Hilfe Anspruch Alg1 endet bald! Hartz4 Antrag ü 25

  • Quote from _hanna;202337

    ... dann fügst du einen Untermietvertrag deinem Antrag bei.


    Was soll denn da drin stehen bei jemandem, der mietfrei wohnt?

    Oder sollte das etwa ein Tipp werden, wie man den Steuerzahler über's Ohr hauen kann?

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  • Würde nicht funktionieren. Das Jobcenter prüft ja, ob die Miete tatsächlich gezahlt wird und sieht an den Kontoauszügen, das dem nicht so ist. Ggf. wird sich auch mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt, Mieteinnahmen sind ja zu versteuern.

  • Offensichtlich ist mein Beitrag gelöscht .. und ich bin verwarnt worden. Tja …:rolleyes:

    <Bei deinem Beitrag handelt es sich um eine Anleitung zum Betrug. Es gibt kein "Wenn du nicht willst, dass..."!!!!>

    … wüsste ich gerne die Gesetzesquelle, die "Wenn du nicht möchtest, dass..."!!!! als Anleitung zum Betrug definiert.

    TE hat erklärt das er alleine wirtschaftet!

    Ich kenne keinen Fall, wo ein Jobcenter trotz Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht, einem Hilfesuchenden bestätigt oder ihn darauf hinweist, dass Untervermietung .. auch bei Verwandten .. absolut gesetzeskonform ist. Es wird sogar aufgefordert durch Untervermietung die unangemessenen KdU zu senken.

    Untervermietung ist also kein Tatbestand.

    Die gängige Praxis, Daten von Dritten (mit denen man nicht in BG oder HG lebt) gegen deren Willen preis zu geben .. ist in meinen Augen eine Aufforderung zur Straftat, vom datenschutzrechtlichen mal ganz abgesehen.

    Mein Hinweis darauf dass ein Auskunftsanspruch nach § 60 SGB II nicht begründet werden kann, da die Eltern weder Leistungen beziehen noch zur Bedarfsgemeinschaft oder Haushaltsgemeinschaft des TE gehören, kann auch mit viel Fantasie nicht als Anleitung zum Betrug ausgelegt werden.

    „Anleitung zum Betrug „ finde ich eher in der Nähe von internen Vorgaben, Dienstanweisungen, Verfahrensanleitungen, Sanktionsquoten die weisungsbefugt ausgeführt werden müssen.

    Heiner Geißler (CDU) hat mal in einer Fernsehsendung erklärt, dass es eine Anweisung der Bundesagentur für Arbeit gebe, wonach bundesweit die Hartz IV - Sachbearbeiter am Jahresende Einsparergebnisse vorzulegen hätten, welche zur Leistungsbeurteilung herangezogen werden (sog. Leistungsanreiz)! Im Zweifel habe der Sachbearbeiter gegen den Bedürftigen zu entscheiden. Würden die Einsparpotentiale nicht erreicht, würden Sachbearbeiter, die nur befristete Arbeitsverträge hätten, auf die Straße gesetzt



    Nicht der Antragsteller entscheidet, sondern die Behörde!

    „Die Behörde“ (ich erinnere Rechtsform GmbH) hat keine staatshoheitlichen Rechte, agiert aber wie eine richterliche Behörde und es ist sehr bedenklich wenn Grundrechte dort verwaltet werden sollen. Das Jobcenter ist kein Rechtsfreier Raum und hat sich an die Gesetze des SGB zu halten und kann sie nicht zu seinen Gunsten abändern.

  • Quote from Vegas;202347

    Würde nicht funktionieren. Das Jobcenter prüft ja, ob die Miete tatsächlich gezahlt wird und sieht an den Kontoauszügen, das dem nicht so ist. Ggf. wird sich auch mit dem Finanzamt in Verbindung gesetzt, Mieteinnahmen sind ja zu versteuern.

