Habe Mist gebaut, Job nicht meldet...

  • Hallo ihr Lieben,


    ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tips geben und bitte verurteilt mich nicht, ich weiss das ich Mist gebaut habe und es tut mir auch aufrichtig leid. [Blocked Image: http://www.sozialleistungen.info/foren/images/smilies/frown.gif]


    Es geht darum das mein Mann, ich und unser 6jähriger Sohn noch aufstockend Hartz4 beziehen da mein Mann als Leiharbeiter nicht genug verdient. Nun hab ich letztes Jahr für einen Monat einen Aushilfsjob angenommen und diesen blöderweise der ARGE nicht gemeldet. Was mich da geritten hat weiss ich selbst nicht.
    Der Verdienst lag bei ca.460€ in der Zeit vom 4.11 bis 5.12.


    Heute habe ich durch Zufall mitbekommen das der damalige Arbeitgeber von der ARGE einen Brief bekommen hat und aufgefordert wurde Einkommenbescheinigungen für diesen Zeitraum auszufüllen und zurück zuschicken da es durch einen Datenabgleich aufgeflogen ist.
    Aber die ARGE hat uns nichts darüber geschickt und mich auch um keine Stellungnahme gebeten.


    Natürlich will ich das wieder gerade biegen und werde am Montag sofort zur ARGE gehen um denen das ganze zu beichten, eben bevor der damalige Arbeitgeber die Bescheinigungen dahin geschickt hat.


    Nun meine Frage, was sage ich denn am besten? Können die auf eine Anzeige verzichten und wenn nicht, mit welcher Strafe muss ich rechnen? Muss ich eventuell sogar ins Gefängnis?


    Das ich das überbezahlte zurückzahlen muss ist mir vollkommen klar, und das werde ich auf jeden Fall auch machen, ich bereue die ganze Sache wirklich auch zutiefst und hatte noch nie Probleme oder Ärger mit der ARGE. [Blocked Image: http://www.sozialleistungen.info/foren/images/smilies/frown.gif]


    Ich melde wirklich alles, auch mein jetziger 400€ Job ist bei der ARGE angemeldet, wir legen jeden Monat die Lohnabrechnungen vor und auch sonst kommen wir immer allen Auflagen nach, aber diese Sache belastet mich jetzt wirklich, ich wünschte das WE wäre schon vorbei.


    Bitte helft mir mal....


    LG Nicole

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  • Vorab:
    Du hast aus diesem Vorfall gelernt und das ist gut so. Wer soll Dich denn hier verurteilen dafür?

    Quote from Iceangel79;209064

    Der Verdienst lag bei ca.460€ in der Zeit vom 4.11 bis 5.12.


    Wann ist Dir das Geld zugeflossen? In einer Summe? Evtl. gehen da zwei mal die Freibeträge ab und dann ist der Schaden überhaupt nicht hoch.

    Quote from Iceangel79;209064

    Ich melde wirklich alles, auch mein jetziger 400€ Job ist bei der ARGE angemeldet, wir legen jeden Monat die Lohnabrechnungen vor ...


    Du gehst zum Jobcenter und reichst Lohnabrechnung und Kontoauszüge ein und bittest um Neuberechnung des ALG II für die betreffenden Zeiträume. Entschuldige Dich für die verspätete Meldung.
    Am besten ist, wenn Du einen Brief oder eine schriftliche Erklärung dabeilegst, dass die Überzahlung bitte schnellstens mit dem ALG II verrechnet werden soll. Damit zeigst Du Einsicht und Reue und das würde in einem Strafverfahren immer gut aussehen.
    Dazu noch meine persönliche Einschätzung (ist keine Rechtsauskunft):
    Ich gehe davon aus, dass sich das Jobcenter bei einem derart geringen Betrag und Zeitraum ohnehin sich die Arbeit für eine Strafanzeige spart. Die würde von der Staatsanwaltschaft sowieso mit einer Ermahnung eingestellt.

    Noch was:
    Keine Sorge, Du musst nicht ins Gefängnis.
    Und ARGE gibts nicht mehr, das heißt seit über einem Jahr Jobcenter ;)

  • Huhu, danke schonmal für deine Antwort.


    Das Geld haben sie mir auf 2mal überwiesen.
    Also 300€ kam am 03.01.2012 und knapp 152€ kam dann am 31.01.12 auf mein Konto.


    Was kann ich denn am besten sagen wenn ich gefragt werde warum ich das denn erst jetzt melde und nicht sofort?


