zu entscheiden. Der 1. Termin vor Gericht ist aber erst im Juni 2012.


    Danke vorab für Eure Antworten
    Cimbal

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  • Es müsste in deinem Fall das ganz normale Zuflussprinzip zum Tragen kommen. Heißt: Wenn du im Mai 2012 ALG II bezogen hast und im Mai 2012 das Krankengeld erhälst, ist dieses auch im Mai 2012 auf das ALG II anzurechnen.

    Sollte das Krankengeld die Leistungen für Mai 2012 übersteigen, so ist das Krankengeld auf 6 Monate zu verteilen.

    Dass das Krankengeld eine Nachzahlung aus vergangener Zeit ist, spielt im SGB II keine Rolle. Im SGB II geht es um das Hier und Jetzt. Jetzt im Mai 2012 wärst du durch das Krankengeld weniger hilfebedürftig.

    Hattest du dein Jobcenter vorab über den Rechtsstreit hingewiesen? Wenn ja, dann müsste das Jobcenter eh Erstattung bei der Krankenkasse angemeldet haben und verrechnet das Krankengeld dann intern mit der Krankenkasse.

  • Sachbearbeiter
    ja... aber.... ich darf doch innerhalb von Freibeträgen Vermögen besitzen.
    Und ich habe doch sonst keines (Hauseigentum, Sparguthaben, Lebensversicherung), außer einem 16 Jahre alten FORD KA. Wenn ich dieses, zu erwartende und bewertete Vergleichsurteil bei der ALG II Antragsstellung angegeben habe im Rahmen der Fragen zum Vermögen, zählt das doch als Vermögen oder nicht?
    Es ist ja auch so gesehen kein Krankengeld mehr, sondern eine Vergleichszahlung.


    Gruß
    Cimbal

  • Vermögen ist das, was vor Antragsstellung tatsächlich vorhanden war. Was während des Leistungsbezuges zufließt, ist Einkommen. Dabei ist es egal, ob du bereits vor Antragsstellung im Jobcenter gesagt hast, dass du ggfs. eine Nachzahlung erhälst.

  • Hallo Cimbal,


    ich kann mir ganz gut vorstellen, dass Du die zu erwartende Nachzahlung in Dein Budget einbezogen hast.
    Das ändert aber nichts daran, dass im ALG-II so verfahren wird, wie Sachbearbeiter Dir erklärt hat.


    Du hättest damals, als Lohn bzw. Krankengeld einbehalten wurden, ALG-II beantragen können bzw. sollen.
    Dies wird Dir damals nicht klar gewesen sein - und ob Deiner Krankheit vielleicht auch gar nicht möglich.


    Aber so ist es nun mal: dieser Hinweis kommt für Dich jetzt leider zu spät.

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  • Quote

    außer einem 16 Jahre alten FORD KA


    Ford Ka ? Wikipedia


    Wenn man bedenkt, dass die Markteinführung lt. Wikipedia am 11.9.1996 war, kann der Ka derzeit maximal 15 einhalb Jahre alt sein...


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • turtle


    ah ein Klugscheißer, die mag ich ganz besonders - danke für Deinen wertvollen Beitrag zu meinem Problem.
    natürlich hast Du Recht - er ist EZ 12.96, somit fehlen ein paar Monate
    ich hab halt nur gerechnet 2012 minus 1996 = 16
    Da es aber für den übrigen Inhalt meiner Frage ohne nennenswerte Relevanz ist, denke ich, dass man diesen Mangel an Präzision vernachlässigen kann.


    WalterWinter
    ja Du hast Recht in allen Punkten.
    Und mir kommt grad die Galle hoch wenn ich daran denke, dass ich in den nächsten Monaten eine umfangreiche Zahnbehandlung vor mir habe für die ich jetzt "Schulden" aufnehmen muss um sie zu bezahlen.



    Danke
    Cimbal

  • Quote

    ah ein Klugscheißer, die mag ich ganz besonders - danke für Deinen wertvollen Beitrag zu meinem Problem.


    Jo, genauso wie ich Dummschwätzer mag.


    Quote

    Und mir kommt grad die Galle hoch wenn ich daran denke, dass ich in den nächsten Monaten eine umfangreiche Zahnbehandlung vor mir habe für die ich jetzt "Schulden" aufnehmen muss um sie zu bezahlen.


    Als ALG 2 Empfänger bekommt man die Grundversorgung als Härtefall ohne zusätzliche Kosten.


    Von daher kann deine Galle dort bleiben, wo sie ist.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Quote from Turtle1972;216844


    Als ALG 2 Empfänger bekommt man die Grundversorgung als Härtefall ohne zusätzliche Kosten.


    Ich seh schon, bei dir muss ich auf jedes Wort achten das ich schreibe.


    Natürlich ging es nicht um Grundversorgung in meiner Anmerkung. Das weiss ich inzwischen selber, dass es da eine Härtefall-Regelung gibt. "Umfangreich" sollte ausdrücken, dass ich eine Prothese brauche und für die muss ich zuzahlen.


    Ich jetzt würde ich gerne dieses unleidliche Geplänkel hier mit dir beenden.
    Menschen mit deinem Karma gehe ich lieber aus dem Weg. :p

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  • Hallo Cimbal,

    auch für eine Zahnprothese gibt es die Härtefallregel. Also entweder hast Du Extrawünsche, welche Du selbst bezahlen muss oder Du musst Dich bei der Krankenkasse noch mal richtig erkundigen. Was aber auch noch sein könnte: das es am Zahnarzt liegt..... also mein Tipp an Dich: schlau machen!

    LG

  • Quote from Turtle1972;216837

    Ford Ka ? Wikipedia

    Wenn man bedenkt, dass die Markteinführung lt. Wikipedia am 11.9.1996 war, kann der Ka derzeit maximal 15 einhalb Jahre alt sein...

    Turtle



    also wer als "Admin" solch "qualifizierte" Postings verfasst, läßt imho jegliche Qualifikation für die Tätigkeit als Admin vermissen.

  • Und mir platzt jetzt der Kragen: du solltest umgehend das Forum verlassen. Neu-User, die sich einzig und allen zur Stimmungsmache angemeldet haben, brauchen wir hier bestimmt nicht.


    Turtle

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  • Quote

    "Umfangreich" sollte ausdrücken, dass ich eine Prothese brauche und für die muss ich zuzahlen.


    Das ist letztendlich dein Problem, wie das das Problem jedes ALG 2 Empfängers oder Geringverdieners ist. Wenn du dafür aber erwartest, dass man dir zufließendes Einkommen nicht anrechnet, würde dir der Steuerzahler letztendlich eine Luxusversorgung zahlen und nicht nur die Grundversorgung, die für dich kostenfrei ist.


    Das ist aber nunmal nicht im Sinne des Steuerzahlers.


    Egal, ob du


    Quote

    dieses unleidliche Geplänkel


    hören willst oder nicht.


    Turtle

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