    -hanna, wieso ein Untermietvertrag? Der TE wohnt doch mietfrei, dann hat er keinen Untermietvertrag



    Zahlungen kann man durch Quittungen nachweisen, sie sind ein im Rechtsverkehr übliches Beweismittel (vgl. auch zur Zahlungsglaubhaftmachung durch Mietquittungen: LSG Niedersachen - Bremen, Beschluss vom 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER -, zitiert nach Juris) und SG Potsdam 40. Kammer Entscheidungsdatum: 03.02.2009 Aktenzeichen: S 40 AS 4140/08


    TE hat bisher nicht explizit erwähnt mietfrei zu wohnen und wenn er sagt, dass er alleine wirtschaftet .. wird er sicher auch seinen Anteil an Mietkosten begleichen.
    Ein Untermietvertrag ist auch nicht zwingend erforderlich, vereinfacht nur.
    Entscheidend ist nicht ein förmlicher Vertrag sondern dass tatsächlich Geld für den Wohnraum gezahlt wird Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 31/07 R:

  • Hab’ ich vergessen zu erwähnen …..

    INFO, nur prophylaktisch .. keine Anleitung

    Der Abschluss eines Untermietvertrages ist an keine Frist gebunden.
    Man kann ihn abschließen und ändern wie jeden anderen rechtlichen Vertrag auch.
    Man muss dieses nur zeitnah bekannt machen und sich darauf einstellen, das Jobcenter die Rechtslage „möglicherweise“ nicht berücksichtigen können wollen.


    @ pAp

    Ich bin Pazifistin und haue nicht .. erst recht nicht auf Steuerzahlerohren.

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  • Der TE hat bis jetzt noch gar keinen ALG2-Antrag gestellt, jammert aber bereits im ersten Beitrag, dass alles so gemein sei, weil andere alles auf Staatskosten kriegen und er nicht. Hier wird ein Problem gebastelt und sogar mit Gerichtsurteilen unterlegt, dass doch überhaupt keines ist. Er mag sich bisher an den Wohnkosten beteiligt haben, aber eben nur innerfamiliär. Wie er sein eigenes Geld in Hotel Mama verteilt ist seine Sache, nun will er aber Sozialleistungen haben und da bedarf es für eine ordentliche Berechnung ein bißchen mehr.


    TE soll Antwort #5 lesen und danach handeln - feddisch

    Quote from Mandy;202066

    Wenn keine Kosten für KdU anfallen bzw. nachgewiesen werden, dann gibts dafür logischerweise auch nix vom Amt. Ergo braucht er von den Eltern etwas Schriftliches, dass er soundsoviel zahlen muss.


    Ob und wieviel er zu Hause abgibt, kann keiner nachprüfen, solange das
    a) nicht schriftlich festgehalten ist
    b) es über die tatsächliche Zahlung keine Nachweise gibt


    Wohnen die Eltern selbst zur Miete, wird dann ggfs. gedrittelt, haben sie ein Eigenheim, sollte ein Untermietvertrag aufgesetzt werden, wobei aber von den Eltern zu berücksichtigen ist, dass Mieteinnahmen zu versteuern sind => Datenabgleich.

  • Quote from _hanna;202404

    TE hat bisher nicht explizit erwähnt mietfrei zu wohnen ...


    Vielleicht schaust Du noch mal nach. Erster Beitrag.

  • Quote from _hanna;202403

    „Die Behörde“ (ich erinnere Rechtsform GmbH)


    Wie bitte?
    Dein zusammengegoogeltes Zeug ist nichts wert, weil Du die Zusammenhänge offenbar nicht verstanden hast.

  • Sollte der TE auch die anteilige KdU beantragen, könnte die Behörde Nachweise aus der Vergangenheit haben wollen, dass er in der Vergangenheit auch schon anteilige Miete an die Eltern zahlen musste.

    Ich glaube nicht, dass er so einfach damit durchkommen würde, jetzt zu sagen, spontan möchten seine Eltern doch anteilige Miete von ihm haben.

    Aber der TE hat sich glaube ich hier auch nicht dazu geäußert, dass er anteilige KdU beantragen möchte. Deswegen verstehe ich das Problem von _hanna nicht. Sie bearbeitet ein "Problem", welches gar keines ist.