    Ja ich weiss...Jobcenter...;)

  • Quote from Iceangel79;209071

    Was kann ich denn am besten sagen wenn ich gefragt werde warum ich das denn erst jetzt melde und nicht sofort?


    Ich weiss nicht, ob Du das überhaupt gefragt wirst.
    Aber wenn, dann antworte so, wie es war. Du hast zunächst die erste Lohnabrechnung abgewartet um die vorzulegen und hast das dann vergessen. Es war keine böse Absicht und das Jobcenter müsse doch aus Deiner Akte ersehen können, dass Du stets sämtliche Sachen zeitnah meldest und man Dir doch bitte deswegen glauben möchte, dass es ein einmaliges Versehen war. Und ein Versehen kann jederzeit jedem passieren. Du möchtest den Schaden bitte berechnet und schnellstens verrechnet bekommen (und das ist der wichtigste Teil Deiner Aussage!).
    Damit sollte es dann sein Bewenden haben.

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  • Naja, direkt rauskommen wird am Montag nichts. Was rauskommt, haben Staatsanwälte und Richter zu entscheiden, wenn überhaupt ermittelt wird.
    Wir z.B. würden gemäß unserer Richtlinien kein Strafverfahren einleiten wenn jemand die Arbeit verspätet, aber noch selbst gemeldet hat, bevor Beweise von anderen Stellen vorliegen.
    Es gibt wirklich viel schlimmere Fälle die mit Geldstrafen ausgingen.

  • Die "andere Stelle" ist doch schon quasi mit drin:


    Quote

    da es durch einen Datenabgleich aufgeflogen ist.


    Stellt sich die Frage, wann es ohne Datenabgleich gemeldet worden wäre. Ich wette mal auf "gar nicht".


    Weiterhin frage ich mich, wie man "zufällig" die Post des EX-Arbeitgebers zu sehen bekommt.


    Ich hatte zwar noch keinen Ex-Arbeitgeber, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass viele Menschen so offenen Zugang zu den Büros ihrer Ex-Chefs haben.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Zitat pAp:
    "Ich gehe davon aus, dass sich das Jobcenter bei einem derart geringen Betrag und Zeitraum ohnehin sich die Arbeit für eine Strafanzeige spart. Die würde von der Staatsanwaltschaft sowieso mit einer Ermahnung eingestellt."


    @ pAp, das liegt nicht im Ermessen des Jobcenters. Fakt ist, dass durch unterlassene Mitteilung ein Schaden entstanden ist. Somit ist zumindest der juristische Tatbestand des Betruges "§263 StGB" erfüllt.
    Im Normalfall - und der ist auch bei geringeren Überzahlungen alltäglich, ich bearbeite sie tagtäglich - ist die Leistungsakte (bzw. die relevanten Teile daraus) an die Zollverwaltung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens abzugeben.


    Das JC hat durch eine Mitteilung der Sozialversicherungsträger Kenntnis von der Überzahlung erhalten - und nicht vom Leistungsempfänger selber. Somit ist eine nun erfolgte Reaktion zwar begünstigend, ändert aber an den Tatsachen nichts mehr.


    Eine "Ermahnung" gibt es außerdem von der Staatsanwaltschaft nicht. Entweder das Verfahren wird eingestellt (evtl. gegen Auflagen) oder es wird eine Strafe verhängt. Das hängt von sehr vielen unbekannten Faktoren ab. Darüber zu spekulieren wäre wie in der Kristallkugel zu lesen.

  • Dann gäbe es nur Betrugs- und keine Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn dem immer so wäre. § 263 StGB setzt nämlich die ABSICHT voraus! Und das muss man beweisen können.


    Und Anzeige zu erstatten oder es nur an den Owig-Bereich abzugeben, liegt sehr wohl im Ermessen. Die Behörde ist - genauso, wie ein Privatmensch- nicht gezwungen, ein Antragsdelikt verfolgen zu lassen!


    Ich gehe davon aus, dass pAp eine Ermahnung seitens des Owig-Bereiches der BA meint und nicht, dass die Staatsanwaltschaft sowas macht.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

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  • Na da bin ich nun aber andere Meinung.


    Die Absicht kann aufgrund des Wissens um die Mitteilungspflicht bejaht werden, insbesondere wenn andere Einkommen mitgeteilt werden. Außerdem aufgrund des Wissens um die Anrechnung (Merkblatt und Vorgeschichte).


    Und meines Wissens nach gibt es doch die internen DAs, nach denen DALEB mit Schaden immer als Betrugsverdacht abzugeben ist, oder?


