Sozialamt zahlt keine USA-Flüge

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  • Diese Urteil wird ja im Artikel kurz umrissen.
    Nur war es da so, dass die Mutter mit den Kindern die Entfernung verursacht hat.


    Hier in diesem Fall ist es so, dass der Vater aus den USA zurück gewandert ist.
    Ganz ehrlich da hoffe ich schon, dass wen es vor Gericht geht, entschieden wird, dass er nicht quartalsweise den Flug bezahlt bekommt, sondern z.B. 1x im Jahr.

  • Quote from Floeckchen

    Ganz ehrlich da hoffe ich schon, dass wen es vor Gericht geht, entschieden wird, dass er nicht quartalsweise den Flug bezahlt bekommt, sondern z.B. 1x im Jahr.


    Da darf man in der Tat gespannt sein. Ich fürchte, dass eine mögliche Klage nicht aussichtslos ist; gern wird in solchen Problemfällen das Kindeswohl angeführt. Kann ein Vater sein Kind gar nicht mehr sehen, wäre es zumindest nicht abenteuerlich, hiermit zu argumentieren.


    Quote from Floeckchen

    Nur war es da so, dass die Mutter mit den Kindern die Entfernung verursacht hat. Hier in diesem Fall ist es so, dass der Vater aus den USA zurück gewandert ist.


    Wenn ein Bedarf da ist, kennt das SGB II kein Verschulden. Zudem endet das Gebot der Sozialstaatlichkeit des GG nicht an den deutschen Staatsgrenzen. Soweit das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (und davon darf wohl ausgegangen werden), wird dem deutschen Sozialstaat dessen Wohl eher nicht egal sein dürfen. Ob die Gerichte einen Unterschied machen, ob das Kind im Nachbarkreis, im europäischen Ausland oder eben in Übersee lebt, bleibt abzuwarten.


    Quote from Henry

    Bei manchen Ansprüchen der HE bleibt mir vor Staunen der Mund offen!


    Ungeachtet meiner obigen Ausführungen geht es mir eigentlich ebenso. Welcher der beiden Elternteile diese enorme räumliche Trennung auch verursacht haben mag: wenn eine Beziehung (erst recht mit Kind) scheitert, ist das einerseits zweifellos tragisch, andererseits aber eben Teil des allgemeinen Lebensrisikos und damit letztlich "Privatvergnügen". Die monetäre Absicherung der hier eingetretenen Trennungsfolgen gehört m.E.n. nicht zum Umfang von Sozialleistungen. Regelmäßige Reisen um den halben Erdball sollten daher auch nach meiner Meinung nicht aus Steuermitteln finanziert werden.


    Nur mal zur Erinnerung: wir reden hier über eine Grundsicherung!

  • Quote from Agent Of Liberty;211894

    Soweit das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (und davon darf wohl ausgegangen werden), wird dem deutschen Sozialstaat dessen Wohl eher nicht egal sein dürfen.



    Hi,

    problematisch ist, wenn der Sozialstaat nur für ALG II Empfänger gilt, und Gering- oder auch Durchschnittsverdiener leer ausgehen. Deshalb kann die besagte Entscheidung des LSG Rheinland- Pfalz auch nur als realitätsferner Unsinn angesehen werden.

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  • Quote from gustl;211896

    Hi,

    problematisch ist, wenn der Sozialstaat nur für ALG II Empfänger gilt, und Gering- oder auch Durchschnittsverdiener leer ausgehen. Deshalb kann die besagte Entscheidung des LSG Rheinland- Pfalz auch nur als realitätsferner Unsinn angesehen werden.



    Und genau das ist der Punkt,der mir sauer aufstößt.
    Diese Ansprüche an den Steuerzahler,ob es um Umzüge geht,bei denen der HE plötzlich ganz alleine in der Welt dasteht und eine Umzugsspedition bezahlt haben will.Oder Klassenreisen die vom Amt bezahlt werden.
    Das ist für den Normalverdiener immer ein Problem,dies aus seinem Einkommen abzuzweigen,wenn es überhaupt möglich ist.
    Da läuft der Sozialstaat gewaltig aus dem Ruder.

  • Rückzug


    Ich denke mal das der Umzug nach der Scheidung etc. -> aus USA nach good old Germony nicht ohne Grund vollzogen wurde . . . ? !


    HARKE :cool:

  • Quote from gustl

    Problematisch ist, wenn der Sozialstaat nur für ALG II Empfänger gilt, und Gering- oder auch Durchschnittsverdiener leer ausgehen.



    Tja, so ist das eben. Irgendwer hier im Forum schrieb unlängst in einem ähnlichen Zusammenhang, dass irgendwo halt die Grenze ist.