  • Hanna, die bloße Absicht, Dich hier im Forum etablieren zu wollen, sollte Dich nicht davon abhalten, Dich an der vom Fragesteller geschilderten Situation zu orientieren.


    Roberto’s Anspruch auf ALG-II steht allerhöchstens im April an, jetzt haben wir Januar.
    Und wie er mehrfach betont, hofft er bis dahin längst wieder in Lohn & Brot zu sein.
    Warum also jetzt dieses Beharren auf Untermietvertrag?


    Seltsam – derzeit beteiligt sich der TE nicht an den Mietkosten, er stellt eine diesbezügliche Nachfrage in der Konjunktivform:

    Quote

    auch wenn ich zuhaus was abgeben müsste?

    Und kaum, dass er irgendwann (hoffentlich nicht) auf ALG-II angewiesen sein sollte, da soll er dann plötzlich (nach Deinem Willen, und gegen Quittung) anteilige Wohnkosten an die Eltern zahlen?


    Nein, das Fragezeichen ist rhetorisch bedingt.
    Ich bin ehrlich gesagt nicht erpicht auf eine diesbezügliche Antwort von Dir. Ich hoffe eher, dass es Dich zum (internen) Nachdenken anregt.

    Ich sehe grade: hat sich mit Sachbearbeiters Ansicht überschnitten.

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  • Genau "müsste". Er gibt also momentan nichts ab. Und eben deswegen war der Beitrag von "Hanna" eine Anleitung zum Betrug, denn offensichtlich wohnt er bisher mietfrei und führt damit auch keinen eigenen Haushalt. Von daher ist "Wenn du nicht willst" sehr wohl eine Anleitung zum Betrug.


    Und die teilweise Veröffentlichung einer PN/Verwarnung ist im Übrigen sowieso eine weitere Regelwidrigkeit und zwar in einer Art und Weise, die eine Sperrung des Accounts sowie Hausverbot rechtfertigt.


    Turtle

    Es ist nicht nötig (und noch dazu regelwidrig!), mir eine PN zu schreiben, weil eine Verwarnung erfolgte, ein Beitrag oder Thread gelöscht oder ein Thread geschlossen wurde. Wenn dies geschah, hatte es einen entsprechenden Grund. Ich verweise insoweit auf die Regeln des Forums: Forenregeln.

  • Alg 1 endet bald


    Hallo,
    ich bin neu hier und meine Frage betrifft zwar das Thema nicht direkt, aber mein Alg 1 endet auch demnächst. Dazu habe ich die Frage, ja wie geht es dann weiter.
    - arbeitsuchend melden od.
    - arbeitslos melden.
    - Antrag auf Hartz 4 stellen.

    Wie habt ihr euch entschieden.
    Bin dankbar für jeden Hinweis.

    Gruß
    Peer

  • Hallo Peer,


    Du wirst gegen Ende des ALG-I-Bezuges von der Arbeitsagentur zu einem Informationsgespräch eingeladen werden.
    Dort erläutert man Dir (und anderen Betroffenen) die weiteren Möglichkeiten.


    Deine Fragestellung hier ist eigentlich viel zu allgemein gehalten, um irgendwie beantwortet zu werden.

  • Alg 1 endet bald


    Danke für Deine Antwort,

    also, ich bin jetzt 61 und muß schauen dass ich die Zeit bis zur Rente mit 63 noch hinkriege.
    Hab mich vielleicht auch falsch ausgedrückt. Wenn das ALG 1 ausläuft, gehts dann generell mit Hartz 4 weiter? denn nochmal eine Beschäftigung zu bekommen ist doch ziemlich aussichtslos.

    Gruß
    Peer

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  • Ja. Es geht mit Alg II weiter, sofern Hilfebedürftigkeit (abhängig von Vermögen und Einkünften) besteht.

    "Nehmt die Menschen wie sie sind. Andere gibt es nicht." (K. Adenauer)