    OWi wäre es z.B. wenn z.B. selber *verspätet* (vor Kenntnis durch Dritte) mitgeteilt wurde bzw. aufgrund der Freibeträge kein Schaden entstanden ist.


    So zumindest die hiesige Sicht der Staatsanwaltschaften!

  • Nochmal: Es ist doch ein Antragsdelikt. Wo kein Kläger, da kein Richter. Eine Staatsanwaltschaft kann ohne Kenntnis hierzu wohl kaum eine Meinung haben....


    Wenn es nur an den Owig abgegeben wird und die dann auch nur "dudu" machen, hat sich die Sache.


    Wir haben schon Betrugsfälle mit 20.000 Euro Schadenssumme angezeigt. Und, was kam von der Staatsanwaltschaft? Eingestellt, weil Bagatelle. Da wird wohl jemand einen Schaden von 200 Euro zur Anzeige bringen? Glaubst du doch wohl selbst nicht.


    Da ist man mit Owig und dem dort vielleicht verhängten Bußgeld besser bedient.


    Turtle

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  • O.k. - ist offensichtlich ne andere Vorgehensweise und ne andere Erfahrung als die, die ich habe, und die durch hiesige Agenturen und Jobcenter gefahren werden.


    Bei ner Einstellung des Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit bleibt der Verwaltungsbehörde im Regelfall immer noch die Ahndung als OWi.


    Und ich spreche hier aus jahrelanger Erfahrung als Mitarbeiter der Zollverwaltung, der jährlich 300 - 400 Ermittlungsverfahren durchführt.


    Und da sind durchaus auch Verfahren dabei, die unter den genannten 200,00 € Schaden waren und mit ner Geldstrafe geahndet wurden.


    Mir ist aber auch klar, dass andere StAen bzw. AAen oder JCs anders entscheiden. Ich hielt lediglich die pauschale Äußerung mit dem erhobenen Zeigefinger ohne Kenntnis weiterer Vorgeschichten für nicht abschliessend.

  • Quote

    Ich hielt lediglich die pauschale Äußerung mit dem erhobenen Zeigefinger ohne Kenntnis weiterer Vorgeschichten für nicht abschliessend.


    Dem stimme ich natürlich zu. Wie ich schon selbst angemerkt habe, finde ich es schon allein äußerst verwunderlich, wie man so einfach ins Büro eines Ex-Chefs spaziert und dort auch noch gleich vertrauliche Post sichten kann....


    Turtle

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  • Ich fands überhaupt nicht verwunderlich. Habe schon verschiedene Erfahrungen gesammelt und in kleinen Betrieb geht es durchaus sehr persönlich zu und die Arbeitgeber sind sich ihrer Fürsorgepflicht positiv bewusst.
    Naja, nun als lästige Nummer in einer großen Behörde kann ich mich nur noch daran erinnern :D

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  • Gerne doch, wenn man da weiter beschäftigt ist. Aber dass entlassene Mitarbeiter dort rein und raus spazieren und Unterlagen sichten, das dürfte wohl äußerst selten sein.


    Turtle

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  • Quote from Stuttgarter;209161

    Im Normalfall - und der ist auch bei geringeren Überzahlungen alltäglich, ich bearbeite sie tagtäglich - ist die Leistungsakte (bzw. die relevanten Teile daraus) an die Zollverwaltung zur Durchführung des Ermittlungsverfahrens abzugeben.


    Das mag in irgendeinem Jobcenter vielleicht so geregelt sein. Deine Anmerkung "ist die Leistungsakte" klingt aber so, als ob es eine rechtliche Vorschrift sei. Und das wäre falsch. Es gibt keine Pflicht, Strafanzeigen zu fertigen. Landesverrat, Mord, Totschlag, Raub und Menschenraub oder ein gemeingefährliches Verbrechen liegt ja nicht vor.

    Falls es ein Jobcenter in Deutschland gibt, was bei einem geringen Schaden von hier ca. 300 € bei Selbstmeldung, erklärter Wiedergutmachungsabsicht und absolut sicherer Verfahrenseinstellung eine Anzeige schreibt, dann sag mir das bitte. In einem so himmlich Bereich mit offensichtlichem Ressourcenüberfluss würde ich mich schon bewerben wollen.

    Quote from Stuttgarter;209161

    Eine "Ermahnung" gibt es außerdem von der Staatsanwaltschaft nicht.


    Sorry, meinte Verwarnung § 59 StGB Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

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