HILFE!-Riesennachzahlung-selbständig-wie geht's weiter?????

  • Hallo da bin ich nochmal!


    Ich habe ja schonmal geschrieben, dass ich für die zeit vom 1.3.08 bis 31.08.08 nun einen abschließenden Bescheid bekommen habe, in dem es heißt, ich müsse 20o0 Euro nachzahlen. Ich bin seit März selbständig, und hatte im Sommer gute Monate. Dass ich zurückzahlen muß, ist voll ok, wußte ich auch, aber nicht in dieser Höhe. Zusätzlich kam jetzt noch ein Bescheid vom Landratsamt (Ich bekomme die Miete, KdU vom Landratsamt, und das ALG2 vom Arbeitsamt, äh sorry "Agentur für Arbeit", also keine Arge wie bei vielen), dass ich an die auch noch 1500 Euro zurückzahlen soll. Sind gesamt 3500 Euro. Soll ich jetzt ne Bank überfallen, oder das Geld selbst drucken????
    Laut meiner Berechnung müßte ich für die Zeit insgesammt ca. 1300 Euro nachzahlen!
    Ich hab keinen Plan wie die darauf kommen!!!!!
    Ich hab sie jetzt aufgefordert, mir die Berechnung zu schicken.
    Hat jemand ne Ahnung, wie die Berechnung läuft? Das Einkommen des Bewilligungszeitraums wird doch im Durchschnitt pro Monat gerechnet, minus Freibetrag, oder? Oder fliegt man dann den Monat, der hoch war, komplett raus, und muß auch noch die Sozialabgaben zahlen???
    Kennt sich jemand aus?????
    Ich blicks echt nichtmehr!!!!
    Ich hab das Gefühl, die sind zu doof, Umsatz von Gewinn zu unterscheiden, sollten mal nen BWL-Grundkurs belegen! Wenn mein Umsatz gleich Gewinn wäre, würde ich sicher kein ALG 2 beziehen!


    Jedenfalls bin ich jetzt total am Ende!!!Ich hab das Geld nicht, weil ich nicht soviel eingommen habe!! Selbst wenn ich jetzt noch die Sozialabgaben zahlen muß, ich hab soviel nicht eingeommen!!!!Was soll ich tun???????


    Bitte euch ganz dringend um Info's und Tip's!!!!!
    Vielen Dank schonmal!!!!

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  • Warte doch erstmal die Berechnungen ab, damit du erstmal ein wenig durchblicken kannst. Wir kennen deine Zahlen nicht und können auch nur raten.
    Und ja, wenn du für einen Monat komplett aus dem Bezug fällst, dann mußt du auch die KV, PV und RV zurückzahlen.

  • Quote from jette;886

    Warte doch erstmal die Berechnungen ab, damit du erstmal ein wenig durchblicken kannst. Wir kennen deine Zahlen nicht und können auch nur raten.
    Und ja, wenn du für einen Monat komplett aus dem Bezug fällst, dann mußt du auch die KV, PV und RV zurückzahlen.


    Entschuldigung - wie kann man denn bei einer Durchschnittsberechnung für einen gesamten Bewilligungszeitraum mit Einkünften aus Selbstständigkeit für einen einzelnen Monat völlig aus dem Bezug fallen????? Mathematik ist zwar zugegeben nicht meine stärkste Seite, aber mit einfachen Rechenaufgaben bibn ich bisher noch recht ordentlich zurecht gekommen.


    Nächste, ja durchaus berechtigte Frage, wie kann ARGE sich erlauben, eine Riesennachforderung geltend zu machen, ohne eine detaillierte, nachprüfbare Berechnung beizufügen???

  • Ich hör auch immer erst an und da sind auch noch keine Berechnungen dran. Die Berechnungen kommen erst, wenn ich die Änderungsbescheide erstelle und das mach ich erst nach der Anhörung.

  • Danke erstmal.
    Ich kann leider nicht warten, ich muß in den Widerspruch!!!
    Ich dachte, das Gesamteinkommen für den Bewilligungszeitraum wird durch sechs geteilt, also Durchschnitt, stimmt das nicht?
    Also zB 3000 Euro im BWZ sind 500 im Monat, abzüglich Freibetrag, dann bin ich immernoch im ALG2, bedürftig!
    Oder heißt es, ZB im Juli 1000 Euro, also im Juli raus, und im Juni 100 Euro???
    Wie wird gerechnet???


    Und wieviel kommt an Sozialversicherung pro Monat, weißt du das?


    Dann heißt es noch was von "Aufhebung" beim AA, beim LRA war ich aber jeden Monat bewilligt, nur anscheinend zu hoch. Aber die KDU bekommt man doch nur, wenn man beim AA mindestens einen Euro bekommt!?
    Ich glaub die blickens selber nicht!!Und wie soll ichs dann blicken????


    Ich hoff ich find nen Anwalt, der da noch durchblickt...

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  • Ich kann immer noch hier rum raten, weil ich eben deine genauen Zahlen nicht kenne und auch nicht weiß, ob das Arbeitsamt den gleichen Gewinn nimmt wie du ihn ausgerechnet hast. Vielleicht sind in deinen Ausgaben Sachen, die das Arbeitsamt nicht anerkennt und schon erhöht sich der Gewinn.

    Das Arbeitsamt hebt die Leistungen auf, weil anscheinend das anrechenbare Einkommen über der Regelleistung liegt.
    Das LRA macht anscheinend nur eine teilweise Aufhebung der Leistungen, weil der Einkommensüberhang bei den BA-Leistungen nicht so hoch ist, dass damit auch die KdU abgedeckt sind.

    An KV und PV werden monatlich ca. 150 € gezahlt und RV müssten ca. 40 € sein.

  • Quote

    Entschuldigung - wie kann man denn bei einer Durchschnittsberechnung für einen gesamten Bewilligungszeitraum mit Einkünften aus Selbstständigkeit für einen einzelnen Monat völlig aus dem Bezug fallen?????


    Genau das verstehe ich eben auch nicht!!!!!?????
    Wer kann's erklären?????

  • jette:
    und wenn ich also aus dem AA rausfalle, muß ich die SV zahlen, selbst wenn ich noch KdU bekomme, oder wie??
    Aber man bekommt doch nur KdU wenn man mindestens einen Euro vom AA bekommt, und dann ist man ja wieder versichert!?


    Quote

    Vielleicht sind in deinen Ausgaben Sachen, die das Arbeitsamt nicht anerkennt und schon erhöht sich der Gewinn.

    Gibt es da eigentlich eine Richtlinie, was anerkannt werden muß?
    Oder nach Lust und Laune des Bearbeiters?
    Wie sieht es zB mit dem Auto aus?
    Reparaturen, neue Reifen, Kundendienst, Tankbelege, usw.nur als Beispiel.
    Wie beweist man, dass das Auto zu 80 % geschäftlich genutzt wird?
    Dann Büroartikel, Papier, Tinte...
    Anschaffungen zB Computer, Fax...
    Wie wird vorgegangen????


    Du kannst bei mir von nen ca. Gewinn von 400 Euro im Monat ausgehen-im Durchschnitt- es waren zB im Juli 1000 Euro, im März 80 Euro (hab da erst angefangen) es schwankt eben.

  • Quote from laluna333;891

    Genau das verstehe ich eben auch nicht!!!!!?????
    Wer kann's erklären?????


    Niemand, Du hast mit Deiner Berechnung Recht, Gesamtgewinn in 6 Monate € 3000,00 = Einkommen pro Monat von € 500,00.


    Widerspruch kannst Du auch zunächst mal ohne Begründung abgeben, um die Frist zu wahren. Beantrage aber sofort die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG. Für diesen Antrag setz eine kurze Frist, sollte die nicht eingehalten werden, stell diesen Antrag erneut beim Sozialgericht. Sonst läufst Du nämlich Gefahr, dass die Rückforderung in den Vollzug geht, da ist dann das Hauptzollamt zuständig und der rechtliche Aufwand das zu stoppen, steigt dramatisch an.


  • Und noch mal muss ich mich da melden:


    Wenn der Wagen zu 80% geschäftlich genutzt wird, dann ist das auf jeden Fall ein Betriebsfahrzeug, d.h. alle Kosten zu 100% sind Betriebsausgaben. Für die Privatfahrten hast Du dann die Wahl, ob Du den darauf entfallenden Anteil der Gesamtkosten als Einkommen buchen willst, oder ob Du auf die Pauschale von € 0,10 pro privat gefahrenem Kilometer zurückgreifst. Letzteres ist einfacher und wohl in jedem vorstellbaren Fall günstiger.


    Für alle Zahlen Deiner Gewinnermittlung gilt aber leider, dass diese im einzelnen von der ARGE geprüft werden sollen, das ist der Kern des Dramas. Richtlinien gibt's nicht, außer unbestimmten Rechtsbegriffen wie angemessen, notwendig etc. - also die Lieblingsworte eines jeden Juristen, diese Worte füllen sein Leben mit Sinn. ;)

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  • Vielen Dank an Euch!


    Clownfisch:
    Du kennst dich ja voll aus!!! Und verstehst einen...


    Quote

    Niemand, Du hast mit Deiner Berechnung Recht, Gesamtgewinn in 6 Monate € 3000,00 = Einkommen pro Monat von € 500,00.

    ok, und du bist dir sicher, mit dem Durchschnitt???
    Ach ja, fall ich dann einen Monat raus, doch nicht oder? Muß ich die SV auch zurückzahlen?


    Widerspruch mach ich sofort!


    Quote

    Beantrage aber sofort die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG. Für diesen Antrag setz eine kurze Frist, sollte die nicht eingehalten werden, stell diesen Antrag erneut beim Sozialgericht.

    Wo soll ich das beantragen? Beim AA oder beim Sozialgericht?
    Wielang soll die Frist sein?
    Hey Danke, da wär ich nieeee draufgekommen!!!!!
    Ach so, und dann gilt die Zahlungsfrist nämlich nicht, oder?
    Hab nämlich ne Zahlfrist bis 30.12.08. Und mit Vollzug drohen die in dem Schreiben auch schon...


    Quote

    Wenn der Wagen zu 80% geschäftlich genutzt wird, dann ist das auf jeden Fall ein Betriebsfahrzeug, d.h. alle Kosten zu 100% sind Betriebsausgaben.

    ok! aber wie beweise ich, dass ich ihn zu 80 % geschäftlich nutze?


    Vielen Dank nochmal...

  • Mit dem Durchschnitt bin ich sicher.

    Quote

    § 3 ALG II-V Abs. 4
    Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. .....


    Aufschiebende Wirkung und Aussetzung der Vollziehung beantragst Du zunächst, bei den Stellen, die Dir ihre Rückforderungsbescheide in den Nikolausstiefel gelegt haben. Kurze Frist - 7 Tage.


    Auto musst Du nicht beweisen sondern glaubhaft machen. Glaubhaft machst Du das, z.B. durch die Art Deiner Tätigkeit (öfter Kundenbesuche erforderlich o.ä.) Um die 80% brauchst Du Dich da absolut nicht zu kümmern, wenn Du sagst, der Wagen ist Betriebsfahrzeug, dann ist er das, sobald Du glaubhaft machen kannst, dass er zu einem nicht unerheblichen Teil geschäftlich genutzt wird. Nicht unerheblich ist vom Bundesfinanzhof in diesem Zusammenhang verbindlich mit 10% definiert. Zwischen 10% und 50% geschäftlicher Nutzung hast Du die Wahl, ob der der Wagen Betriebs- oder Privatvermögen sein soll. Bei mehr als 50% geschäftliche Nutzung ist er immer Betriebsfahrzeug.

  • Hallo zusammen,

    eigentlich habe ich mir ja eher "eingebildet" das ich mit dem Problem der "Rückzahlung" alleine da stehe, aber siehe da, laluna hat das gleiche Problem ;)

    Bei uns waren es aber gleich 2 Forderungen :eek: wobei ich jedoch anmerken möchte, das die Teamleiterin bei meinem pers. Gespräch am 28.11 doch recht erstaunt war, als ich ihr erzählte, das ich "der Bundesagentur für Arbeit" für einen noch gar nicht "endgültig entschiedenen Bewilligungszeitraum" schon einen Ratenzahlungsvorschlag unterbreiten soll.
    "Neu" zu sein scheint auch die Tatsache (und nun setze Dich bitte laluna), das man den geforderten Betrag, innerhalb von 12 Monaten zurückzahlen muß/soll. Denn das wußte nicht mal die Teamleiterin bei der ARGE.
    Sie verabschiedete sich mit den Worten "machen Sie sich mal keine Sorgen, die Bundesagentur für Arbeit bekommt von uns ein Schreiben mit der endgültigen Summe zugeschickt".
    Na dann - Prost Mahlzeit oder frohe Weihnachten - kann ich da nur sagen.

    Aber es gibt ja auch positives zu vermelden :D (zumindest bei uns)
    1. wir waren sehr sparsam beim Stromverbrauch = Gutschrift
    2. wir waren sehr sparsam beim heizen und baden (Nebenkostenabrechnung 2007) = Gutschrift
    3. mein Mann soll seinen 80 kg Gewichtsverlustsleidensweg kurz schildern und hätte dann "gute Chancen" eine Beihilfe für neue Kleidung zu bekommen.


    Liebe Grüße
    Turtle

  • Hi Turtle39


    hast du auch das Gefühl, du bist der "Depp der Nation" bei denen?
    Ich hab mich wahnsinnig aufgeregt! Werde jetzt die Tip's von Clownfisch befolgen, ist ja gut, dass es leute gibt, die sich auskennen und helfen.


    Desweiteren werd ich zum Anwalt gehen, weil mir dieses Theater mittlerweile zu blöd ist, und ich komme vor lauter Formulare ausfüllen, kopieren, Widerspruch usw. nichtmehr zum Arbeiten!
    Ich glaub die haben mir nen viel höheren Gewinn zugeteilt, vieles nicht anerkannt, das geht so nicht!
    Eines habe ich mittlerweile gelernt: Man darf sich nichts gefallen lassen!!!!Ist echt so. Die probierens, mit wem sies machen können!


    Quote

    3. mein Mann soll seinen 80 kg Gewichtsverlustsleidensweg kurz schildern und hätte dann "gute Chancen" eine Beihilfe für neue Kleidung zu bekommen.


    nicht dein ernst, oder? *g*


    Ach ja, ich glaub seit der Neuregelung 2008 blicken dies echt nichtmehr!

  • Hallo,
    ich bin fast in der gleichen Situation wie laluna333 mit einem Unterschied, dass meine Rückzahlung fast doppelt so hoch ist.


    Mein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid bekam ich am 10.11. Da ich viel Arbeit hatte und dann noch krank, gab ich meinen Widerspruch bei der ARGE erst am 9.12 ab. Seit November bekomme ich kein Geld von der ARGE. Es werden immer wieder neue Unterlagen verlangt. Die Miete zahle ich seit 2 Monaten vom Firmengeld. Jetzt ist so gut wie nichts mehr auf dem Konto. Kurz gesagt: Ich bin absolut nicht in der Lage der Zahlungsaufforderung der Bundesagentur für Arbeit nachzugehen.


    Der Clownfisch schrieb hier:



    Beantrage aber sofort die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung nach § 86a Abs. 3 SGG. Für diesen Antrag setz eine kurze Frist, sollte die nicht eingehalten werden, stell diesen Antrag erneut beim Sozialgericht. Sonst läufst Du nämlich Gefahr, dass die Rückforderung in den Vollzug geht, da ist dann das Hauptzollamt zuständig und der rechtliche Aufwand das zu stoppen, steigt dramatisch an.[/quote]


    Meine Fragen:
    1. Soll ich den Antrag auf die Anordnung der auschiebenden Wirkung und Aussetzung der Vollziehung an die ARGE stellen?
    2. Ich bin keine Deutsche und kenne mich mit manchen speziellen Begriffen absolut nicht aus. Vorher mußte ich mich zum Glück nie mit solchen Sachen beschäftigen. Da es aber jetzt nowendig geworden ist bitte ich um Hilfe. Kann mir jemand helfen diesen Antrag zu schreiben? Einen Muster senden?


    Ich bin für jede Hilfe im Voraus dankbar.

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  • Ich würde in Deinem Fall sofort eine einstweilige Anordnung beantragen. Es ist ja wohl ein Unding, dass Du einen Bescheid am 10.11. bekommst, die Leistungen aber schon zuvor eingestellt werden. Damit hast Du keinerlei Möglichkeit, Dich gegen diese Zahlungseinstellung zur Wehr zu setzen. Ich vermute auch mal, dass eine nachvollziehbare Berechnung beim Einstellungs- und Erstattungsbescheid fehlt. Bei den Bescheiden, die ich kenne, steht dort ganz einfach in etwa:
    Sie hatten ein Einkommen von € XXX, deshalb gibt's kein ALG II mehr. Wie aber XXX errechnet wurde, fehlt in den Bescheiden.


    Für die einstweilige Anordnung nimm Dir alle Unterlagen, Bescheide, Kontoauszüge, Widerspruch etc. und geh zum Sozialgericht. Dort findest Du in der Rechtsantragstelle in aller Regel sehr nette Rechtspfleger, die Deinen Antrag für Dich aufnehmen und in eine juristisch einwandfreie Form bringen.

  • Prozesskosten


    Halllo, Clownfisch,


    weißt du, ob man sich später an Prozesskosten beteiligen muß?


    Da ich es nicht weiß, zögere ich noch den Antrag zu stellen.

  • Fristen


    Gibt es irgendwelche Fristen?


    Der Bescheid kam am 10.11.


    Ich weiß, dass ich die Rückzahlung leisten muss, nur nicht in dieser Höähe, die die ARGE ausgerechnet hat.

  • Widerspruch hast Du ja fristgerecht eingelegt. Für die einstweilige Anordnung gibt es keine festen Fristen, aber die Sache muss eilig sein. Wenn Du wartest, besteht die große Gefahr, dass das Gericht sagt - och, scheint ja nicht eilig zu sein, also keine einstweilige Anordnung, das geht seinen ganz normalen Gang - und der dauert.

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