    Hinzu kommt, dass die Richtersicht mitunter eine ganz eigene ist. In der Sache mit den USA-Flügen hatte ich mir die erstinstanzlichen Ausführungen - oder war es der Beschluss im Eilverfahren? (ich weiß es nicht mehr...) - zu Gemüte geführt. Hängengeblieben ist, dass der Richter tatsächlich sinngemäß argumentierte, dass auch ein normalverdienender Zeitgenosse derartige Kosten auf sich nehmen würde, um sein in den USA lebendes Kind zu sehen.

    Da ist man nach dem Pipi-Langstrumpf-Verfahren vorgegangen: Ich mach' mir die Welt, wie sie mir gefällt.....

    Quote from gustl

    Deshalb kann die besagte Entscheidung des LSG Rheinland- Pfalz auch nur als realitätsferner Unsinn angesehen werden.



    Schön wäre es, wenn es denn so einfach wäre. Frage mal die Kollegen des betroffenen Jobcenters/Sozialamtes. Die können nur zahlen und fröhlich sein (und evtl. das BSG in dieser Sache bemühen).

  • Hi,

    m.E. ist nicht nur angemessen, sondern zwingend, in solchen Fällen das BSG zu bemühen. Komisch ist nur, dass das BSG in öffentlichen Verlautbarungen erklärt, die Jobcenter verursachten so viele Verfahren. Na ja, vielleicht ist dies hier nur die Ausnahme, welche die Regel bestätigt.

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  • 14, 16 + 21
    [url=http://www.dorstenerzeitung.de/lokales/marl/lokalnachrichten/art105867,1574628]Hartz-IV-Empfänger will seine Töchter sehen: Stadt soll Vater vier Flüge nach Texas bezahlen - Dorstener Zeitung[/url]

  • Ich finde nicht, dass das Amt so etwas zahlen sollte. Warum ist er denn zurück nach GER gegangen? Solchen Luxus sollte man sich nur leisten können, wenn man auch sein EIGENES Geld verdient. Andere haben nicht mal genug zu essen und er will in die USA, da kommt es mir echt hoch.

  • Quote from keinassi;221819

    Warum ist er denn zurück nach GER gegangen?


    Weil es ihn in den USA mit deren Sozialsystem nicht so gut gehen würde wie in D.

    Das Vergleichen ist das Ende des Glücks
    und der Anfang der Unzufriedenheit.

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  • Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.


    Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

    Zum Einen: Zusätzlich sich was verdienen. Und wenn es zunächst aushilfsweise ist. Dann könnte man ja das Geld, was man zusätzlich zum reinen "Hartz IV" hat, zurücklegen und sparen.

    Warum soll nicht der in den USA verbliebene Teil der Familie nicht auch was zusteuern? Also ich meine, das müsste ja wohl zu machen sein.

    Unser Rechtssystem ist aber so geartet, dass es schon fast an Volkssport grenzt, den Staat zu melken, wo es nur geht. Das ist ja auch in sofern in Ordnung, als dass der Staat ja selbst die Grundlage für solches Verhalten legt und seinerseits die Bürger finanziell melken tut.

    Jeder für sich allein :P - ist nichts . Zusammen aber ^^ , sind wir ein unschlagbares Team :thumbsup:

  • Immerhin gibt es jetzt ein Urteil des LSG Hessen in einem ähnlich gelagerten Fall.


    Immerhin gibt es jetzt ein Urteil des LSG Hessen in einem ähnlich gelagerten Fall.

    Aus einem am 06.07.2012 ergangenen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) geht hervor, dass ALG II Beziehern kein Anspruch auf Kostenübernahme für Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehepartner zusteht (Az.: L 7 AS 275/12 B ER).

    Im Rechtsstreit ging es um einen 58-jährigen Hartz IV Empfänger, dessen chinesische Ehefrau nur über wenig Deutschkenntnisse verfügte und darüber hinaus auch nicht die finanziellen Mittel für einen Sprachkurs aufwenden konnte. Um seine Ehe aufrechterhalten zu können, machte er gegenüber dem Jobcenter einen Mehrbedarf geltend und verlangte die Übenahme der Reisekosten nach China. Diesem Ansinnen kam der Leistungsträger nicht nach. Daraufhin klagte der Mann, wenngleich ohne Erfolg.
    Laut dem LSG könnten die Ehegatten durchaus darauf verwiesen werden, dass der im Ausland lebende Ehegatte nach Deutschland zieht. Bei den Kosten für ein eheliches Zusammenleben handele es sich zwar grundsätzlich um einen anerkennungsfähigen Mehrbedarf. Dies gelte allerdings nur für einen Umzug nach Deutschland, nicht hingegen für Besuchsreisen ins Ausland.

    Siehe auch:

    juris - Besuchsreisen zum im Ausland lebenden Ehegatten kein Mehrbedarf

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  • Das stinkt aber ganz gewaltig nach Scheinehe!


    Ich würde dem guten Mann ein one way Ticket nach China zahlen,möge er dort glücklich werden.
    Gut,mit dem Antrag auf Sozialgelder wird er sich dort schwer tun.:cool: